Volltextveröffentlichungen (16)

• autokaufrecht.info

  Erforderlichkeit eines Nachbesserungsverlangens im VW-Abgasskandal

• openjur.de
• openjur.de

 
• BAYERN | RECHT

  BGB § 123, § 323, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 440
  Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug

• BAYERN | RECHT

  BGB § 123 Abs. 2, § 323 Abs. 5 S. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

• verkehrslexikon.de

  Keine Konzernzurechnung beim freien Händler eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz

• verkehrslexikon.de

  Keine Konzernzurechnung beim freien Händler eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler; Gewährleistungsansprüche des Käufers

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug

• ra.de
• rewis.io

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler; Gewährleistungsansprüche des Käufers

• rechtsportal.de

  Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgassskandal ("Dieselgate") nimmt Fahrt auf

• vogel.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkanzlei ruft zur Klageflut auf - Zwei Vergleiche dienen als - schwache - Argumentationshilfe

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Klage auf Rückabwicklung in der Abgas-Affäre abgewiesen - Nachbesserungsverlangen erforderlich

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Loslösung vom Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" betroffenes Kraftfahrzeug

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1238

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Nürnberg-Fürth, 21.06.2016 - 4 O 441/16

  Auszug aus OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16).
• OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17

  Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …

  Auszug aus OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16).
• OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16

  Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm …

  Auszug aus OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16).

 
• LG Bamberg, 22.07.2016 - 11 O 62/16

  Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware …

  Auszug aus OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16).
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …

  Auszug aus OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Dass der Wagen nach einer Nachrüstung immer noch mangelhaft wäre oder einen anderen Mangel hätte, ist damit nicht hinreichend dargetan (vgl. auch BGH vom 08.05.2007, VIII ZR 19/05 zum unwesentlichen Abweichen des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben beim Kauf eines Neuwagens).
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

  Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

  Auszug aus OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Zwar hat der Bundesgerichtshof eine wortgleiche Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt (BGH, NJW 2015, 2244), konkret hat der Bundesgerichtshof die fragliche Klausel jedoch nur im Hinblick auf Schadensersatzansprüche für unwirksam erachtet, weil ein Widerspruch zwischen den Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 und VI Nr. 5 und VII der verwendeten Geschäftsbedingungen bestehe.
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  Auszug aus OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen in Höhe von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind unzweifelhaft als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (vgl. BGH vom 29.06.2011, VIII ZR 202/10).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Zwar hat er ausdrücklich nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt, doch muss für den Fall der Unwirksamkeit der Anfechtung, anders als das Landgericht meint, die Umdeutung in eine Rücktrittserklärung wegen Mängeln in Betracht gezogen werden (vgl. BGH vom 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Die Beklagte Ziff. 2 ist vielmehr "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (so bereits Senat…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris Rn. 2 mwN; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris 18 mwN; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff. mwN).
• OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …

  Im Übrigen handelt es sich dabei jedenfalls nicht um die allgemeine Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, wie das Urteil des 21. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 03.07.2017 zeigt (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - NJW-RR 2017, 1240 [richtig: NJW-RR 2017, 1238, 1240 - d. Red.] , juris Rn. 25).

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig…, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).

• LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW

  Eine Zurechnung einer etwaigen arglistigen Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin kommt damit nicht in Betracht (OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16 m. w. N.).

 
• OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17

  "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …

  Dagegen spricht weder die Entscheidung des Landgericht Braunschweig, Urteil vom 01. Juni 2017 - 11 O 3683/16 -, juris, mit der ein auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen die Herstellerin gerichteter Schadensersatzanspruch verneint wurde, noch die Abweisung von auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen die Herstellerin gerichteten Klagen durch das Landgericht Braunschweig unter anderem mit Urteilen vom 25. April 2017 - 11 O 3993/16 -, juris, bzw. 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, juris oder durch andere Landgerichte, da angesichts der anderen Entscheidungen und des Ausstehens einer entgegenstehenden obergerichtlichen - die soweit ersichtlich einzige obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu diesem Komplex (OLG München, Urteil vom 03. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris) betrifft ein Vorgehen gegen einen Händler - oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs des Klägers besteht, zumal die den Klagen stattgebenden Entscheidungen inhaltlich auch ohne weiteres - jedenfalls am Maßstab des § 114 ZPO gemessen - nachvollziehbar und vertretbar sind; auf die entsprechenden Ausführungen in den genannten Entscheidungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

  Abgasskandal

  Deshalb ist ein Rücktrittsrecht des Klägers nicht gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist (a.A. OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, 21 U 4818/16, juris Rn 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, 2 U 4/17, juris Rn 22).

  Leistungswerte einzuhalten wären (vgl. auch OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, 21 U 4818/16, juris 25).

• LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …

  Der Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB widerspricht dies entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, weil der oben im Einzelnen aufgezeigte Mangel erheblich ist (näher dazu OLG Köln…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 41 ff.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, Rn. 44 ff.; a.A. OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, - 21 U 4818/16 -, Rn. 28; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, Rn. 22).
• OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

  Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

  OLG München , Urteil vom 03. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, Rn. 27, juris, das die Unerheblichkeit des Mangels bejaht hat,.
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …

  Gegen die - im Übrigen zutreffende - Annahme des Landgerichts, dass die V. AG "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist (so auch OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40, juris; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 17 f; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 14) und die Beklagte Ziff. 1 keine Kenntnis von der behaupteten Täuschung durch die Beklagte Ziff. 2 hatte, erinnert die Klägerin zwar nichts, so dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB ergibt.

  Das Gegenteil ist der Fall (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - I-27 U 13/17 -, juris Rn. 56 ff.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, juris Rn. 44 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 12. März 2018 - I-27 U 13/17 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, juris Rn. 41 ff.; aA OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 22 ff.; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 27).

• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Die Offenbarungspflicht und in deren Missachtung auch die Täuschung des Klägers ergibt sich zudem daraus, dass die Verwendung der Manipulationssoftware durch die Beklagte dazu geführt hat, dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug unter kaufrechtlichen Aspekten im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, Az.:28 W 14/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - Az. 7 W 26/16 - OLG München - Beschluss vom 03.07.2017 - Az. 21 U 4818/16 = NJW-RR 2017, 1238; OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2017 - Az. 2 U 4/17 = BeckRS 2017, 127983).

  Ist danach der Ausstoß der Stickoxidwerte im realen Fahrbetrieb - unabhängig von individuellen Faktoren - unter anderem allein deshalb höher als im künstlichen Fahrbetrieb, weil die Software zwischen beiden verschiedenen Betriebsmodi - also künstlicher Fahrbetrieb und realer Fahrbetrieb - wechseln kann, so handelt es sich unter kaufrechtlichen Gesichtspunkten um eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeugklassen (vgl. noch nachfolgend zu den kaufrechtlichen Ansprüchen des Klägers; vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, Az.:28 W 14/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - Az. 7 W 26/16 - OLG München - Beschluss vom 03.07.2017 - Az. 21 U 4818/16 = NJW-RR 2017, 1238; OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2017 - Az. 2 U 4/17 = BeckRS 2017, 127983).

• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal

  Nach alledem liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 vor, die infolge des Risikos einer behördlichen Betriebsuntersagung oder -beschränkung die Eignung einschränkt (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz.- 4-23, bes. Rz. 12, 22 - vgl. ferner OLG München 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in Juris Rz. 13 - OLG München 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - OLG Hamm 21.06.2016 - 28 W 14/16, in Juris Rz. 28 -).
• LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

  Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: …
• LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17

  Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt
• OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

  Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
• LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17

  Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Autokaufs
• LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
• LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

  Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
• OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17

  Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
• LG Aachen, 19.01.2018 - 7 O 233/17

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch den Erwerb eines vom …
• LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17

  Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur …
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung …
• LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17

  Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
• LG Itzehoe, 27.07.2017 - 7 O 42/17

  Rücktritt vom Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw: …
• LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

  Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des …
• OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17

  Neuwagenkaufvertrag: Zurechnung des Einsatzes manipulativer Motor-Software des …
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

  Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17

  Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom …
• LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19

  Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

  Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19

  Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
• OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

  Haftung von VW für vom Diesel-Skandal betroffene Gebrauchtwagenkäufe im Juni 2016
• OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …
• OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20

  Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
• OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 141/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Detmold, 12.08.2019 - 4 O 385/18

  Dieselmotor, Abschalteinrichtung, Gewährleistung, Verjährung, vorsätzliche …
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
• LG Mönchengladbach, 31.07.2019 - 6 O 381/18

  Wie Pferdefleisch in Lasagne - VW im Abgasskandal verurteilt
• LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18
• LG Bielefeld, 13.12.2019 - 18 O 90/19
• LG Bonn, 23.08.2019 - 10 O 541/18
• LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

  Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug
• LG Aachen, 09.04.2020 - 12 O 390/19
• LG Bonn, 29.10.2019 - 10 O 118/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Gewährleistung
• LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Bonn, 11.09.2017 - 13 O 8/17

  Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit des …
• LG Bonn, 05.12.2019 - 10 O 521/18
• LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

  Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung
• OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19

  Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für …
• LG Detmold, 18.03.2020 - 1 O 261/19
• LG Mönchengladbach, 15.06.2022 - 6 O 396/21

  Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
• LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20

  Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
• LG Aachen, 19.03.2019 - 8 O 310/19
• LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
• LG Mönchengladbach, 28.07.2021 - 6 O 404/20

  Dieselabgasskandal der Audi AG: Immer wieder der Audi A6 Avant 3.0 TDI!
• LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
• LG Mönchengladbach, 13.01.2021 - 6 O 375/19
• LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18
• LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16

  Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …
• LG Aachen, 12.12.2018 - 8 O 65/18
• LG Aachen, 09.11.2018 - 4 O 49/18