Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6521
BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,6521)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - XII ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,6521)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - XII ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,6521)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6521) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1833 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 139 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betreuter kann gegen seinen Betreuer Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit geltend machen; Geltenmachung von Schadenersatzansprüchen durch einen Betreuten gegen den Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtverletzung, Haftung des Betreuers

  • rewis.io

    Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens

  • ra.de
  • rewis.io

    Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1833 Abs. 1 S. 1; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1
    Geltenmachung von Schadenersatzansprüchen durch einen Betreuten gegen den Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1009
  • FamRZ 2011, 1144
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (BVerfGE 84, 188, 189 f.).

    Rechtliche Hinweise müssen danach den Parteien in ihrer konkreten Situation so erteilt werden, dass es diesen auch tatsächlich möglich ist, vor einer Entscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, sie also nicht gehindert werden, rechtzeitig ihren Sachvortrag zu ergänzen (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 139 Rn. 14).

  • BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Ohne einen vorherigen Hinweis nach § 139 ZPO darf ein Gericht keine Anforderungen an den Sachvortrag stellen, mit denen auch eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerfG NJW 2000, 275; BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1944, 1947).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Ohne einen vorherigen Hinweis nach § 139 ZPO darf ein Gericht keine Anforderungen an den Sachvortrag stellen, mit denen auch eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerfG NJW 2000, 275; BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1944, 1947).
  • BGH, 18.02.2009 - XII ZR 163/07

    Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Unabhängig von der Frage, ob dieses Verständnis der Regeln über die sekundäre Darlegungslast der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs entspricht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - FamRZ 2009, 849 Rn. 22 und vom 22. April 1998 - XII ZR 229/96 - FamRZ 1998, 955, 956 mwN), hat das Kammergericht sich nicht mit dem Vorbringen des Beklagten befasst, wonach dieser bereits im Jahr 2001 einen Architekten mit dem Verkauf der Immobilie beauftragt habe und trotz mehrerer Kaufinteressenten ein Verkauf des Anwesens nur an der nicht erteilten Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht gescheitert sei.
  • BGH, 16.05.2002 - VII ZR 197/01

    Hinweispflichten des Berufungsgerichts

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senatsurteil vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, 1881; BGH Urteile vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - FamRZ 2006, 942, 943 und vom 16. Mai 2002 - VII ZR 197/01 - NJW-RR 2002, 1436).
  • BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senatsurteil vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, 1881; BGH Urteile vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - FamRZ 2006, 942, 943 und vom 16. Mai 2002 - VII ZR 197/01 - NJW-RR 2002, 1436).
  • BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05

    Hinweispflichten des Berufungsgerichts

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senatsurteil vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, 1881; BGH Urteile vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - FamRZ 2006, 942, 943 und vom 16. Mai 2002 - VII ZR 197/01 - NJW-RR 2002, 1436).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Rechtliche Hinweise müssen danach den Parteien in ihrer konkreten Situation so erteilt werden, dass es diesen auch tatsächlich möglich ist, vor einer Entscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, sie also nicht gehindert werden, rechtzeitig ihren Sachvortrag zu ergänzen (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 139 Rn. 14).
  • BGH, 22.04.1998 - XII ZR 229/96

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Unabhängig von der Frage, ob dieses Verständnis der Regeln über die sekundäre Darlegungslast der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs entspricht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - FamRZ 2009, 849 Rn. 22 und vom 22. April 1998 - XII ZR 229/96 - FamRZ 1998, 955, 956 mwN), hat das Kammergericht sich nicht mit dem Vorbringen des Beklagten befasst, wonach dieser bereits im Jahr 2001 einen Architekten mit dem Verkauf der Immobilie beauftragt habe und trotz mehrerer Kaufinteressenten ein Verkauf des Anwesens nur an der nicht erteilten Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht gescheitert sei.
  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
    Da dieses Vorbringen in der Berufungsinstanz angefallen war (vgl. BGH Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - NJW 2007, 2414 Rn. 16 mwN), hätte es vom Kammergericht berücksichtigt werden müssen.
  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12

    Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten

    Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009; BVerfG, NJW 1996, 3202, juris Rn. 22 f.).
  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

    Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine - wie hier die Beklagten - in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (st.Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1109 Rn. 12; Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4; Urteil vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824; BAG, NJW 2006, 2716 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16

    Zugehörigkeit der Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson und der

    Das Berufungsgericht hat übersehen, dass das Vorbringen der Beklagten ohne weiteres in der Berufungsinstanz angefallen war (vgl. BGH Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16 mwN; Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 18) und für die in der ersten Instanz insoweit siegreiche Beklagte nach dem bisherigen Verfahrensverlauf kein Anlass bestand, ihr Vorbringen in der Berufungserwiderung ausdrücklich zu wiederholen.
  • OLG Schleswig, 16.07.2020 - 2 U 7/19

    Zur den Pflichten des Betreuers bei der Vermögensverwaltung eines vermögenden

    Hinsichtlich der Beweislast bei der Feststellung der für die Betreuerhaftung nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1833 Abs. 1 S. 1 BGB maßgeblichen tatsächlichen Umstände gilt nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Betreute für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH, NJW-RR 2011, 1009 f.; RGZ 76, 185, 186; ständige Senatsrechtsprechung, z. B. Urteil vom 16. August 2018 - 2 U 7/17 - ; Palandt/Götz, BGB, 79. Aufl., § 1833 Rn. 3; Veit in: Staudinger, BGB, 2020, § 1833 Rn. 77, m. w. N; Jauernig/Budikiewicz, BGB, 17. Aufl., § 1833 Rn. 17).
  • BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im

    Wenn eine Partei Gelegenheit erhält, zu einem bisher nicht beachteten rechtlichen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (§ 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 ZPO), kann sie auf den Hinweis auch mit der Ergänzung von Tatsachenvortrag oder Beweisantritt reagieren (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 12; Urteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, BGHReport 2005, 671 m.w.N.).
  • BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12

    Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen

    Die bereits in erster Instanz gestellten, bisher noch unerledigten Beweisantritte der Parteien sind hierbei zu berücksichtigen, denn sie sind in der Berufungsinstanz angefallen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 18 m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 12.09.2022 - 31 C 150/21

    Unterlassene Beantragung von Sozialhilfe: Wann haftet der Betreuer?

    Die Beklagte war als Betreuerin des Klägers allerdings innerhalb der ihr übertragenen Aufgabenkreises zu allen Tätigkeiten verpflichtet, die dem Wohl des Klägers dienen (§ 1901 Abs. 2 BGB; BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Braunschweig , Urteil vom 14.11.2019, Az.: 9 U 119/15, u.a. in: NdsRpfl 2021, Seiten 21 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 26.09.2013, Az.: 1 U 8/13, u.a. in: "juris"; OLG Nürnberg , Beschluss vom 17.12.2012, Az.: 4 U 2022/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 836 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.08.2009, Az.: 13 U 75/07, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 754 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.01.2008, Az.: 6 U 49/07, u.a. in: OLG-Report 2008, Seiten 614 ff.: OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff.; KG Berlin , Urteil vom 31.08.2001, Az.: 25 U 1018/00, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 265 ff.; LG Bonn , Urteil vom 23.08.2018, Az.: 19 O 149/16, u.a. in: Rpfleger 2019, Seiten 590 f.; LG Köln , Urteil vom 29.11.2004, Az.: 4 O 215/04, u.a. in: FamRZ 2006, Seite 1874; LG Berlin , Urteil vom 10.05.2001, Az.: 31 O 658/99, u.a. in: FamRZ 2002, Seiten 345 ff. ).

