Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Amtsträgers durch die wahrheitswidrige Behauptung der Begehung einer Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Amtsträgers durch die wahrheitswidrige Behauptung der Begehung einer Straftat

• rechtsportal.de

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Amtsträgers durch die wahrheitswidrige Behauptung der Begehung einer Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Landrat obsiegt im Unterlassungsrechtsstreit gegen Pressesprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

• saarland-olg.de (Pressemitteilung)

  Landrat obsiegt im Unterlassungsrechtsstreit gegen Pressesprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

• saarland-olg.de (Pressemitteilung)

  Landrat des Saarpfalz-Kreises wehrt sich gegen den Vorwurf, bei einer Kundgebung ein weibliches NPD-Mitglied tätlich angegriffen zu haben

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht bei Amtsträgern

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 675

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Die Meinungsfreiheit findet ihren Ausdruck insbesondere in § 193 StGB, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339).

  Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, unwahre nicht, weil an ihrer Verbreitung kein schützenswertes Interesse besteht (siehe BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BVerfG Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589;… BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229).

  Die damit veranlasste Abwägung zwischen dem Interesse des Inanspruchgenommenen an seiner Äußerung einerseits und dem Schutzbedürfnis des Betroffenen und den ihn belastenden Folgen andererseits kann nur dann zu Gunsten der Meinungs(äußerungs)freiheit ausfallen, wenn der Inanspruchgenommene bei der Ermittlung des wahren Sachverhalts hinreichend sorgfältig recherchiert hat (BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339;… BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13;… BGH, Urt. v. 11.7.1989 - VI ZR 255/88 - MDR 1990, 42).

  Den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.10.2005 (1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 - "Manfred Stolpe") wiedergegebenen Grundsätzen lagen ehrverletzende Äußerungen eines Rechtsanwalts und Notars zu Grunde.

  Er muss dann jedenfalls zum Ausdruck bringen, dass er den Sachverhalt nicht wirklich - nämlich nur einseitig - aufgeklärt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339).

• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, unwahre nicht, weil an ihrer Verbreitung kein schützenswertes Interesse besteht (siehe BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BVerfG Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589;… BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229).

  Das Zivilgericht muss Art und Umfang der Sorgfaltsanforderungen nach den Aufklärungsmöglichkeiten, auch nach der Stellung des Äußernden im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung, bemessen und der Tragweite der Grundrechte beider Seiten gerecht werden (BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589).

  Je schwerer der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, desto genauer muss recherchiert worden sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2009 - 1 BvR 134/03 - WM 2009, 1706; BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589;… Rixecker in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, Anhang § 12, Rdn. 212).

  Insbesondere bei öffentlich bedeutsamen Angelegenheiten dürfen diese nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589;… BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13), allerdings müssen auch die Medien, wenn sie von ihrem Recht, die Öffentlichkeit zu unterrichten, Gebrauch machen, um des Ehrenschutzes des Betroffenen Willen prinzipiell wahrheitsgemäß berichten.

• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Die Zivilgerichte haben das (Grund-)Recht der Meinungs(äußerungs)freiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen einerseits und das Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) des von dessen Äußerungen Betroffenen andererseits gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2009 - 1 BvR 134/03 - WM 2009, 1706).

  Sie erfasst auch Tatsachenbehauptungen, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (BVerfG, Beschl. v. 25.6.2009 - 1 BvR 134/03 - WM 2009, 1706).

  Je schwerer der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, desto genauer muss recherchiert worden sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2009 - 1 BvR 134/03 - WM 2009, 1706; BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589;… Rixecker in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, Anhang § 12, Rdn. 212).

  Bewusst einseitige und verfälschende Darstellungen sind zu vermeiden, gegen die Richtigkeit der Darstellung sprechende Umstände müssen offen gelegt werden, Umstrittenes oder Zweifelhaftes ist als solches zu kennzeichnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2009 - 1 BvR 134/03 - WM 2009, 1706).

 
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04).

