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   LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13   

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https://dejure.org/2013,32889
LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13 (https://dejure.org/2013,32889)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2013 - 11 S 16/13 (https://dejure.org/2013,32889)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Oktober 2013 - 11 S 16/13 (https://dejure.org/2013,32889)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Mitglieder der Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft durch Absendung der Einladung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zwei-Wochenfrist des § 24 Abs. 2 WEG bei Einladung zu einer Eigentümerversammlung in den Schulferien kann zu knapp bemessen sein.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einberufung einer Versammlung der Wohnungseigentümer zur Unzeit (in der Ferienzeit); Einberufungsfrist mit ausreichendem Vorlauf; Mindestfrist; Versammlungsteilnahme als Kernrecht; Beschlussanfechtung; zeitlicher Rahmen für Eigentümerversammlung durch Vereinbarung

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    WEG-Versammlung in den Ferien: Nur bei ausreichendem Vorlauf!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Einladung zu einer Eigentümerversammlung in den Schulferien

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwalter darf Eigentümerversammlung nicht kurzfristig innerhalb der Sommerschulferien ansetzen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwalter darf Eigentümerversammlung nicht kurzfristig innerhalb der Sommerschulferien ansetzen

  • blog.de (Kurzinformation)

    Eigentümerversammlung außerhalb der festgelegten Zeitspanne bedarf eines ausreichenden Vorlaufs

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmäßige Verwaltung gewahrt, wenn Eigentümerversammlung in Sommerferien einberufen wird?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümerversammlung - Verwalter muss Urlaubszeit berücksichtigen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    WEG: Alles Wichtige zur außerordentlichen Eigentümerversammlung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    WEG-Versammlung in den Schulferien: Zulässig oder nicht?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmäßige Verwaltung gewahrt, wenn Eigentümerversammlung in Sommerferien einberufen wird?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung innerhalb der Schulferien nur mit ausreichender Vorlaufzeit - Vorlaufzeit von zwei Wochen nicht ausreichend

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwalter darf Eigentümerversammlung nicht kurzfristig innerhalb der Sommerschulferien ansetzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Versammlung in den Ferien: Nur bei ausreichendem Vorlauf! (IMR 2014, 1056)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einberufung einer WEG-Versammlung außerhalb vereinbarter Versammlungszeit nur mit Vorlauf! (IMR 2014, 212)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 197
  • NZM 2014, 168
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG München I, 28.06.2012 - 36 S 17241/11

    Wohnungseigentumssache: Hauptsacheerledigung im Anfechtungsverfahren; unbefugte

    Auszug aus LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13
    So halten einige Stimmen eine Anberaumung in den Schulferien nur in dringlichen Fällen (Jennißen/Elzer WEG 3. Auflage 2012 § 24 Rn. 79 a) oder bei einem triftigen Grund (Gottschalg NZM 2009, 529) für zulässig, während andere Stimmen meinen, auch die Schulferien stünden generell (so offenbar Staudinger/Bub BGB 13. Bearbeitung 2005 § 24 WEG Rn. 49) oder aber zumindest insoweit zur Verfügung, als die konkrete Zusammensetzung der Gemeinschaft nicht ausnahmsweise dagegen spricht (Reichel-Scherer in: jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 24 WEG Rn. 37) bzw. als nicht auf Mitglieder mit schulpflichtigen Kindern Rücksicht genommen werden muss (Bärmann/Merle WEG 12. Auflage 2013 § 24 Rn. 54; so wohl auch LG München I, Urteil vom 28. Juni 2012 - 36 S 17241/11 WEG - ZWE 2012, 819).

    Die Kausalität wird widerleglich vermutet; sie fehlt nur, wenn feststeht, dass der betreffende Beschluss bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre, wobei die materielle Feststellungslast bei den Mitgliedern liegt, die den Beschluss gefasst haben, also bei den Beklagten (LG München I, Urteil vom 28. Juni 2012 - 36 S 17241/11 - ZMR 2012, 819).

  • LG Karlsruhe, 21.02.2012 - 11 S 46/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als

    Auszug aus LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13
    An die Widerlegung der Kausalitätsvermutung sind folglich hohe Anforderungen zu stellen (Urteil der Kammer vom 21. Februar 2012 - 11 S 46/11 - ZWE 2013, 36).
  • LG Berlin, 05.02.2013 - 85 S 31/12
    Auszug aus LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13
    Allerdings sind bei einem Verstoß gegen das Gebot der Anberaumung zur vereinbarten bzw. zur zumutbaren und verkehrsüblichen Zeit die auf der zur Unzeit stattfindenden Versammlung gefassten Beschlüsse nicht in jedem Fall anfechtbar, sondern nur, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Fehler auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat (LG Berlin, Urteil vom 5. Februar 2013 - 85 S 31/12 - ZMR 2013, 457; Palandt/Bassenge BGB 72. Auflage 2013 § 24 WEG Rn. 10; Reichel-Scherer in: jurisPK-BGB 6. Auflage 2012 § 23 Rn. 181).
  • LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

    Ladungsmangel: Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig!

