Volltextveröffentlichungen (17)

• autokaufrecht.info

  Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

• openjur.de

  § 286 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 286 ZPO
  Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

• IWW

  § 544 ZPO, § ... 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 412 Abs. 1 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters; Folgen der Ausführungen eines Privatgutachters ohne logische und ...

• Anwaltsblatt

  Art 103 GG, § 286 ZPO
  Verstoß gegen rechtliches Gehör: Widersprüchliche Sachverständigengutachten

• rewis.io

  Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

• wertermittlerportal
• Anwaltsblatt

  Art 103 GG, § 286 ZPO
  Verstoß gegen rechtliches Gehör: Widersprüchliche Sachverständigengutachten

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 286 A

• rechtsportal.de

  ZPO § 286 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters; Folgen der Ausführungen eines Privatgutachters ohne logische und ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten sind aufzuklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen des gerichtliche bestellten Sachverständigen und denen des Privatgutachters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufwertung von Privatsachverständigengutachten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten sind aufzuklären! (IBR 2020, 105)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 186
• MDR 2020, 114
• MDR 2020, 396
• FamRZ 2020, 263
• AnwBl 2020, 111
• AnwBl Online 2020, 157
• ZfBR 2020, 162

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen - vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei, die sich das ihr günstige Beweisergebnis - vorliegend in Form eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - zu eigen gemacht hat, verletzt (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13;… vom 14. Januar 2014 -VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 24).

  Dabei ist zu beachten, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen - regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17; vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 23).

  Vielmehr beruht die Würdigung des Berufungsgerichts, das Pflanzensubstrat sei im Hinblick auf den Trauermückenbefall nicht mangelhaft, auf einer nicht tragfähigen Tatsachengrundlage, weil es bei seiner Beweiswürdigung entscheidungserheblichen Klägervortrag übergangen, den Prozessstoff somit nicht vollständig hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Aspekte gewürdigt und damit das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, aaO Rn. 13;… vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, aaO Rn. 24).

• BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10

  Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen - vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei, die sich das ihr günstige Beweisergebnis - vorliegend in Form eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - zu eigen gemacht hat, verletzt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13;… vom 14. Januar 2014 -VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 24).

  In welcher (geeigneten) Weise der Tatrichter seiner Pflicht zur Aufklärung des Widerspruchs nachkommt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen und kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44 unter 6 a;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 19;… Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rn. 7; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 8).

  Vielmehr beruht die Würdigung des Berufungsgerichts, das Pflanzensubstrat sei im Hinblick auf den Trauermückenbefall nicht mangelhaft, auf einer nicht tragfähigen Tatsachengrundlage, weil es bei seiner Beweiswürdigung entscheidungserheblichen Klägervortrag übergangen, den Prozessstoff somit nicht vollständig hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Aspekte gewürdigt und damit das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, aaO Rn. 13;… vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, aaO Rn. 24).

• BGH, 18.05.2009 - IV ZR 57/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  In welcher (geeigneten) Weise der Tatrichter seiner Pflicht zur Aufklärung des Widerspruchs nachkommt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen und kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44 unter 6 a;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 19; Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rn. 7;… vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 8).

  Kann der Sachverständige im Ergebnis die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht ausräumen, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung erforderlichenfalls gemäß § 412 Abs. 1 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790 unter II 1 a; Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, aaO;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 557/15, NJW 2016, 639 Rn. 5 f.).

 
• BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13

  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen - vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei, die sich das ihr günstige Beweisergebnis - vorliegend in Form eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - zu eigen gemacht hat, verletzt (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13; vom 14. Januar 2014 -VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 24).

  Vielmehr beruht die Würdigung des Berufungsgerichts, das Pflanzensubstrat sei im Hinblick auf den Trauermückenbefall nicht mangelhaft, auf einer nicht tragfähigen Tatsachengrundlage, weil es bei seiner Beweiswürdigung entscheidungserheblichen Klägervortrag übergangen, den Prozessstoff somit nicht vollständig hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Aspekte gewürdigt und damit das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, aaO Rn. 13; vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, aaO Rn. 24).

• BGH, 03.12.2008 - IV ZR 20/06

  Anforderungen an die Beweiswürdigung medizinischer Gutachten im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Dabei muss das Gericht jedoch die einander widersprechenden Ansichten der Gutachter gegeneinander abwägen sowie mit einleuchtender und logisch nachvollziehbarer Begründung einem von ihnen den Vorzug geben (…vgl. BGH, Urteile vom 24. September 2008 - IV ZR 250/06, VersR 2008, 1676 Rn. 11; vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 20/06, NJW-RR 2009, 387 Rn. 8;… vom 28. August 2018 - VI ZR 509/17, NJW-RR 2019, 17 Rn. 19;… Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZR 16/15, juris Rn. 11).
• BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13

  Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Dabei ist zu beachten, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen - regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 9; vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 23).
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Bei der Zurückverweisung an das Berufungsgericht macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO entsprechend anwendbar ist (Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, BGHZ 219, 161 Rn. 81;… vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 23; jeweils mwN).
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 557/15

  Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Kann der Sachverständige im Ergebnis die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht ausräumen, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung erforderlichenfalls gemäß § 412 Abs. 1 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790 unter II 1 a;… Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, aaO; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 557/15, NJW 2016, 639 Rn. 5 f.).
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Da Art. 103 Abs. 1 GG als Prozessgrundrecht sichern soll, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht (vgl. BVerfGE 21, 191, 194), hat das Gericht die einander widersprechenden Ausführungen sorgfältig und kritisch zu würdigen sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären.
• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Bei der Zurückverweisung an das Berufungsgericht macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO entsprechend anwendbar ist (…Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, BGHZ 219, 161 Rn. 81; vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 23; jeweils mwN).
• BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht …
• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 05.05.1986 - III ZR 233/84

  Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters
• BGH, 20.07.1999 - X ZR 121/96

  Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von …
• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

  Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …
• BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

  Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …
• BGH, 06.04.2016 - VII ZR 16/15

  Qualifizierung eines Vertrags als Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare …
• BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

  Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

  BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …
• BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

  Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 250/06

  Umfang der Beweisaufnahme bei widersprechenden Gutachten
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07

  Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …

• BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Gerichtliche Berücksichtigung von Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die …

  Mangels entgegenstehender Umstände ist vielmehr davon auszugehen, dass er sich die bei der Beweisaufnahme zutage getretenen, ihm günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen - zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 [juris Rn. 17];… Beschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 [juris Rn. 23]; Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 [juris Rn. 12]).
• BGH, 06.09.2022 - VIII ZR 352/21

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung …

  Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 Rn. 11 mwN).

  Es hat für die Beurteilung, ob aufgrund der im Streitfall gegebenen Umstände eine Fristsetzung vor der Rücktrittserklärung des Klägers gemäß § 440 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 BGB oder gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB ausnahmsweise entbehrlich gewesen war, maßgebliches Vorbringen des Klägers unberücksichtigt gelassen und somit den Prozessstoff hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nicht vollständig gewürdigt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, aaO, Rn. 18 mwN).

  Das Berufungsgericht musste davon ausgehen, dass der Kläger sich sowohl die vorgenannten Ausführungen der Beklagten als auch den Inhalt des Sachverständigengutachtens als jeweils für ihn günstig zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 Rn. 12 mwN).

• BVerwG, 03.07.2023 - 1 WB 49.22

  Antrag eines Oberstleutnants auf Aufhebung der Anweisung der …

  Es würden hier jene Maßstäbe gelten, die der Bundesgerichtshof für den Fall eines Konflikts zwischen Privat- und Gerichtsgutachter aufgestellt habe (BGH, Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18 - MDR 2020, 114 m. w. N.).

  (a) Die unter Hinweis auf den bereits erwähnten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18 - (MDR 2020, 114) vorgetragene Kritik des Bevollmächtigten zu 2., aus den Entscheidungsgründen gehe nicht hervor, aus welchen Gründen der Senat dem Oberstarzt Prof. Dr. Wölfel und nicht dem Sachverständigen Prof. Dr. Bhakdi folge und woher er seine Sachkunde nehme, ignoriert die eingehende Befassung des Senats mit den Thesen von Prof. Dr. Bhakdi (BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 5.22 - juris Rn. 155 f.).

 
• OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  Das Gericht hat (auch) in Bauprozessen die Pflicht, sich mit von den Parteien vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt (BGH MDR 2020, 114; BauR 2010, 931;… Sacher in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 20. Teil Rn. 44;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rn. 148, 150 jeweils m. w. N.).

  Dies kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (BGH MDR 2020, 114).

• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …

  Eine Partei macht sich die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, juris Rn. 12 mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung

  Diesen substantiierten Einwendungen wurde durch Anhörung des Gerichtssachverständigen N unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter T (vgl. BGH NJW-RR 2020, 186) Rechnung getragen (Protokoll vom 07.11.2019, Gerichtsakte III S. 571 ff.).
• OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 47/20

  Was nicht funktionstauglich ist, ist mangelhaft!

  Der Beklagte verweist insofern auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05. November 2019, VIII ZR 344/18 .

  Mangels Widerspruchs zwischen Gerichts- und Privatgutachten liegt ein mit dem vom Bundesgerichtshof zu VIII ZR 344/18 entschiedenen vergleichbarer Fall und damit ein Verfahrensfehler nicht vor.

• OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22

  Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …

  Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten insbesondere dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH…, Urteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 -, Rn. 17; Beschluss vom 05. November 2019 - VIII ZR 344/18 -, Rn. 13;… Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 -, Rn. 12 - 13;… Urteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 -, Rn. 15, juris).
• OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 34/19

  Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

  Zwar kann dies zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (vgl. BGH Urt. v. 5.11.2019 - VIII ZR 344/18 -,juris;… BGH, Urt. v. 20.7.1999 - X ZR 121/96, MDR 2000, 349 = NJW-RR 2000, 44 unter 6 a;… v. 16.4.2013 - VI ZR 44/12, MDR 2013, 868 = NJW 2014, 71 Rz. 19;… Beschl. v. 18.5.2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rz. 7;… v. 7.12.2010 - VIII ZR 96/10, MDR 2011, 317 = NJW-RR 2011, 704 Rz. 8).
• BSG, 28.07.2023 - B 5 R 216/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Die Klägerin hat mit der Frage, "ob die im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.11.2019 (AZ: VIII ZR 344/18) getroffene Entscheidung uneingeschränkt auch in der Sozialgerichtsbarkeit umzusetzen und anzuwenden ist", schon keine abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung revisibler (Bundes-)Normen formuliert, an der das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen könnte (vgl dazu BSG Beschluss vom 2.3.2015 - B 12 KR 60/14 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 22.4.2020 - B 5 R 266/19 B - juris RdNr 5, jeweils mwN) .
• BSG, 23.04.2021 - B 13 R 17/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren