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   OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11   

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https://dejure.org/2011,27171
OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11 (https://dejure.org/2011,27171)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.12.2011 - 4 U 72/11 (https://dejure.org/2011,27171)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - 4 U 72/11 (https://dejure.org/2011,27171)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Arzthaftung wegen ruhigstellender (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer intensivmedizinischen Behandlung: Schmerzensgeldanspruch eines als Notfall eingelieferten Patienten wegen medikamentöser Ruhigstellung und zeitweiser mechanischer Fixierung; Freiheitsstatus eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüffähigkeit der Abrechnung einer Klinik gegenüber einem Patienten als Notfall aus einer stationären Behandlung; Beendigung des Behandlungsvertrages aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten (hier: Fixierung des Patienten)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 253; BGB § 1846; BGB § 1906; BGB § 1908; StGB § 34; StGB § 239
    Ruhigstellende Zwangsmaßnahmen bei intensivmedizinischer Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüffähigkeit der Abrechnung einer Klinik gegenüber einem Patienten als Notfall aus einer stationären Behandlung; Beendigung des Behandlungsvertrages aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten (hier: Fixierung des Patienten)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ärztliche Maßnahmen im Koma

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pfleger binden renitenten Notfallpatienten fest - Patient kontert die Rechnung der Klinik mit Verlangen nach Schmerzensgeld

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Zwangsmaßnahme, Fixierung, mutmaßliche Einwilligung, rechtfertigender Notstand

Besprechungen u.ä.

  • arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schmerzensgeldanspruch wegen einer 2-tägigen Fixierung am Bett während einer sonst lege artis durchgeführte und sogar lebensrettende Behandlung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 467
  • VersR 2012, 1440
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Auch (Zwangs-)Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder mechanische Fixierung (Eingitterung, Bauchgurt, Handfesseln usw.), die im Rahmen einer ärztlichen (hier intensivmedizinischen) Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Patienten erfolgt sind, lösen die Haftung der Behandlungsseite grundsätzlich nur dann aus, wenn diese Eingriffe zu (irgend)einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Patienten geführt haben (im Anschluss an BGHZ 176, 342, dort Rdn. 19, 20).

    Die (frühere) Auffassung des OLG Jena (VersR 1998, 586, 588), wonach eine ärztliche Heilbehandlung ohne rechtfertigende Einwilligung in erster Linie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und deshalb auch ohne einen nachweisbaren Gesundheitsschaden zu einer Haftung führt, ist eine Einzelmeinung geblieben, der inzwischen auch der Bundesgerichtshof eine klare Absage erteilt hat (BGHZ 176, 342, dort Rn.19).

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10

    Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Die Darlegungsund Beweislast hierfür trifft den Dienstberechtigten (BGH NJW 1997, 188, 189; 2011, 1674, dort Rn.12).

    Erforderlich ist vielmehr auch hier ein schuldhaftes und nicht nur geringfügiges vertragswidriges Verhalten der Behandlungsseite (so nunmehr BGH NJW 2011, 1674, dort Rn.15ff.).

  • OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 103/91

    Arzt Pflegepersonal psychiatrische Klinik Überwachung

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Hierbei hängt die Rechtmäßigkeit der von den Pflegekräften einer Intensivstation getroffenen mechanischen Sicherungsvorkehrungen nicht davon ab, dass diese Maßnahmen von der Arztseite im Nachhinein (unverzüglich) genehmigt wurden (Abgrenzung zu OLG Köln VersR 1993, 1487 = MdR 1993, 235).

    Diese Garantenstellung setzt umgekehrt voraus, dass (jedenfalls) dem pflegerischen Personal einer Intensivstation auch eine entsprechende fachliche Kompetenz bei der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgaben zugebilligt wird (missverständlich insoweit OLG Köln VersR 1993, 1487 = MedR 1993, 235, dort Rdn. 20).

  • BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00

    Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Denn eine solche Eilanordnung kommt von vornherein nur in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die sachlichen Voraussetzungen sowohl für die Einrichtung einer Betreuung (§ 1896 I und II BGB) wie auch - einen dahingehenden Genehmigungs bedarf vorausgesetzt - für eine Genehmigung nach § 1906 BGB erfüllt sind (vgl. nur BayObLG FamRZ 2001, 576, Rdn. 11; 2003, 783, Rdn. 8; im einzelnen Riedel BtPrax 2010, 99, 102ff.); das gilt grundsätzlich auch für eine als Maßregel iSd § 1846 zu erteilende Einwilligung in eine Heilbehandlung (BayObLG NJW-RR 2002, 1446, dort Rdn. 14).
  • BayObLG, 15.05.2002 - 3Z BR 163/00

