Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 12.06.2012

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2012 - VI ZR 51/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30687
BGH, 18.09.2012 - VI ZR 51/12 (https://dejure.org/2012,30687)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2012 - VI ZR 51/12 (https://dejure.org/2012,30687)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12 (https://dejure.org/2012,30687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,30687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313a Abs 1 ZPO, § 540 Abs 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Möglichkeit des Berufungsgerichts zum Weglassen der tatbestandlichen Feststellungen und der rechtlichen Begründung

  • rewis.io

    Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 540 Abs. 2; ZPO § 313 a Abs. 1
    Kein Berufungsurteil ohne Tatbestand und rechtliche Begründung bei Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 540 Abs. 2; ZPO § 313a Abs. 1
    Voraussetzungen für die Möglichkeit des Berufungsgerichts zum Weglassen der tatbestandlichen Feststellungen und der rechtlichen Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsurteil ohne Tatbestand und Begründung zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das abgekürzte Berufungsurteil

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verkürztes Berufungsurteil nur möglich bei fehlender Anfechtbarkeit des Urteils

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1535
  • MDR 2012, 1362
  • VersR 2013, 75
  • BauR 2013, 136
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.07.2007 - XII ZR 87/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Übertragung eines …

    Auszug aus BGH, 18.09.2012 - VI ZR 51/12
    Dass das angefochtene Urteil auf einer unzureichenden Würdigung des Klägervortrags beruht, ist mangels tatsächlicher Feststellungen im Urteil und mangels einer Begründung nicht von vornherein ausgeschlossen und aufgrund des Beschwerdevortrags zu unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05, juris Rn. 26 und Beschluss vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02, NJW 2003, 3208).

    Andernfalls würde dem Revisionsgericht die Prüfung der Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde erschwert oder gar unmöglich gemacht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05, juris Rn. 22 und vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02, BGHZ 156, 97, 103 ff.).

  • BGH, 26.06.2003 - V ZR 441/02

    Zulassung der Revision wegen fehlenden Tatbestandes

    Auszug aus BGH, 18.09.2012 - VI ZR 51/12
    Dass das angefochtene Urteil auf einer unzureichenden Würdigung des Klägervortrags beruht, ist mangels tatsächlicher Feststellungen im Urteil und mangels einer Begründung nicht von vornherein ausgeschlossen und aufgrund des Beschwerdevortrags zu unterstellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05, juris Rn. 26 und Beschluss vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02, NJW 2003, 3208).
  • BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

    Auszug aus BGH, 18.09.2012 - VI ZR 51/12
    Andernfalls würde dem Revisionsgericht die Prüfung der Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde erschwert oder gar unmöglich gemacht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05, juris Rn. 22 und vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02, BGHZ 156, 97, 103 ff.).
  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …

    Von dieser Möglichkeit darf es nur Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen vergewissert hat, dass ein Rechtsmittel gegen sein Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535).
  • BGH, 23.02.2021 - VIII ZR 213/20

    Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil …

    Erlässt das Berufungsgericht unter offenkundiger Verkennung der Voraussetzungen des § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO und damit unter Missachtung der an ein Protokollurteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu stellenden Anforderungen ein Urteil, das weder tatbestandliche Feststellungen noch eine rechtliche Begründung enthält, ist im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision zu unterstellen, dass das Berufungsgericht das in den Tatsacheninstanzen gehaltene und im Beschwerdeverfahren angeführte Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hinreichend im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG zur Kenntnis genommen hat und die Entscheidung des Berufungsgerichts hierauf beruht (…in Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05, juris Rn. 26 iVm 24; vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535 Rn. 1 …und vom 16. Mai 2017 - VI ZR 25/16, NJW 2017, 2561 Rn. 12 ff.).

    Es ist daher mangels tatsächlicher Feststellungen im Urteil und mangels einer rechtlichen Begründung zu unterstellen, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht hinreichend im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG zur Kenntnis genommen hat und die Entscheidung des Berufungsgerichts hierauf beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05, juris Rn. 26 iVm 24; vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535 Rn. 1;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 25/16, NJW 2017, 2561 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13

    Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der …

    Dem entspricht die Beschwer des Beklagten, die die in § 26 Nr. 8 EGZPO vorgesehene Wertgrenze übersteigt, so dass die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zulässig war (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535).
     
