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BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18 |
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Art 103 Abs 1 GG, § 139 Abs 4 S 1 ZPO, § 139 Abs 5 ZPO, § 296a S 2 ZPO
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§ 533 ZPO, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 7 ZPO, § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 139 Abs. 5 ZPO, § 139 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO
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Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen Verhandlung und Gewährung eines Schriftsatznachlasses hinsichtlich der Pflicht zur Berücksichtigung des fristgerecht eingereichten Schriftsatzes bei seiner Entscheidung; Wiedereröffnung der ...
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Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis im Hauptverhandlungstermin
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Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen Verhandlung und Gewährung eines Schriftsatznachlasses hinsichtlich der Pflicht zur Berücksichtigung des fristgerecht eingereichten Schriftsatzes bei seiner Entscheidung; Wiedereröffnung der ...
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Nachgelassene Schriftsätze müssen berücksichtigt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 02.11.2016 - 2 O 343/14
- OLG Brandenburg, 07.11.2018 - 7 U 168/16
- BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 284
- MDR 2020, 365
- MDR 2020, 467
- WM 2020, 482
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03
Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz …
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Erteilt das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung und gewährt einen Schriftsatznachlass (§ 139 Abs. 5, § 296a Satz 2 ZPO), ist es verpflichtet, den fristgerecht eingereichten Schriftsatz bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5).a) Dies gilt auch bezüglich des in einem fristgerecht eingereichten, nachgelassenen Schriftsatz enthaltenen Vortrags; diesen hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls - unter Umständen auch zur Wahrung rechtlichen Gehörs des Gegners - die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rn. 13;… Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, NJW-RR 2011, 1558 Rn. 5;… Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl., § 139 Rn. 115).
Schon zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) muss das Vorbringen, das als Reaktion auf einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis erfolgt, bei der Entscheidung des Berufungsgerichts berücksichtigt werden, da anderenfalls die Hinweispflicht leerlaufen würde (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, aaO Rn. 11;… vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 26;… Beschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, NJW 2018, 3652 Rn. 15).
- BGH, 12.09.2019 - V ZR 276/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige …
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Erteilt das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung und gewährt einen Schriftsatznachlass (§ 139 Abs. 5, § 296a Satz 2 ZPO), ist es verpflichtet, den fristgerecht eingereichten Schriftsatz bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rn. 13 und Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5).Vielmehr muss das Gericht die mündliche Verhandlung dann vertagen, soweit dies im Einzelfall sachgerecht erscheint, ins schriftliche Verfahren übergehen oder, wenn von der betroffenen Partei nach § 139 Abs. 5 ZPO beantragt, einen Schriftsatznachlass gewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5).
- BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN; BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12).
- BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Schon zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) muss das Vorbringen, das als Reaktion auf einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis erfolgt, bei der Entscheidung des Berufungsgerichts berücksichtigt werden, da anderenfalls die Hinweispflicht leerlaufen würde (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, aaO Rn. 11; vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 26;… Beschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, NJW 2018, 3652 Rn. 15). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Sollten die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Klageerweiterung nicht im Wege der "zulässigen" Anschlussberufung erklärt worden sei, dahingehend zu verstehen sein, dass die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO versäumt wurde, wird es Überlegungen dazu anzustellen haben, ob im vorliegenden Fall das Fristversäumnis einer sachlichen Prüfung der Hilfsanträge im Ergebnis deshalb nicht entgegensteht, da die Kläger vor dem erst in der Berufungsverhandlung erteilten Hinweis nicht damit rechnen mussten, dass ihr Klageanspruch aufgrund einer Abtretung scheitern werde und sie somit zuvor keine Veranlassung zur Stellung von Hilfsanträgen hatten (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 27;… vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 37). - BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Die zur Einführung der Hilfsanträge in das Verfahren erforderliche Anschlussberufung kann auch konkludent erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 16). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Sollten die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Klageerweiterung nicht im Wege der "zulässigen" Anschlussberufung erklärt worden sei, dahingehend zu verstehen sein, dass die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO versäumt wurde, wird es Überlegungen dazu anzustellen haben, ob im vorliegenden Fall das Fristversäumnis einer sachlichen Prüfung der Hilfsanträge im Ergebnis deshalb nicht entgegensteht, da die Kläger vor dem erst in der Berufungsverhandlung erteilten Hinweis nicht damit rechnen mussten, dass ihr Klageanspruch aufgrund einer Abtretung scheitern werde und sie somit zuvor keine Veranlassung zur Stellung von Hilfsanträgen hatten (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 27; vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 37). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN; BGH…, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12). - BGH, 20.09.2011 - VI ZR 5/11
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem …
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
a) Dies gilt auch bezüglich des in einem fristgerecht eingereichten, nachgelassenen Schriftsatz enthaltenen Vortrags; diesen hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls - unter Umständen auch zur Wahrung rechtlichen Gehörs des Gegners - die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rn. 13; Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, NJW-RR 2011, 1558 Rn. 5;… Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl., § 139 Rn. 115). - BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
Auszug aus BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Schon zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) muss das Vorbringen, das als Reaktion auf einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis erfolgt, bei der Entscheidung des Berufungsgerichts berücksichtigt werden, da anderenfalls die Hinweispflicht leerlaufen würde (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, aaO Rn. 11;… vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 26; Beschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, NJW 2018, 3652 Rn. 15).
