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   LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17   

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LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17 (https://dejure.org/2018,14499)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.06.2018 - 13 S 151/17 (https://dejure.org/2018,14499)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Juni 2018 - 13 S 151/17 (https://dejure.org/2018,14499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Streitwert, Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; Streitwertermittlung unter Berücksichtigung des bereits vorgerichtlich erledigten Teils und des noch rechtshängigen Teil des Hauptanspruchs

  • IWW

    Streitwert, vorgerichtliche Anwaltskosten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten beim Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfallschadenregulierung: Erhöhen vorgerichtliche RA-Kosten den Streitwert?

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG
    Die mit eingeklagte Geschäftsgebühr kann Hauptforderung sein.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beilackierung, Verbringung und UPE auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1339
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Zwar ist richtig, dass UPE-Aufschläge bzw. Verbringungskosten nicht zu ersetzen sind, wenn der Schädiger den Geschädigten auf eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, bei der diese Kosten nicht erhoben werden (vgl. nur Kammer, Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520 mit umfangreichen Nachweisen).

    In diesem Fall kann der Schädiger den Geschädigten nur auf eine Reparatur in einer Markenwerkstatt verweisen, bei der UPE-Aufschläge und/oder Verbringungskosten nicht anfallen (vgl. Kammer, Urteil vom 19.07.2013 aaO).

    Denn die Klägerin hat bereits vorgerichtlich gegenüber der Beklagten - unwidersprochen - vorgetragen, dass sie ihr Fahrzeug stets in der vom Sachverständigen zugrunde gelegten Markenwerkstatt, der ..., hat warten und reparieren lassen, so dass ihr insoweit eine Verweisung auf eine andere Werkstatt unzumutbar wäre (vgl. die Nachweise in Kammerurteil vom 19.07.2013 aaO).

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13

    Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Der Klägerin steht daher nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100) (Nettoreparaturkosten 3.747,32 ? + Sachverständigenkosten 652, 12 ? + Unkostenpauschale 25,- ? = 4.424,44 ?) zu, mithin gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV in Höhe einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) von 393, 90 ? zzgl.

    Denn dem Geschädigten steht auch in Fällen wie hier nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Geschäftsgebühr nur einmal aus dem berechtigten Gesamtgegenstandswert zu und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).

  • BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

    Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkt sich die Geltendmachung von vorprozessualen Anwaltskosten im Klageverfahren streitwerterhöhend aus, soweit sie sich auf einen ursprünglich geltend gemachten Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.02.2009 - VersR 2009, 806 und vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12, VersR 2013, 921).

    Verlangt der Geschädigte mithin - wie hier - Anwaltskosten aus dem gesamten vorgerichtlich verfolgten Schadensersatzanspruch, so handelt es sich um eine den Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert erhöhende Hauptforderung, soweit sich die Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs beziehen, der bereits vorgerichtlich reguliert und deshalb von vorneherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806).

  • KG, 03.03.2009 - 2 U 258/02

    Streitwertfestsetzung: Erhöhung des Streitwerts wegen der Hilfsaufrechnung eines

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Allerdings wird zu Recht darauf hingewiesen, dass beide Methoden dazu führen, dass sich der Wert des Kostenerstattungsanspruchs, der sich auf einen feststehenden, weil "erledigten" Teil bezieht, nach diesen Meinungen im Laufe eines Verfahrens ändern kann, wenn es etwa zu Klageerweiterungen oder Klagerücknahmen kommt (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2009, 381).

    Die Kammer hält es deshalb für vorzugswürdig, den Streitwert dieser Forderung nach dem Wert der Gebühren aus dem (vorgerichtlich) erledigten Wert zu bestimmen (ebenso Schneider, DAR 2008, 432, 433; NJW-Spezial 2009, 381; ders. in: Schneider/Volpert/Fölsch aaO Rn. 31 ff).

  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13

    Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Der Klägerin steht daher nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100) (Nettoreparaturkosten 3.747,32 ? + Sachverständigenkosten 652, 12 ? + Unkostenpauschale 25,- ? = 4.424,44 ?) zu, mithin gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV in Höhe einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) von 393, 90 ? zzgl.
  • BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16

    Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Denn die Klägerin rechnet ihren Schaden fiktiv ab, so dass konkret angefallene Schadenspositionen nicht daneben geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 441 m.w.N.).
  • OLG Celle, 05.11.2012 - 13 W 79/12

    Qualifizierung des Anspruchs auf Erstattung vorprozessual entstandener

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Dies gilt nicht nur im Rahmen der Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts (§ 4 ZPO), sondern auch im Rahmen des Gebührenstreitwerts nach § 43 GKG (vgl. OLG Celle, MDR 2013, 53; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 4 Rn. 40; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 43 GKG Rn. 29; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 43 GKG Rn. 5; Dörndorfer/Binz/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Aufl., § 43 Rn. 4 ff; Nugel, jurisPR-VerkR 14/2013 Anm. 1).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    § 10 RVG, der die Pflicht zur Rechnungstellung durch den Anwalt begründet, ist nur dann anwendbar, wenn der Rechtsanwalt selbst eine nach dem RVG berechnete Vergütung von seinem Mandanten fordert (vgl. Kammer, Urteil vom 07.06.2013 - 13 S 34/13, NJW 2014, 235; ebenso Freymann/Rüßmann aaO Rn. 239 m.w.N.).
  • LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

    Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Vielmehr kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. hierzu OLG Hamm, Zfs 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
  • BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

    Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive

    Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
    Eines Nachweises über die Durchführung einer Reparatur bedarf es in diesen Fällen nicht (BGH, st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 66, 239; Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, 3. Aufl., § 12 Rn. 4; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 140, 115 m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf

  • BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im

  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  • KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08

    Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als

  • OLG Hamm, 28.03.2017 - 26 U 72/16

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  • BGH, 07.07.2020 - VI ZB 66/19

    Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln:

    Es hat zutreffend angenommen, dass der Wert dieses Anteils durch eine Differenzrechnung zu ermitteln ist, bei der von den gesamten nach der Klagedarstellung vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten diejenigen (fiktiven) Kosten abzuziehen sind, die entstanden wären, wenn der Rechtsanwalt auch vorprozessual den Anspruch nur in der Höhe geltend gemacht hätte, wie er Gegenstand der Klage geworden ist (vgl. KG, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 AR 7/08, DAR 2008, 431, juris Rn. 12 [Streitwert]; Feldmann, r+s 2016, 546, 551; Herget, in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 4 Rn. 13; a.A. LG Saarbrücken, Urteil vom 1. Juni 2018 - 13 S 151/17, NJW-RR 2018, 1339 Rn. 22 [Streitwert]; Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 43 GKG Rn. 29 ff.; ders., AGS 2018, 407, 408; Wern, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 40 Rn. 26; offen OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2019 - 1 W 82/19, NJW-RR 2020, 317 Rn. 14 ff. [Streitwert]).
  • AG Kerpen, 22.04.2020 - 105 C 76/20
    Ebenso finden sich jedoch auch eine Reihe anderer Entscheidungen, weiche die Zuerkennung der so genannten Beilackierungskosten erst bei konkreten Nachweis womehmen und im Rahmen der fiktiven Erstattungsfähigkeit Einschränkungen machen (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -, Rn. 6. ons: OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juni 2018 - I-1 U 127/17 -, Rn. 61, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 01. Juni 2018 -- 13 S 151/17 -, Rn. 13, juris; LG Bielefeld Beschi. v. 19.5.2014 - 20 S 109/13, BeckRS 2014, 23621, beckonline; LG Berlin Urt. v. 23.8.2012 - 44 O 262/11, BeckRS 2016, 3068, beckonline; LG Essen Beschl. v. 3.9.2014 -- 10 S 234/14, BeckRS 2014, 23890, beckonline; AG Gummersbach, Urteil vom 03. Februar 2012 - 11 C 392/11 -, Rn. 5, juris; LG Amsberg, Urteil vom 02. August 2017 - |-3S 198/16 -, Rn. 57, juris; LG Köln, Urteil vom 10. Mai 2016 - 11 S 360/15 -, Rn. 10, juris; LG Aachen, Urteil vom 07. März 2016 -5S 142/15 -, Rn. 26, juris).
  • AG Kerpen, 22.04.2020 - 105 C 76/19
    Ebenso finden sich jedoch auch eine Reihe anderer Entscheidungen, welche die Zuerkennung der so genannten Beilackierungskosten erst bei konkreten Nachweis vornehmen und im Rahmen der fiktiven Erstattungsfähigkeit Einschränkungen machen (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -, Rn. 6, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juni 2018 - I-1 U 127/17 -, Rn. 61, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 01. Juni 2018 - 13 S 151/17 -, Rn. 13, juris; LG Bielefeld Beschl. v. 19.5.2014 - 20 S 109/13, BeckRS 2014, 23621, beck-online; LG Berlin Urt. v. 23.8.2012 - 44 O 262/11, BeckRS 2016, 3068, beck-online; LG Essen Beschl. v. 3.9.2014 - 10 S 234/14, BeckRS 2014, 23890, beck-online; AG Gummersbach, Urteil vom 03. Februar 2012 - 11 C 392/11 -, Rn. 5, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 02. August 2017 - I-3 S 198/16 -, Rn. 57, juris; LG Köln, Urteil vom 10. Mai 2016 - 11 S 360/15 -, Rn. 10, juris; LG Aachen, Urteil vom 07. März 2016 - 5 S 142/15 -, Rn. 26, juris).

    Vielmehr kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (LG Saarbrücken, Urteil vom 01. Juni 2018 - 13 S 151/17 -, Rn. 13, juris).

  • LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

    (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB

    Die Kammer hält es für vorzugswürdig, den Streitwert der nicht von der Hauptforderung abhängigen Rechtsanwaltsgebühren nach dem Wert der Gebühren aus dem vorgerichtlichen Wert abzüglich dem Wert der Gebühren aus dem gerichtlichen Wert zu bestimmen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 1.6.2018 - 13 S 151/17, NJW-RR 2018, 1339 m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein Oberlandesgericht;

    Berechnete man die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bezogen auf den nicht anhängig gewordenen Teil der Forderung separat (so LG Saarbrücken, Urteil vom 1. Juni 2018 - 13 S 151/17 -, NJW-RR 2018, S. 1339 [S. 1341 Rn. 22] m.w.N.; Schneider , in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 43 GKG, Rn. 29-32; ders., in: NJW-Spezial 2018, S. 636), mithin bezogen auf einen Gegenstandswert von (6.911,58 EUR - 4.304,99 EUR =) 2.606,59 EUR, wären ([1,5 x 201, 00 EUR + 20, 00 EUR] x 1, 19 =) 382, 59 EUR streitwerterhöhend zu berücksichtigen.
  • AG Hildesheim, 16.07.2019 - 79 C 5/18

    Unfallregulierung, Anwaltskosten, Reparaturkosten, Verbringungskosten,

    Bei sämtlichen Positionen könnte die Erforderlichkeit infrage gestellt werden, da es denktheoretisch möglich ist, dass der Sachverständige den Schaden nicht vollständig überblickt hat und daher eine gegebenenfalls kostengünstigerer Reparaturvariante bei der tatsächlichen Schadensbehebung festgestellt wird (vgl. AG Hannover Urt. v. 12.8.2016 - 406 C 528/16, BeckRS 2016, 129999, beckonline; LG Saarbrücken NJW-RR 2018, 1339).
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