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 25/16

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Wiedergabe des …

    Allerdings ist die Richtigkeit des Beschwerdevortrags zu unterstellen, wenn er infolge des Fehlers anhand des Urteils nicht überprüft werden kann (Fortführung Senatsbeschluss vom 18. September 2012, VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535 Rn. 1).

    Dieser Fehler begründet für sich alleine zwar noch keinen Revisionszulassungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02, NJW 2003, 3208), führt aber dazu, dass der Beschwerdevortrag, soweit er anhand des Urteils nicht überprüft werden kann, als richtig zu unterstellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535 Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05 Rn. 26, juris).

  • KG, 12.12.2018 - 26 U 39/15

    Verbotsirrtum in Bezug auf eine Registrierungsobliegenheit nach dem RDG für ein …

    Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2, 543 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, nachdem der Senat die Revision nicht zugelassen hat und der Wert der mit einer etwaigen Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (vgl. BGH , Beschl. v. 18.09.2012, VI ZR 51/12, Rdnr. 2 a.E.).
  • OLG Jena, 16.03.2017 - 1 U 493/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden: Ersatzfähigkeit der Kosten …

    Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.Von der Möglichkeit, tatbestandliche Feststellungen wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor vergewissert hat, dass ein Rechtsmittel gegen sein Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12 -, Rn. 2, juris).
  • KG, 03.03.2021 - 26 U 29/20

    Nachbarschutz in Berlin: Anspruch auf Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun …

    Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2, 543, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO EGZPO abgesehen, nachdem der Senat die Revision nicht zugelassen hat und der Wert der mit einer etwaigen Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.09.2012, VI ZR 51/12, Rdnr. 2 a.E.).
  • KG, 14.08.2019 - 26 U 89/18

    Haftung eines Abwesenheitspflegers wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten in …

    Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2, 543 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, nachdem der Senat die Revision nicht zugelassen hat und der Wert der mit einer etwaigen Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.09.2012, VI ZR 51/12, Rdnr. 2 a.E.).
  • KG, 13.02.2019 - 26 U 188/17

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts

    Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2, 543 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, nachdem der Senat die Revision nicht zugelassen hat und der Wert der mit einer etwaigen Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.09.2012, VI ZR 51/12, Rdnr. 2 a.E.).
  • KG, 10.07.2019 - 26 U 189/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

    Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2, 543 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, nachdem der Senat die Revision nicht zugelassen hat und der Wert der mit einer etwaigen Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (vgl. BGH , Beschl. v. 18.09.2012, VI ZR 51/12, Rdnr. 2 a.E.).
  • KG, 06.02.2019 - 26 U 18/18

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Auslegung von Klageantrag und …

  • KG, 19.12.2018 - 26 U 154/17

    Aufklärungspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Kündigung einer …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31617
OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11 (https://dejure.org/2012,31617)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.06.2012 - 1 U 101/11 (https://dejure.org/2012,31617)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 1 U 101/11 (https://dejure.org/2012,31617)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,31617) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 103 Abs 1 GG, § 286 Abs 1 S 1 ZPO
    Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die beweiserheblichen Fragen bei unmöglichem Sachverständigenbeweis nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zum Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Pflicht des Gerichts zur Erhebung von Zeugenbeweisen trotz unterbliebener Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 386; ZPO § 379 S. 2
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Pflicht des Gerichts zur Erhebung von Zeugenbeweis trotz unterbliebener Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Sachverständigenvorschuss nicht gezahlt: Partei beweisfällig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenvorschuss nicht gezahlt: Partei deshalb beweisfällig? (IBR 2013, 1297)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1535
  • NZBau 2013, 50
  • BauR 2013, 828
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10

    Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
    c) Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BGH NJOZ 2011, 1817, 1818).

    Hieran kann keiner von ihnen - hier ausnahmsweise vor allem wegen der bisher entstandenen hohen Kosten - gelegen sein (BGH NJW-RR 2006, 1677, 1678; NJOZ 2011, 1817, 1819).