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Dies gilt auch bezüglich des in einem fristgerecht eingereichten, nachgelassenen Schriftsatz enthaltenen Vortrags; diesen hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls - unter Umständen auch zur Wahrung rechtlichen Gehörs des Gegners - die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (vgl. § 283 Satz 2 ZPO; BVerfGE 11, 218, 220; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 13;… MünchKommZPO/Prütting, 6. Aufl., § 283 Rn. 26;… BeckOK ZPO/Bacher, 38. Edition, § 283 Rn. 18 f. [Stand: 1. September 2020]). - BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zwar kann die Anschließungserklärung auch konkludent abgegeben und insbesondere der Stellung eines Antrages entnommen werden, der - wie hier - nur im Wege der Anschließung Erfolg haben kann (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 22;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Rn. 16;… Ball in Musielak/Voit, ZPO 20. Aufl. § 524 Rn. 17 m.w.N.).Räumt das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis ein und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht deshalb die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 13;… vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, VersR 2011, 1462 Rn. 5;… BeckOK-ZPO/Bacher, § 283 Rn. 18 [Stand: 1. Dezember 2023];… Foerste in Musielak/Voit, ZPO 20. Aufl. § 283 Rn. 13).
- BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12; vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 12).
- OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform
Der Übergang von einem Feststellungsantrag zu einem Leistungsantrag wäre als Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98) nur mit einer Anschlussberufung möglich gewesen (vgl. BGH…, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06, NJW 2009, 1870, 1871 Rn. 22), die auch konkludent eingelegt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - VIII ZR 377/18, juris Rn. 22).Allerdings könnte - was nicht unumstritten ist - die Zulassung einer verspäteten Anschlussberufung zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG dann geboten sein, wenn nach dem Prozessverlauf bis zum Ablauf der Frist für die Berufungserwiderung auch ein kundiger und gewissenhafter Berufungsbeklagter nicht damit rechnen konnte, dass das ihm günstige erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben wird und er den Verlust des Rechtsstreits nur durch eine Anschlussberufung vermeiden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06, juris Rn. 27;… Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12, juris Rn. 37; Beschluss vom 10.12.2019 - VIII ZR 377/18, juris Rn. 23).
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 300/18
Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer …
Nach ständiger Rechtsprechung darf eine in erster Instanz obsiegenden Partei darauf vertrauen, dass sie von dem Berufungsgericht, das der Beurteilung der Vorinstanz in einem entscheidungserheblichen Punkt nicht folgen will, so rechtzeitig einen Hinweis erhält, dass sie hierauf noch reagieren kann (vgl. zu den Einzelheiten: Senat…, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 43/12, ZOV 2013, 159 Rn. 13-15 …und Beschlüsse vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 5 …und vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 14). - BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN; BGH…, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12; Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 12). - BGH, 26.10.2023 - III ZR 184/22
Berücksichtigung von Parteivorbringen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zB Senat…, Urteil vom 13. April 2023 - III ZR 17/22, juris Rn. 32;… BGH, Urteile vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rn. 11 …und vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 25;… Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, NJW 2018, 3652 Rn. 15 und vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 14) darf eine in erster Instanz siegreiche Partei - hier die Klägerin - darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis erteilt, wenn es in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält. - BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (…vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18;… vom 3. Dezember 2010 - V ZR 200/09, juris Rn. 10;… vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, NZI 2015, 799 Rn. 24; jeweils mwN;… Beschlüsse vom 29. März 2017 - IV ZR 510/15, NJW-RR 2017, 672 Rn. 8;… vom 21. Januar 2020 - VI ZR 346/18, NJW-RR 2020, 574 Rn. 9;… vom 12. Januar 2022 - XII ZR 26/21, ZInsO 2022, 963 Rn. 10;… vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rn. 11;… vom 25. September 2020 - V ZR 300/18, WuM 2021, 59 Rn. 7; Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 14; jeweils mwN). - BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20
Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …
cc) Jedoch hat das Berufungsgericht - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend verweist - das rechtliche Gehör des Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt und infolgedessen den Beschwerdewert ermessensfehlerhaft bestimmt, indem es dessen Vortrag zur notwendigen Hinzuziehung eines Steuerberaters im Kern nicht beachtet und hierzu in den Entscheidungsgründen keine Ausführungen gemacht hat (st. Rspr.;… vgl. nur BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12; vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 12;… vom 25. August 2020 - VIII ZR 59/20, NJW-RR 2020, 1275 Rn. 16). - BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
Eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nicht erforderlich (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 42 …und vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 16, jeweils mwN, sowie Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, WM 2020, 482 Rn. 22).