Rechtsprechung
OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Rücktritt trotz erfolgloser Reparaturversuche eines Dritten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine Drittfirma
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung nach Reparaturversuch
- rabüro.de
Zum Rücktritt nach erfolgloser Reparaturversuche eines Dritten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 284; BGB § 347; BGB § 434; BGB § 437
Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine Drittfirma - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Urteil zum Rücktrittsrecht - Verkäufer darf Nachbesserung nicht verweigern
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 09.06.2010 - 2 O 385/09
- OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 993
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
Auszug aus OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
Mit dieser Begründung hat der BGH einem Käufer in einem Fall, in dem dieser die Mangelbeseitigung selbst hat durchführen lassen, eine Anrechnung der dabei entstandenen Kosten auf den Kaufpreis nach § 326 Abs. 2 S. 2 BGB (analog) iVm §§ 326 Abs. 4, 346 ff BGB versagt (BGH NJW 2005, 1348). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Auszug aus OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
Die Vorschrift kommt neben § 347 Abs. 2 BGB auch im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag zum Zuge (BGH NJW 2005, 2848, 2849). - OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06
Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
Auszug aus OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
13 aa) Allerdings können die Kosten von Reparaturen, die ein Käufer zum Erhalt der Sache macht oder die zur Ermöglichung ihrer vertragsgemäßen Nutzung notwendig waren, nach § 347 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig sein, soweit sie dem Käufer infolge einer Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zugute kommen (OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06 -, bei juris Rn. 32;… OLG Brandenburg, 12 U 236/07, Urteil vom 26.06.2008, bei juris Rn. 22 - 25;… Staudinger/Kaiser, Bearb. 2004, § 347 Rn. 35). - OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07
Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
13 aa) Allerdings können die Kosten von Reparaturen, die ein Käufer zum Erhalt der Sache macht oder die zur Ermöglichung ihrer vertragsgemäßen Nutzung notwendig waren, nach § 347 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig sein, soweit sie dem Käufer infolge einer Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zugute kommen (OLG Hamm…, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06 -, bei juris Rn. 32; OLG Brandenburg, 12 U 236/07, Urteil vom 26.06.2008, bei juris Rn. 22 - 25;… Staudinger/Kaiser, Bearb. 2004, § 347 Rn. 35). - AG Nürtingen, 05.03.2004 - 12 C 2663/03
Auszug aus OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
Eine unbewusste Regelungslücke liegt nicht vor (so hinsichtlich einer analogen Anwendung des § 326 Abs. 2 S. 2 BGB Diehl, Anm. zu AG Nürtingen, Urteil vom 03.03.2004 - 12 C 2663/03 -, ZfSchR 2004, 513).
- OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11
Anforderungen an die Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten an einem Wohnmobil im …
Richtigerweise muss sich der Verkäufer Reparaturversuche in einen anderen Werkstatt nicht als vergebliche Versuche der Nacherfüllung zurechnen lassen (ebenso OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2011, 993, Juris Rn. 10 sowie - jedenfalls in der Tendenz - Reinking/Eggert, a. a. O.).