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 60/92

    Abnahme beim Werklieferungsvertrag

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
    Das Landgericht wird deshalb nicht umhin kommen, sich entweder mit der Abnahme nach § 12 VOB/B 2006 auseinander zu setzen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1993, 1461 f.; OLG Köln NJW-RR 1997, 756; OLG Naumburg, Urteil vom 22. März 2001, 3 U 77/00 - BeckRS 2001, 30169651) oder dem Beweisantritt des Klägers zur Zahlung des Werklohns (Bd. I Bl. 4 d.A.) nachzugehen.
  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
    Der Senat macht trotz § 538 Abs. 1 ZPO von dieser Möglichkeit Gebrauch, weil keine der entscheidungserheblichen Fragen in erster Instanz geklärt wurde, das Landgericht seine bereits angeordnete Beweisaufnahme nicht fortsetzte und es deshalb der Vernehmung mehrerer Zeugen, ggf. des Augenscheins und unter Umständen des Einholens des Gutachtens des Sachverständigen P. bedarf (vgl. BGH NZBau 2005, 224, 225).
     
  • BGH, 22.09.2006 - V ZR 239/05

    Anforderungen an die Beweisaufnahme bei Feststellung der Baulandqualität eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
    Hieran kann keiner von ihnen - hier ausnahmsweise vor allem wegen der bisher entstandenen hohen Kosten - gelegen sein (BGH NJW-RR 2006, 1677, 1678; NJOZ 2011, 1817, 1819).
  • BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

    Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
    Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunächst die beweiserheblichen Fragen in anderer Weise auf Grund des Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären (BGH NJW 2007, 2122, 2123 m.w.N.).
  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

    Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
    Das Landgericht gelangt nur unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Nichterfüllung seiner Hinweispflichten und Übergehen von Beweisanträgen zur vermeintlichen, zu Lasten der Beklagten gehenden Entscheidungsreife, sodass einer instanzbeendenden Entscheidung die Grundlage fehlte (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1048, 1049).
  • OLG Köln, 23.02.1996 - 19 U 231/95

    Wirkung der Abnahme gegenüber dem Subunternehmer

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
    Das Landgericht wird deshalb nicht umhin kommen, sich entweder mit der Abnahme nach § 12 VOB/B 2006 auseinander zu setzen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1993, 1461 f.; OLG Köln NJW-RR 1997, 756; OLG Naumburg, Urteil vom 22. März 2001, 3 U 77/00 - BeckRS 2001, 30169651) oder dem Beweisantritt des Klägers zur Zahlung des Werklohns (Bd. I Bl. 4 d.A.) nachzugehen.
  • OLG Naumburg, 22.03.2001 - 3 U 77/00

    "Hauptabnahme" zwischen Bauherrin und Hauptunternehmer - Wirkung auf …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
    Das Landgericht wird deshalb nicht umhin kommen, sich entweder mit der Abnahme nach § 12 VOB/B 2006 auseinander zu setzen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1993, 1461 f.; OLG Köln NJW-RR 1997, 756; OLG Naumburg, Urteil vom 22. März 2001, 3 U 77/00 - BeckRS 2001, 30169651) oder dem Beweisantritt des Klägers zur Zahlung des Werklohns (Bd. I Bl. 4 d.A.) nachzugehen.
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Der Senat hat eine eigene Sachentscheidung nach § 538 I ZPO erwogen, sich aber - entgegen seiner sonstigen Praxis - aus folgenden Gründen dagegen entschieden: Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG dar (BVerfGE 50, 32= NJW 1979, 413 ) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21];… Senat Urt. v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [[...], dort Rz. 8];… OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [[...], dort Rz. 60];… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [[...], dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689;… KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [[...]];… Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [[...], dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536];… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO , 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27;… Zöller/Heßler, ZPO , 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).
  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
  • OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

    (1) Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21];… Senat a.a.O.;… Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [[...], dort Rz. 26];… v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 [[...], dort Rz. 21 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5];… v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 [[...], dort Rz. 25];… v. 26.10.2011 - 3 U 1548/11 [[...], dort Rz. 26];… v. 18.11.2011 - 10 U 405/11 [[...], dort Rz. 33];… v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [[...], dort Rz. 8];… OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [[...], dort Rz. 60];… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [[...], dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689;… KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [[...]];… Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [[...], dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536];… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO , 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27;… Zöller/Heßler a.a.O. § 538 Rz. 25).

    a) Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i.S.d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren teilweise erstmaligen, teilweise Wiederholung der Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) zwingen.

    b) Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, daß eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muß hingenommen werden, wenn es darum geht, daß ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und daß den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner nun bereits im dritten Jahr bestehenden außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht ansatzweise zu erwarten.

