Rechtsprechung
BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
- openjur.de
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 BGB
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung - IWW
§§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 286 ZPO, § 314 ZPO, § 320 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 156 ZPO, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung ...
- rewis.io
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung über Rückvergütung durch beratende Bank - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung ... - rechtsportal.de
Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Die beratende Bank muss den Kunden über Provision aufklären
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Rückvergütungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch eines Anlegers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Geldanleger schlecht informiert - Kassiert eine Bank Provision für den Vertrieb von Kapitalanlagen, muss sie Anleger darüber aufklären
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch eines Anlegers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kick-back-Vergütungen und Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs gem. § 199 I S. 2 BGB
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, der Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht über Rückvergütungen informiert worden
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 06.11.2012 - 5 O 141/09
- OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1187
- ZIP 2016, 1107
- MDR 2016, 707
- VersR 2016, 1444
- WM 2016, 780
- DB 2016, 1692
- NZG 2016, 1150
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Bei dieser Provision handelte es sich, wie der Senat auch für den hier in Rede stehenden Fonds V 2 bereits entschieden hat, um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 sowie Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18 …und vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 15).Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 f. mwN…, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 26 …und vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 17).
Die Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte (Senatsurteile vom 8. Mai 2012, aaO, Rn. 30 ff. mwN…, vom 15. Juli 2014, aaO, Rn. 26 …und vom 23. September 2014, aaO, Rn. 17).
Insbesondere die Kenntnis des Anlegers von Provisionen oder Rückvergütungen, die die beratende Bank bei vergleichbaren früheren Anlagegeschäften erhalten hat, kann ein Indiz dafür sein, dass der Anleger die empfohlene Kapitalanlage auch in Kenntnis der Rückvergütung erworben hätte (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50…, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283 Rn. 29 …und vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 39).
Denn der Zeuge hat weder nach der Revisionsbegründung noch nach dem Sitzungsprotokoll Angaben zu äußeren Umständen gemacht, die einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang - die hypothetische Entscheidung des Klägers über den Erwerb der Fondsbeteiligung in Kenntnis der Rückvergütung - zulassen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 44 …und Beschluss vom 3. Juni 2014 - XI ZR 435/12, BKR 2014, 430 Rn. 17), sondern nur seinen persönlichen Eindruck wiedergegeben, ohne zu erläutern, worauf er diesen gestützt hat.
Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage darüber hinaus jedoch von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (…Senatsurteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73 …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10, BKR 2013, 506 Rn. 31).
- BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Bei dieser Provision handelte es sich, wie der Senat auch für den hier in Rede stehenden Fonds V 2 bereits entschieden hat, um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 sowie Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18 …und vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 15).Sie kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9 …und Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 28, jeweils mwN).
Demgemäß liegt auch kein "Verschulden gegen sich selbst" vor, wenn ein Anleger, der die Zahlung von Provisionen an die beratende Bank für möglich hält oder vermutet, diesbezüglich nicht nachfragt, da der Bankberater ungefragt über das Ob und die Höhe von Rückvergütungen aufklären muss (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9) und der Anleger nicht verpflichtet ist, im Hinblick auf einen möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist zu kontrollieren, ob der Berater dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
Aufgrund eines Beratungsvertrags hat eine Bank die Pflicht, den Anleger ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe einer von ihr erhaltenen Rückvergütung aufzuklären und es ist entgegen der Ansicht der Revision nicht treuwidrig, wenn der Anleger, der diesbezüglich nicht nachgefragt hat, sich später auf die Aufklärungspflichtverletzung beruft (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9).
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).
Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (…Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17…, vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32 mwN).
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass von einer Kenntnis nicht auszugehen ist, wenn der Anleger nur "angenommen" oder sich "gedacht" hat, dass die Beklagte eine Provision erhält (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 33 …und Beschluss vom 14. Mai 2013 - XI ZR 274/12, juris Rn. 6 und 21).
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28…, vom 13. Januar 2015 - XI ZR 182/13, juris Rn. 28 …und vom 2. Juli 2015 - III ZR 149/14, WM 2015, 1413 Rn. 11, jeweils mwN).Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28…, vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8 …und vom 13. Januar 2015 - XI ZR 182/13, juris Rn. 28, jeweils mwN).
Vertraut daher ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, auf den Rat und die Angaben "seines" Beraters und unterlässt er deshalb eine "Kontrolle" des Beraters durch Lektüre des Prospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist deshalb für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 33 …und vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 10 mwN).
- BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10
Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Sie kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9 …und Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 28, jeweils mwN).Demgemäß liegt auch kein "Verschulden gegen sich selbst" vor, wenn ein Anleger, der die Zahlung von Provisionen an die beratende Bank für möglich hält oder vermutet, diesbezüglich nicht nachfragt, da der Bankberater ungefragt über das Ob und die Höhe von Rückvergütungen aufklären muss (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9) und der Anleger nicht verpflichtet ist, im Hinblick auf einen möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist zu kontrollieren, ob der Berater dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
Aufgrund eines Beratungsvertrags hat eine Bank die Pflicht, den Anleger ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe einer von ihr erhaltenen Rückvergütung aufzuklären und es ist entgegen der Ansicht der Revision nicht treuwidrig, wenn der Anleger, der diesbezüglich nicht nachgefragt hat, sich später auf die Aufklärungspflichtverletzung beruft (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9).
- BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (…Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (…Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).
Ein solches Anlegerverhalten ist nicht vergleichbar mit dem Fall, dass ein Anlageinteressent im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm diese Höhe nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, später jedoch von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung verlangt (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 18).
- BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Bei dieser Provision handelte es sich, wie der Senat auch für den hier in Rede stehenden Fonds V 2 bereits entschieden hat, um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 sowie Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18 und vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 15).Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 f. mwN…, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 26 und vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 17).
Die Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012, aaO, Rn. 30 ff. mwN…, vom 15. Juli 2014, aaO, Rn. 26 und vom 23. September 2014, aaO, Rn. 17).
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 f. mwN, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 26 …und vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13, BKR 2015, 339 Rn. 17).Die Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012, aaO, Rn. 30 ff. mwN, vom 15. Juli 2014, aaO, Rn. 26 …und vom 23. September 2014, aaO, Rn. 17).
Sie kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9 und Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 28, jeweils mwN).
- BGH, 22.09.2011 - III ZR 186/10
Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (…BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28, vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8 …und vom 13. Januar 2015 - XI ZR 182/13, juris Rn. 28, jeweils mwN).Vertraut daher ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, auf den Rat und die Angaben "seines" Beraters und unterlässt er deshalb eine "Kontrolle" des Beraters durch Lektüre des Prospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist deshalb für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 33 und vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 10 mwN).
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
Auszug aus BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28, vom 13. Januar 2015 - XI ZR 182/13, juris Rn. 28 …und vom 2. Juli 2015 - III ZR 149/14, WM 2015, 1413 Rn. 11, jeweils mwN).Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (…BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28…, vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8 und vom 13. Januar 2015 - XI ZR 182/13, juris Rn. 28, jeweils mwN).
- BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12
Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
- BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 445/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
- BGH, 02.07.2015 - III ZR 149/14
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines …
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
- BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92
Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00
"Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
- BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95
Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer …
- OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- BGH, 04.06.2013 - XI ZR 188/11
Schadensersatz gegen eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12…, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40…, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18…, vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24). - BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 34;… Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 19;… Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 14).Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 34;… Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 21 f.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 16).
Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen (BGH…, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 16;… Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28;… Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, juris Rn. 16;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16;… Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 29; Urteil vom 15. März 2016, aaO;… Urteil vom 19. November 2019 - XI ZR 575/16, juris Rn. 28;… Urteil vom 26. Mai 2020, aaO), ohne dass er zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts auf der Hand liegende Informationsquellen nutzt, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursachen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO;… Urteil vom 22. Juli 2010, aaO;… Urteil vom 13. Januar 2015, aaO;… Urteil vom 29. Juni 2021 - II ZR 75/20, NJW 2022, 238 Rn. 38;… MünchKommBGB/Grothe, 9. Aufl., § 199 Rn. 31).
- BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (…vgl. nur Senatsurteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 21 f.; BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 34; jeweils mwN).
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage darüber hinaus von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, Rn. 27 m.w.N.;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, Rn. 73;… Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10, Rn. 31; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, Rn. 43). - BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (…Senatsurteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN…, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 43).Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f., vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff.).
- BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19
Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …
Insbesondere belegt sie nicht, dass das Berufungsgericht Streitstoff übergangen oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (…Senatsurteile vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 28 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 19). - BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19
Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen …
(1) In seiner Entscheidung vom 8. Mai 2012 hat der XI. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass in Kapitalanlagefällen bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung - unabhängig davon, ob es für den Anleger vernünftigerweise nur eine oder mehrere Handlungsalternativen gab - eine Beweislastumkehr eintritt (…"Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens", vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28, 30, 33 f.; vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 17;… Beschluss vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, BKR 2017, 164 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, BGHZ 211, 216 Rn. 20 f: allerdings offenlassend, ob es sich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises oder um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung handelt). - BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16
Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines …
d) Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens würde zwar möglicherweise nicht gelten, wenn für die Klägerin nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (so für den Bereich der Rechtsanwaltshaftung BGH…, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 36;… Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 14, jeweils mwN; anders allerdings für den Bereich der Kapitalanlageberatung BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 17 mwN). - BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17
Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …
c) Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, Rn. 34; jeweils mwN). - BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17
Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage darüber hinaus von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Pflichtverletzung zurückgehenden Schadenseintritts ab; hieran fehlt es, wenn der Eintritt irgendeines (weiteren oder künftigen) Schadens ungewiss ist (…s. BGH, Urteile vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, NJW-RR 2015, 626, 627 Rn. 11 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, VersR 2016, 1444, 1446 Rn. 43, jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 19.06.2018 - 6 U 92/15
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
- BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
- BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16
Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
- OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 36/16
Haftung des Versicherungsvermittlers: Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
- BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23
Auslegung des Begriffs der "Wohnfläche" im frei finanzierten Wohnraum …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 179/16
Cum-Ex: Beraterhaftung rückt in den Fokus
- BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21
Insolvenzverwalter müssen sich mit Anfechtungen beeilen
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
- BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: …
- BGH, 29.06.2021 - II ZR 75/20
Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, …
- LG Erfurt, 01.11.2016 - 9 O 1603/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20
Auskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21
"Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21
BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21
"Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …
- BGH, 01.12.2022 - III ZR 229/21
Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; …
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von …
- OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges
- OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19
Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs
- OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17
Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18
Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende …
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- LG München I, 29.01.2021 - 21 O 19277/18
Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie Sechserpack
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 56/19
Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im …
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- OLG Schleswig, 13.01.2021 - 12 U 102/20
(Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …
- OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
Kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zuge des sog. "Abgasskandals"
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
- OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22
Widerruf; verbundene Verträge
- VG Düsseldorf, 10.06.2021 - 15 K 4745/18
Studierendenschaft Schadenersatz Wirtschaftlichkeit Sparsamkeit Untreue Organ …
- LG Ingolstadt, 13.02.2020 - 44 O 399/19
Abgasskandal und grobe Fahrlässigkeit
- OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem …
- OLG Brandenburg, 21.07.2021 - 7 U 134/19
Rückforderungsanspruch auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung Einrede der …
- LG Ingolstadt, 06.05.2021 - 41 O 1939/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19
Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 307/19
Verjährung von Vergütungsansprüchen
- LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
- LG Frankfurt/Main, 03.08.2022 - 6 O 649/12
- LG Ingolstadt, 25.11.2020 - 41 O 1482/19
Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 24 U 20/17
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Köln, 27.04.2017 - 24 U 151/16
- OLG München, 19.07.2016 - 5 U 3620/15
Prospekthaftung bei einem Filmfonds - Defeasance-Struktur
- BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 267/22
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- LG Ingolstadt, 25.03.2020 - 71 O 1897/19
Diesel-Abgasskandal - Kein Verjährungsbeginn deliktischer Ansprüche bereits im …
- LG Ingolstadt, 07.02.2020 - 63 O 1854/19
Haftung der Audi AG für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im "Dieselskandal"
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
- LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 73 O 2143/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Kaufpreis, Software, …
- LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 73 O 3483/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Marke, Vertragsschluss, Software, …
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 O 192/22
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Vermögensanlage durch …
- LG Lübeck, 15.05.2023 - 10 O 315/21
Maklervertrag: Haftung eines Immobilienmakler bei Unkenntlichmachung eines …
- LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
- LG Ingolstadt, 22.11.2019 - 71 O 1041/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal".
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17
Stufenklage - Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - …
- LG Lübeck, 13.04.2017 - 3 O 319/15
Verjährung im Kapitalanlagerecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 5 Sa 412/15
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung
- OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19
Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
- LG Ingolstadt, 10.11.2022 - 41 O 1193/22
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung unzulässiger …
- LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- OLG München, 14.06.2016 - 5 U 1682/16
Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden - Zurechnung des …
- LG Ravensburg, 30.12.2022 - 2 O 200/22
Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20
Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
- LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
- OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
1. Der Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB setzt nicht nur Kenntnis von dem …
- ArbG Essen, 05.05.2022 - 1 Ca 206/22
- OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 173/16
Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers nach dem sogenannten TKR-Konzept …
- LG Wuppertal, 14.05.2021 - 5 O 221/20
- LG Köln, 19.11.2020 - 15 O 189/20
- LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
- OLG Hamburg, 17.01.2018 - 13 U 71/16
Kapitalanlage: Kausalität einer Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - 4 Sa 154/16
Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 19 U 13/21
Zinsansprüche aus zurückgezahlten Darlehen in Zusammenhang mit …
- VG Köln, 10.02.2021 - 22 K 1156/19
- OLG Brandenburg, 26.11.2020 - 12 U 154/20
- OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
- LG Traunstein, 21.09.2020 - 3 O 3725/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Annahmeverzug, Kenntnis, Feststellung, …
- LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
- LG Düsseldorf, 21.09.2021 - 4c O 19/19
Hydrophile Katheteranordnung
- LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
- LG Schweinfurt, 26.03.2021 - 24 O 875/20
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, …
- LG Bonn, 12.08.2019 - 13 O 51/19
- LG Essen, 09.12.2021 - 4 O 72/21
Bauvertrag, Umsatzsteuer
- LG Schweinfurt, 20.08.2021 - 24 O 174/21
Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berichterstattung, …
- OLG München, 10.05.2021 - 21 U 98/20
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
- LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
- OLG Koblenz, 13.10.2020 - 3 U 773/20
Zahlung bei Vergleichsabschluss "vergessen": Störung der Geschäftsgrundlage!
- VG Kassel, 17.09.2019 - 7 K 6875/17
Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen
- LG Düsseldorf, 26.08.2021 - 4c O 19/19