    Umfang vormundschaftsgerichtlicher Unterbringungsanordnung - vorläufige

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Denn eine solche Eilanordnung kommt von vornherein nur in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die sachlichen Voraussetzungen sowohl für die Einrichtung einer Betreuung (§ 1896 I und II BGB) wie auch - einen dahingehenden Genehmigungs bedarf vorausgesetzt - für eine Genehmigung nach § 1906 BGB erfüllt sind (vgl. nur BayObLG FamRZ 2001, 576, Rdn. 11; 2003, 783, Rdn. 8; im einzelnen Riedel BtPrax 2010, 99, 102ff.); das gilt grundsätzlich auch für eine als Maßregel iSd § 1846 zu erteilende Einwilligung in eine Heilbehandlung (BayObLG NJW-RR 2002, 1446, dort Rdn. 14).
  • BayObLG, 22.01.2003 - 3Z BR 185/02

    Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren -

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Denn eine solche Eilanordnung kommt von vornherein nur in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die sachlichen Voraussetzungen sowohl für die Einrichtung einer Betreuung (§ 1896 I und II BGB) wie auch - einen dahingehenden Genehmigungs bedarf vorausgesetzt - für eine Genehmigung nach § 1906 BGB erfüllt sind (vgl. nur BayObLG FamRZ 2001, 576, Rdn. 11; 2003, 783, Rdn. 8; im einzelnen Riedel BtPrax 2010, 99, 102ff.); das gilt grundsätzlich auch für eine als Maßregel iSd § 1846 zu erteilende Einwilligung in eine Heilbehandlung (BayObLG NJW-RR 2002, 1446, dort Rdn. 14).
  • OLG Celle, 10.09.1993 - 12 W 12/93

    Beschwerdegericht; Statthaftigkeit einer Beschwerde; Aufwendungsersatzanspruch

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Vielmehr entspricht es seit jeher der ganz überwiegenden Auffassung, dass der betreuungsrechtlich geschützte Freiheitsstatus von vornherein nicht berührt wird, wenn der Betroffene aufgrund eines körperlichen Gebrechens weitgehend oder völlig bewegungsunfähig ist (OLG Hamm FamRZ 1993, 1490, 1991f.; 1994, 1270, 1271; OLG Celle BtPrax 1994, 31, 33; Palandt-Diederichsen, 71. Aufl., Rdn. 32 und 38 zu § 1906 BGB; Staudinger-Bienwald (2006) Rdn. 41 zu § 1906 BGB; Soergel/Zimmermann, 13. Auflage, Rdn. 84 zu § 1906 BGB; Jürgens, BetreuungsR, 3. Aufl., Rdn. 41 zu § 1906 BGB; Jurgeleit/Meyer, BetreuungsR, 2. Aufl., Rdn. 50 zu § 1906 BGB).
  • OLG Hamm, 22.06.1993 - 15 W 145/93

    Freiheitsentziehung; Bettgitter; Bauchgurte am Rollstuhl; Betreuung;

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Vielmehr entspricht es seit jeher der ganz überwiegenden Auffassung, dass der betreuungsrechtlich geschützte Freiheitsstatus von vornherein nicht berührt wird, wenn der Betroffene aufgrund eines körperlichen Gebrechens weitgehend oder völlig bewegungsunfähig ist (OLG Hamm FamRZ 1993, 1490, 1991f.; 1994, 1270, 1271; OLG Celle BtPrax 1994, 31, 33; Palandt-Diederichsen, 71. Aufl., Rdn. 32 und 38 zu § 1906 BGB; Staudinger-Bienwald (2006) Rdn. 41 zu § 1906 BGB; Soergel/Zimmermann, 13. Auflage, Rdn. 84 zu § 1906 BGB; Jürgens, BetreuungsR, 3. Aufl., Rdn. 41 zu § 1906 BGB; Jurgeleit/Meyer, BetreuungsR, 2. Aufl., Rdn. 50 zu § 1906 BGB).
  • LG Rostock, 01.06.2006 - 4 O 392/05
    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Hiervon wäre die Hälfte gemäß der Vorbemerkung 3 IV zu Teil 3 RVG VV auf die im Gerichtsverfahren anfallende Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 3100 RVG VV anzurechnen gewesen (vgl. etwa LG Rostock JurBüro 2006, 484).
  • OLG Zweibrücken, 08.12.2004 - 3 W 187/04

    Betreuerbestellung: Differenzierung zwischen Betreuungsbedürftigkeit und

    Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
    Gleiches gilt für die sonstigen Voraussetzungen einer subjektiven Betreuungsbedürftigkeit in der Person des Beklagten sowie das Vorliegen eines objektiven Betreuungsbedarfs (vgl. dazu MK-Schwab a.a.O., Rdn. 39 zu § 1896 BGB; Palandt a.a.O., Rdn. 8ff. zu § 1896 BGB im Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 05, 748).
  • OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93

    Vormundschaftsgericht; Sofortige Beschwerde; Bettgitter; Bauchgurt;

  • BGH, 17.10.1996 - IX ZR 37/96

    Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast

  • OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung,

  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 290/06

    Haftung des Arztes bei Sterilisation einer Frau im Zuge einer Sectio; Darlegungs-

  • OLG Schleswig, 15.06.1984 - 1 Ws 366/84
  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 1 U 77/09

    Behandlung auf geschlossener psychiatrischer Station - Amtshaftung: Fenstersturz

  • OLG Dresden, 14.10.2022 - 12 W 491/22

    1. Wird vom Gläubiger vorgerichtlich zunächst ein Inkassounternehmen beauftragt,

    Ein erheblicher Teil der Rechtsprechung war im Übrigen in der Vergangenheit bereits vor der gesetzlichen Neureglung über § 254 BGB zu dem wirtschaftlich identischen Ergebnis gelangt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2019, 27 U 36/17, Rn. 34 bei juris; OLG München, Urteil vom 22.06.2016, 20 U 171/16, Rn. 18 bei juris; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2016, 24 U 48/15, Rn. 28 bei juris; OLG Bamberg, Urteil vom 05.12.2011, 4 U 72/11 Rn. 97 f. bei juris; Senat, Beschluss vom 03.11.2021, 12 W 554/21, unveröffentlicht; s.a. BeckOK RDG/Günther, 23. Ed. 01.10.2022, § 13f Rn. 2).
  • OLG Koblenz, 22.12.2014 - 5 U 1132/14

    Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen

    Die Bewahrung eines Patienten vor Selbstschädigungen und insbesondere vor selbstschädigenden Eingriffen in den Behandlungsablauf selbst gehört nicht nur auf einer psychiatrischen Station (vgl. dazu OLG Naumburg GesR 2010, 318), sondern ebenso im Rahmen einer intensivmedizinischen Versorgung zum Behandlungs- und Pflegestandard (OLG Bamberg NJW-RR 2012, 467).

    Diese Garantenstellung setzt umgekehrt voraus, dass (jedenfalls) dem pflegerischen Personal einer Intensivstation auch eine entsprechende fachliche Kompetenz bei der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgaben zugebilligt wird (OLG Bamberg NJW-RR 2012, 467).

  • BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

    Die entscheidungserhebliche Frage einer Anrechnung der bei vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens entstehenden Kosten auf die spätere Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (Erstattungsfähigkeit befürwortend etwa LG Oldenburg, Urteil vom 8. März 2017 - 5 S 445/16 -, juris, Rn. 16; LG Wuppertal, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 17 O 203/15 -, juris, Rn. 28; LG Kiel, Urteil vom 19. September 2014 - 3 O 169/12 - [Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen durch OLG Schleswig, Urteil vom 29. Mai 2015 - 11 U 136/14 -]; Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Rey-mann, BeckOGK BGB, § 286 Rn. 352.1 [Juni 2019]; Petershagen, NJW 2018, S. 1782 m.w.N.; Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 237 f., 241 [2019]; demgegenüber für Anrechnung OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2019 - 27 U 36/17 -, juris, Rn. 34; OLG München, Urteil vom 22. Juni 2016 - 20 U 171/16 -, juris, Rn. 18; OLG Hamm, Urteil vom 19. April 2016 - I-24 U 48/15 -, juris, Rn. 28; OLG Bamberg, Urteil vom 5. Dezember 2011 - 4 U 72/11 -, juris, Rn. 97 f.; LG Hildesheim, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 3 T 13/19 -, juris, Rn. 31; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 286 Rn. 46; Frage des Einzelfalls, aber Mitverschuldenseinwand naheliegend nach Ernst, in: MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 286 Rn. 167) und durch den Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden.
  • LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12

    Notwendigkeit des Erlasses einer Unterbringungsanordnung bei Unterbringung auf

    So hat das OLG Bamberg, das sich jüngst mit einem Arzthaftungsfall wegen ruhigstellender Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer intensivmedizinischen Behandlung zu befassen hatte, nach Auffassung der Kammer zu Recht darauf hingewiesen, dass es für die Annahme eines Betreuungsgrundes im Rahmen einer vorausschauenden Prognose jedenfalls der Bejahung eines Unvermögens zur natürlichen Willensbildung für eine gewisse Dauer bedarf (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 05.12.2011, Az.: 4 U 72/11, veröffentlicht u. a. in NJW-RR 2012, 467).
  • LG Stuttgart, 19.01.2022 - 4 S 155/21

    Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten im Falle der Vertretung durch

    bb) Die Gegenauffassung begrenzt hingegen die erstattungsfähigen Inkassokosten auf die Höhe der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr, soweit sie nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, da der Gläubiger sogleich einen Anwalt hätte beauftragen können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2019 - 27 U 36/17 -, juris, Rn. 34; OLG München, Urteil vom 22. Juni 2016 - 20 U 171/16 -, juris Rn. 18; OLG Bamberg, Urteil vom 05. Dezember 2011 - 4 U 72/11 -, juris Rn. 97 ff.; Grüneberg in: Grüneberg (ehem. Palandt), BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46 m.w.N.; nunmehr aktuell auch Lorenz, BeckOK BGB, 60.
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