    Die Beklagte war daher im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabenkreise "Vermögensorge" und "Wohnungsangelegenheiten" sowie "Vertretung gegenüber Behörden und Pflegeeinrichtungen" grundsätzlich hier auch verpflichtet, für einen zu deckenden Bedarf des Klägers hinsichtlich der Unterkunftskosten (Grundmiete und Nebenkosten) die entsprechende Sozialhilfe zu beantragen ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Braunschweig , Urteil vom 14.11.2019, Az.: 9 U 119/15, u.a. in: NdsRpfl 2021, Seiten 21 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff.; LG Bonn , Urteil vom 23.08.2018, Az.: 19 O 149/16, u.a. in: Rpfleger 2019, Seiten 590 f.; LG Berlin , Urteil vom 10.05.2001, Az.: 31 O 658/99, u.a. in: FamRZ 2002, Seiten 345 ff.; AG Kirchhain , Urteil vom 29.12.2004, Az.: 7 C 277/04, u.a. in: RdLH 2005, Seite 35 = "juris" ).

    Dem Kläger wäre ein Schaden nämlich nur dann entstanden, wenn er für diesen Zeitraum tatsächlich einen Anspruch auf Sozialhilfe hinsichtlich der Übernahme der erhöhten Wohnkosten gehabt hätte, er mithin diese erhöhten Kosten der Unterkunft nicht aus seinem Einkommen und Vermögen hätte decken müssen bzw. können ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff. ).

    Der für den Schaden und die Kausalität darlegungs- und beweispflichtige Kläger ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff.; Götz , in: Grüneberg, BGB-Kommentar, 81. Aufl. 2022, § 1833 BGB, Rn. 3; Meier , BtPrax 1999, Seiten 57 ff. ) hat aber vorliegend gerade nicht bewiesen, dass ihm tatsächlich ein Anspruch auf Übernahme der erhöhten Wohnkosten im Rahmen der Sozialhilfe für den hier streitigen Zeitraum sicher gegenüber dem Sozialamt zugestanden hätte.

    Nur wenn der Kläger hier aber nachvollziehbar hätte darstellen können, dass ihm ein entsprechender Anspruch auf Sozialhilfe tatsächlich schon für den streitigen Zeitraum von Juni 2019 bis Oktober 2020 wirklich zugestanden hätte und dieser allein aufgrund der fehlenden Antragstellung durch die Beklagte nicht gewährt wurde, käme ein hierdurch entstandener Vermögensschaden des Klägers überhaupt in Betracht ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff. ).

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des

    Das löst nach § 139 Abs. 2 ZPO, der den verfassungsrechtlichen Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG konkretisiert (BGH 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10 - Rn. 12; 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - Rn. 4) , die richterliche Hinweispflicht aus.
  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12

    Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen

    Zwar darf ein in erster Instanz obsiegender Beteiligter grundsätzlich darauf vertrauen, vom Rechtsmittelgericht rechtzeitig einen solchen Hinweis zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10 - NJW-RR 2011, 1009 f.).
  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 29/14

    Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur

    Da das Berufungsgericht die Rechtslage anders beurteilt hat als das Landgericht und es in Folge dessen auf die hypothetische Ausübung eines Anfechtungsrechts durch die Finanzverwaltung ankam, hätte es dem Berufungsgericht obgelegen, die Beklagte zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf die Notwendigkeit ergänzenden Vortrags hinzuweisen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 40/10, NJW-RR 2011, 742, 743; Beschlüsse vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGHR 2005, 936 und vom 4. Mai 2011 - XI ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 12 ff; HK-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 139 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 139 Rn. 6) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

    Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer

  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

    Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und

  • LG Flensburg, 19.07.2019 - 2 O 365/16

    Rechtliche Betreuung: Rechtsweg für Schadensersatzanspruch zwischen Betreutem und

  • OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13

    Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BGH, 22.04.2021 - IX ZR 67/20

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen eines auf dem Vertrag quittierten

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • LG Halle, 16.03.2012 - 2 S 263/11

    Stromversorgung: Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht