Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres - und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschale Bezugnahme auf außergerichtliche Schriftstücke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere - Auskunftsanspruch setzt Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 598

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Nach ganz herrschender Auffassung entbehren auch Verwaltungsakte, die nach der Sachlage nicht hätten ergehen dürfen, grundsätzlich nicht der Wirksamkeit (BGH, Urteil vom 15. November 1951 - III ZR 21/51, BGHZ 4, 10, 22).

  Infolgedessen kann eine zur Nichtigkeit führende Fehlerhaftigkeit nur dann angenommen werden, wenn der Akt in seinem wesentlichen Teil so fehlerhaft ist, dass unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Ermächtigung zum Erlass dieses Aktes im Gesetz zu finden ist (BGH, Urteil vom 15. November 1951, aaO mwN).

• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 15.11.1949 - StS 227/49

  Todesurteile und Exekution des Kommandeurs der Düsseldorfer Schutzpolizei, …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Auf die subjektive Überzeugung des Täters, im Widerspruch zum geltenden Recht zu entscheiden (so die vereinzelt vertretene subjektive Theorie, vgl. v. Weber NJW 1950, 272) kommt es für den objektiven Tatbestand nicht an.
• OLG Oldenburg, 20.06.2012 - 3 U 97/11

  Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Anwartschaftsrechts bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Demnach ist maßgebend, ob die Beschlagnahme vorliegend nichtig ist (vgl. hierzu auch OLG Oldenburg, Urteil vom 20. Juni 2012 - 3 U 97/11, juris Rn. 37; OLGR Brandenburg 2004, 89, 91).

 
• BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke und sonstige Anlagen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die konkret zu bezeichnenden Schriftstücke dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200/15, NJW 2016, 2747, 2748 Rn 23;… BeckOK ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2016, § 253 Rn. 38).
• BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine "besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen" besteht und es das "Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen" (st. Rspr. siehe nur BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1807).
• BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98

  Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Der Bundesgerichtshof folgt im Grundsatz der objektiven Theorie, verwendet aber auch Elemente der subjektiven Theorie, indem er einen "bewussten Rechtsbruch" voraussetzt, sowie der Pflichtverletzungstheorie und kombiniert beides in einer "Schweretheorie" (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258;… Fischer, aaO Rn. 15 mwN).
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00

  Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Es ist nicht die Aufgabe des Senats, eine umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte beizuziehen und diese für die Klägerin auszuwerten, um die tatsächlichen Anknüpfungspunkte zu ermitteln, auf die die Feststellung gestützt werden könnte, die Anweisung der Polizeibeamten durch die Staatsanwältin X, die Tiere zu beschlagnahmen, sei bereits Teil deren Tatplans zur Begehung einer Rechtsbeugung zum Nachteil der Klägerin, der der daraufhin erfolgten Beschlagnahme jegliche Rechtsgrundlage entziehe (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
• BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

  Meistbegünstigungsvereinbarung

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine "besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen" besteht und es das "Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen" (st. Rspr. siehe nur BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1807).

• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Rechtsbeugung durch Notveräußerung von Tieren (elementarer Rechtsverstoß; …

  Dagegen könnte sprechen, dass sich nach den Urteilsfeststellungen die Beschlagnahmeanordnungen nach § 19 TierSchG iVm § 111b Abs. 1 StPO aufgrund der Verstöße der Tierhalter gegen das Tierschutzgesetz und der tierwohlgefährdenden Haltungsbedingungen als ebenso offensichtlich rechtmäßig darstellen wie die anschließende Notveräußerung der Tiere wegen des deutlichen Überwiegens der Aufbewahrungskosten über deren Wert (§ 111l Abs. 1 Satz 1 StPO aF; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2017, 598; LG Hannover, NuR 2009, 659).
• OLG Schleswig, 01.03.2018 - 11 U 40/17

  Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen Pflichtverletzung im …

  Das ist nur bei nichtigen Verwaltungsakten anders, weil bei diesen der hoheitliche Akt so fehlerhaft ist, dass er als nicht existent angesehen werden muss und von jedem Betroffenen als unbeachtlich eingeordnet werden darf (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 25.01.2017, 12 U 132/16, Tz. 40).
• OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19

  Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …

  Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB bedarf daher des Vorliegens einer besonderen rechtlichen - gegebenenfalls vertraglichen - Beziehung, der Möglichkeit eines Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegenüber dem Inanspruchgenommenen, der entschuldbaren Ungewissheit des Auskunftsfordernden über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte sowie der Zumutbarkeit der Auskunftserteilung für den Inanspruchgenommenen (OLG Schleswig NJW-RR 2017, 598).