     
  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15

    Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …

    Ein unberechtigtes Übergehen von Beweisanträgen (Einvernahme der behandelnden Ärzte und Erholung von medizinischen Sachverständigengutachten), also eine (erheblich) mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414;… Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [juris, dort Rz. 11 ff.]; v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21];… Senat NJW 1972, 2048, st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [juris, dort Rz. 8];… OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [juris, dort Rz. 60];… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [juris, dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689;… KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [juris];… Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [juris, dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536];… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).

    Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren zum Teil erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) und zur vollständigen Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat NJW 2011, 396 [397]) zwingen.

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
  • OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15

    Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …

    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32; 60, 247 [249]; 69, 145; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414;… Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [juris Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; NJW-RR 2014, 1123 [1124]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat st. Rspr., zuletzt etwa NJW-RR 2014, 1123 [1124] …und Urt. v. 20.2.2015 - 10 U 1722/14 [juris Rz. 33]; OLG Saarbrücken NJW 1999, 719 [unter II 1]; OLG Koblenz NJW 2004, 1186 und MDR 2015, 975;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 - 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; 2011, 1001;… KG, Beschl. v. 2.8.2010 - 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]).

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
  • OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …

    Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren zum Teil erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) unter Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) zwingen, während das Landgericht vorliegend die Möglichkeit hat, die unvollständige Beweisaufnahme zu ergänzen, nämlich die Beklagte zu 1) und den weiteren Zeugen in Gegenwart eines/einer Sachverständigen (förmlich) zu vernehmen und sodann ein Sachverständigengutachten - ggf. bei entsprechender Vorbereitung und je nach Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme auch ein mündliches - zu erholen.

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14

    Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …

    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414;… Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [juris, dort Rz. 11 ff.]; v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat NJW 1972, 2048;… Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [juris, dort Rz. 26];… v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 (juris, dort Rz. 21 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5);… v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 (juris, dort Rz. 25);… v. 26.10.2011 - 3 U 1548/11 [juris, dort Rz. 26];… v. 18.11.2011 - 10 U 405/11 [juris, dort Rz. 33];… v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [juris, dort Rz. 8];… OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [juris, dort Rz. 60];… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [juris, dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689;… KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [juris];… Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [Juris, dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536];… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages

    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21];… Senat a. a. O.;… Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [[...], dort Rz. 26];… v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 ([...], dort Rz. 21 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5);… v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 ([...], dort Rz. 25);… v. 26.10.2011 - 3 U 1548/11 [[...], dort Rz. 26];… v. 18.11.2011 - 10 U 405/11 [[...], dort Rz. 33];… v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [[...], dort Rz. 8];… OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [[...], dort Rz. 60];… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [[...], dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689;… KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [[...]];… Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [[...], dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536];… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO , 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27;… Zöller/Heßler, ZPO , 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).

    Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) zwingen.

  • OLG München, 01.07.2016 - 10 U 972/16

    Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten

  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …

  • OLG München, 16.01.2015 - 10 U 1930/14

    Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14

    Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15

    Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG München, 15.12.2017 - 10 U 2443/17

    Verkehrsunfall - Zurückverweisung wegen erheblich mangelhafter Beweiserhebung und …

  • OLG München, 12.08.2016 - 10 U 1753/16

    Privatgutachten bei Verkehrsunfall ist kein Sachverständigenbeweis

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …

  • OLG München, 06.02.2015 - 10 U 70/14

    Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14

    Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung …

  • OLG Brandenburg, 31.05.2018 - 12 U 9/17

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unterbliebene Parteianhörung im …

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 21 U 62/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht