Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ARB 01 § 17; BGB § 254; BGB § 278; BGB § 280
  Durch die Erteilung der Deckungszusage trifft den Versicherer kein Mitverschulden an einem durch eine fehlerhafte Mandatsbearbeitung entstandenen Schaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitverschulden einer Rechtsschutzversicherung wegen der Erteilung einer Deckungszusage an einem durch eine fehlerhafte Mandantsbearbeitung entstandenen Schaden; Verantwortlichkeit der Rechtsschutzversicherung für die rechtliche Beurteilung eines versicherten Sachverhalts

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Anwaltshaftung bei Rechtsschutzversicherung

• brak-mitteilungen.de , S. 33 (Entscheidungsbesprechung)

  Anwaltshaftung bei Rechtsschutzversicherung (RA Holger Grams)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 761
• VersR 2011, 791

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13

  Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage …

  Sie stellt die Grundlage für das weitere außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen dar und ist daher von wesentlicher Bedeutung (OLG Koblenz VersR 2011, 791).

  Deshalb wird die Deckungszusage nach allgemeiner Meinung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet mit der Folge, dass dem Versicherer Einwendungen verwehrt sind, die er kennt und mit denen er rechnet (OLG Braunschweig r+s 2013, 435; OLG Koblenz VersR 2011, 791; KG VersR 1997, 1352;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 17 ARB 2008/II Rn. 10) und nach teilweise vertretener Auffassung - noch weitergehend - mit denen er rechnen musste (OLG Stuttgart ZfSch 2008, 650; OLG Köln r+s 2001, 248;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 17;… Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB § 17 Rn. 85;… van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 1 Rn. 18).

• OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

  Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …

  Jede andere Bewertung würde dazu führen, dass die Versicherung letztlich zugleich eine Schadensversicherung zugunsten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalts wäre, der im Fall einer Pflichtverletzung aus dem Mandatsverhältnis nur teilweise oder gar nicht mehr für den Schaden einzustehen hätte, mithin also durch eine Rechtschutzversicherung des Mandanten eine Entlastung von den bei der anwaltlichen Beratung zu beachtenden Sorgfaltspflichten erfahren würde, was weder mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts noch mit dem Zweck der Rechtschutzversicherung in Einklang zu bringen wäre (s. dazu auch OLG Koblenz NJW-RR 2011, 761).

  Dass der Mandant letztlich aufgrund der Versicherung einen Vermögensschaden nicht erleidet, führt nicht zur Entlastung des Rechtsanwaltes, so dass der auf den Versicherer übergehende Anspruch auch die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den schlechtleistenden Rechtsanwalt umfasst und zwar ohne Berücksichtigung dessen, dass dieser seinerseits einen Freistellungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung hat (so ohne nähere Begründung OLG Koblenz DB 2006, 554 und NJW-RR 2011, 761 und KG NJW 2014, 397, 398).

  Jede andere Bewertung würde dazu führen, dass die Versicherung letztlich zugleich eine Schadensversicherung zugunsten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalts wäre, der im Fall einer Pflichtverletzung aus dem Mandatsverhältnis nur teilweise oder gar nicht mehr für den Schaden einzustehen hätte, mithin also durch eine Rechtschutzversicherung des Mandanten eine Entlastung von den bei der anwaltlichen Beratung zu beachtenden Sorgfaltspflichten erfahren würde, was weder mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts noch mit dem Zweck der Rechtschutzversicherung in Einklang zu bringen wäre (s. dazu auch OLG Koblenz NJW-RR 2011, 761).

  Dass der Mandant letztlich aufgrund der Versicherung einen Vermögensschaden nicht erleidet, führt nicht zur Entlastung des Rechtsanwaltes, so dass der auf den Versicherer übergehende Anspruch auch die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den schlechtleistenden Rechtsanwalt umfasst und zwar ohne Berücksichtigung dessen, dass dieser seinerseits einen Freistellungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung hat (so ohne nähere Begründung OLG Koblenz DB 2006, 554 und NJW-RR 2011, 761 und KG NJW 2014, 397, 398).

• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

  Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …

  Der Senat folgt insoweit der mittlerweile einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 18.09.2018 - 4 U 104/18 - , BeckRS 2018, 28338 m.w.N.; OLG Bamberg NJW-RR 2019, 443 (444); OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2018 - 13 U 750/18 - BeckRS 2018, 39834 (Rdnr.9); OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016 - 28 U 57/15 - BeckRS 2016, 16118 (Rdnr.57); OLG Düsseldorf NJW 2014, 399 (400 f.); OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 761 (762);… Harbauer-Schmitt, Rechtsschutzversicherung: ARB, 9. Aufl. 2018, Einl., Rdnr.98).

  Das Risiko, wegen einer anwaltlichen Pflichtwidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann der Anwalt daher nicht mit Hinweis auf eine zuvor erteilte Deckungszusage auf den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten abwälzen (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2019, 443 (444)); OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2018 - 13 U 750/18 - BeckRS 2018, 39834 (Rdnr.9); OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016 - 28 U 57/15 - BeckRS 2016, 16118 (Rdnr.57); OLG Düsseldorf NJW 2014, 399 (400 f.); OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 761 (762)).

 
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 28 U 57/15

  Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen …

  Außerdem wird eine Rechtsschutzversicherung nicht als Erfüllungsgehilfe ihres Versicherungsnehmers in dessen Pflichtenkreis aus dem mit dem Anwalt geschlossenen Vertrag tätig (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2011 in NJW-RR 2011, 761; OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2006 in NJW 2006, 3150;… G.Fischer/Vill/D.Fischer/Rinkler/Chab:Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Auflage, Rn. 32 zu § 6 (D. Fischer)).

  a)Die von der Klägerin für die zweite Instanz des Vorprozesses erteilte Deckungsschutzzusage ist zwar als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zum Schutze ihres Versicherungsnehmers - des Zeugen S - zu werten (so bereits OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2011, a.a.O.).Im Verhältnis zum Zeugen S durfte die Klägerin sich deshalb nach erteilter Deckungszusage nicht der Schadensregulierung mit dem Hinweis verschließen, es sei ein aussichtsloses Rechtsmittel erhoben worden.

• OLG Hamburg, 27.09.2018 - 1 U 2/18

  Rechtsanwaltshaftung: Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers wegen …

  Ihr Schutzzweck besteht nicht darin, einen Rechtsanwalt davor zu bewahren, für die Kostenfolgen einer Verletzung seiner Pflichten aus dem Mandatsvertrag einstehen zu müssen (OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011, 1 U 358/10, juris, Rdn. 35 und 43).

  Steht dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt zu, weil dieser seine Pflichten aus dem mit ihm geschlossenen Anwaltsvertrag mangelhaft erfüllt hat, muss sich der Mandant ein etwaiges unsorgfältiges Verhalten seines Rechtsschutzversicherers (hier: Zusage trotz Erkennbarkeit der Unschlüssigkeit der beabsichtigten Klage) auch nicht nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB entgegenhalten lassen (OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011, 1 U 358/10, juris, Rdn. 29 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2006, 5 U 271/05, juris, Rdn. 20 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Februar 2016, 28 U 73/15, juris, Rdn. 137 ff.).

• OLG München, 25.11.2020 - 15 U 2415/20

  Anwaltshaftung nach Erteilung einer Deckungszusage durch den …

  Der Mandatsvertrag entfaltet auch keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsschutzversicherers (zutreffend OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 358/10;… bei Juris Rn. 31f).

  Der Rechtsschutzversicherungsvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Anwalts (vergleiche OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 358/10).

• OLG Düsseldorf, 03.06.2013 - 9 U 147/12

  Aufklärungspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts hinsichtlich des …

  Genau das ergibt sich aus dem Urteil des OLG Koblenz vom 16.02.2011 (VersR 2011, 791), auf das das Landgericht mit Recht abgestellt hat.
• OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18

  Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen …

  Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. Urt. v. 16.02.2011 - 1 U 358/10, NJW-RR 2011, 761 Rn. 40 ff.) an, wonach dem Versicherungsnehmer mit der Regulierungszusage das Risiko, im Falle der Erfolglosigkeit der Rechtsverfolgung mit erheblichen Kosten belastet zu werden, abgenommen wird, der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt, der als Rechtskundiger den Zweck der Zusage erkennt, hieraus dagegen nichts zu seinen Gunsten herleiten kann.
• LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11

  Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …

  Der Umstand, dass ein Mandant rechtsschutzversichert ist, führt nicht zur Entlastung des von dem Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalts, sondern lässt die von ihm zu beachtenden anwaltlichen Sorgfaltspflichten unberührt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 358/10, NJW-RR 2011, 761 [unter II 2 2.3 c (2)]).

  Zum einen wird eine Rechtsschutzversicherung nicht als Erfüllungsgehilfe ihres Versicherungsnehmers in dessen Pflichtenkreis aus dem mit dem Rechtsanwalt geschlossenen Anwaltsvertrag tätig (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 358/10, NJW-RR 2011, 761 [unter II 2 2.3 b]).

  Schutzwirkungen zugunsten des Beklagten entfalten sie nicht (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 358/10, NJW-RR 2011, 761 [unter II 2 2.3 c (1)]).

  Entsprechend ihres Zwecks entfaltet die Deckungszusage (Schutz-)Wirkung regelmäßig aber nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, nicht hingegen gegenüber dem von ihm hinzugezogenen Rechtsanwalt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 358/10, NJW-RR 2011, 761 [unter II 2 2.3 c (2)]).

• OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 7 U 99/18

  Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen Nichtabraten von aussichtsloser …

  Die Deckungszusage entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten des Anwalts, sondern nur zugunsten des Versicherungsnehmers (OLG Koblenz vom 16.02.2011, Urteil vom 16.02.2011, Az. 1 U 358/10; zitiert nach Juris).

  Nach Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Deckungszusage jedoch keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Rechtsanwalt (OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2018, Az. 4 U 104/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013, Az. I-9 U 147/12; OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2011, Az. 1 U 358/10; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016, Az. 28 U 57/15; zitiert nach Juris, OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018, Az. 6 U 19/18, Anlage zum Schriftsatz vom 17.05.2019).

  Die Klägerin geht nicht aus eigenem Recht, sondern aus übergegangenem Recht des Streitverkündeten vor, dem gegenüber seinem Rechtsanwalt - dem Beklagten - nicht die Prüfung der Erfolgsaussichten des Vorprozesses oblag (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013, Az. I-9 U 147/12; OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2018, Az. 4 U 104/18; OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2011, Az. 1 U 358/10; zitiert nach Juris).

  Der Anwaltsvertrag einerseits und der Vertrag des Mandanten mit seinem Rechtsschutzversicherer (Klägerin) andererseits sind rechtlich selbständige Verträge (OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2011, Az. 1 U 358/10; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016, Az. 28 U 57/15; zitiert nach Juris).

• OLG Hamm, 10.05.2012 - 28 U 166/11

  Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 24 U 28/17

  Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen …
• OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18

  Haftung des Rechtsanwalts
• OLG Nürnberg, 28.04.2020 - 8 U 3839/19

  Anwaltshaftung wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage auch bei …
• OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen …
• OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 60/20

  Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat
• AG Köln, 04.06.2018 - 142 C 59/18

  Deckungszusage, treuwidriges Verhalten der Rechtsschutzversicherung
• OLG Zweibrücken, 09.03.2023 - 4 U 97/22

  Rechtsanwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall: Regress des …
• OLG Bamberg, 19.06.2019 - 8 U 100/18

  Schadensersatzanspruch der Rechtsschutzversicherung wegen Pflichtverletzung des …
• OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
• LG Köln, 09.03.2023 - 30 O 137/22
• LG Köln, 28.07.2020 - 22 O 432/19
• LG Flensburg, 30.04.2013 - 1 S 158/12

  Schadensersatzanspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen einen Rechtsanwalt: …
• AG München, 02.01.2019 - 264 C 13757/18

  Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei …
• LG Münster, 15.05.2018 - 115 O 257/16

  Ansprüche gegenüber Gebäudeversicherung wegen Überschwemmungsschaden
• LG Berlin, 08.07.2019 - 16 O 22/19

  Anwaltshaftung gegenüber Rechtsschutzversicherung nach erteilter Deckungszusage
• LG Essen, 11.02.2015 - 18 O 349/14

  Schadensersatzanspruch eines Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht …
• LG Würzburg, 01.04.2021 - 12 O 2251/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, …
• KG, 18.02.2021 - 6 W 1065/20

  Leistungsumfang der Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte