Rechtsprechung
BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den ersten Rechtszug in einfach gelagerten Umgangsverfahren; Entscheidung über das Umgangsrecht als im Allgemeinen rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren
- Judicialis
ZPO § 121 Abs. 2
- ra.de
- fr-blog.com
Kein Rechtsanwaltsanspruch in einfachen Umgangssachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 121 Abs. 2
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Umfangsrechtsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine automatische Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Umgangsstreitigkeit
Verfahrensgang
- AG Kassel, 19.03.2008 - 531 F 577/08
- OLG Frankfurt, 11.07.2008 - 2 WF 124/08
- BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 794
- FamRZ 2009, 857
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.09.2007 - XII ZB 27/07
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Auch die existentielle Bedeutung der Sache oder eine besondere, vom allgemeinen Prozessrecht stark abweichende Verfahrensart kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07 - FamRZ 2007, 1968).So hat der Senat entschieden, dass im Vaterschaftsfeststellungsverfahren jedenfalls dann, wenn die Parteien entgegen gesetzte Ziele verfolgen, bereits die existentielle Bedeutung der Sache die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen könne; dies gelte auch deshalb, weil es sich bei einem solchen Statusprozess um ein vom allgemeinen Zivilprozess stark abweichendes Verfahren handele und die sachgerechten Verteidigungsmöglichkeiten - gerade auch in dem vom Senat entschiedenen Fall - dem Beklagten als juristischem Laien ohne rechtlichen Beistand kaum möglich sein werde (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07 - FamRZ 2007, 1968).
- OLG Karlsruhe, 17.03.2005 - 18 WF 12/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über das Umgangsrecht
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Das Oberlandesgericht hat es deshalb - im Ansatz zutreffend - abgelehnt, eine allgemeine Regel dahin aufzustellen, dass es sich bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren handele, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts gebiete (so aber OLG Nürnberg FamRZ 1997, 215 ; differenzierend OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2004 ; zur Beiordnung in Verfahren nach § 52 a FGG vgl. OLG München FamRZ 2000, 1225 ). - OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 2 WF 61/05
Prozesskostenhilfe: Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren erster Instanz
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Allerdings wird auch die vom Oberlandesgericht befürwortete - umgekehrte - Regel, nach der "auch bei einem Verfahren mittleren Schwierigkeitsgrades die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedenfalls für den ersten Rechtszug nicht oder nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen" werde (so bereits OLG Frankfurt FamRZ 2005, 2005, 2006), den Vorgaben des § 121 Abs. 2 ZPO nicht gerecht.
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Maßgebend sind dabei Umfang und Schwierigkeit der konkreten Sache, ferner die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (BVerfG NJW-RR 2007, 1713; vgl. auch BVerfGE 63, 380, 394). - OLG Köln, 16.12.1996 - 14 WF 243/96
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Im Einzelfall kann der Umgangsberechtigung - etwa bei einem drohenden Entzug (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1284) - existentielle Bedeutung für einen der Beteiligten zukommen. - OLG München, 02.02.2000 - 12 WF 572/00
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Das Oberlandesgericht hat es deshalb - im Ansatz zutreffend - abgelehnt, eine allgemeine Regel dahin aufzustellen, dass es sich bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren handele, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts gebiete (so aber OLG Nürnberg FamRZ 1997, 215 ; differenzierend OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2004 ; zur Beiordnung in Verfahren nach § 52 a FGG vgl. OLG München FamRZ 2000, 1225 ). - OLG Nürnberg, 20.02.1996 - 10 WF 460/96
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Das Oberlandesgericht hat es deshalb - im Ansatz zutreffend - abgelehnt, eine allgemeine Regel dahin aufzustellen, dass es sich bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren handele, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts gebiete (so aber OLG Nürnberg FamRZ 1997, 215 ; differenzierend OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2004 ; zur Beiordnung in Verfahren nach § 52 a FGG vgl. OLG München FamRZ 2000, 1225 ). - BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08
Maßgebend sind dabei Umfang und Schwierigkeit der konkreten Sache, ferner die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (BVerfG NJW-RR 2007, 1713; vgl. auch BVerfGE 63, 380, 394).
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis ist nach der gebotenen individuellen Bemessung deswegen nicht mit dem Gesetz vereinbar (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - FamRZ 2009, 857 Tz. 10; OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 580, 581).Die danach notwendige Einzelfallprüfung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falles orientierte Notwendigkeitsprüfung voraus (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - FamRZ 2009, 857 Tz. 11).
Maßgebend sind daher neben Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache auch die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - FamRZ 2009, 857 Tz. 9).
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10
Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - zu II 2 a der Gründe, ZInsO 2003, 653; BGH 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - Rn. 9, NJW-RR 2009, 794).Das gebietet eine auf die jeweilige Lage bezogene Einzelfallprüfung und lässt eine Herausbildung von Regelsätzen, nach denen der mittellosen Partei für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen zu (vgl. BGH 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - Rn. 10, NJW-RR 2009, 794).
Eine Beiordnung ist daher regelmäßig schon dann erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (BVerfG 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - zu II 2 a der Gründe, ZInsO 2003, 653; BGH 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - Rn. 9 f., NJW-RR 2009, 794) oder der Antragsteller nicht in der Lage ist, die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch zu nehmen .
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 8 WF 211/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen
In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).Allerdings hat der Bundesgerichtshof am 18.02.2009 entschieden, dass es eine derartige Regel nicht gebe und stattdessen im Einzelfall zu prüfen sei, ob das Besuchsrechtsverfahren rechtlich und tatsächlich schwierig sei (FamRZ 2009, 857 f. = NJW-RR 2009, 794 f.); geboten sei eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des jeweiligen Falles orientierte Bewertung (Rn 11 zu XII ZB 137/08).
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 8 WF 204/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen
In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).Allerdings hat der Bundesgerichtshof am 18.02.2009 entschieden, dass es eine derartige Regel nicht gebe und stattdessen im Einzelfall zu prüfen sei, ob das Besuchsrechtsverfahren rechtlich und tatsächlich schwierig sei (FamRZ 2009, 857 f. = NJW-RR 2009, 794 f.); geboten sei eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des jeweiligen Falles orientierte Bewertung (Rn 11 zu XII ZB 137/08).
- OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH FamRZ 2009, 857).Die Beteiligten haben (anders etwa als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall FamRZ 2007, 1968) in diesem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfachen Verfahren von Beginn an gleichgerichtete Interessen verfolgt (siehe zum Aspekt des Grades der Streitigkeit des Verfahrens auch BGH FamRZ 2009, 857).
- OLG Köln, 01.10.2009 - 25 WF 214/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
Nach Auffassung des Senats kann die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren nicht generell beantwortet werden, sondern nur aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles (vgl. auch BGH AGS 2009, 286 = FamRZ 2009, 857 für das Umgangsverfahren).Maßgebend sind dabei Umfang und Schwierigkeit der konkreten Sache, ferner die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (BVerfG NJW-RR 2007, 1713; BGH AGS 2009, 286 = FamRZ 2009, 857).
- OLG Hamm, 28.04.2020 - 2 WF 39/20
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Maßgebend sind dabei Umfang und Schwierigkeit der konkreten Sache, ferner die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (BGH, Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08, FamRZ 2009, 857; BVerfG, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 BvR 681/07, NJW-RR 2007, 1713 ). - LAG Hamm, 06.10.2010 - 14 Ta 477/09
Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklagen im …
Das gebietet eine auf die jeweilige Lage bezogene Einzelfallprüfung und lässt eine Herausbildung von Regelsätzen, nach denen der mittellosen Partei für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, wenn überhaupt nur in engen Grenzen zu (…vgl. BAG, 18. Mai 2010, aaO; BGH, 18. Februar 2009, XII ZB 137/08, NJW-RR 2009, 794).Eine Beiordnung ist aber regelmäßig schon dann erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht oder der Antragsteller nicht in der Lage ist, die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch zu nehmen (…vgl. BVerfG, 18. März 2003, aaO;… 22. Juni 2007, aaO;… 6. Mai 2009, aaO;… BAG, 18. Mai 2010, aaO; BGH 18. Februar 2009, aaO).
- OLG Frankfurt, 12.03.2013 - 5 WF 52/13
Nur ausnahmsweise Beiordnung eines Anwalts zur Durchführung des …
Ob dies der Fall ist, lässt sich nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls bemessen (BGH FamRZ 2009, 857). - OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 2 WF 77/10
Umgangsvermittlungsverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der …
Die zur Frage der Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 2 ZPO in einem Umgangsverfahren ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2009 (FamRZ 2009, 857) hat als Voraussetzung für eine Beiordnung eine konkrete, an den objektiven und subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falls orientierte Notwendigkeitsprüfung gefordert. - OLG Düsseldorf, 25.01.2010 - 8 WF 11/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen
- OLG Dresden, 30.06.2010 - 24 WF 558/10
Vaterschaft; Feststellung; Eltern-Kind-Verhältnis
- OLG Stuttgart, 28.05.2010 - 17 WF 134/10
- OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 65/10
Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren: Bedeutung subjektiver Kriterien bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1538/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Hamm, 03.02.2010 - 6 WF 363/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten
- OLG Zweibrücken, 28.12.2009 - 2 WF 237/09
Umgangsrechtsverfahren: Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts unter …
- OLG Hamm, 30.03.2011 - 8 WF 319/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG
- OLG Saarbrücken, 06.04.2010 - 9 WF 27/10
FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 19 AS 1923/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10
Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beiordnung eines …
- OLG Brandenburg, 22.06.2010 - 9 WF 4/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer selbstständigen Umgangsrechtssache
- OLG Hamm, 15.06.2011 - 8 WF 148/11
Umgangsrecht; Verfahrenskostenhilfe; Vermittlungsverfahren; Anwaltsbeiordnung
- LAG Düsseldorf, 06.03.2012 - 3 Ta 98/12
Antrag auf Beiordnung Rechtsanwalt
- OLG Hamm, 28.12.2011 - 8 WF 299/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2011 - 25 Ta 498/11
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts - einfach gelagerter Fall - …
- LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 3 Ta 582/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten …
- OLG Koblenz, 27.08.2009 - 13 WF 604/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Umschreibung eines Titels
- OLG Koblenz, 10.08.2022 - 9 WF 439/22
Erforderlichkeit von Rechtsanwaltsbeiordnung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- OLG Brandenburg, 26.05.2016 - 9 WF 119/16
Verfahrenskostenhilfe in einer Vormundschaftssache: Beiordnung eines …
- OLG Hamm, 09.02.2012 - 8 WF 1/12
Verfahrenskostenhilfe; Anwaltsbeiordnung
- OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 78/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Kindschaftssachen
- OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- OLG Naumburg, 28.06.2011 - 3 WF 154/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein …
- OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10
Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für …
- OLG Hamburg, 23.03.2010 - 10 WF 91/09
Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Griechen auf Beiordnung …
- OLG Naumburg, 23.06.2011 - 3 WF 154/11
Verfahrenskostenhilfe in Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltsbeiordnung in …
- OLG Hamburg, 03.05.2010 - 2 WF 49/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sorgerechtsverfahren
- OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 4 WF 195/10