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  Häusliche Gewalt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 33

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14

  Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …

  Dementsprechend werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten in der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig, wenn auch nicht immer, im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung erörtert (vgl. aus neuerer Zeit etwa OLG Celle…, Urteil vom 28. Mai 2014 - 14 U 165/13 juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 11. April 2014 - 10 U 4757/13 juris Rn. 42 ff.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).
• OLG Naumburg, 30.09.2015 - 12 U 58/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem durch ein …

  Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

  Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …

  Dementsprechend werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten in der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig, wenn auch nicht immer, im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung erörtert (vgl. aus neuerer Zeit etwa OLG Celle…, Urteil vom 28. Mai 26 27 2014 - 14 U 165/13 juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 11. April 2014 - 10 U 4757/13 juris Rn. 42 ff.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).

 
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
  Dementsprechend werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten in der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig, wenn auch nicht immer, im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung erörtert (vgl. aus neuerer Zeit etwa OLG Celle…, Urteil vom 28. Mai 2014 - 14 U 165/13 juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 11. April 2014 - 10 U 4757/13 juris Rn. 42 ff.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).
• OLG Hamm, 22.11.2018 - 4 U 140/17

  Keine Geldentschädigung für heimlich aufgenommene Videosequenz in YouTube-Video …

  Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, gehören die Kosten für die Fertigung einer Strafanzeige nicht zum ersatzfähigen Schaden des Verletzten einer unerlaubten Handlung, auch wenn das Strafverfahren der Aufklärung des Sachverhaltes und der Beweissicherung dienlich sein kann (BGH…, Urteil vom 06.11.1979 - VI ZR 254/77 - , Rdnr. 18;… BGH, NJW 2011, 2966 [Rdnr. 24]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33 [34];… Palandt/ Grüneberg , BGB, 77. Aufl. [2018], Vorbemerkungen vor § 249, Rdnr. 45;… MüKo-BGB/ Oetker , 7. Aufl. [2016], § 249, Rdnr. 188;… a.A. Staudinger/ Schiemann , Neubearbeitung 2017, § 251, Rdnr. 119).
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20
  Derartige Kosten stellen keinen nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schaden dar (…BGHZ 190, 353 Rn. 24; OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 33, 34;… MüKoBGB-Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 188).

  Hinzu kommt die Erwägung, dass die Strafverfolgung für die Realisierung von zivilrechtlichen Ansprüchen nicht erforderlich ist, mag ihr auch aus Beweisgründen eine gewisse "Dienlichkeit" nicht abzusprechen zu sein (OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 33, 34).

• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 12 U 36/14

  Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der Verhältnisse des Heimatlandes des …

  Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).
• OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 13 W 3/20

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Verteidigung gegen Schmerzensgeldklage; …

