Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2010 - XII ZR 31/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der fehlenden Möglichkeit zum Stellen eines Schutzantrags vor einer drohenden Zwangsvollstreckung über das Berufungsverfahren hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Drohende Zwangsvollstreckung einer Gaststätte

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckungseinstellung in der Revision wegen unersetzbarer Nachteile setzt Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in Berufung voraus

Verfahrensgang

  • LG Baden-Baden, 29.05.2009 - 2 O 382/08
  • OLG Karlsruhe, 08.02.2010 - 1 U 101/09
  • BGH, 24.11.2010 - XII ZR 31/10

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 705
  • NZM 2011, 122



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.08.2011 - II ZR 221/10  

    Zulässigkeit der Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei fehlendem

    a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10, WuM 2010, 765 Rn. 3 mwN).
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