Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - II-8 UF 58/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten in anderer Sache - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Richter als Mandant: Besorgnis der Befangenheit!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Richter einer Unterhaltssache ist selbst Mandant des Anwalts der Gegenseite in einer Unterhaltssache: Besorgnis der Befangenheit besteht - Richter kann erfolgreich abgelehnt werden
Verfahrensgang
- AG Dinslaken - 26 F 101/12
- OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - II-8 UF 58/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 448
- FamRZ 2018, 932
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 26.04.2017 - 16 W 26/17
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - 8 UF 58/15
Demgegenüber vertritt das OLG Köln (Beschluss vom 26. April 2017 - 16 W 26/17) die Auffassung, dass die Vertretung eines Richters durch den Bevollmächtigten einer Partei in einer eigenen Sache nur unter Hinzutreten weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermöge, weil der Richter, der einem Prozessbevollmächtigen gegenüber nicht emotional verbunden sei, sondern nur dessen Sach- und Fachkompetenz anerkenne, unbefangen entscheiden könne (Anschluss LG Magdeburg, 04. September 2015, 10 O 1771/14). - BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - 8 UF 58/15
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494;… Beschluss vom 21.02.2011 - II ZB 10/11 Rz. 13). - KG, 30.10.2013 - 23 U 121/13
Besorgnis der Befangenheit: Vertretung des Richters in privaten Angelegenheiten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - 8 UF 58/15
Nach Auffassung des KG (Beschl. v. 30.10.2013 - 23 U 121/13, NJW-RR 2014, 572;… vgl. auch Zöller/Vollkommer § 42 Rdn. 13) soll die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei als Befangenheitsgrund an sich genügen, weil es nahezu ausgeschlossen sei sich von dem als Mandant gefassten Vertrauen in die fachliche Leistungsfähigkeit des Anwalts als Richter freizumachen. - LG Magdeburg, 04.09.2015 - 10 O 1771/14
Selbstablehnung eines Richters auf Grund eines Mandatsverhältnis in eigener Sache …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - 8 UF 58/15
Demgegenüber vertritt das OLG Köln (Beschluss vom 26. April 2017 - 16 W 26/17) die Auffassung, dass die Vertretung eines Richters durch den Bevollmächtigten einer Partei in einer eigenen Sache nur unter Hinzutreten weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermöge, weil der Richter, der einem Prozessbevollmächtigen gegenüber nicht emotional verbunden sei, sondern nur dessen Sach- und Fachkompetenz anerkenne, unbefangen entscheiden könne (Anschluss LG Magdeburg, 04. September 2015, 10 O 1771/14). - BGH, 27.03.2012 - II ZB 10/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - 8 UF 58/15
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494; Beschluss vom 21.02.2011 - II ZB 10/11 Rz. 13).
- OLG Köln, 12.12.2018 - 17 W 134/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der …
Vielmehr überzeugen die Begründungen in den Beschlüssen des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2018, 448) und des KG (NJW-RR 2014, 572 f.). - LG Lübeck, 18.01.2019 - 14 T 61/18
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei ehemaligem …
Ob etwas anderes in den Fällen gilt, in denen die Geschäftsbeziehung gerade in einem Mandatsverhältnis der Richterin zu einem der Prozessbevollmächtigten liegt (so KG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2013 (23 U 121/13, NJW-RR 2014, 572;… Vollkommer, in Zöllner, ZPO, 32. A., § 42 Rn. 13;… Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 15.A., § 42 Rn. 15; ebenfalls in diese Richtung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2018 - II-8 UF 58/15 -, NJW-RR 2018, 448; a.A.:OLG Köln, Beschluss vom 26. April 2017 - 16 W 26/17 -, BeckRS 2017, 111180 LG Magdeburg…, Beschluss vom 4. September 2015 - 10 O 1771/14 -, BeckRS 2015, 15503 Stackmann, in: MK-ZPO, 5. A., § 42 Rn. 12), bedarf hier keiner Entscheidung.