    Auszug aus LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13
    Vielmehr kann ein völliges Ausbleiben der Rüge materieller Fehler in der Zusammenschau mit anderen Aspekten lediglich ein Indiz dafür sein, dass ein formeller Fehler sich nicht ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - V ZB 24/01 -, BGHZ 150, 109; LG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 29 S 121/11 - ZMR 2012, 727).
  • LG Hamburg, 01.02.2011 - 318 T 5/11
    Auszug aus LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13
    Denn § 14 Nummer 3 der Teilungserklärung vom 20. Juli 1966 enthält eine zulässige Vereinbarung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 WEG über eine Zugangsfiktion, wonach für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung die Absendung der Einladung genügt (LG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 318 T 5/11 - ZWE 2012, 55; Bärmann/Merle WEG 12. Auflage 2013 § 24 Rn. 35; Staudinger/Bub BGB 13. Bearbeitung 2005 § 24 WEG Rn. 17a; Palandt/Bassenge BGB 72. Auflage 2013 § 24 WEG Rn. 5).
  • BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

    Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

    Auszug aus LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13
    Vielmehr kann ein völliges Ausbleiben der Rüge materieller Fehler in der Zusammenschau mit anderen Aspekten lediglich ein Indiz dafür sein, dass ein formeller Fehler sich nicht ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - V ZB 24/01 -, BGHZ 150, 109; LG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 29 S 121/11 - ZMR 2012, 727).
  • BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

    Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die

    a) Die weit überwiegende Ansicht entnimmt ihr, dass allgemein der Nachweis der rechtzeitigen Absendung für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung ausreichend ist, und hält dies auch für wirksam (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17. November 2004 - 2Z BR 171/04, juris Rn. 9 und 11; OLG Hamm, NJW-RR 2008, 1545, 1547; LG Hamburg, ZWE 2012, 55; Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 24 Rn. 35 a.E.; Palandt/Wicke, BGB, 79. Aufl., § 24 WEG Rn. 5; BeckOK WEG/Bartholome [1.8.2020], § 24 Rn. 298; Vandenhouten in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 24 Rn. 35 a.E.; Sauren, WEG, 6. Aufl., § 24 Rn. 13b in Fn. 85; Scheuer in Köhler, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., Rn. 4.83; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., § 7 Rn. 22; Drasdo, Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, 5. Aufl., B Rn. 91; allgemein zur "Zugangsfiktion" LG Karlsruhe, ZWE 2014, 93; Bärmann/Seuß/Rüscher, Praxis des Wohnungseigentums, 7. Aufl., 4. Teil, § 17 Rn. 42).
  • LG Karlsruhe, 07.10.2014 - 11 S 8/14

    Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Kurzfristige Ansetzung einer

    Ohne hinreichenden Vorlauf nimmt die Verwaltung billigend in Kauf, dass einige Mitglieder die Einladung erst nach der Urlaubsrückkehr zur Kenntnis nehmen können, wenn die Versammlung schon abgehalten worden ist (Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2013 - 11 S 16/13 - NJW-RR 2014, 197).
  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 20.08.2015 - 4 C 5/14

    Versammlung, Teilnahmepflicht

    An diesen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen (LG Karlsruhe NJW-RR 2014, 197; Rüscher aaO., RdNr. C.667 mwN.).
  • LG München I, 20.02.2020 - 36 S 16296/18

    Eigentümerversammlung am Vorabend eines jüdischen Feiertages

    b) Die Anberaumung einer Eigentümerversammlung innerhalb einer typischen Reisezeit (Ferienzeit) entspricht auch nur ausnahmsweise ordnungsgemäßer Verwaltung, nämlich wenn sichergestellt ist, dass die Wohnungseigentümer daran teilnehmen oder sich zumutbar vertreten lassen können, wenn es sich um eine Angelegenheit von besonderer Dringlichkeit handelt oder sofern die Zusammensetzung der konkreten Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dagegen spricht; ggf. sind auch über § 24 Abs. 4 S. 2 WEG hinausgehende Ladungsfristen im Einzelfall erforderlich (vgl. Merle, in: Bärmann, WEG, a.a.O., Rn. 54c m.w.N.; T. Spielbauer, in: Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage 2017, § 24, Rn. 4; vgl. ferner LG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2013 - 11 S 16/13, ZMR 2014, 93 sowie Anm. Bub/von der Osten FD-MietR 2013, 353045; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2014 - 11 S 8/14, ZWE 2015, 419).
  • AG Essen, 05.07.2022 - 196 C 32/22

    Beginn der Eigentümerversammlung um 16.00 Uhr grds. nicht zulässig

    Welcher Versammlungstag und welche Versammlungszeit zu wählen sind, bestimmen originär die Wohnungseigentümer (.s. a. LG Karlsruhe ZWE 2014, 93).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.07.2013 - 3 W 316/13   

