Volltextveröffentlichungen (8)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB §§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2
  Verkehrsrecht

• verkehrslexikon.de
• IWW

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf Gutachtenbasis; Verweis auf eine freie Fachwerkstatt

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - fiktive Schadensberechnung und Schadensminderungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2
  Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf Gutachtenbasis; Verweis auf eine freie Fachwerkstatt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wann kann die Versicherung den Geschädigten an eine freie Werkstatt verweisen?

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Verweis auf freie Werkstatt nicht immer unzumutbar

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Zur fiktiven Reparaturkostenabrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reparatur in freier Werkstatt kann bei späteren Schadensfällen Nachteile bringen

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  OLG Bremen bejaht Verweisungsrecht - Reparatur war dem Geschädigten zumutbar

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1175

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Der Aspekt, dass der Kläger fiktiv abrechne, auf den das Landgericht abgestellt habe, habe nicht zu Lasten des Klägers gehen dürfen, denn auch in der Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.) sei eine fiktive Abrechnung erfolgt.

  Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (BGH, NJW 2010, 606).

  Mit seinem Grundsatzurteil vom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.), hat der BGH eine differenzierte Betrachtungsweise für geboten erachtet, die sowohl dem Interesse des Geschädigten an einer Totalreparation als auch dem Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung des Schadens angemessen Rechnung trägt (…BGH, a.a.O.).

  Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, NJW 2010, 606; BGH, NJW 2010, 2118 ff., 2119; BGH, NJW 2010, 2725 ff., 2726; BGH, NJW 2010, 2727; BGH, NJW 2010, 2941).

  Dies kann etwa auch dann der Fall sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (BGH, NJW 2010, 606).

  Das Fahrzeug des Klägers ist älter als drei Jahre und fällt daher unter die vom BGH in der Grundsatzentscheidung vom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.) genannte Frist.

• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, NJW 2010, 606; BGH, NJW 2010, 2118 ff., 2119; BGH, NJW 2010, 2725 ff., 2726; BGH, NJW 2010, 2727; BGH, NJW 2010, 2941).

  Hier- zu wäre er jedoch angesichts des substantiierten Vortrags der Beklagten zur Gleichwertigkeit verpflichtet gewesen (vgl. BGH, NJW 2010, 2118).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Bereits in seinem Urteil vom 29.4.2003 (NJW 2003, 2086 ff., 2087) hat der BGH allerdings ausgeführt, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss.

  Rechnet der Geschädigte - konkret oder fiktiv - die Kosten der Instandsetzung als Schaden ab und weist er die Erforderlichkeit der Mittel durch eine Reparaturkostenrechnung oder durch ein ordnungsgemäßes Gutachten eines Sachverständigen nach, hat der Schädiger die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt (BGH, NJW 2003, 2086 ff., 2088).

 
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, NJW 2010, 606; BGH, NJW 2010, 2118 ff., 2119; BGH, NJW 2010, 2725 ff., 2726; BGH, NJW 2010, 2727; BGH, NJW 2010, 2941).
• OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Eine solche Bestimmung über den Fristbeginn liegt auch deshalb nahe, da die Fahrzeuge nach der Erstzulassung aus dem vom Hersteller noch zu überblickenden und zu überwachenden Bereich ausscheiden (BGH, NJW 1999, 3267 ff., 3268; OLG Koblenz, NJW 2009, 3519).
• BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, NJW 2010, 606; BGH, NJW 2010, 2118 ff., 2119; BGH, NJW 2010, 2725 ff., 2726; BGH, NJW 2010, 2727; BGH, NJW 2010, 2941).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, NJW 2010, 606; BGH, NJW 2010, 2118 ff., 2119; BGH, NJW 2010, 2725 ff., 2726; BGH, NJW 2010, 2727; BGH, NJW 2010, 2941).
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Eine solche Bestimmung über den Fristbeginn liegt auch deshalb nahe, da die Fahrzeuge nach der Erstzulassung aus dem vom Hersteller noch zu überblickenden und zu überwachenden Bereich ausscheiden (BGH, NJW 1999, 3267 ff., 3268; OLG Koblenz, NJW 2009, 3519).

• AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12

  Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Abrechnung von Reparaturkosten auf …

  Legt der Schädiger konkrete Umstände dar, aus denen sich die technische Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt mit einer markengebunden Fachwerkstatt ergibt, genügt ein pauschales Bestreiten nicht, um die Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt streitig zu stellen ( Wenker , VersR 2012, 290 [292]; vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 27.03.2012, I-1 U 139/11, 1 U 139/11 Tz. 57 (juris); OLG Bremen, U. v. 07.02.2011, 3 U 61/10, Tz. 15 (juris)).
• LG Bochum, 01.07.2011 - 5 S 6/11

  Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall wird nach den Verursachungsbeiträgen und …

  Hierzu wäre sie jedoch angesichts des substantiierten Vorbringens der Beklagten zur Gleichwertigkeit verpflichtet gewesen (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 07.02.2011, 3 U 61/10; BGH, NJW 2010, 2118, 2119).
• AG Essen, 10.07.2012 - 11 C 151/12

  Durchführen der Reparatur eines KfZ in einer freien Werkstatt als Bestandteil der …

  Hierzu wäre er jedoch angesichts des substantiierten Vortrags der Beklagten zur Gleichwertigkeit verpflichtet gewesen (OLG Bremen NJW-RR 2011, 1175).

 
• LG Potsdam, 28.11.2014 - 12 O 4/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit …

  Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeugs oder seine Laufleistung, keine weitere Darlegungslast des Geschädigten (vgl. auch OLG Bremen, NJW-RR 2011, 1175).
• AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12

  Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 …

  Legt der Schädiger konkrete Umstände dar, aus denen sich die technische Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt mit einer markengebunden Fachwerkstatt ergibt, genügt ein pauschales Bestreiten nicht, um die Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt streitig zu stellen (Wenker, VersR 2012, 290 [292]; vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 27.03.2012, I-1 U 139/11, 1 U 139/11 Tz. 57 ([...]); OLG Bremen, U. v. 07.02.2011, 3 U 61/10, Tz. 15 ([...])).
• AG Siegburg, 12.02.2014 - 124 C 203/13

  Reparatur in Markenwerkstatt

  VVenn das dem Schädiger, hier der Beklagten, gelungen ist, kann jedoch der Verweis auf eine freie Werkstatt immer noch unzulässig sein, wenn das geschädigte Fahrzeug neu bzw. neuwertig ist, also in der Regel bis zu drei Jahre alt ist oder das Fahrzeug markenwerkstattgepflegt ist (vgl. OLG Bremen ZfS 2011, 322).
• AG Dachau, 19.07.2011 - 3 C 926/10
  Hierzu wäre er jedoch nach dem substantiierten Vortrag der Beklagten verpflichtet gewesen (OLG Bremen, Urteil vom 9.2.2011-3 U 61/10).