  Einen Vergleichs- und Orientierungsmaßstab bilden das Urteil des OLG Saarbrücken vom 10.08.2011 - 5 U 56/10, Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 38822, mit welchem einem Mann 7.000,00 ? Schmerzensgeld zugesprochen wurden, der durch einen Faustschlag ins Gesicht einen Unterkieferbruch erlitt, weswegen er mit der Folge einer verbleibenden, aber nicht entstellenden Narbe zweimal operiert, 5 Tage stationär und anschließend ambulant behandelt werden musste und 3 Wochen krankgeschrieben war, das Urteil des LG Köln vom 27.04.2018 - 22 O 444/13, BeckRS 2018, 9509, mit welchem einem Mann 6.500,00 ? Schmerzensgeld zugesprochen wurden, der infolge eines Kopfstoßes eine zu operierende Jochbeinfraktur mit bleibendem Taubheitsgefühl im Bereich der rechten Gesichtshälfte erlitt, das Urteil des OLG Hamm vom 08.05.2000 - 13 U 7/00, BeckRS 2007, 2179, mit welchem einem Mann 5.000,00 ? Schmerzensgeld zugesprochen wurden, der durch Faustschläge neben zahlreichen Gesichtsplatzwunden und einer bleibenden 5 cm langen Narbe, Schnittwunden an den Ohren sowie einer Gehirnerschütterung und einer Fingerverletzung eine Jochbogenfraktur erlitt, wegen der er operiert und 4 Tage stationär behandelt werden musste, das Urteil des LG Düsseldorf vom 01.12.2006 - 15 O 488/05, BeckRS 2010, 15035, mit welchem einem 18-Jährigen 5.000,00 ? zugesprochen wurden, dem von einem 16-Jährigen durch Faustschläge und einem Kopfstoß ins Gesicht eine Jochbeinfraktur, eine Orbitafraktur mit bleibender 3 cm langer Narbe unter dem linken Auge und eine beidseitige Unterkieferfraktur sowie ein Eckzahnverlust beigebracht worden waren, weswegen der Geschädigte operiert und 18 Tage stationär behandelt werden musste, das Urteil des LG Arnsberg vom 13.03.2001 - 1 O 636/00, Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 38834, mit welchem einem Fußballer 10.000,00 DM zugesprochen wurden, der während eines Spiels einen Faustschlag ins Gesicht erhielt, wodurch er einen doppelten Unterkieferbruch erlitt, weswegen er zweimal stationär behandelt und operiert werden musste und eine weitere Operation erforderlich werden dürfte, das Urteil des OLG Frankfurt vom 28.10.2011 - 24 U 134/11, BeckRS 2011, 28420, mit welchem einem zu 50 % mithaftenden Rennradfahrer 4.000,00 ? zugesprochen wurden, der infolge eines Sturzes im Straßenverkehr eine Jochbeinfraktur, eine Orbitabodenfraktur und eine Oberkieferfraktur sowie Prellungen, Schürfwunden und für längere Zeit ein Taubheitsgefühl in der linken Gesichtshälfte erlitt, weswegen er 7 Tage stationär behandelt und operiert und zur Metallentfernung nochmals operiert und 3 Tage stationär behandelt werden musste, der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 02.08.2013 - 2 UF 30/13, BeckRS 2013, 17563, mit welchem einer Ehefrau 3.000,00 ? zugesprochen wurden, die infolge eines Kopfstoßes ihres Ehemannes ins Gesicht und den dadurch verursachten Sturz großflächige Hämatome im Stirn- und Augenbereich, ein Hämatom am Hinterkopf und Schürfwunden an den Händen erlitt und das Urteil des OLG München vom 09.08.2001 - 19 U 2623/01, Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 38746, durch welches einem jungen Mann 5.000,00 DM zugesprochen wurden, der durch von ihm provozierte Faustschläge ins Gesicht eine Nasenbeinfraktur mit Platzwunde am Nasenrücken erlitt, weswegen er ambulant behandelt werden musste und 16 Tage arbeitsunfähig war.
• AG Büdingen, 28.05.2021 - 2 C 493/20

  Mitwohnungseigentümer - Schmerzensgeld wegen Beleidigungen

  So mindert ein leichtes Verschulden das Schmerzensgeld, ein grobes-vor allem für vorsätzliches Verhalten (OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 33 [34]) - erhöht es (BGHZ 128, 117 [121]; BGH NJVV 1995, 1438; OLG München VersR 1993, 987 [988]; OLG Köln VersR 2003, 860 [861]).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Berufsausbildungsverhältnis - Annahmeverzugsanspruch - Urlaubsabgeltung - …

  Die hierdurch dem Geschädigten entstehenden Kosten fallen nicht unter den Schutzzweck der privatrechtlichen Haftungsnorm, die sich nicht auf die Verwirklichung des Strafanspruchs erstrecken (… BGH 06. November 1979 - VI ZR 254/77 - Rn. 18, NJW 1980, 119; OLG Zweibrücken 02. August 2013 - 2 UF 30/13 - Rn. 20, NJW-RR 2014, 33;… Palandt 78. Aufl. Vorb. v. § 249 Rn. 45 ).
• LG Bonn, 05.10.2018 - 1 O 165/18

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei multiplen Verletzungen