Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  GVG § 198 Abs. 3 Satz 1
  Sonstiges Zivilrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 198 Abs. 3 S. 1
  Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG - sonstiges Zivilrecht; Erhebung einer Verzögerungsrüge; Auslegung einer Prozesserklärung

• rechtsportal.de

  GVG § 198 Abs. 1 S. 1; BGB § 133
  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bremen - 3 KLs 150 Js 13111/08
• OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1215

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist allgemein zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, prozessuale Erklärungen der Parteien wohlwollend im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen und notfalls in die richtige Erklärung umzudeuten (…vgl BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 25, NJW 2014, 991; Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 32, NJW 2016, 2018;… Beschluss vom 06.12.2018 - 1 BvR 875/18, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 290/03, juris Rn. 10, NJW-RR 2005, 371;… Beschluss vom 02.02.2016, VI ZB 33/15, juris Rn. 7, NJW-RR 2016, 445; siehe auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 02.04.2019 - 4 UF 138/18, juris Rn. 9).

  Dies gilt dem Grundsatz nach auch für in einem Anwaltsschriftsatz abgegebene Prozesserklärungen (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 33, NJW 2016, 2018; BGH…, Beschluss vom 29.03.2011 - VIII ZB 25/10, juris Rn. 9, NJW 2011, 1455).

  Nach den vorstehenden Grundsätzen ist daher insbesondere keine ausdrückliche Bezeichnung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge erforderlich, um die betreffende Erklärung als eine solche Verzögerungsrüge auslegen zu können (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 31, NJW 2016, 2018; so auch OVG Münster…, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129;… MK-StPO-Kreicker, § 198 GVG Rn. 68).

  Das Bundesverfassungsgericht hat unter diesem Gesichtspunkt auch einen vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mangels gesetzlicher Grundlage als sogenannte Untätigkeitsbeschwerde eingelegten Rechtsbehelf (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, juris Rn. 33, NJW 2016, 2018) und gegebenenfalls auch eine Sachstandnachfrage nach dem Verbleib eines Eilantrags als Erklärung einer Verzögerungsrüge auslegungsfähig angesehen (siehe BVerfG…, Beschluss vom 16.10.2014 - 2 BvR 437/12, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 34, NJW 2016, 2018).

  Entscheidend hat das Bundesverfassungsgericht hierzu darauf abgestellt, dass der Erklärende sein fehlendes Einverständnis mit der Dauer des Verfahrens zum Ausdruck bringen wollte und dass dem Inhalt seiner Erklärung in Verbindung mit Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass der Antragsteller damit einen entsprechenden Rechtsbehelf einlegen will (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 31 f., NJW 2016, 2018).

  Je nach den Umständen des Falles wird es auch genügen können, dass der Erklärende lediglich zum Ausdruck bringt, dass das Verfahren seines Erachtens bereits zu lange gedauert hat (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, juris Rn. 33, NJW 2016, 2018;… Steinbeiß- Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 200; Zimmermann, FamRZ 2011, 1905, 1908), wenn sich im Übrigen das Rechtsschutzanliegen des Erklärenden nach Beschleunigung aus den Umständen ergibt und somit eine Gefahr des Missbrauchs der §§ 198 ff. GVG entgegen dem Verbot des "Dulde und Liquidiere" ausgeschlossen ist.

  Gerade wenn - wie bei dem Erfordernis der Erhebung einer Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 S. 1 GVG - das Prozessrecht formelle Erfordernisse beinhaltet, können diese der Rechtssicherheit nur dann dienen, wenn sie geeignet sind, die prozessuale Lage für die Beteiligten zweifelsfrei zu klären (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 26, NJW 2016, 2018), was zugleich einschließt, die Erklärung einer Partei nicht ohne jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkt dahingehend auszulegen, dass damit diese Erfordernisse erfüllt werden sollten.

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Die Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit ergeben sich aus dem Prozessrecht und die Verzögerungsrüge unterliegt als einseitige Prozesshandlung einer Auslegung entsprechend den für empfangsbedürftige Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Grundsätzen, insbesondere des § 133 BGB (siehe allgemein BGH, Urteil vom 17.10.1973 - IV ZR 68/73, juris Ls., VersR 1974, 194;… Beschluss vom 14.02.2001 - XII ZB 192/99, juris Rn. 11, FamRZ 2001, 1703;… Urteil vom 17.11.2009 - XI ZR 36/09, juris Rn. 34, BGHZ 183, 169;… Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZR 188/12, juris Rn. 8, BVerwG…, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 B 58/18, juris Rn. 8; spezifisch für die Auslegung der Erklärung einer Verzögerungsrüge siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2019 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 69;… Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren (2012), § 198 GVG Rn. 119;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 209).

