Rechtsprechung
BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
- IWW
- Wolters Kluwer
- Betriebs-Berater
Verständlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- rewis.io
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Falscher Zusatz an versteckter Stelle im Vertrag macht die Widerrufsbelehrung nicht undeutlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Inhaltlich nicht ordnungsgemäßer Zusatz bei formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügender Widerrufsbelehrung
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft
Verfahrensgang
- LG Mainz, 07.09.2015 - 5 O 237/14
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 118
- ZIP 2017, 2457
- MDR 2018, 44
- WM 2017, 2248
- BB 2017, 2818
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Davon hängt aber, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, ab, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerfrei war oder nicht (vgl. einerseits Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 46 ff., andererseits Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14 …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 22 ff.).Unter diesen Umständen entsprach die Widerrufsbelehrung anders als vom Berufungsgericht angenommen den gesetzlichen Anforderungen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO).
Das Berufungsgericht, das dem Kläger Verzugszinsen wie beantragt ab dem 3. September 2014 zugesprochen hat, hat schließlich übersehen, dass sich die Beklagte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.) aufgestellten Grundsätze mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht in Schuldnerverzug befand, so dass die Beklagte auch nicht zur Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten verpflichtet war.
Soweit das Berufungsgericht auf die Berufung des Klägers die Beklagte zur Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten verurteilt hat, ist die Sache zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein entsprechender Anspruch zusteht (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 34 f.).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Zwar kann die Würdigung der konkreten Umstände anhand des § 242 BGB durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43 mwN).Anhand der neueren Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37…, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) als rechtsfehlerhaft erweisen sich außerdem die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.
Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, aaO, Rn. 41).
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Anhand der neueren Senatsrechtsprechung (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) als rechtsfehlerhaft erweisen sich außerdem die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Zwar kann die Würdigung der konkreten Umstände anhand des § 242 BGB durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43 mwN).Anhand der neueren Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37…, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) als rechtsfehlerhaft erweisen sich außerdem die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.
- BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015, IV ZR 71/14, juris Rn. 11).Darüber hinaus wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, wie hier drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - IV ZR 71/14, juris Rn. 11).
- BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als …
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Es handelt sich hierbei um Fälle der Rechtsscheinhaftung als Unterfall widersprüchlichen Verhaltens, in denen der in Anspruch Genommene zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, Schuldner der behaupteten Forderung zu sein, und der vermeintliche Gläubiger gutgläubig darauf vertraut (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11, WM 2012, 1629 Rn. 27 …und vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 22; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 7). - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 103, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). - BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
In diesem Fall muss die in erster Instanz erfolgreiche Partei von vornherein damit rechnen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung ist (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, BKR 2017, 164 Rn. 27). - BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Anhand der neueren Senatsrechtsprechung (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37…, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) als rechtsfehlerhaft erweisen sich außerdem die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat. - BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Davon hängt aber, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, ab, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerfrei war oder nicht (…vgl. einerseits Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 46 ff., andererseits Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 22 ff.). - OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11
Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem …
- BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11
Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BGH, 11.06.1996 - VI ZR 256/95
Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den irrtümlich seine Einstandspflicht …
- BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85
Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
- BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06
Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
- BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03
Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19 mwN).Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (…vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
(6)Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2017 (XI ZR 443/16, Rn. 25).Schließlich erscheint die Wertung des 11. Zivilsenats in der Entscheidung vom 10.10.2017 (XI ZR 443/16, Rn. 25) - wollte man sie, wozu die Formulierung als Leitsatz verleiten könnte, verallgemeinern - in ihren Konsequenzen zu weitgehend.
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
Eine Abweichung zwischen der Widerrufsinformation und den weiteren Vertragsbestandteilen kann zwar außer Betracht bleiben, wenn diese Abweichung an durcktechnisch nicht hervorgehobener Stelle im sonstigen Vertragstext steht (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 XI ZR 443/16 Rn. 25).
- OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16 -, Rn. 25, juris), erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18 -, juris). - LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17
Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: …
Hinzu kommt, dass eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH v. 10.10.2017, XI ZR 443/16). - OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt auch das Recht eines Verbrauchers zur Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts der Verwirkung (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 39, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 34, BGHZ 211, 123;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.);… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258;… Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12).Der Anwendung der Grundsätze der Verwirkung steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hier weder entgegen, dass ein rechtsgeschäftlicher Verzicht auf das Verbraucherwiderrufsrecht grundsätzlich nicht möglich wäre (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 35, BGHZ 211, 123;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614), noch dass die fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in der Sphäre des Darlehensgebers begründet ist (siehe BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 18, WM 2018, 614; anderer Auffassung dagegen noch OLG Zweibrücken…, Urteil vom 23.11.2015 - 7 U 77/15, juris Rn. 92;… Urteil vom 16.12.2016 - 7 U 133/15, juris Rn. 108; LG Hamburg…, Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 49).
In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate; Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Vertrauen des Unternehmers auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher gerade bei beendeten Darlehensverträgen schutzwürdig sein (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12).
Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54; Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38; Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76; Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68; Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195; Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.); Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]).
Dementsprechend steht es der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Unternehmers auch nicht entgegen, wenn eine Nachbelehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer vor oder nach Beendigung des Vertrags nicht erfolgt ist (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 f., BGHZ 212, 207;… Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.11.2016 - 17 U 176/15, juris Rn. 31, BKR 2017, 116;… Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 42, VuR 2017, 316 (Ls.); OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 39; LG Hamburg, Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 77/17, juris Rn. 32; Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 78/17, juris Rn. 32).
Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gilt dies in besonderem Ma- ße dann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht, bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (siehe BGH…, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; anderer Auffassung zuvor noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 - 16 U 5/16, juris Rn. 50; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.08.2016 - 23 U 46/16, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 66; einschränkend jeweils weiterhin OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 45, WM 2018, 622: nur in Zusammenschau mit weiteren Umständen des Einzelfalls; OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9; Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 40: nur bei weiterem Zeitablauf zwischen Beendigung und Widerruf).
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …
Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26 und - XI ZR 450/16, juris Rn. 18 …sowie vom 15. Mai 2018 - XI ZR 199/16, juris Rn. 17 …und vom 18. September 2018 - XI ZR 750/16, juris Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 16 ff.).c) Das Berufungsgericht, das den Klägern Verzugszinsen ab dem 12. August 2014 zugesprochen hat, hat schließlich übersehen, dass sich die Beklagte mit Ablauf des 11. August 2014 nach Maßgabe der mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (…XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.) aufgestellten Grundsätze mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht in Schuldnerverzug befand (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 27, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 22, - XI ZR 455/16, juris Rn. 24, - XI ZR 549/16, juris Rn. 17 sowie - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
Unbeschadet der Gesetzlichkeitsfiktion entspricht es aber auch allgemeinen Grund-sätzen, dass eine für sich betrachtet gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung nicht aus dem Grunde als undeutlich oder verwirrend bewertet werden kann, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Formulierung enthalten (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 25), weshalb eine etwaige Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes auch aus diesem Grunde keine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung haben kann (so auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.06.2018, 6 U 245/17, zitiert nach juris, Rn. 15;… OLG Köln, a.a.O.; OLG Köln…, Urteil vom 29.11.2018, 24 U 56/18, zitiert nach juris, Rn. 65). - LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16 -, Rn. 25, juris). - KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
Nichts anderes gilt für die Widerrufsinformation (BGH…, Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18, Rn. 31, juris; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, Rn. 25, juris). - LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21
1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18
Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
- OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18
Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit …
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen
- LG Ravensburg, 07.05.2019 - 2 O 426/18
Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsinformation bei Irreführung des Verbrauchers …
- OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in …
- OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation …
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
- OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
- BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues …
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18
Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Heilbronn, 30.01.2018 - 6 O 358/17
Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen für den …
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18
1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17
Auslegung von Unterschriften in einer Berufungsschrift oder einer …
- OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17
Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
- OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
- OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 750/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG München, 21.02.2020 - 5 U 5938/19
Bewilligung, Widerrufsbelehrung, Darlehensvertrag, AGB, Berufung, Revision, …
- BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17
Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Stuttgart, 23.05.2023 - 10 U 33/23
Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGB ; …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Stuttgart, 19.04.2023 - 10 U 33/23
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
- OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21
Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- OLG Hamm, 28.06.2021 - 31 U 46/21
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Ausübung des …
- LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 22 S 103/19
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung / …
- OLG München, 27.02.2020 - 5 U 6519/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag …
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
- OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 6 U 339/18
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
- BGH, 30.04.2019 - XI ZR 321/17
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 354/19
Auswirkungen einer an anderer Stelle in den Vertrag eingefügten Klausel über die …
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 S 103/19
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 321/17
Entscheidung mit Berichtigunsbeschluss
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 08.10.2019 - XI ZR 632/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die …
- BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 29.06.2018 - 12 O 94/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 23 U 140/19
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 98/17
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
- LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen
- LG München I, 12.09.2019 - 35 O 2764/19
Wirksamkeit des Widerrufs von zwei Darlehensverträgen zur Finanzierung einer …
- OLG München, 04.12.2020 - 17 U 5197/20
Wirksamkeit des Widerrufs betreffend eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
- LG München I, 10.07.2020 - 22 O 2122/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG München II, 08.07.2019 - 11 O 4207/17
Aufrechnungsklausel und Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG München, 30.01.2023 - 21 U 2917/22
Verwirkung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Rechtsmißbrauch, Ausübung des …
- LG München I, 03.07.2019 - 29 O 3954/19
Anforderungen an Widerufsbelehrung
- LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
- LG München I, 23.01.2020 - 27 O 12605/19
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, …
- LG München I, 20.11.2019 - 29 O 3551/19
Keine Rückabwicklungsansprüche hinsichtlich der Finanzierung eines gebrauchten …
- OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 29/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
- LG Darmstadt, 03.12.2019 - 13 O 144/19
- OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
- LG Münster, 08.07.2020 - 14 O 372/19
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19
Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
- OLG Brandenburg, 15.12.2021 - 4 U 59/21
Zahlungsansprüche wegen Widerrufs eines Immobiliendarlehens Ordnungsgemäße …
- LG Cottbus, 09.11.2020 - 2 O 160/20
- OLG München, 20.08.2019 - 5 U 3840/19
Kein Einfluss nicht ordnungsgemäßer Zusätze auf Wirksamkeit einer …
- OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17
Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Bonn, 04.05.2022 - 2 O 12/22
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Formale Voraussetzungen für den …
- OLG Frankfurt, 06.01.2021 - 3 U 237/20
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag zum Zwecke der …
- LG Traunstein, 24.04.2019 - 5 O 2782/18
Widerruf eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs und …
- OLG Stuttgart, 01.04.2019 - 6 U 311/18
Widerrufsrecht bei einem KfW-Darlehen
- LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
- LG München I, 28.02.2020 - 3 O 8412/19
Kaufvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, …
- OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 201/18
Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung: Wirksamkeit einer …
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 6 U 311/18
Widerrufsrecht bei einem KfW-Darlehen
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 106/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- LG Hamburg, 05.03.2021 - 330 O 243/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung …
- LG Cottbus, 22.06.2020 - 2 O 300/19
- OLG Frankfurt, 30.04.2020 - 10 U 16/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie
- LG München I, 13.02.2020 - 40 O 9956/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, …
- LG Darmstadt, 11.10.2019 - 1 O 83/19
- LG Mönchengladbach, 07.10.2021 - 12 O 359/21
- LG Mönchengladbach, 11.12.2020 - 1 O 196/20
- LG München I, 28.02.2020 - 3 O 11795/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines gebrauchten …
- LG Hamburg, 07.05.2021 - 330 O 46/21
Verbraucherdarlehensvertrag: Zuständiges Gericht bei verbundenen Verträgen; …
- LG Darmstadt, 08.01.2020 - 13 O 124/19
- LG Darmstadt, 19.11.2019 - 13 O 204/18
- LG Darmstadt, 24.05.2019 - 1 O 213/18
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 17 U 115/18
Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages; Hinweis auf ein außergerichtliches …
- LG Darmstadt, 22.10.2019 - 13 O 414/18
- LG Darmstadt, 12.11.2019 - 13 O 52/19
- LG Darmstadt, 30.09.2019 - 1 O 79/19