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https://dejure.org/2013,14666
OLG Koblenz, 01.07.2013 - 3 W 316/13 (https://dejure.org/2013,14666)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.07.2013 - 3 W 316/13 (https://dejure.org/2013,14666)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. Juli 2013 - 3 W 316/13 (https://dejure.org/2013,14666)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Streitwertfestsetzung bei Räumungsklage anhand des Entgelts des streitigen Miet- oder Nutzungsverhältnisses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 41 Abs. 1
    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

  • ibr-online

    Räumung einer Mietwohnung: Wie bemisst sich der Streitwert?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klage auf Räumung und Herausgabe: Richtet sich der Gebührenstreitwert grundsätzlich nach § 41 GKG? (IMR 2013, 392)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 197
  • MDR 2013, 1069
  • NZM 2014, 256
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 13 W 67/09

    Streitwertfestsetzung für einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.07.2013 - 3 W 316/13
    Bei einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung richtet sich der Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 GKG, wenn der Kläger Ansprüche aus Eigentum geltend macht, der Beklagte sich auf eine Miet- oder Nutzungsverhältnis beruft (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2009, 10 U 160/08, OLGR 2009.341 ff., Beschluss vom 24. Januar 2008, I-10 W 6/08, WM 2008, 160 = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 06. Dezember 2002, 11 W 80/02; in Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2010, 13 W 67/09).

    Dieser Auffassung steht die Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 26.01.2010 - 13 W 67/09, zitiert nach Juris) nicht entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 10 W 6/08

    Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.07.2013 - 3 W 316/13
    Bei einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung richtet sich der Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 GKG, wenn der Kläger Ansprüche aus Eigentum geltend macht, der Beklagte sich auf eine Miet- oder Nutzungsverhältnis beruft (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2009, 10 U 160/08, OLGR 2009.341 ff., Beschluss vom 24. Januar 2008, I-10 W 6/08, WM 2008, 160 = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 06. Dezember 2002, 11 W 80/02; in Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2010, 13 W 67/09).

    Es ist unerheblich, ob der Kläger seine Klage auf sein Eigentum oder eine andere Anspruchsgrundlage stützt, sofern sich der Beklagte auf das Bestehen eines Miet-, Pacht oder Nutzungsverhältnisses beruft (Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 41GKG Rn. 5 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2009 - 10 U 160/08 - OLGR 2009.341 ff., Beschluss vom 24.01.2008 - I-10 W 6/08, 10 W 6/08 - WM 2008, 160 = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; OLG Köln, Beschluss vom 06.12.2002 - 11 W 80/02 zu § 16 KGK a.F. m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 10 U 160/08

    Räumungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Grundstücks nach

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.07.2013 - 3 W 316/13
    Bei einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung richtet sich der Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 GKG, wenn der Kläger Ansprüche aus Eigentum geltend macht, der Beklagte sich auf eine Miet- oder Nutzungsverhältnis beruft (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2009, 10 U 160/08, OLGR 2009.341 ff., Beschluss vom 24. Januar 2008, I-10 W 6/08, WM 2008, 160 = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 06. Dezember 2002, 11 W 80/02; in Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2010, 13 W 67/09).

    Es ist unerheblich, ob der Kläger seine Klage auf sein Eigentum oder eine andere Anspruchsgrundlage stützt, sofern sich der Beklagte auf das Bestehen eines Miet-, Pacht oder Nutzungsverhältnisses beruft (Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 41GKG Rn. 5 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2009 - 10 U 160/08 - OLGR 2009.341 ff., Beschluss vom 24.01.2008 - I-10 W 6/08, 10 W 6/08 - WM 2008, 160 = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; OLG Köln, Beschluss vom 06.12.2002 - 11 W 80/02 zu § 16 KGK a.F. m.w.N.).

  • OLG Köln, 06.12.2002 - 11 W 80/02
    Auszug aus OLG Koblenz, 01.07.2013 - 3 W 316/13
    Bei einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung richtet sich der Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 GKG, wenn der Kläger Ansprüche aus Eigentum geltend macht, der Beklagte sich auf eine Miet- oder Nutzungsverhältnis beruft (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2009, 10 U 160/08, OLGR 2009.341 ff., Beschluss vom 24. Januar 2008, I-10 W 6/08, WM 2008, 160 = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 06. Dezember 2002, 11 W 80/02; in Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2010, 13 W 67/09).

    Es ist unerheblich, ob der Kläger seine Klage auf sein Eigentum oder eine andere Anspruchsgrundlage stützt, sofern sich der Beklagte auf das Bestehen eines Miet-, Pacht oder Nutzungsverhältnisses beruft (Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 41GKG Rn. 5 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2009 - 10 U 160/08 - OLGR 2009.341 ff., Beschluss vom 24.01.2008 - I-10 W 6/08, 10 W 6/08 - WM 2008, 160 = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; OLG Köln, Beschluss vom 06.12.2002 - 11 W 80/02 zu § 16 KGK a.F. m.w.N.).

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