  In der Literatur wird dementsprechend darauf abgestellt, dass der Betroffene zum Ausdruck bringen muss, mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden zu sein und Beschleunigung zu verlangen, während eine ohne Rüge der Verzögerung erfolgende bloße Bitte um Beschleunigung bzw. Sachstandsanfrage nicht genügen soll (siehe Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 3;… Kissel/Mayer, 9. Aufl., § 198 GVG Rn. 21;… KK-Barthe, 8. Aufl., § 198 GVG Rn. 3;… Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren (2012), § 198 GVG Rn. 115; so auch OVG Münster…, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.11.2013 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 38 f., ASR 2014, 78).

  In der Rechtsprechung wird zudem darauf verwiesen, dass die Erklärung auch tatsächlich geeignet sein muss, das nach der Intention des Gesetzgebers verfolgte Ziel der beschleunigten Verfahrensförderung herbeizuführen: Danach kann eine Verzögerungsrüge bspw. nicht in einer Erklärung gesehen werden, die nicht eindeutig einem bestimmten von mehreren Verfahren des Erklärenden zuzuordnen ist, da sie so dem bearbeitenden Richter nicht die Prüfung erlaubt, in welchem konkreten Verfahren gegebenenfalls verfahrensbeschleunigende Maßnahmen zu ergreifen sind (siehe LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2019 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 75).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14

  Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge; …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Die Auslegung der Prozesserklärung darf den sich aus dem Wortlaut ergebenden Sinn nicht verkehren (siehe BVerwG…, Beschluss vom 29.05.2018 - 5 P 6/16, juris Rn. 16, IÖD 2018, 200;… Beschluss vom 06.11.2018 - 5 P 8/16, juris Rn. 9, ZfPR online 2019, Nr. 2, 7-9; spezifisch für die Auslegung einer anwaltlichen Erklärung als Verzögerungsrüge auch OVG Münster, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79 ff., NWVBl 2016, 169;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 209).

  Nach den vorstehenden Grundsätzen ist daher insbesondere keine ausdrückliche Bezeichnung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge erforderlich, um die betreffende Erklärung als eine solche Verzögerungsrüge auslegen zu können (siehe BVerfG…, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 31, NJW 2016, 2018; so auch OVG Münster, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129;… MK-StPO-Kreicker, § 198 GVG Rn. 68).

  In der Literatur wird dementsprechend darauf abgestellt, dass der Betroffene zum Ausdruck bringen muss, mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden zu sein und Beschleunigung zu verlangen, während eine ohne Rüge der Verzögerung erfolgende bloße Bitte um Beschleunigung bzw. Sachstandsanfrage nicht genügen soll (siehe Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 3;… Kissel/Mayer, 9. Aufl., § 198 GVG Rn. 21;… KK-Barthe, 8. Aufl., § 198 GVG Rn. 3;… Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren (2012), § 198 GVG Rn. 115; so auch OVG Münster, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28.11.2013 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 38 f., ASR 2014, 78).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

  Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Nach den vorstehenden Grundsätzen ist daher insbesondere keine ausdrückliche Bezeichnung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge erforderlich, um die betreffende Erklärung als eine solche Verzögerungsrüge auslegen zu können (siehe BVerfG…, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 31, NJW 2016, 2018; so auch OVG Münster…, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129;… MK-StPO-Kreicker, § 198 GVG Rn. 68).

  In der Literatur wird dementsprechend darauf abgestellt, dass der Betroffene zum Ausdruck bringen muss, mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden zu sein und Beschleunigung zu verlangen, während eine ohne Rüge der Verzögerung erfolgende bloße Bitte um Beschleunigung bzw. Sachstandsanfrage nicht genügen soll (siehe Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 3;… Kissel/Mayer, 9. Aufl., § 198 GVG Rn. 21;… KK-Barthe, 8. Aufl., § 198 GVG Rn. 3;… Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren (2012), § 198 GVG Rn. 115; so auch OVG Münster…, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28.11.2013 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 38 f., ASR 2014, 78).

• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 188/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Die Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit ergeben sich aus dem Prozessrecht und die Verzögerungsrüge unterliegt als einseitige Prozesshandlung einer Auslegung entsprechend den für empfangsbedürftige Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Grundsätzen, insbesondere des § 133 BGB (siehe allgemein BGH, Urteil vom 17.10.1973 - IV ZR 68/73, juris Ls., VersR 1974, 194;… Beschluss vom 14.02.2001 - XII ZB 192/99, juris Rn. 11, FamRZ 2001, 1703;… Urteil vom 17.11.2009 - XI ZR 36/09, juris Rn. 34, BGHZ 183, 169; Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZR 188/12, juris Rn. 8, BVerwG…, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 B 58/18, juris Rn. 8; spezifisch für die Auslegung der Erklärung einer Verzögerungsrüge siehe auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.01.2019 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 69;… Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren (2012), § 198 GVG Rn. 119;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 209).

  Dem liegt zugleich die Erwägung zugrunde, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass eine Partei mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (siehe BGH…, Urteil vom 09.10.1991 - VIII ZR 88/90, juris Rn. 16, BGHZ 115, 286;… Beschluss vom 09.02.1993 - XI ZB 2/93, juris Rn. 3, NJW 1993, 1925;… Urteil vom 10.03.1994 - IX ZR 152/93, juris Rn. 12, NJW 1994, 1537;… Beschluss vom 22.05.1995 - II ZB 2/95, juris Rn. 11, NJW-RR 1995, 1183;… Urteil vom 18.06.1996 - VI ZR 325/95, juris Rn. 11, NJW-RR 1996, 1210;… Urteil vom 24.11.1999 - XII ZR 94/98, juris Rn. 4, NJW-RR 2000, 1446;… Urteil vom 17.05.2000 - VIII ZR 210/99, juris Rn. 11, NJW 2000, 3216;… Beschluss vom 30.04.2003 - V ZB 71/02, juris Rn. 7, NJW 2003, 2388;… Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 290/03, juris Rn. 10, NJW-RR 2005, 371; Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZR 188/12, juris Rn. 8…, Beschluss vom 12.07.2016 - VIII ZB 55/15, juris Rn. 6, WuM 2016, 632).

• BGH, 02.07.2004 - V ZR 290/03

  Ergänzung des Klageantrags - Voraussetzungen einer Abänderungsklage - Auslegung …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist allgemein zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, prozessuale Erklärungen der Parteien wohlwollend im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen und notfalls in die richtige Erklärung umzudeuten (…vgl BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 25, NJW 2014, 991;… Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 32, NJW 2016, 2018;… Beschluss vom 06.12.2018 - 1 BvR 875/18, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 290/03, juris Rn. 10, NJW-RR 2005, 371;… Beschluss vom 02.02.2016, VI ZB 33/15, juris Rn. 7, NJW-RR 2016, 445; siehe auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 02.04.2019 - 4 UF 138/18, juris Rn. 9).

  Dem liegt zugleich die Erwägung zugrunde, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass eine Partei mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (siehe BGH…, Urteil vom 09.10.1991 - VIII ZR 88/90, juris Rn. 16, BGHZ 115, 286;… Beschluss vom 09.02.1993 - XI ZB 2/93, juris Rn. 3, NJW 1993, 1925;… Urteil vom 10.03.1994 - IX ZR 152/93, juris Rn. 12, NJW 1994, 1537;… Beschluss vom 22.05.1995 - II ZB 2/95, juris Rn. 11, NJW-RR 1995, 1183;… Urteil vom 18.06.1996 - VI ZR 325/95, juris Rn. 11, NJW-RR 1996, 1210;… Urteil vom 24.11.1999 - XII ZR 94/98, juris Rn. 4, NJW-RR 2000, 1446;… Urteil vom 17.05.2000 - VIII ZR 210/99, juris Rn. 11, NJW 2000, 3216;… Beschluss vom 30.04.2003 - V ZB 71/02, juris Rn. 7, NJW 2003, 2388; Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 290/03, juris Rn. 10, NJW-RR 2005, 371;… Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZR 188/12, juris Rn. 8…, Beschluss vom 12.07.2016 - VIII ZB 55/15, juris Rn. 6, WuM 2016, 632).

• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist allgemein zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, prozessuale Erklärungen der Parteien wohlwollend im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen und notfalls in die richtige Erklärung umzudeuten (vgl BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 25, NJW 2014, 991;… Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 32, NJW 2016, 2018;… Beschluss vom 06.12.2018 - 1 BvR 875/18, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 290/03, juris Rn. 10, NJW-RR 2005, 371;… Beschluss vom 02.02.2016, VI ZB 33/15, juris Rn. 7, NJW-RR 2016, 445; siehe auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 02.04.2019 - 4 UF 138/18, juris Rn. 9).

  Insbesondere scheidet eine vom Wortlaut abweichende Auslegung daher dann aus, wenn durch einen Rechtsanwalt Prozesserklärungen mit einem eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Erklärungsgehalt abgegeben werden (siehe BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 26, NJW 2014, 991; BGH, Urteil vom 03.04.1974 - IV ZR 83/73, juris Ls., NJW 1974, 1248;… Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 246/88, juris Rn. 6, NJW-RR 1989, 1344;… Beschluss vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 11, MDR 2017, 1091;… Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 205/15, juris Rn. 17, NJW 2017, 3304; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01, juris Rn. 40, BVerwGE 115, 302): Es würde den Grundsätzen der Privatautonomie zuwiderlaufen, wenn unabhängig vom ausdrücklich und eindeutig erklärten Willen eine Erklärung vom Gericht dahingehend umgedeutet würde, wie das Gericht es für sachgerechter erachtet.

• BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

  Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Die Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit ergeben sich aus dem Prozessrecht und die Verzögerungsrüge unterliegt als einseitige Prozesshandlung einer Auslegung entsprechend den für empfangsbedürftige Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Grundsätzen, insbesondere des § 133 BGB (siehe allgemein BGH, Urteil vom 17.10.1973 - IV ZR 68/73, juris Ls., VersR 1974, 194;… Beschluss vom 14.02.2001 - XII ZB 192/99, juris Rn. 11, FamRZ 2001, 1703;… Urteil vom 17.11.2009 - XI ZR 36/09, juris Rn. 34, BGHZ 183, 169;… Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZR 188/12, juris Rn. 8, BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 B 58/18, juris Rn. 8; spezifisch für die Auslegung der Erklärung einer Verzögerungsrüge siehe auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.01.2019 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 69;… Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren (2012), § 198 GVG Rn. 119;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 209).

  Eine Grenze muss die Möglichkeit der Auslegung allerdings dort finden, wo die Erklärung in eindeutiger und nicht auslegungsfähiger Weise abgegeben worden ist (siehe allgemein BGH…, Beschluss vom 13.12.2006 - XII ZB 71/04, juris Rn. 10, NJW 2007, 1460; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 B 58/18, juris Rn. 8).

• BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Insbesondere scheidet eine vom Wortlaut abweichende Auslegung daher dann aus, wenn durch einen Rechtsanwalt Prozesserklärungen mit einem eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Erklärungsgehalt abgegeben werden (…siehe BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 26, NJW 2014, 991; BGH, Urteil vom 03.04.1974 - IV ZR 83/73, juris Ls., NJW 1974, 1248;… Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 246/88, juris Rn. 6, NJW-RR 1989, 1344; Beschluss vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 11, MDR 2017, 1091;… Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 205/15, juris Rn. 17, NJW 2017, 3304; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01, juris Rn. 40, BVerwGE 115, 302): Es würde den Grundsätzen der Privatautonomie zuwiderlaufen, wenn unabhängig vom ausdrücklich und eindeutig erklärten Willen eine Erklärung vom Gericht dahingehend umgedeutet würde, wie das Gericht es für sachgerechter erachtet.

  Dies muss im Ergebnis auch dann gelten, wenn nach Auffassung des Gerichts eine anderweitige Auslegung des Erklärungsgehalts für die Partei vorteilhafter wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 17.10.2014 - V ZB 152/14, juris Rn. 8, NJW 2014, 3731; Beschluss vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 13, MDR 2017, 1091).

• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Insbesondere scheidet eine vom Wortlaut abweichende Auslegung daher dann aus, wenn durch einen Rechtsanwalt Prozesserklärungen mit einem eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Erklärungsgehalt abgegeben werden (…siehe BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 26, NJW 2014, 991; BGH, Urteil vom 03.04.1974 - IV ZR 83/73, juris Ls., NJW 1974, 1248;… Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 246/88, juris Rn. 6, NJW-RR 1989, 1344;… Beschluss vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 11, MDR 2017, 1091;… Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 205/15, juris Rn. 17, NJW 2017, 3304; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01, juris Rn. 40, BVerwGE 115, 302): Es würde den Grundsätzen der Privatautonomie zuwiderlaufen, wenn unabhängig vom ausdrücklich und eindeutig erklärten Willen eine Erklärung vom Gericht dahingehend umgedeutet würde, wie das Gericht es für sachgerechter erachtet.
• BGH, 17.05.2000 - VIII ZR 210/99

  Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid
• BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15

  Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige …
• OLG Bremen, 28.03.2019 - 4 UF 138/18

  Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen - Familienrecht; …
• BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; …
• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

  Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15

  Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: …
• BGH, 18.06.1996 - VI ZR 325/95

  Streitgegenstands-Verwechslung - § 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung …
• BGH, 09.02.1993 - XI ZB 2/93

  Wirksame Prozeßhandlung des Vertreters aufgrund der Gesamtumstände
• BGH, 03.04.1974 - IV ZR 83/73

  Wirksamkeit des Verzichts auf die Berufung - Erklärung des Verzichts auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

  Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …
• BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10

  Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige …
• BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

  Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung
• BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; …
• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

  Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem …
• BGH, 28.03.1989 - VI ZR 246/88

  Annahme des Berufungsverzichts als eine einseitige Prozesshandlung - Der …
• BVerfG, 06.12.2018 - 1 BvR 875/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes …
• BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98

  Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht …
• BGH, 17.10.2014 - V ZB 152/14

  Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen …
• BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90

  Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
• BGH, 17.10.1973 - IV ZR 68/73

  Armenrecht - Armenrechtsgesuch - Berufungsfrist - Wiedereinsetzungin den vorigen …
• BGH, 30.04.2003 - V ZB 71/02

  Auslegung einer "selbständigen Anschlussberufung"
• BGH, 14.02.2001 - XII ZB 192/99

  Bedingte Einlegung der Berufung bei Verbindung mit einem Prozeßkostenhilfeantrag

• OLG Bremen, 20.10.2021 - 1 EK 2/19

  Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen …

  Die Verzögerungsrüge ist ausdrücklich als solche bezeichnet, weitere Fragen einer Auslegung stellen sich vorliegend nicht (dazu Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 12.06.2019 - 1 EK 4/18, juris Rn. 5 ff., NJW-RR 2019, 1215).
• OLG Bremen, 07.09.2020 - 1 W 20/20

  Zivilprozessrecht

  Es ist auch nicht der Kostenfestsetzungsantrag vom 20.08.2019 zugleich als Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 12.12.2018 auszulegen gewesen: Nach der ausdrücklichen Formulierung des Antrags ist dieser allein auf eine Kostenfestsetzung durch das Landgericht bezogen gewesen und es scheidet nach allgemeinen Grundsätzen eine vom Wortlaut abweichende Auslegung dann aus, wenn durch einen Rechtsanwalt Prozesserklärungen mit einem eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Erklärungsgehalt abgegeben werden (…siehe BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 26, NJW 2014, 991; BGH, Urteil vom 03.04.1974 - IV ZR 83/73, juris Ls., NJW 1974, 1248;… Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 246/88, juris Rn. 6, NJW-RR 1989, 1344;… Beschluss vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 11, MDR 2017, 1091;… Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 205/15, juris Rn. 17, NJW 2017, 3304; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01, juris Rn. 40, BVerwGE 115, 302; siehe auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 12.06.2019 - 1 EK 4/18, juris Rn. 7, NJW-RR 2019, 1215).

  Im Übrigen wäre vorliegend auch nicht eine Umdeutung des Kostenfestsetzungsantrags vom 20.08.2019 in eine Beschwerde gegen die ursprüngliche Streitwertfestsetzung im Urteil vom 12.12.2018 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten gewesen, wonach der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, prozessuale Erklärungen der Parteien wohlwollend im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen und notfalls in die richtige Erklärung umzudeuten (…vgl. BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 25, NJW 2014, 991;… Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 32, NJW 2016, 2018;… Beschluss vom 06.12.2018 - 1 BvR 875/18, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 290/03, juris Rn. 10, NJW-RR 2005, 371;… Beschluss vom 02.02.2016, VI ZB 33/15, juris Rn. 7, NJW-RR 2016, 445; siehe auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 02.04.2019 - 4 UF 138/18, juris Rn. 6; Beschluss vom 12.06.2019 - 1 EK 4/18, juris Rn. 7, NJW-RR 2019, 1215).

• LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
  Trotz der danach regelmäßig geringen Anforderungen an die Erhebung einer Verzögerungsrüge und der verfassungsrechtlich gebotenen wohlwollenden Betrachtung (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris, Rn. 38) ist der Senat jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Beteiligten wie dem hiesigen Kläger der Auffassung, dass im Regelfall zwischen einer bloßen Sachstandsanfrage und einer Verzögerungsrüge zu unterscheiden ist (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS) -, juris, und die Anm. zu dieser Entscheidung von Loytved, jurisPR 19/2019 Anm. 4; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 EK 4/18 -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - L 37 SF 129/14 EK KR -, juris, Rn. 37; zum gegenteiligen Fall, bei dem in einem als Sachstandsanfrage bezeichneten Schreiben der Regelungsgehalt von § 198 GVG angesprochen worden und daher eine Auslegung als Verzögerungsrüge möglich war: BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris).