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   BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16   

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https://dejure.org/2016,45311
BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 535 BGB, § 538 BGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG
    Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines ...

  • IWW

    §§ 535, 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 535 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 538 BGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 102 StPO, § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO, § 286 ZPO, § 823 BGB

  • Wolters Kluwer

    Überschreiten der Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Verstoß eines Mieters gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht durch die Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überschreiten der Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Verstoß eines Mieters gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht durch die Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel

  • rechtsportal.de

    BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 535 ; BGB § 538
    Überschreiten der Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Verstoß eines Mieters gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht durch die Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter kifft, Polizei bricht Wohnungstür auf: Vermieter bleibt auf Schaden sitzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz/Durchsuchung, oder: Wer haftet?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz - und die Verantwortlichkeit des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Marihuanavorrat des Mieters - und die bei der Durchsuchung aufgebrochene Wohnungstür

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Wohnungsdurchsuchung: Mieter muss nicht für Durchsuchungsschäden zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ist der Mieter für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz verantwortlich?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wer muss Schaden durch Hausdurchsuchung tragen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

  • versr.de (Kurzinformation)

    Mieterhaftung für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchug) und die Verantwortlichkeit des Mieters

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Mieter muss nicht zahlen, wenn die Polizei die Wohnungstür eintritt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Muss Mieter dem Vermieter den Schaden ersetzen, der bei Polizeieinsatz anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung entsteht?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Mieter haftet nicht für Schaden an Wohnungstür nach BTM-Durchsuchung, trotz Auffindens von Cannabis und späterer Verurteilung

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Marihuana in der Mietwohnung - Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schäden bei Wohnungsdurchsuchung - Haftet stets der Mieter dem Vermieter gegenüber?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Haftung des Marihuana lagernden Mieters für Wohnungsschäden durch Polizeieinsatz

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betäubungsmittelaufbewahrung und Wohnungsbeschädigung bei Polizeieinsatz - Äquivalenzlehre im Schadensersatzrecht

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Mietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz für aufgebrochene Wohnungstür nach Polizeieinsatz beim Mieter? (IMR 2017, 91)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 329
  • MDR 2017, 267
  • NZM 2017, 144
  • ZMR 2017, 236
  • JR 2018, 615
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

    Auszug aus BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
    Nach der Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allgemeine Meinung; vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 35; vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126 unter II 2 a; jeweils mwN; MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 103; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rn. 8).

    Dabei ist zu beachten, dass zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs nur die pflichtwidrige Handlung hinweggedacht, nicht aber weitere Umstände hinzugedacht werden dürfen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, aaO).

  • BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

    Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

    Auszug aus BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
    Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a; vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529; Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN).

    Gegen diese besondere Schutzpflicht, die nicht zuletzt Konsequenz des auf den Mieter übertragenen Besitzes an der Mietsache ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, aaO S. 9), kann ein Mieter jedoch nicht nur im unmittelbaren Umgang mit dieser verstoßen, sondern auch durch einen Gebrauch, welcher schädigende Einwirkungen Dritter hervorzurufen geeignet ist.

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der

    Auszug aus BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
    Mit einem derartigen Verhalten überschreitet der Mieter den ihm aufgrund seiner Mietzahlung zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 12).
  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert

    Auszug aus BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
    Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a; vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529; Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN).
  • BGH, 05.10.1994 - XII ZR 15/93

    Zurückverweisung - Schönheitsreparaturenklage

    Auszug aus BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
    Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a; vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529; Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN).
  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der

    Auszug aus BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
    Nach der Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allgemeine Meinung; vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 35; vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126 unter II 2 a; jeweils mwN; MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 103; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rn. 8).
  • KG, 11.02.2008 - 8 U 151/07

    Gewerberaummiete: Obhutspflichten des Mieters hinsichtlich der Aufbewahrung von

    Auszug aus BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
    Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a; vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529; Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN).
  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 400/14

    Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung

    Auszug aus BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
    Vor allem aber vermag die Bejahung eines Tatverdachts im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses für ein Zivilverfahren keine Bindungswirkung zu entfalten (zur fehlenden Bindungswirkung eines Strafurteils etwa BGH, Urteil vom 11. März 2015 - IV ZR 400/14, BGHZ 204, 258 Rn. 12).
  • BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

    Demgegenüber hat der Senat in verschiedenen Fallgestaltungen Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung von Obhuts- oder Rücksichtnahmepflichten des Mieters, die zu einer Verschlechterung der Mietsache oder sonst einem Schaden des Vermieters geführt haben, nach §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB beurteilt (Senatsurteile vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 18 f.; vom 5. März 2014 - VIII ZR 205/13, NJW 2014, 1653 Rn. 10; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, NJW-RR 2017, 329 Rn. 14, 16).

    bb) Bei der Verpflichtung des Beklagten, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch nach Maßgabe von § 538 BGB entsprechenden Zustand zu halten, insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer von § 538 BGB nicht mehr gedeckten Verschlechterung führen kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, aaO Rn. 14 mwN), handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht im genannten Sinne, deren Verletzung allein nach den in § 280 Abs. 1 BGB geregelten Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht begründet.

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Damit beruhen die Kosten für den Kreditschutzbrief zunächst kausal im Sinne der Äquivalenztheorie (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16 -, juris Rn. 17 mwN) auf der schädigenden Handlung der Beklagten.
  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal

    Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung und dem Schaden ist nicht bereits dann gegeben, wenn - wie vorliegend - die schädigende Handlung im Sinne einer conditio sine qua non nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (vgl. zur Äquivalenztheorie nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16 -, juris Rn. 17 mwN).
  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der

    Der Mieter verletzt durch ein Tun oder Unterlassen die ihn nach § 241 Abs. 2 BGB treffende Nebenpflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vermieters, wenn sein Verhalten nicht mehr von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist und zu deren Verschlechterung führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, NZM 2017, 144 Rn. 14).
  • LG Berlin, 25.06.2018 - 65 S 54/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen rechtswidriger

    Diese Schutzpflicht kann der Mieter, in dessen Besitz die Mietsache ist, nicht nur beim unmittelbaren Umgang mit der Mietsache verletzen, sondern auch dadurch, dass er von der Mietsache einen Gebrauch macht, der geeignet ist, schädigende Einwirkungen Dritter hervorzurufen (BGH, Urt. v. 14.12.2016 - VIII ZR 49/16, WuM 2017, 10, nach juris Rz. 14).
  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

    Insofern ist die Äquivalenz eine Mindestvoraussetzung für den Ursachenzusammenhang bei der Haftungsbegründung und der Haftungsausfüllung ( BGH , NJW-RR 2017, Seite 329; BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR 144/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2960 ff.; BGH , Urteil vom 11.01.2005, Az.: X ZR 163/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1420 ff. BGH , Urteil vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 449 f.; BGH , Urteil vom 04.07.1994, Az.: II ZR 126/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 126 f.; BGH , Urteil vom 11.11.1999, Az.: III ZR 98/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 947 f.; BGH , NJW 1986, Seite 576; BGH , NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH , VersR 1970, Seite 926; BGH , NJW 1961, Seite 868; BGH , NJW 1957, Seite 1475; BGH , BGHZ 3, Seite 267; BGH , NJW 1951, Seite 711; BayObLG , BayObLGZ 1962, Seite 168; Grüneberg , in: Palandt BGB-Komm., 79. Aufl. 2020, Vorb v. § 249 BGB, Rn. 25; Oetker , in: MünchKomm zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 BGB, Rn. 103 ).
  • BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

    Die Filsbacher

    Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allg. Meinung; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, NJW-RR 2017, 329 Rn. 17 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

    Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen

    Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung und dem Schaden ist nicht bereits dann gegeben, wenn - wie vorliegend - die schädigende Handlung im Sinne einer conditio sine qua non nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (vgl. zur Äquivalenztheorie nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16 -, juris Rn. 17 mwN).
  • LG Hamburg, 29.06.2023 - 330 O 127/22

    Haftung einer Sparkasse für Schließfachdiebstahl

    Nach der Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allg. Meinung; vgl. nur BGH, Urt. v. 14.12.2016 - VIII ZR 49/16, Juris, Rz. 17 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in

    Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung und dem Schaden ist nicht bereits dann gegeben, wenn - wie vorliegend - die schädigende Handlung im Sinne einer conditio sine qua non nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (vgl. zur Äquivalenztheorie nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16 -, juris Rn. 17 mwN).
  • OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 2 U 29/16

    Amtshaftung: Schadensersatz wegen erlittener Untersuchungshaft bei Behauptung der

  • LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

    Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben

  • AG München, 15.03.2022 - 414 C 11281/21

    Wohnungseingangstür, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Elektronisches

  • LG Meiningen, 22.11.2018 - HKO 78/08

    Keine Schadensersatzpflicht: Überraschende Wende im Ford-Mitec-Prozess

  • OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17

    Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis;

  • LG Hamburg, 17.01.2024 - 302 O 216/22

    Schadensersatzforderung eines geschädigten Kunden im Zusammenhang mit einem

  • LG Hamburg, 29.06.2023 - 330 O 348/22

    Bank muss Kunden bei Schließfachdiebstahl entschädigen

  • LG Berlin, 26.02.2018 - 65 S 6/18

    Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen der Lagerung von Waffen und Munition

  • LG Hamburg, 17.01.2024 - 302 O 19/23

    Verletzung der Pflicht der Bank zur tresormäßigen Sicherung des angemieteten

  • LG Berlin, 16.08.2019 - 102a O 18/17
  • LG Hamburg, 29.06.2023 - 330 O 263/22

    Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender

  • AG München, 04.05.2022 - 452 C 8089/21

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

  • LG Berlin, 20.09.2019 - 102a O 18/17

    Anspruch des Netzbetreibers auf Kompensation der durch den Versorgungsausfall

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