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   BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48754
BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,48754)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2016 - VIII ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,48754)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,48754)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 S 3 ZPO, § 78b Abs 1 ZPO, § 321a Abs 2 S 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten

  • IWW

    § 321a ZPO, § 78b Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 321a Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

  • rewis.io

    Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 321a Abs. 2 S. 1
    Beiordnung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt für das Verfahren der Anhörungsrüge; Gewährung einer Frist zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de

    Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 187
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15

    Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
    Die Anhörungsrüge ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer neuen eigenständigen und entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2 ff., und VIII ZR 46/15, juris Rn. 2 ff.; jeweils mwN) fehlt (…siehe zu dem als - vermeintlich - übergangen gerügten Vorbringen des Beklagten insbesondere die Rn. 9, 12, 15 ff., 23 bis 26 und 32 des angegriffenen Senatsurteils).
  • BGH, 18.12.2012 - VIII ZR 239/12

    Notanwalt: Bestellung eines am BGH zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung …

    Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
    Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZR 175/12, juris Rn. 2; vom 18. Dezember 2012- VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4;… MünchKommZPO/Toussaint, 5. Aufl., § 78b Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 16.06.2015 - VIII ZB 91/14

    Notwendigkeit einer Erhebung der Anhörungsrüge durch einem beim BGH zugelassenen …

    Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
    Dies gilt auch für die - wie hier - im Revisionsverfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2005- VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juni 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1; jeweils mwN [zur Rechtsbeschwerde]).
     
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15

    Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

    Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
    Die Anhörungsrüge ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer neuen eigenständigen und entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2 ff., und VIII ZR 46/15, juris Rn. 2 ff.; jeweils mwN) fehlt (…siehe zu dem als - vermeintlich - übergangen gerügten Vorbringen des Beklagten insbesondere die Rn. 9, 12, 15 ff., 23 bis 26 und 32 des angegriffenen Senatsurteils).
  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 175/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung …

    Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
    Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZR 175/12, juris Rn. 2;… vom 18. Dezember 2012- VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4;… MünchKommZPO/Toussaint, 5. Aufl., § 78b Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05

    Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
    Dies gilt auch für die - wie hier - im Revisionsverfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2005- VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… vom 16. Juni 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1; jeweils mwN [zur Rechtsbeschwerde]).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …

    Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken und die Rechtsuchenden kompetent zu beraten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6).
  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19

    Unzulässige Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes …

    Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden; er trägt die Verantwortung für ihre Fassung (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6; ferner Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Auflage, § 321a Rn. 13).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15

    Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …

    Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken und die Rechtsuchenden kompetent zu beraten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6).
     
  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 121/18

    Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung der Rechte im Verfahren über die …

    Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; ebenso BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6).
  • BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Die Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO in zulässiger Weise nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden; er trägt die Verantwortung für ihre Fassung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6;… vom 26. Januar 2021 - VI ZR 354/19, juris Rn. 3).
  • BGH, 29.04.2021 - III ZB 7/21

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

    Eine solche geht aus der Eingabe der Beklagten jedoch nicht hervor; sie wäre im Übrigen unzulässig, weil sie nicht, wie geboten, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN), und zudem auch in der Sache unbegründet, weil der erkennende Senat das Vorbringen der Beklagten vollumfänglich zur Kenntnis genommen und berücksichtigt hat.
  • BGH, 02.08.2017 - IX ZR 290/16

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 475 [zum Rechtsbeschwerdeverfahren]; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4).
  • BGH, 29.06.2021 - VIII ZR 280/19

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts mit dem Ziel, einen vom bisherigen Rechtsanwalt als unzulässig oder unbegründet angesehenen Rechtsbehelf einzulegen und nach den Vorstellungen der Partei zu begründen, scheidet von vornherein aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - II ZB 7/20, juris Rn. 7;… vom 28. November 2019 - X ZB 6/19, juris Rn. 9;… vom 12. September 2019 - I ZR 28/19, juris Rn. 6; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 12.05.2017 - IX ZB 88/16

    Prozessuale Vertretung in Verfahren der Rechtsbeschwerde in Entschädigungssachen

    Das gilt auch für eine in diesem Verfahren gemäß § 209 Abs. 1 BEG, § 321a ZPO erhobene Anhörungsrüge (vgl. zum Anwaltszwang bei Anhörungsrügen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, nv, Rn. 1; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4).
  • BGH, 06.11.2017 - IX ZR 57/17

    Anwaltszwang für das Verfahren der Anhörungsrüge

    Für das Verfahren der Anhörungsrüge gilt wie für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, nv, Rn. 1; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4).
  • BGH, 05.10.2021 - VIII ZA 5/21

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Anhörungsrüge

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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44461
BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 BRAO, § 80 Abs 1 BRAO, § 83 BRAO, § 84 Abs 1 BRAO, § 54 Abs 1 VwGO
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer

  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 1, § 41 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO, § 41 Nr. 4 ZPO, § 62 Abs. 1 BRAO, § 80 Abs. 1 BRAO, § 83 BRAO, § 84 Abs. 1 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO, § 78 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rewis.io

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112e S. 2
    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 187
  • MDR 2017, 229
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 5;… vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 44 Rn. 10).

  • BGH, 25.02.1988 - III ZR 196/87
    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    (2) Diese ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere nicht daraus, dass die Vorbefassung des Rechtsanwalts Dr. L. nicht als - unparteiischer - Richter, sondern aufgrund einer dienstlichen Beziehung zur Beklagten - als deren Schatzmeister und damit zugleich Mitglied des Präsidiums (§ 78 Abs. 2 BRAO) - erfolgt ist (vgl. zur nicht richterlichen Vorbefassung: BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, NJW 1967, 155 unter 3; vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, NJW-RR 1988, 766, 767;… aA MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 23;… Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 42 Rn. 10 [eine Besorgnis der Befangenheit bei einer solchen Vorbefassung im Regelfall bejahend]; wohl auch OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2008, 317).

    Hinzu kommt, dass die im Ablehnungsgesuch angeführte Vorbefassung mehr als zehn Jahre zurückliegt und Rechtsanwalt Dr. L. das Amt des Schatzmeisters der Beklagten bereits seit Anfang des Jahres 2007, mithin seit fast zehn Jahren, nicht mehr ausübt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, aaO).

  • BGH, 30.12.2013 - AnwZ (Brfg) 60/13

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 44 Rn. 10).

     
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8; BAG, NJW 1993, 879, MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.; Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).

    Bei vernünftiger Würdigung ist daher aus Sicht der Klägerin kein Grund für eine Besorgnis ersichtlich, Rechtsanwalt Dr. L. könnte den vorliegenden Fall als Richter des erkennenden Senats nicht ausschließlich nach sachlichen Kriterien objektiv und unvoreingenommen beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, aaO).

  • BGH, 18.06.2008 - AnwZ (B) 4/07

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8;… BAG, NJW 1993, 879, MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2007 - 9 W 23/07

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei vormaliger Anstellung bei einer …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    (2) Diese ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere nicht daraus, dass die Vorbefassung des Rechtsanwalts Dr. L. nicht als - unparteiischer - Richter, sondern aufgrund einer dienstlichen Beziehung zur Beklagten - als deren Schatzmeister und damit zugleich Mitglied des Präsidiums (§ 78 Abs. 2 BRAO) - erfolgt ist (vgl. zur nicht richterlichen Vorbefassung: BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, NJW 1967, 155 unter 3; vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, NJW-RR 1988, 766, 767;… aA MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 23;… Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 42 Rn. 10 [eine Besorgnis der Befangenheit bei einer solchen Vorbefassung im Regelfall bejahend]; wohl auch OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2008, 317).
  • BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10

    Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    (2) Einem Ausschluss des Rechtsanwalts Dr. L. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes steht zudem entgegen, dass das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumindest eine Identität des Streitgegenstandes erfordert (vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3;… MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 41 Rn. 20;… Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    (2) Einem Ausschluss des Rechtsanwalts Dr. L. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes steht zudem entgegen, dass das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumindest eine Identität des Streitgegenstandes erfordert (…vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3;… MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 41 Rn. 20;… Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8; BAG, NJW 1993, 879, MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.; Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66

    Ablehnung eines Richters im Zulassungsverfahren der Bundesrechtsanwaltsordnung

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
    (2) Diese ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere nicht daraus, dass die Vorbefassung des Rechtsanwalts Dr. L. nicht als - unparteiischer - Richter, sondern aufgrund einer dienstlichen Beziehung zur Beklagten - als deren Schatzmeister und damit zugleich Mitglied des Präsidiums (§ 78 Abs. 2 BRAO) - erfolgt ist (vgl. zur nicht richterlichen Vorbefassung: BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, NJW 1967, 155 unter 3; vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, NJW-RR 1988, 766, 767;… aA MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 23;… Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 42 Rn. 10 [eine Besorgnis der Befangenheit bei einer solchen Vorbefassung im Regelfall bejahend]; wohl auch OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2008, 317).
  • BGH, 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 51/12

    Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der …

  • BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

    Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …

  • BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 20 ZB 14.339

    Abfallrechtliche Planfeststellung; Klage unzulässig (geworden)

  • BGH, 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12

    Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als …

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

    Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13

    ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

  • BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

    Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer …

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BAG, 25.01.2024 - 8 AS 17/23

    Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - …

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (BGH 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - Rn. 17; 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11 - Rn. 2) .
  • BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

    Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

    Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände verlangt, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, WM 2015, 788 Rn. 12 und vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 11 f.; OLG München…, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 W 1068/09, juris Rn. 8; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 10 W 21/14, juris Rn. 11 - beide Entscheidungen zur Vorbefassung als Staatsanwalt;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl., § 42 Rn. 16;… BeckOK ZPO/Vossler, 41. Ed., § 42 Rn. 16a;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 42 Rn. 15 ff.;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 28).

    Die Entscheidung, dass auch angesichts dieser früheren Tätigkeit und Funktion des abgelehnten Richters bei der Gegenpartei objektiv kein Anlass bestehe, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung dieses Richters zu zweifeln, hat der Bundesgerichtshof maßgeblich damit begründet, dass diese Tätigkeit mehr als zehn Jahre zurücklag und keinen Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits - den Entzug der Anwaltszulassung - hatte (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 187 Rn. 14 ff.).

     
  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 25.03.2021 - III ZB 57/20

    Befangenheit, Musterfeststellungsklage

    bb) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch dargelegt, dass keiner der Fälle einer Befangenheit wegen "atypischer Vorbefassung" vorliegt, in denen der Richter in einer beruflichen oder dienstlichen Funktion zuvor mit einer vergleichbaren Fallgestaltung oder den Parteien befasst gewesen war (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 ff; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 42 Rn. 14; BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 16a [Stand 1. Dezember 2020]).
  • BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

    Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …

    Bei eindeutig unzulässigen Ablehnungsgesuchen sowie dann, wenn sich - wie hier - die geltend gemachten Ablehnungsgründe sämtlich auf aktenkundige Vorgänge beziehen, kann eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18 - juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 17 …und vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19 - juris Rn. 4).
  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18

    Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).

    Das Ablehnungsverfahren dient - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG abgesehen - nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 189 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens …

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • VG München, 26.04.2021 - M 5 E 21.1681

    Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung, hier: verneint

    Die Mitwirkung eines Richters an einem anderen Gerichtsverfahren des die Ablehnung aussprechenden Beteiligten oder die Mitwirkung an einer für den Beteiligten früher ergangenen ungünstigen Entscheidung in einem anderen Verfahren (Vorbefassung) vermag die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht zu begründen, soweit nicht besondere Umstände hinzutreten (…Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, VwGO § 54 Rn. 15;… BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 11.12.2012- 8 B 58/12 - juris Rn. 20, BGH, B.v. 2.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 - juris Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20

    Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag

    In einem derartigen Fall ist eine dienstliche Äußerung schon deswegen entbehrlich, weil sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er hier für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (vgl. insgesamt etwa Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 14.11.2019, Az. NotSt (Brfg) 4/18, zitiert nach juris, vom 02.11.2016, Az. AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16, zitiert nach beck-online und vom 24.01.2012, Az. 4 StR 469/11, zitiert nach juris; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.2007, Az. 9 A 50/07, zitiert nach beck-online).
  • VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620

    Gesetzlicher Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, Begriff der "Sache"

  • LG Ingolstadt, 30.06.2022 - 64 O 3216/21

    Keine Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung als Staatsanwalt im …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - L 16 SF 390/19
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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44838
BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44838)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44838)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44838)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 1, § 41 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO, § 41 Nr. 4 ZPO, § 62 Abs. 1 BRAO, § 80 Abs. 1 BRAO, § 83 BRAO, § 84 Abs. 1 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO, § 78 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112e S. 2
    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit - und seine Befangenheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 187
  • MDR 2017, 229
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 30.12.2013 - AnwZ (Brfg) 60/13

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, [...] Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, [...] Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228 [BVerfG 25.07.2012 - 2 BvR 615/11] ; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 44 Rn. 10).

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, [...] Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, [...] Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, [...] Rn. 8; BAG, NJW 1993, 879, [BAG 29.10.1992 - 5 AZR 377/92] MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.; Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).

    Bei vernünftiger Würdigung ist daher aus Sicht der Klägerin kein Grund für eine Besorgnis ersichtlich, Rechtsanwalt Dr. L. könnte den vorliegenden Fall als Richter des erkennenden Senats nicht ausschließlich nach sachlichen Kriterien objektiv und unvoreingenommen beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, aaO).

  • BGH, 25.02.1988 - III ZR 196/87
    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    (2) Diese ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere nicht daraus, dass die Vorbefassung des Rechtsanwalts Dr. L. nicht als - unparteiischer Richter, sondern aufgrund einer dienstlichen Beziehung zur Beklagten - als deren Schatzmeister und damit zugleich Mitglied des Präsidiums (§ 78 Abs. 2 BRAO) - erfolgt ist (vgl. zur nicht richterlichen Vorbefassung: BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, NJW 1967, 155 unter 3; vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, NJW-RR 1988, 766, 767;… aA MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 23;… Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 42 Rn. 10 [eine Besorgnis der Befangenheit bei einer solchen Vorbefassung im Regelfall bejahend]; wohl auch OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2008, 317).

    Hinzu kommt, dass die im Ablehnungsgesuch angeführte Vorbefassung mehr als zehn Jahre zurückliegt und Rechtsanwalt Dr. L. das Amt des Schatzmeisters der Beklagten bereits seit Anfang des Jahres 2007, mithin seit fast zehn Jahren, nicht mehr ausübt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, aaO).

     
  • BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, [...] Rn. 5;… vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, [...] Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228 [BVerfG 25.07.2012 - 2 BvR 615/11] ; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 44 Rn. 10).

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

    Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, [...] Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, [...] Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228 [BVerfG 25.07.2012 - 2 BvR 615/11] ; jeweils mwN).
  • BGH, 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12

    Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, [...] Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, [...] Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228 [BVerfG 25.07.2012 - 2 BvR 615/11] ; jeweils mwN).
  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 20 ZB 14.339

    Abfallrechtliche Planfeststellung; Klage unzulässig (geworden)

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    (2) Einem Ausschluss des Rechtsanwalts Dr. L. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes steht zudem entgegen, dass das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumindest eine Identität des Streitgegenstandes erfordert (…vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15 [BAG 07.11.2012 - 7 AZR 646/10 (A)] ; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, [...] Rn. 3;… MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 41 Rn. 20;… Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
  • BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, [...] Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, [...] Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, [...] Rn. 8; BAG, NJW 1993, 879, [BAG 29.10.1992 - 5 AZR 377/92] MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.; Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 18.06.2008 - AnwZ (B) 4/07

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, [...] Rn. 7;… vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, [...] Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12;… vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, [...] Rn. 8;… BAG, NJW 1993, 879, [BAG 29.10.1992 - 5 AZR 377/92] MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66

    Ablehnung eines Richters im Zulassungsverfahren der Bundesrechtsanwaltsordnung

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
    (2) Diese ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere nicht daraus, dass die Vorbefassung des Rechtsanwalts Dr. L. nicht als - unparteiischer Richter, sondern aufgrund einer dienstlichen Beziehung zur Beklagten - als deren Schatzmeister und damit zugleich Mitglied des Präsidiums (§ 78 Abs. 2 BRAO) - erfolgt ist (vgl. zur nicht richterlichen Vorbefassung: BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, NJW 1967, 155 unter 3; vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, NJW-RR 1988, 766, 767;… aA MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 23;… Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 42 Rn. 10 [eine Besorgnis der Befangenheit bei einer solchen Vorbefassung im Regelfall bejahend]; wohl auch OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2008, 317).
  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …

  • BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

    Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13

    ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

  • BGH, 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 51/12

    Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der …

  • BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10

    Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit

  • OLG Frankfurt, 09.10.2007 - 9 W 23/07

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei vormaliger Anstellung bei einer …

  • BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

    Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer …

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 25.03.2021 - III ZB 57/20

    Befangenheit, Musterfeststellungsklage

    bb) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch dargelegt, dass keiner der Fälle einer Befangenheit wegen "atypischer Vorbefassung" vorliegt, in denen der Richter in einer beruflichen oder dienstlichen Funktion zuvor mit einer vergleichbaren Fallgestaltung oder den Parteien befasst gewesen war (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 ff; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 42 Rn. 14; BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 16a [Stand 1. Dezember 2020]).
  • BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

    Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …

    Bei eindeutig unzulässigen Ablehnungsgesuchen sowie dann, wenn sich - wie hier - die geltend gemachten Ablehnungsgründe sämtlich auf aktenkundige Vorgänge beziehen, kann eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18 - juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 17 …und vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19 - juris Rn. 4).
     
  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens …

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18

    Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • KG, 06.05.2021 - 1 W 231/21

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit Vorbefassung eines …

    Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren eines Beteiligten als solche ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (BGH, NJW-RR 2017, 187, 188).
  • KG, 11.05.2021 - 1 W 231/21

    Zulässigkeit einer pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers

    Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren eines Beteiligten als solche ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (BGH, NJW-RR 2017, 187, 188).
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