Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 Abs 2 S 1 aF VVG, § 78 Abs 2 S 1 VVG
  Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei Herbeiführung einer Butangasexplosion durch den Wohnungsmieter

• IWW

  § 544 Abs. 7 ZPO, § 59 Abs. 2 VVG, § 153 Abs. 1 StPO, § 522 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 81 Abs. 2 VVG, § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte der behaupteten Regulierungsleistung nach Regulierung eines Explosionsschadens im Wege des so genannten Innenausgleichs

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; ...

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 59; VVG § 78
  Kein stillschweigender Regressverzicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Mieter

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein (stillschweigender) Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei grober Fahrlässigkeit des Mieters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 59 Abs. 2
  Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte der behaupteten Regulierungsleistung nach Regulierung eines Explosionsschadens im Wege des so genannten Innenausgleichs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stillschweigend erklärter Regressverzicht nur bei fahrlässig verursachten Schäden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der übergangene Zeugenbeweis - wegen Unglaubwürdigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der übergangene Beweisantrag - und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebäudeversicherung - und die Haftpflichtversicherung des Mieters

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Regressverzicht bei grob fahrlässig herbeigeführtem Versicherungsfall

• versr.de (Kurzinformation)

  Kein stillschweigender Regressverzicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Mieter

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kein Regressverzicht bei grob fahrlässig herbeigeführtem Versicherungsfall

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gebäudeversicherer kann nur im Fall einfacher Fahrlässigkeit direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters nehmen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haftpflichtversicherung beanspruchen - Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 22
• NZM 2017, 29
• ZMR 2017, 555
• VersR 2017, 36

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (…Senatsurteile vom 18. April 2012  IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17;… vom 12. Oktober 2011  IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12;… vom 21. September 2011  IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).

  bb) § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivilprozess entsprechende Anwendung findet (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970  III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl. § 284 Rn. 91; Foerste in Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl. § 284 Rn. 21), erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung nur für den Fall, dass die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache bereits erwiesen ist.

  In einem solchen Fall stellt es eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar, wenn der Tatrichter die Zeugenvernehmung mit Blick auf das Beweisergebnis im Übrigen ablehnt (Senatsbeschluss vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14;… MünchKomm-ZPO/Prütting aaO Rn. 99).

• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Eine ernsthafte Belastung hat der Senat darin gesehen, dass der Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung im Falle eines Regresses wegen der Obliegenheit, den Gebäudeversicherer bei der Durchsetzung seiner Regressforderung zu unterstützen, eine dem Interesse seines Mieters und auch seinem eigenen Interesse zuwiderlaufende Position vertreten müsste (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2000  IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 unter 3 c; vom 13. September 2006  IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 20).

  c) Soweit der Senat bei der Entwicklung des so genannten versicherungsrechtlichen Modells den Regressverzicht des Gebäudeversicherers auf die Überlegung gestützt hat, der Mieter finanziere die Gebäudeversicherung des Vermieters, hat er daraus lediglich eine berechtigte Erwartung des Mieters abgeleitet, dass ihm diese Aufwendungen im Schadensfall "in irgendeiner Weise zugutekommen" sollten, er "in gewisser Weise geschützt" werde, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursache (Senatsurteil vom 13. September 2006  IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 23 m.w.N.).

  Vielmehr bestand seit Beginn der Rechtsprechungsentwicklung betreffend die Privilegierung des Mieters losgelöst vom rechtlichen Ansatz, über den ein solches Ergebnis zu erreichen war, die Vorstellung, den Mieter lediglich in Fällen einfach fahrlässiger Schadensherbeiführung zu entlasten (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. September 2006  IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 11).

• BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

  HEROS II

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (…Senatsurteile vom 18. April 2012  IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17;… vom 12. Oktober 2011  IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55;… Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12; vom 21. September 2011  IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).

  bb) § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivilprozess entsprechende Anwendung findet (…Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14; vom 21. September 2011 aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970  III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl. § 284 Rn. 91; Foerste in Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl. § 284 Rn. 21), erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung nur für den Fall, dass die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache bereits erwiesen ist.

 
• BGH, 08.11.2000 - IV ZR 298/99

  Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Zutreffend  und von der Beschwerde auch nicht mehr beanstandet  hat es allerdings angenommen, der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 2000  IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 ff. unter 2 und 3) stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes sei auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffne dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der Versicherer bei einer Mehrfachversicherung (gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F.; vgl. dazu Senatsurteil vom 13. September 2006  IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 ff. unter II).

  Eine ernsthafte Belastung hat der Senat darin gesehen, dass der Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung im Falle eines Regresses wegen der Obliegenheit, den Gebäudeversicherer bei der Durchsetzung seiner Regressforderung zu unterstützen, eine dem Interesse seines Mieters und auch seinem eigenen Interesse zuwiderlaufende Position vertreten müsste (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2000  IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 unter 3 c; vom 13. September 2006  IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 20).

• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 273/05

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Zutreffend  und von der Beschwerde auch nicht mehr beanstandet  hat es allerdings angenommen, der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 2000  IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 ff. unter 2 und 3) stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes sei auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffne dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der Versicherer bei einer Mehrfachversicherung (gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F.; vgl. dazu Senatsurteil vom 13. September 2006  IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 ff. unter II).

  b) Während dem Gebäudeversicherer bei einem auf Fälle einfacher Fahrlässigkeit beschränkten, vollständigen Regressverzicht nach der Senatsrechtsprechung der Vorteil einer direkten Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Mieters über die analoge Heranziehung der Vorschriften über den Versicherer-Innenausgleich bei Mehrfachversicherung gewährt wird (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2006  IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 unter II) und ihm damit die Regulierung erleichtert werden kann, erwiese sich ein quotenmäßig beschränkter Regressverzicht für Fälle grober Fahrlässigkeit des Mieters als für den Gebäudeversicherer nachteilig.

• BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10

  Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsurteile vom 18. April 2012  IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17;… vom 12. Oktober 2011  IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55;… Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12;… vom 21. September 2011  IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  bb) § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivilprozess entsprechende Anwendung findet (…Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970  III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl. § 284 Rn. 91; Foerste in Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl. § 284 Rn. 21), erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung nur für den Fall, dass die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache bereits erwiesen ist.
• OLG München, 18.02.2009 - 20 U 4595/08

  Ausgleich zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer: Mietwohnungsbrand bei …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Soweit Teile der Literatur die Auffassung vertreten, der Regressverzicht sei mit Blick auf das neue Versicherungsvertragsgesetz und dessen Abkehr vom "Alles-oder-Nichts-Prinzip", die unter anderem in § 81 Abs. 2 VVG n.F. ihren Niederschlag gefunden habe, auf Fälle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens in der Weise zu erstrecken, dass der Gebäudeversicherer beim Mieter nur in Höhe der ihn nach § 81 Abs. 2 VVG treffenden Kürzungsquote Regress nehmen könne (Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10 ff., Hormuth in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 22 Rn. 145; von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 86 Rn. 86; Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht 5. Aufl. Rn. 358;… Schneider in Staudinger/Halm/Wendt, FAKomm-VersR § 86 Rn. 47), überzeugt dies nicht (gegen diese Auffassung auch Möller/Segger in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 86 Rn. 232; OLG München VersR 2009, 1112, 1114).
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (…Senatsurteile vom 18. April 2012  IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17; vom 12. Oktober 2011  IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55;… Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12;… vom 21. September 2011  IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).
• OLG Koblenz, 16.01.2014 - 10 U 1470/12

  Ausgleichsanspruch Gebäudeversicherer/Haftpflichtversicherer

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2014, 461 veröffentlicht worden ist, hat die Berufung der Klägerin mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 52/14, NJW-RR 2017, 22 Rn. 27).
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris Rn. 27).
• OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (BGH, Beschl. v. 12.09.2012 - IV ZR 52/14, NJW-RR 2017, 22 Rn. 27).

 
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris Rn. 27).
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris Rn. 27).
• OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

  Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

  Der Senat sieht sich dabei nicht gehindert, insoweit (auch) auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Problematik und zum Erfordernis substantiierten Vortrags zurückzugreifen, wonach ein Sachvortrag zur Begründung eines (Klage-) Anspruchs dann schlüssig dargetan ist, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14; VersR 2017, 36, 38, zitiert nach juris, dort Rdnr. 27; BGH, Beschluss vom 15.12.2016 - IX ZR 224/15, WM 2017, 108, 109; BGH…, Beschluss vom 16.11.2016 - VII ZR 23/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 8; BGH…, Beschluss vom 15.12.2016 - IX ZR 224/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 6; BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06, WuM 2006, 702 f.; zitiert nach juris, dort Ziffer 21; BGH, Beschluss vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 29).

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden, was insbesondere dann gilt, wenn die Partei selbst keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, a. a. O.).

• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

  Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in …

  (1) Der Mieter, der die Versicherungsprämie der Gebäudeversicherung (mit-)finanziert, darf im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugutekommen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 41/95, BGHZ 131, 288, 294; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, VersR 2005, 498, unter 2, 3;… vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 19, und IV ZR 378/02, VersR 2006, 1530 Rn. 25, sowie IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 23;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 32; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, NZM 2017, 29 Rn. 19).

  Vielmehr ist der Mieter, der fahrlässig einen im Gebäudeversicherungsvertrag abgedeckten Versicherungsfall verursacht hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig auch vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter den versicherten Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (siehe nur BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 398 ff.;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, aaO Rn. 28 mwN; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, aaO Rn. 13).

• BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

  Antragsgegner, Gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Haftpflichtversicherer, …

  In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (vgl. BGH, Beschl. 26. Oktober 2016, IV ZR 52/14, NJW-RR 2017, 22 Rn. 13;… Urt. v. 13. September 2006, IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 [juris Rn. 9 ff.]).

  Dem Gebäudeversicherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflichtversicherer entsprechend den Grundsätzen der Mehrfachversicherung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG ein direkter Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu (BGH NJW-RR 2017, 22 Rn. 13;… BGHZ 169, 86 [juris Rn. 6, 22 ff.] zu § 59 Abs. 2 VVG a. F.).

  Andernfalls könnte der Mieter nach der Regulierung durch den Gebäudeversicherer als Dritter für den Gebäudeschaden schon bei leichter Fahrlässigkeit in Regress genommen werden, obwohl er wirtschaftlich entweder direkt über die umgelegte Gebäudeversicherungsprämie oder indirekt über die Miete die Last aus der Versicherung trägt (BGH NJW-RR 2017, 22 Rn. 19; Dickmann, VersR 2013, 1227 [1228]).

  Dem Gebäudeversicherer wird bei einem auf die Fälle einfacher Fahrlässigkeit beschränkten, vollständigen Regressverzicht der Vorteil einer direkten Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Mieters über die analoge Heranziehung der Vorschriften über den Versicherer-Innenausgleich bei Mehrfachversicherung gewährt (BGH NJW-RR 2017, 22 Rn. 17).

  Das so genannte versicherungsrechtliche Modell des Regressverzichts des Gebäudeversicherers (vgl. BGH NJW-RR 2017, 22 Rn. 19) zugrunde gelegt, ist ein deliktischer Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO in Bayreuth für die Klage auf Ausgleich gegen die Antragsgegnerin zu 1) zu verneinen (ausführlich zur Problematik Dickmann, VersR 2013, 1227 [1228 f.];… vgl. auch Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 32 Rn. 9 und Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 32 Rn. 17, die die Anwendbarkeit des § 32 ZPO auf gesetzliche Ausgleichsansprüche verneinen, auch wenn die zugrunde liegende Haftung auf eine unerlaubte Handlung zurückgeht;… vgl. Schultzky in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 32 Rn. 15, der die Anwendbarkeit des § 32 ZPO für gesetzliche Ausgleichsverhältnisse verneint, außer für den deliktischen Gesamtschuldnerregress gemäß §§ 840, 426 BGB;… zum Innenausgleich zweier Haftpflichtversicherer nach § 78 VVG im Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-VO: OLG Karlsruhe, Urt. v. 20. August 2021, 12 U 155/21, VersR 2021, 1486 Rn. 39 ff., das es offenlässt, ob der Ausgleichsanspruch gemäß § 78 VVG als Anspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne des Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO oder als "vertraglicher Anspruch" zu qualifizieren ist;… vgl. auch OLG Celle, Urt. v. 22. März 1990, 5 U 129/88, VersR 1991, 234 "A." und "B. I.", das einen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO für einen Ausgleichsanspruch zwischen zwei Versicherern bejaht).

• BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20

  Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, NJW-RR 2017, 22 Rn. 27).
• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 224/15

  Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger …

  Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist demgegenüber unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, nv Rn. 27 f).
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
• BGH, 07.06.2023 - IV ZR 252/22

  Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts …
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

  Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Rostock, 01.02.2018 - 3 U 94/15

  Wohngebäudeversicherung: Erstreckung des Regressverzichts des Versicherers auf …
• OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1721/16

  Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegenüber der Haftpflichtversicherung …
• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 432/21

  Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils
• BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20

  Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• LG Oldenburg, 22.06.2021 - 16 O 4029/20

  Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen Verletzung eines zwischen …
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• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

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  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 18c O 9/18
• OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18

  Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• OLG Hamm, 21.06.2021 - 22 U 52/18

  Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit …
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
• OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 437/17

  Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung bei …
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
• OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
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  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Bamberg, 23.03.2020 - 4 U 76/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Kempten, 17.12.2021 - 35 O 751/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
• LG München I, 24.08.2020 - 15 O 14566/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Software, …