Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Gestörter Fernsehempfang als Sachmangel eines BMW 650i Cabrio

• openjur.de
• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.

• rechtsportal.de

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen fabrikneuen Pkw wegen Mängeln des Fernsehempfangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Augen auf die Straße, nicht auf den Fernseher

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Luxuskarosse mit schlechtem Fernsehempfang - Das stellt keinen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

• kanzleinowack.de (Kurzinformation)

  Der Fahrer kann bei der Fahrt kein TV schauen - Rücktrittsgrund?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gestörter Fernsehempfang während des Autofahrens rechtfertigt nicht Rücktritt vom Kaufvertrag - Kein Vorliegen eines erheblichen Mangels aufgrund Unzulässigkeit des Fernsehens während des Fahrens

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 48
• NZV 2015, 86

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Erforderlich ist weiter, dass der Verkäufer darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (BGH, NJW 2009, 2807).
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Dazu ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich (BGH, NJW-RR 2013, 1365, 1366; NJW-RR 2010, 1289, 1291;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rn. 32), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH, NJW-RR 2010, 1289, 1291;… MünchKomm-BGB/Ernst, aaO, § 323 Rn. 243 f).
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

  Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Entgegen der Auffassung der Klägerin war eine Fristsetzung nicht nach den Vorschriften in § 323 Abs. 2, § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter welchen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vgl. BGH, NJW 2011, 3435, 3437), entbehrlich.

 
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

  Montagsauto

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Umständen - etwa einer Unzuverlässigkeit des Verkäufers oder wegen einer (gemessen an den Bedürfnissen des Käufers) zu langen Dauer der Nacherfüllungsarbeiten - die Grenze zur Unzumutbarkeit überschritten sein (vgl. BGH, NJW 2013, 1523, 1524 mzwN;… Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl., Rn. 983 ff.).
• LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 175/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Dazu ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich (BGH, NJW-RR 2013, 1365, 1366; NJW-RR 2010, 1289, 1291;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rn. 32), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH, NJW-RR 2010, 1289, 1291;… MünchKomm-BGB/Ernst, aaO, § 323 Rn. 243 f).
• OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 177/06

  Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Das wäre aber ungeachtet der bei dem Verkäufer liegenden Beweislast für die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Januar 2007 - I-1 U 177/06, juris) erforderlich, da die Klägerin, die sich auf das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruft, jedenfalls dann nachvollziehbar aufzeigen muss, welche Nachteile sie durch deren Fehlen hinzunehmen hat, wenn solche - wie hier der Fall - bei verständiger Betrachtung schon im Ansatz nicht ersichtlich sind.
• OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07

  Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Dabei ist der Begriff der Beschaffenheit mit dem tatsächlichen Zustand der Sache gleichzusetzen, womit alle der Sache anhaftenden Eigenschaften erfasst werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1735, 1736;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 434 Rn. 10).
• OLG Köln, 20.02.2013 - 13 U 162/09

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen häufiger Entladung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Vereinbart ist die Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrags die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie ihre Beschaffenheit im Vertrag festgelegt ist (OLG Köln, NJW-RR 2013, 1209;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 434 Rn. 15).

• LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16

  Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …

  Hierbei trifft die Beklagte als Verkäuferin die Beweislast für die Unerheblichkeit (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2015 S. 48; OLG München Urteil vom 26.10.2011 Az. 3 U 1853/1 1 ).
• OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als …

  Jedenfalls dann, wenn der Verkäufer ein Fachmann ist, kann es ausreichend sein, dass er die von dem Käufer geäußerten Vorstellungen über das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften und Umstände widerspruchslos stehen lässt (vgl. Senat, Urt. v. 27.8.2014, 2 U 150/13, m.w.N.;… OLG Köln, aaO;… Westermann, aaO).