Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
  Berufung gegen ein klageabweisendes Zahlungsurteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Stützung des Ersturteils auf zwei selbständig tragende Erwägungen; Zuschnitt der Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall

• rewis.io

  Berufung gegen ein klageabweisendes Zahlungsurteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Stützung des Ersturteils auf zwei selbständig tragende Erwägungen; Zuschnitt der Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Stützung des Ersturteils auf zwei selbständig tragende Erwägungen; Zuschnitt der Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt: Anforderungen an Berufungsbegründung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Alternative Urteilsgründe - und die Berufungsbegründung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1269
• MDR 2016, 1222

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.12.2015 - IX ZB 35/15

  Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15

  Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, ZInsO 2016, 410 Rn. 7).

  Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche und weshalb der Berufungskläger bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; vom 10. Dezember 2015, aaO).

• BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11

  Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15

  Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 11).
• BGH, 13.11.2001 - VI ZR 414/00

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15

  Insoweit hat der Kläger, der keine inhaltliche Trennung nach den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung vornehmen musste (BGH, Urteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 28/13, Rn. 8), insbesondere geltend gemacht, dass der Freistellungsanspruch weiterhin der Schuldnerin als aus der Darlehensforderung Verpflichteter zustehe und nicht auf den Mitbürgen N.    als gesetzlichen Forderungserwerber übergegangen sei.

 
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 575/98

  Verwerfung der Revision - Unzureichende Revionsbegründung

  Auszug aus BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15

  Dies wurde etwa angenommen, wenn sich die Rechtsmittelbegründung auf die Rüge beschränkt, es werde "die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Verhaltens des Beklagten" bemängelt (BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - IV ZB 29/77, VersR 1978, 182) oder das Vordergericht habe "nicht die allgemeinen Regelungen des Europäischen Arbeitsrechts" berücksichtigt (BAG, NJW 2000, 686, 687).
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 28/13

  Anforderung an die Berufungsbegründung bei einer auf mehrere selbständige Gründe …

  Auszug aus BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15

  Insoweit hat der Kläger, der keine inhaltliche Trennung nach den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung vornehmen musste (BGH, Urteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 28/13, Rn. 8), insbesondere geltend gemacht, dass der Freistellungsanspruch weiterhin der Schuldnerin als aus der Darlehensforderung Verpflichteter zustehe und nicht auf den Mitbürgen N.    als gesetzlichen Forderungserwerber übergegangen sei.
• BGH, 20.10.2015 - VI ZB 18/15

  Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15

  Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche und weshalb der Berufungskläger bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8;… vom 10. Dezember 2015, aaO).
• BGH, 09.11.1977 - IV ZB 29/77

  Bewilligung von Armenrecht für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens - …

  Auszug aus BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15

  Dies wurde etwa angenommen, wenn sich die Rechtsmittelbegründung auf die Rüge beschränkt, es werde "die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Verhaltens des Beklagten" bemängelt (BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - IV ZB 29/77, VersR 1978, 182) oder das Vordergericht habe "nicht die allgemeinen Regelungen des Europäischen Arbeitsrechts" berücksichtigt (BAG, NJW 2000, 686, 687).
• BGH, 04.11.2015 - XII ZB 12/14

  Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15

  Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6;… vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, ZInsO 2016, 410 Rn. 7).

• BGH, 19.11.2020 - I ZR 110/19

  Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im …

  Da sie erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er für unzutreffend hält, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

  Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

  Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, GRUR 2018, 971 Rn. 5;… Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10;… Beschluss vom 29. September 2020 - VI ZB 92/19, juris Rn. 7).

• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …

  Danach muss die Berufungsbegründung erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, wozu die Angabe gehört, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils angegriffen werden sollen und woraus die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte sowie deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung hergeleitet wird (BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15 NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

  Erforderlich ist vielmehr eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger aus welchen Gründen bekämpft (BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 f. Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, GRUR 2004, 270 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 2 U 5/15).

• BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

  Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz …

  Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

  Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

  Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

 
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …

  Danach muss die Berufungsbegründung erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, wozu die Angabe gehört, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils angegriffen werden sollen und woraus die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte sowie deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung hergeleitet wird (BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15 NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

  Erforderlich ist vielmehr eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger aus welchen Gründen bekämpft (BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 f. Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, GRUR 2004, 270 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 2 U 5/15).

• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

  Deshalb muss dann, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt, die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen (…zum Ganzen: BGH GRUR 2018, 971 Rn. 5 - Matratzenwerbung;… BGH NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5; BGH NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7;… BGH NJW-RR 2015, 757 Rn. 5 f.;… BGH NJW-RR 2014, 760 Rn. 8 f.;… BGH NJW 2013, 174 Rn. 10 f.;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 40. Aufl., § 520 Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - U (Kart) 15/18

  Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs

  Solange die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten ist und nicht nur mit formularmäßigen Sätzen auf das Vorbringen in erster Instanz verweist, ist es unerheblich, ob der Rechtsmittelführer seine bisherigen Argumente lediglich wiederholt (BGH, Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZB 104/15 ).
• BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18

  Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …

  Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7;… vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, juris Rn. 12 …und vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5;… vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8;… vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 6;… vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5 …und vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, FamRZ 2018, 283 Rn. 9; jeweils mwN).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…Senat, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 aaO Rn. 8 …und vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 13; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15, WM 2018, 350 Rn. 7;… Beschlüsse vom 3. März 2015 aaO Rn. 6; vom 14. Juli 2016 aaO …und vom 21. Juli 2016 aaO Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 07.01.2021 - III ZR 127/19

  Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid

  Da die Begründung in einem solchen Fall erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen der Anschlussberufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7 mwN).

  Dazu gehört, soweit das erstinstanzliche Urteil angegriffen werden soll, eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Anschlussberufungskläger aus welchem Grund bekämpft (st. Rspr.: zB Senat…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 30/14, juris Rn. 11;… BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5 und vom 14. Juli 2016 aaO; jew. mwN).

• KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
  Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

  Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).

  Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).".

• KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20

  Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und …

  Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht (BGH, Urteil vom 02. April 2019 zu XI ZR 466/17 bei Juris zu Tz. 13 m.w.N.), und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 04. November 2015 zu XII ZB 12/14 = NJW-RR 2016, 80 bei Juris zu Tz. 6; Beschluss vom 14. Juli 2016 zu IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 bei Juris zu Tz. 7).

  Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2015 zu VI ZB 18/15 = NJW-RR 2015, 1532 bei Juris zu Tz. 8; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 zu IX ZB 104/15 = NJW-RR 2016, 1269 bei Juris zu Tz. 7; BGH…, Beschluss vom 07. Juni 2018 - I ZB 57/17 -, Rn. 5 - 6, juris; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - XI ZB 9/18 -, Rn. 7 - 8, juris).

  Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr, vgl. BGH, Beschluss vom 05. November 2019 zu II ZB 12/19 bei Juris zu Tz. 22 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 zu XI ZB 25/11 = NJW 2013, 174 bei Juris zu Tz. 11; ferner BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 zu IX ZB 104/15 = NJW-RR 2016, 1269 bei Juris zu Tz. 7).".

• KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17

  Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen: …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 466/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Unzureichende …
• BGH, 22.01.2019 - XI ZB 9/18

  Inanspruchnahme einer Bausparkasse auf Rückzahlung von Zins und Tilgung, Zahlung …
• BGH, 24.03.2020 - XI ZB 12/19

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aus dem Gesichtspunkt der …
• OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

  Verwertung beigezogener Strafakten
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1669/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20

  Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall: Kollision zwischen Grünlichtfahrer und …
• OLG Hamm, 23.06.2020 - 28 U 2/20

  Verwerfung einer Berufung als unzulässig Unzureichende Berufungsbegründung
• OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

  VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
• OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 17 U 628/19

  Diesel-Skandal: Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender …
• OLG München, 15.06.2021 - 15 U 877/20

  Zu den Begründungsanforderungen einer Berufung (hier: Auseinandersetzung mit den …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - 14 U 73/19

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Fehlende örtliche Zuständigkeit des …
• OLG Köln, 30.03.2023 - 22 U 113/21