  Die damit veranlasste Abwägung zwischen dem Interesse des Inanspruchgenommenen an seiner Äußerung einerseits und dem Schutzbedürfnis des Betroffenen und den ihn belastenden Folgen andererseits kann nur dann zu Gunsten der Meinungs(äußerungs)freiheit ausfallen, wenn der Inanspruchgenommene bei der Ermittlung des wahren Sachverhalts hinreichend sorgfältig recherchiert hat (BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13;… BGH, Urt. v. 11.7.1989 - VI ZR 255/88 - MDR 1990, 42).

  Insbesondere bei öffentlich bedeutsamen Angelegenheiten dürfen diese nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13), allerdings müssen auch die Medien, wenn sie von ihrem Recht, die Öffentlichkeit zu unterrichten, Gebrauch machen, um des Ehrenschutzes des Betroffenen Willen prinzipiell wahrheitsgemäß berichten.

  Dass dem Beklagten insbesondere an einer Befragung des Klägers nicht gelegen war und dass er das Verlangen nach einer solchen Befragung als vom Landgericht "schwerlich ernstgemeint" ansieht (S. 36 der Berufungsbegründung, Bl. 231 d.A.), ist für die nach den Maßstäben der (Grund-)Rechtsordnung zu definierenden Sorgfaltspflichten desjenigen, der einen anderen beleidigend angreift, unerheblich (siehe auch BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13: Der Äußernde sei der Pflicht, dem Betroffenen eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nicht schon deshalb enthoben, weil er sich davon nichts versprochen habe).

• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229).

  Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, unwahre nicht, weil an ihrer Verbreitung kein schützenswertes Interesse besteht (siehe BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BVerfG Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589; BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229).

• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Anstelle einer (subjektiven) Gewissheit des Richters genügt eine Bewertung als überwiegend wahrscheinlich (OLG Stuttgart, Urt. v.16.6.2010 - 4 U 20/10).
• OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 147/98

  Neuerliches Anbieten eines präsenten Zeugen im Berfungsrechtszug bei fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Der Beklagte war gehalten, die Zeugen zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens in zweiter Instanz erneut zu präsentieren (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.4.1999 - 6 U 147/98).
• BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Es kann offen bleiben, inwieweit die "pressemäßigen" Anforderungen, wie der Beklagte zu befürchten scheint, vor dem Hintergrund eines anzuerkennenden besonderen Bedürfnisses der Presse an aktueller Berichterstattung überhaupt eine Verschärfung des Sorgfaltsmaßstabs begründet hätten (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, 2225: bei der Prüfung des Wahrheitsgehaltes ihrer Berichte könne der Presse "nur" die mit ihren Mitteln einzuhaltende "pressemäßige" Sorgfalt abverlangt werden;… zur Herabsetzung des Prüfungsmaßes bei zeitnah gebotenen Berichten über dringlich interessierende Fragen auch Rixecker in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, Anhang § 12, Rdn. 21).
• BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88

  Anspruch auf Unterlassung kritisierender Äußerungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Die damit veranlasste Abwägung zwischen dem Interesse des Inanspruchgenommenen an seiner Äußerung einerseits und dem Schutzbedürfnis des Betroffenen und den ihn belastenden Folgen andererseits kann nur dann zu Gunsten der Meinungs(äußerungs)freiheit ausfallen, wenn der Inanspruchgenommene bei der Ermittlung des wahren Sachverhalts hinreichend sorgfältig recherchiert hat (BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339;… BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; BGH, Urt. v. 11.7.1989 - VI ZR 255/88 - MDR 1990, 42).
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (…BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04).
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

  Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06

  Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
• KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09

  Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• OLG Koblenz, 12.09.2007 - 1 U 223/07
• OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12

  Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …

• OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14

  Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

  ..." (OLG des Saarlandes, NJW-RR 2014, 675-680, Rz. 41).
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …

  Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (…BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237;… BGH, Urt. v. 30.01.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675; OLG München, GRUR 2014, 1126; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675).
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

  Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …

  Ist die Wahrheit einer Tatsache ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13; Senat, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 5 U 35/13, NJW-RR 2014, 675).
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …

  Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (…BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237;… BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675; OLG München, GRUR 2014, 1126; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675).