Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  ZPO § 29c, § 60

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29c ZPO, § 60 ZPO
  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Der Gerichtsstand des Haustürgeschäfts ist nicht einschlägig für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem Vermögensfonds; Ein sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft besteht bei Inanspruchnahme ...

• Betriebs-Berater

  Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft

• rewis.io

  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine ...

• ra.de
• rewis.io

  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 29 c; ZPO § 60
  Kein Gerichtsstand des Haustürgeschäfts für Klage eines Fondsanlegers gegen Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 29c; ZPO § 60
  Gerichtsstand für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Streitgenossenschaft / Haustürgeschäft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beitritt zu KG im Rahmen eines Haustürgeschäfts ? Kein Gerichtsstand des Haustürgeschäfts für Klage gegen Wirtschaftsprüfer als Mittelverwendungskontrolleur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Streitgenossenschaft bei Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anlegerschutz; Verstoß gegen Kreditwesengesetz; Haustürgeschäft; Gerichtsstand; Streitgenossenschaft

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1137
• ZIP 2011, 1074
• MDR 2011, 807
• VersR 2012, 1452
• WM 2011, 1026
• BB 2011, 1281
• DB 2011, 1274
• NZG 2011, 710

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90

  Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den …

  Auszug aus BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381).
• BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06

  Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …

  Auszug aus BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte sich bei der Beratung auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11;… Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15).
• BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10

  Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als …

  Auszug aus BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands steht auch nicht entgegen, dass die Klage bereits - vor demselben Gericht - gegen beide Beklagten anhängig ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, zur Veröffentlichung vorgesehen, Rn. 6 f. mwN, Volltext in juris).
• BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02

  Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher …

  Auszug aus BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Hierzu gehören auch alle Folgeansprüche aus Haustürgeschäften sowie Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer in Zusammenhang mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung gegen den Vertragspartner oder gegen Dritte, die in die Vertragsanbahnung eingeschaltet waren (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190 f.).
• BGH, 30.10.2008 - III ZB 92/07

  Zulässigkeit des Musterfeststellungsverfahrens für Schadensersatzansprüche gegen …

  Auszug aus BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte sich bei der Beratung auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15).

• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
• BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13

  Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

  Dabei sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen durch einen Anlageberater oder -vermittler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 15 mwN) nicht von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst wird.
• BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …

  Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381).

  Dabei ist unerheblich, ob die Ansprüche gegen die Antragsgegnerinnen auf unterschiedliche Verträge gestützt werden, die ihrerseits nicht in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).

 
• OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17

  Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim …

  Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03.05.2011, X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137).
• BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18) ist ferner unerheblich, dass die Klage auf verschiedene vertragliche und gesetzliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird.
• BGH, 14.07.2020 - X ARZ 156/20

  Gerichtsstandsbestimmung bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche …

  Die Bestimmung des Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur im Vorfeld einer Klage, sondern auch dann noch erfolgen, wenn bereits Klage erhoben worden ist (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 16;… Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10).

  Dementsprechend lässt der Bundesgerichtshof eine Gerichtsstandsbestimmung zu, wenn der Kläger mehrere Streitgenossen bereits im allgemeinen Gerichtsstand verklagt hat, ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand aber nicht zuverlässig feststellbar ist (BGH, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 11;… NJW-RR 2019, 238 Rn. 17).

• BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13

  Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des …

  Die erhobenen Ansprüche sind ihrem Wesen nach gleichartig, weil die Kläger ihre Klage darauf stützen, dass die Beklagten einen Beitrag zum Vertrieb der Kapitalanlage geleistet haben, obwohl sie hätten erkennen können und müssen, dass das Anlageobjekt überteuert sei und das Exposé, mit dem es beworben wurde, Fehler aufweise (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
• BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

  Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im …

  Der Kläger stützt seine Klage auf Ansprüche, die mit einem Verschulden bei der Anbahnung eines mit ihm geschlossenen Vertrages begründet werden, und nur mittelbar auf die Drittwirkung eines nicht mit ihm geschlossenen Vertrags zur Mittelverwendungskontrolle (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, WM 2011, 1026 = NJW-RR 2011, 1137 Rn. 13).
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers …

  a) Wie auch im Beschluss des OLG Nürnberg vom 25. April 2017 (…aaO) ausgeführt, ist eine weite Auslegung von § 60 ZPO geboten mit der Folge, dass auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche eine Streitgenossenschaft anzunehmen ist, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

  Der vorliegende Sachverhalt ist durchaus vergleichbar mit der Konstellation, dass ein Kapitalanleger einen Streitgenossen wegen einer konkreten fehlerhaften Beratung oder Finanzierung als seinen vor Ort tätigen Vertragspartner in Anspruch nehmen will und daneben die Prospektverantwortlichen (wie Initiatoren, Wirtschaftsprüfer oder Treuhänder), zu denen er weder eine vertragliche Beziehung noch persönlichen Kontakt hatte (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1137 ; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
  Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("verklagt werden sollen") auch dann in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage anhängig ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6; NJW-RR 2011, 1137 Rn. 16;… NJW-RR 2019, 238 Rn. 10;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10;… NJOZ 2021, 402 Rn. 10;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2011 - 1 AR 14/11, NJOZ 2012, 401 Rn. 10;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 26 m.w.N.).

  Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, NJW-RR 1991, 381; NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18;… NJW-RR 2013, 1399 Rn. 8;… NJW-RR 2014, 248 Rn. 9;… NJW 2018, 2200 Rn. 11;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - X ARZ 124/20, NJOZ 2021, 402 Rn. 12).

  Dass die Klage auf verschiedene gesetzliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18;… BGH, NJOZ 2021, 402 Rn. 14) unerheblich.

• BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20

  Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit; …
• LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13

  Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach …
• OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16

  Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher …
• OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH
• BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

  Antragsgegner, Gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Haftpflichtversicherer, …
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

  Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
• OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 176/14

  Grundbuchverfahren: Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei fehlenden …
• OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12

  Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 37/18

  Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den BGH; Verkäufer und Hersteller eines vom …
• BayObLG, 29.03.2021 - 101 AR 16/21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Kapitalanlageverfahren
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• OVG Hamburg, 18.09.2019 - 1 E 18/18

  Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen …
• KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13

  Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der …
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat …
• OLG Hamburg, 19.01.2018 - 11 U 167/17

  Örtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand für einen Zahlungsanspruch eines …
• OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 1 AR 35/11

  Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit: Gewichtung des …
• BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22

  Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …
• KG, 17.04.2015 - 18 AR 17/15

  Streitgenossenschaft auch bei Ungleichheit der geltend gemachten Ansprüche?
• OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13

  Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage …
• BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 79/20

  Voraussetzungen für die Bestimmung eines einheitlich zuständigen Gerichts
• OLG München, 07.02.2013 - 34 AR 373/12

  (Vorlage an den BGH: Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit …
• OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Zu den Kriterien für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
• BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20

  Kein Auslandsbezug von Forderungen wegen Kreditkartendiebstahls im Ausland
• LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 32 Sa 17/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess
• OLG München, 08.01.2013 - 34 AR 336/12

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Klage gegen einen inländischen Anlageberater …
• OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 33/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters …
• OLG Hamm, 18.05.2015 - 32 Sa 13/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme verschiedener …
• OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 AR 140/11

  Rechtsnatur einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem VOB -Vertrag mit einer …
• BayObLG, 19.08.2022 - 102 AR 77/22

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
• BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
• OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 Sa 14/15

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Arzthaftungsprozess
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 62/20

  Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
• OLG Brandenburg, 30.05.2016 - 1 (Z) Sa 39/15

  Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
• OLG Bamberg, 01.02.2018 - 8 Sa 31/17

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach PKH-Antragstellung vor mehreren …
• OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 14 SV 12/15

  Zuständigkeitsbestimmung: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. …
• OLG München, 10.07.2013 - 34 AR 181/13

  Zuständiges Gericht bei Streitgenossen: Zuständigkeitsbestimmung im …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 52/19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen …
• OLG München, 06.09.2013 - 34 AR 409/12

  Zuständiges Gericht bei Streitgenossen: Zuständigkeitsbestimmung im …
• OLG Brandenburg, 25.06.2013 - 1 (Z) Sa 42/13

  Zivilprozessrecht: Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender örtlicher …
• OLG Hamm, 15.09.2016 - 32 Sa 57/16

  Gerichtsstandbestimmung; Kapitalanlage; Darlehn; Finanzvermittler; Treuhänder; …
• OLG Hamm, 06.08.2015 - 32 Sa 23/15

  Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Äußerung von …
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 72/19

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei medizinischen Behandlungsfehlern
• OLG Brandenburg, 02.11.2022 - 1 AR 23/22

  Bestimmung eines zuständigen Gerichts Fehlende Kenntnis bei Klageerhebung von der …
• BayObLG, 26.02.2019 - 1 AR 5/19

  Ausgleichsansprüche als Bauleitungs- und Montageversicherer
• OLG Köln, 10.01.2023 - 8 AR 24/22

  Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess; …
• LG Regensburg, 15.09.2020 - 63 O 483/20

  Schadensersatz wegen behaupteter unzutreffender Testate
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 81/19

  Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand …
• OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 1 (Z) Sa 10/13

  Ausschließlicher Gerichtsstand für Schadenersatzklagen aus einer …