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   LG Augsburg, 07.05.2018 - 082 O 4497/16   

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https://dejure.org/2018,14459
LG Augsburg, 07.05.2018 - 082 O 4497/16 (https://dejure.org/2018,14459)
LG Augsburg, Entscheidung vom 07.05.2018 - 082 O 4497/16 (https://dejure.org/2018,14459)
LG Augsburg, Entscheidung vom 07. Mai 2018 - 082 O 4497/16 (https://dejure.org/2018,14459)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 134, § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 1, Abs. 2, § 823 Abs. 2; EG-FGV § 6 Abs. 1 S. 1, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1; RL 2007/46/EG Art. 3 Nr. 5, Art. 26 Abs. 1
    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter "Umschaltlogik"

  • rewis.io

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter "Umschaltlogik"

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sind vom VW-Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge nicht nur mangelhaft, sondern die Kaufverträge sogar nichtig, so dass Ansprüche nicht verjähren?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate: Kaufverträge über vom Abgasskandal betroffene Neufahrzeuge wegen Verstoßes gegen EU-Recht sind nichtig

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Manipulierte VW-Diesel: Alle Kaufverträge nichtig

  • bvfk.de PDF, S. 52 (Kurzinformation)

    VW Abgasskandal - Kaufverträge wegen ungültiger Übereinstimmungsbescheinigung nichtig: Händler wird zur Rückabwicklung des Vertrages verurteilt, obwohl der Anspruch eigentlich verjährt war

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag im Abgasskandal nichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Gewährleistungspflicht verjährt nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag im Abgasskandal als nichtig angesehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Geschlossener Kaufvertrag ist als nichtig anzusehen

  • test.de (Kurzinformation)

Sonstiges

  • dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Skandal - Ansprüche gegen Händler sind nicht verjährt, Kaufvertrag aufgrund eines gesetzlichen Verbots (Verstoß gegen EU Vorschriften) nichtig

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1073
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

    Auszug aus LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
    Die Formulierung "darf nicht" ist für die Auslegung daher unergiebig (BGH NJW 1992, 2021).

    (BGH NJW 1992, 2021).

  • BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

    Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

    Auszug aus LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
    (vgl. u.a. BGH, NJW 1996, 1339)).
  • EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

    General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Auszug aus LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
    - bei missbräuchlicher Ausnutzung der Organisationsstruktur des Konzerns, um gerade dadurch die Haftung für in einer Gesellschaft vorhandenes Wissen oder Handeln ausschließen zu können (vgl. Emmerich, JuS 2011, 651, Hüffer/Koch, AktG, § 78, Rn. 29, MüKo/Schubert, BGB, § 166, Rn. 61 f., Spindler, AktG, § 78, Rn. 99, BGH, NJW 2001, 359)).
  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99

    Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person

    Auszug aus LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
    - bei missbräuchlicher Ausnutzung der Organisationsstruktur des Konzerns, um gerade dadurch die Haftung für in einer Gesellschaft vorhandenes Wissen oder Handeln ausschließen zu können (vgl. Emmerich, JuS 2011, 651, Hüffer/Koch, AktG, § 78, Rn. 29, MüKo/Schubert, BGB, § 166, Rn. 61 f., Spindler, AktG, § 78, Rn. 99, BGH, NJW 2001, 359)).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
    Ermöglicht es das nationale Recht durch die Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung unter bestimmten Umständen so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, oder die Reichweite dieser Bestimmung zu diesem Zweck einzuschränken und sie nur insoweit anzuwenden, als sie mit dieser Norm vereinbar ist, so ist das nationale Gericht verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (EuGH NJW 2004, 3547).
  • BGH, 23.04.1968 - VI ZR 217/65

    Wirksamkeit eines Verkaufs von Futtermittel - Rechtliche Beurteilung von

    Auszug aus LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
    (vgl. inzident BGH NJW 1968, 2286 zu einem Verstoß gegen die Anmeldungs- und Registrierungspflicht eines Arzneimittels beim Bundesgesundheitsamt gemäß § 20 AMG: "Diese Vorschrift bezweckt aber ... lediglich, den Gesundheitsbehörden, die die Arzneimittel und deren Vertrieb zu überwachen haben... einen Überblick über die in den Verkehr gebrachten Arzneifertigwaren zu verschaffen. Die Registrierung eines Arzneimittels hängt nicht von einer vorhergehenden staatlichen Prüfung auf Wirksamkeit oder Unschädlichkeit ab. Daher handelt es sich bei einem Verstoß gegen § 20 AMG lediglich um typisches Verwaltungsunrecht.") bb)).
  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Auszug aus LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
    (a.A. LG Braunschweig vom 31.08.2017, Az. 3 O 21/17, mit vielen Argumenten).
  • EuGH, 29.05.1997 - C-329/95

    VAG Sverige

    Auszug aus LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
    Neben diesem ganz spezifischen Fall sei keine Möglichkeit vorgesehen, die Zulassung von Neufahrzeugen, die mit einer gültigen EG-Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, zu verweigern (EuGH vom 29.05.1997, Az. C-329/95).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Dem gegenüber vermag die sowohl von Klinger in dem vom Kläger vorgelegten Rechtsgutachten (K 49, AB Kl. III) als auch vom Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 29.01.2918, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 68 ff., und auch vom Kläger selbst vertretene Auffassung nicht zu überzeugen.

    Derartige Anhaltspunkte ergeben sich entgegen der Ansicht des Klägers und auch des Landgerichts Augsburg (Urteil vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris) auch nicht aus der Änderung, die die Richtlinie 2007/46/EG durch die VO (EG) 385/2009 erfahren hat.

