Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Angabe der Laufleistung im Inserat eines Händlers

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Enthält die Verkaufsanzeige für einen Pkw einen Kilometerstand, ist dieser als verbindlich anzusehen

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene Laufleistung

• kanzlei.biz

  Kilometerstand eines Autos in einer Internetanzeige Vertragsbestandteil?

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Haftung für Angaben aus Internet-Werbung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene Laufleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ebay- und Internet-Verkauf: Kein Gewährleistungsausschluss für Beschaffenheitsvereinbarungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Der Kilometer-Stand im eBay-Angebot

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "137.800 km Laufleistung" - Gibt ein Händler in einer Internetanzeige die Fahrleistung an, kann das eine Garantie beinhalten

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagenkauf: In Internetanzeige angegebene Laufleistung bindend

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kilometer-Stand eines PKW in eBay-Angebot rechtlich verbindlich

• vogel.de (Kurzinformation)

  Inserat: Laufleistungsangabe muss stimmen - Daten in Internetanzeige werden zum konkludenten Inhalt des Kaufvertrags

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Gewerblicher Gebrauchtfahrzeughandel im Internet - Wenn Laufleistung des angebotenen Fahrzeugs in der Internetanzeige, aber nicht im Kaufvertrag angegeben ist

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Inserat: Kilometerangabe muss stimmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Händler ist an Angaben in Internetanzeige gebunden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kilometer-Stand eines PKW in eBay-Angebot rechtlich verbindlich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kilometerangabe in Internetanzeige stellt Beschaffenheitsgarantie bei Verkauf eines KfZ dar - Käufer darf auf Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers vertrauen

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 3 O 228/12
• OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - I-3 W 228/12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 761
• MDR 2013, 462
• MMR 2013, 298

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12

  Soweit der Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss enthält, gilt dieser - zur Vermeidung widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) - jedenfalls nicht für die angegebene Laufleistung (dazu BGH, NJW 2007, 1346, 1348; Braunschmidt/Vesper, JUS 2011, 393).

  Die Übernahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH NJW 2007, 1346, 1348 [20]).

• OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07

  Sachmangelhaftung: Beschaffenheitsgarantie durch Gebrauchtwagenhändler bezüglich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12

  Ein Gebrauchtwagenkäufer kann regelmäßig zunächst davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn maßgebliche Gesamtfahrleistung bezieht (…BGH, NJW 75, 1693, 1694 OLG Köln, a.a.O.; OLG Rostock, NJW 2007, 3290).

  Nach OLG Rostock (NJW 2007, 3290) kann in einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen.

• BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

  Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12

  Ein Gebrauchtwagenkäufer kann regelmäßig zunächst davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn maßgebliche Gesamtfahrleistung bezieht (BGH, NJW 75, 1693, 1694 OLG Köln, a.a.O.; OLG Rostock, NJW 2007, 3290).
• OLG Köln, 13.03.2007 - 22 U 170/06

  Gebrauchtwagenkauf - ungefragte Aufklärung durch Verkäufer bei ihm bekannter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12

  Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Stand - wovon hier mit dem Landgericht auszugehen ist -, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Käufer unter den konkreten Umständen berechtigterweise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne der Gesamtfahrleistung ausgehen durfte (OLG Köln - 22 U 170/06 Urteil vom 13.03.2007, BeckRS 2008, 02906).

• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15

  Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen …

  Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08).
• OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13

  Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …

  Bei der Würdigung dieser konkreten Umstände konnte ein Käufer gerade nicht berechtigterweise von der Richtigkeit des auf dem Wegstreckenzähler angezeigten Kilometerstands ausgehen (BGH DAR 2006, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 761).
• LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine …

  Ist er ein Gebrauchtwagenhändler, kann in einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 761).
• LG Darmstadt, 21.04.2022 - 19 O 87/20

  Nicht betriebsbereite Segelyacht - Vorliegen Sachmangel

  Aus Sicht des Käufers stehen der Gewährleistungsausschluss und die Beschaffenheitsvereinbarung gleichrangig nebeneinander, da die Beschaffenheitsvereinbarung sonst ohne Wert wäre (BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12; OLG München, Urteil vom 13.03.2013 - 7 U 3602/11; BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012 - I-3 W 228/12; LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2021 - 329 O 59/18; OLG München, Endurteil vom 12.06.2019 - 7 U 1630/18; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10; LG Saarbrücken Urteil vom 16.05.2019 - 9 O 203/16; BGH, Versäumnisurteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 172/12).
• LG Karlsruhe, 12.05.2023 - 6 O 120/22

  "Ketten-Rückabwicklung" in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in …

  Soweit die Beklagte sich auf die Tachoanzeige im Jahr 2014 und das von ihr vorgelegte Lichtbild beruft, gälte für diesen Erwerb unter der Regie des deutschen Rechts, dass ein Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs, der einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Stand zeigt, einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nur dann begründet, wenn der Käufer - hier die Beklagte im Jahr 2014 - unter den konkreten Umständen berechtigterweise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne der Gesamtfahrleistung ausgehen durfte (vgl. BGH, Urteile vom 29.11.2007 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86-99;… vom 25.06.1975 - VIII ZR 244/73, Rn. 11 ff., juris, NJW 75, 169; OLG Köln…, Urteil vom 13.03.2007 - 22 U 170/06, Rn. 4 ff. juris; OLG Rostock, Urteil vom 11.07.2007 - 6 U 2/07, NJW 2007, 3290; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012 - 3 W 228/12, Rn. 15, juris).