Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 556 BGB, §§ 556 ff BGB, § 9a Abs 1 HeizkostenV, § 12 HeizkostenV, § 287 ZPO
  Heizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Erfassungsmangel; Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des Mindestverbrauchs

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Anwendungsfalls des § 9a Abs. 1 HeizkostenV bei Nichtentsprechen des am Heizkörper abgelesenen Messwerts aus zwingenden physikalischen Gründen dem tatsächlichen Verbrauchswert

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Heizkostenabrechnung nach abgelesenem unrichtigen Wert

• rewis.io

  Heizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Erfassungsmangel; Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des Mindestverbrauchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeizkostenV § 9a Abs. 1; ZPO § 139
  Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Anwendungsfalls des § 9a Abs. 1 HeizkostenV bei Nichtentsprechen des am Heizkörper abgelesenen Messwerts aus zwingenden physikalischen Gründen dem tatsächlichen Verbrauchswert

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung zu hoch - Heizkostenverteiler defekt

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fehlerhafter Messwert kommen nicht in Heizkostenabrechnung!

 
• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Können Heizkosten nicht verbrauchsabhängig ermittelt werden, darf der Verbrauch u. U. geschätzt werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Heizkostenabrechnung bei fehlerhafter Erfassung

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Schätzung der Heizkosten bei unerklärlich hohem Verbrauchswert

• haufe.de (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung bei fehlerhaftem Messwert

• haufe.de (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung bei fehlerhaftem Messwert

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung zu hoch, weil Heizkostenverteiler defekt

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Untaugliches Messgerät - Eigentümer und Mieter stritten um Heizkostenabrechnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 909
• NZM 2013, 676
• ZMR 2013, 793

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 310/12

  Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292). Dies ist hier nicht der Fall, denn die vom Berufungsgericht genannte Frage beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz in der Weise, wie es auch das Berufungsgericht gesehen hat.
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 310/12

  Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292). Dies ist hier nicht der Fall, denn die vom Berufungsgericht genannte Frage beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz in der Weise, wie es auch das Berufungsgericht gesehen hat.

• BGH, 15.11.2019 - V ZR 9/19

  Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust …

  Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen kann und damit fehlerhaft ist (vgl. Senat…, Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17, NJW 2018, 3717 Rn. 10; BGH, Hinweisbeschluss vom 5. März 2013 - VIII ZR 310/12, NJW-RR 2013, 909 Rn. 2).
• BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den …

  Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der am Heizköper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen kann und damit fehlerhaft ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 5. März 2013 - VIII ZR 310/12, NJW-RR 2013, 909 Rn. 2).
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …

  a) Eine höchstrichterliche Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts nur dann erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225 mwN; vom 5. März 2013 - VIII ZR 310/12, WuM 2013, 305 Rn. 2).

 
• AG Hanau, 25.06.2014 - 37 C 285/13

  Vermieter schuldet Wärmeversorgung aufgrund des Mietvertrages

  Diese häufig auftretenden Fälle sind in der Rechtsprechung bekannt und führen entweder dazu, dass der Vermieter die Verbrauchswerte im Wege der Schätzung umlegen muss (BGH, Beschluss vom 05.03.2013, Aktenzeichen: VIII ZR 310/12 - Juris), die umgelegten kosten um 15% zu kürzen sind (zuletzt BGH, Beschluss vom 13.03.2012, Aktenzeichen VIII ZR 218/11; LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, Aktenzeichen: 67 S 365/12 - Juris) oder eine Umlage eben schlicht nicht möglich ist (LG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2011, Aktenzeichen: 17 S 42/09; AG Charlottenburg, Urteil vom 05.05.2011, Aktenzeichen: 218 C 271/09 - Juris), jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt des Einbaus von Verbrauchszählern (AG Köpenick, Urteil vom 29.04.2008, Aktenzeichen: 9 C 15/08 - Juris) oder der Angabe der jeweiligen Messbestände.
• LG München I, 19.12.2013 - 36 S 12255/12

  Sind elektronische Heizkostenverteiler und Einrohrheizungen kompatibel?

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zuletzt nachgewiesenen Entscheidung des BGH (BGH, VIII ZR 310/12 vom 5.3.-).
• AG München, 15.09.2022 - 1293 C 10382/21

  Wohnungseigentümergemeinschaft, Beschlüsse der Wohnungseigentümer, …

  Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der am Heizköper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen kann und damit fehlerhaft ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 5. März 2013 - VIII ZR 310/12, NJW-RR 2013, 909 Rn. 2).