    Entgegenstehende durchgreifende Argumente ergeben sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 130 ff. Soweit das Landgericht Augsburg in der Rz. 136 seines Urteils auf eine an dieser Stelle nicht genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - möglicherweise EuGH NJW 2004, 3547 - verweist, ist daraus allenfalls zu entnehmen, dass das Landgericht Augsburg im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu seinem Ergebnis gelangen möchte, die hier in Rede stehenden Vorschriften beinhalteten einen Schutz individueller Interessen.

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

    Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem

    Zum anderen handelt es sich bei Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 nicht um Schutzgesetze iSd § 823 Abs. 2 BGB (so schon Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 137 ff., OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, juris Rn. 77 ff., jeweils mwN; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 39 ff., und vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 13 U 721/19 - unter II. 2. der Gründe und vom 7. November 2019, nv; aA LG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, juris Rn. 132 ff.).
  • LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

    VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

    a) Der teilweise vertretenen Ansicht, der Abschluss eines Kaufvertrages über ein mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug verstoße gegen das Verbot des § 27 Abs. 1 EG-FGV und der Kaufvertrag sei deswegen gemäß § 134 BGB nichtig (LG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, Rn. 48 ff., juris), vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Nur sehr vereinzelt werden §§ 6 I 1, 27 I EG-FGV als Schutzgesetz herangezogen (z.B. LG Augsburg, NJW-RR 2018, 1073; LG Ingolstadt, Az.: 42 O 1199/17; Harke, VuR 2017, 83 [84 ff.]).

    Derartige Anhaltspunkte ergeben sich entgegen der Ansicht des Landgerichts Augsburg (Urteil vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris) auch nicht aus der Änderung, die die Richtlinie 2007/46/EG durch die VO (EG) 385/2009 erfahren hat.

    (4) Entgegenstehende durchgreifende Argumente ergeben sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 130 ff. Soweit das Landgericht Augsburg in der Rz. 136 seines Urteils auf eine an dieser Stelle nicht genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - möglicherweise EuGH NJW 2004, 3547 - verweist, ist daraus allenfalls zu entnehmen, dass das Landgericht Augsburg im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu seinem Ergebnis gelangen möchte, die hier in Rede stehenden Vorschriften beinhalteten einen Schutz individueller Interessen.

  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal

    c) Schließlich scheidet ein Anspruch gegen die Beklagte Ziff. 2 aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 137 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, juris Rn. 77 ff., jeweils mwN; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 39 ff., und vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 39 ff; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 13 U 721/19 - unter II. 2. der Gründe und vom 7. November 2019, nv; aA LG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, juris Rn. 132 ff.).
  • VG Gießen, 15.03.2023 - 5 K 1906/22

    Rückforderung von Anwärterbezügen

    Hieraus ergibt sich die bereicherungsrechtsdogmatische Konsequenz, dass gleichartige Leistungen - dies ist typischerweise der Fall bei einander gegenüberstehenden Ansprüchen auf Geldrückgabe beziehungsweise Wertersatz - automatisch (und ohne dass es einer noch zu erklärenden Aufrechnung bedürfte, §§ 387 ff. BGB) miteinander verrechnet werden und die Seite, für die sich ein Überschuss ergibt, diesen herauszugeben hat (s. BGHZ 147, 152 (157) = NJW 2001, 1863; OLG Frankfurt BeckRS 2015, 05604 Rn. 81; LG Augsburg NJW-RR 2018, 1073 Rn. 120).
  • VG Gießen, 06.06.2023 - 5 K 384/22

    Rückforderung von Beamtenbezügen

    Hieraus ergibt sich die bereicherungsrechtsdogmatische Konsequenz, dass gleichartige Leistungen - dies ist typischerweise der Fall bei einander gegenüberstehenden Ansprüchen auf Geldrückgabe beziehungsweise Wertersatz - automatisch (und ohne dass es einer noch zu erklärenden Aufrechnung bedürfte, §§ 387 ff. BGB) miteinander verrechnet werden und die Seite, für die sich ein Überschuss ergibt, diesen herauszugeben hat (s. BGHZ 147, 152 (157) = NJW 2001, 1863; OLG Frankfurt BeckRS 2015, 05604 Rn. 81; LG Augsburg NJW-RR 2018, 1073 Rn. 120).
  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

    Der Kläger stützt seine Gegenauffassung lediglich auf ein in der Sache nicht überzeugendes erstinstanzliches Urteil des LG Augsburg (Urt. v. 29.01.2018, Az. 082 O 4497/16 - juris), das vor der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung ergangen ist.
  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

    Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen

    c) Schließlich scheidet ein Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 137 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, juris Rn. 77 ff., jeweils mwN; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 39 ff., und vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 39 ff; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 13 U 721/19 - unter II. 2. der Gründe und vom 7. November 2019, nv; aA LG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, juris Rn. 132 ff.).
  • LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

    Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines

    Soweit in der Vergangenheit vereinzelt ein Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV erörtert worden ist (vgl. LG Augsburg, NJW-RR 2018, 1073; Kamp/Weiß, VuR 2018, 412), kann dem auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schutzzweck dieser Normen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267) nicht gefolgt werden (vgl. nur OLG Frankfurt, Urteil vom 02.09.2020 - 4 U 174/19, juris; OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2020 - I-30 U 33/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2020 - 5 U 1970/19, juris, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.01.2020 - 13 U 476/18

    Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von eigener Gesellschaft

  • LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

    Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene

  • OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

    Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist;

  • OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach

  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

    Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung

  • OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20

    Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen

  • LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

    (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB

  • OLG München, 17.04.2020 - 23 U 4852/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
  • OLG München, 18.05.2020 - 23 U 4852/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • VG Gießen, 15.08.2023 - 10 K 804/22

    Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

  • OLG München, 06.04.2020 - 23 U 5974/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • LG Wuppertal, 10.10.2019 - 5 O 131/19
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