Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates; Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. b) Leitet ein Fahrzeugkäufer sein ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates; Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands ist zweifelsfrei deutlich zu machen!

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kläger muss zweifelsfrei deutlich machen wenn er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen und einen neuen prozessualen Anspruch verfolgen will

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1071
• MDR 2022, 956

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff.;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

  Der Umstand, dass mit dem Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern auch eine - unterstellt nachteilige - Veränderung des Kraftstoffverbrauchs oder sonstiger Parameter verbunden ist, reicht nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 23 ff.).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

  Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich (grundlegend Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 13 ff.).

 
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  b) Dieser Berufung auf vertragliche Ansprüche steht bereits prozessual entgegen, dass es sich insoweit um eine Klageerweiterung handelt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 12 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 351, juris Rn. 50 mwN).

  Denn insoweit handelt es sich um die Herleitung der begehrten Rechtsfolge aus einem - gegenüber dem ursprünglichen Fahrzeugerwerb im Dezember 2015 - anderen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 11 f.;… vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 35).

  Anderenfalls handelte es sich um eine unzulässige alternative Klagehäufung (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 13 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  b) Dieser Berufung auf vertragliche Ansprüche steht bereits prozessual entgegen, dass es sich insoweit um eine Klageerweiterung handelt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 12 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 351, juris Rn. 50 mwN).

  Anderenfalls handelte es sich um eine unzulässige alternative Klagehäufung (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 13 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).

• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Es muss dabei aber die Grenzen des vom Kläger bestimmten Streitgegenstands beachten (BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 15 f. mwN).
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff.; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.).
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 27.11.2013 - III ZR 371/12

  Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Soweit die Klägerin ihr Entschädigungsbegehren auf Verstöße gegen die DSGVO vor und nach dem Scraping-Vorfall stützt, kann dahinstehen, ob es sich - in Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung zum Streitgegenstandsbegriff (vgl. BGH Urt. v. 31.5.2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 10 f.;… BGH Beschl. v. 15.12.2020 - VIII ZR 304/19, BeckRS 2020, 42398 Rn. 10 f. m. w. N.;… BGH Urt. v. 11.7.2018 - IV ZR 243/17, r+s 2018, 539 Rn. 36 ff.) - nicht ohnehin nur um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt und zwar deshalb, weil die Klägerin objektiv betrachtet erkennbar von einem einheitlichen durch das Scraping und die Veröffentlichung des Leak-Datensatzes verursachten immateriellen Schaden ausgeht, der durch die nach ihrer Ansicht bereits vor dem Scraping-Vorfall begangenen Verstöße gegen die DSGVO eingetreten und durch die Verstöße gegen die DSGVO im Nachgang zum Scraping-Vorfall (Art. 33, 34 DSGVO einerseits und Art. 15 DSGVO andererseits) vertieft worden sein soll und keinen eigenständigen Schaden darstelle.
• BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21

  Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

  Da der Klageantrag verschiedene, einander ausschließende Klagebegehren enthält, die nur alternativ geltend gemacht werden können, sind die verschiedenen prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) in ein Eventualverhältnis zu stellen, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, juris Rn. 12 mwN).
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, NJW-RR 2022, 1535 Rn. 13;… Urteil vom 25. Oktober 2022 - VI ZR 68/20, VersR 2023, 64 Rn. 17;… Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Januar 2022, aaO, Rn. 25).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14;… Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12; Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Fahrzeughersteller nach Abschluss des Kaufvertrags durch ein Software-Update eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung aufspielt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 160/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20, ZIP 2023, 418 Rn. 18).

 
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

  aa) Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, NJW-RR 2016, 115 Rn. 31;… vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15, NJW-RR 2017, 416 Rn. 9;… vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, NJW 2018, 3389 Rn. 14; vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 9;… vom 4. August 2022 - III ZR 228/20, WM 2022, 1738 Rn. 11).
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Klage eines Kaufmanns "unter seiner Firma" zulässig?

  Hinsichtlich der maßgeblichen Anforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens eines Automobilherstellers aus und im Zusammenhang mit dem Einsatz und Verbau sog. Abschaltvorrichtungen wird auf die von den Parteien bereits referierte und mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bezug genommen (zuletzt etwa grundlegend BGH, Urteil vom 31.05.2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 956 [Juris; Tz. 15], m.w.N.).
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Dabei kann es dahinstehen, ob die Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, dass die RL 2007/46 dahin auszulegen sei, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichte, vorzusehen, dass ein Erwerber eines Fahrzeugs einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller hat, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestattet ist (…Schlussanträge vom 2. Juni 2022 - C-100/21 Rn. 65), der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht, dass es sich bei den Normen der EG-FGV nicht um solche Schutznormen handelt, aus deren Verletzung die Klagepartei einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags herleiten könnte (…BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 72 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 10 ff und zuletzt vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, juris Rn. 13 m.w.N.).

  cc) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet aufgrund dieser Überlegungen ebenfalls aus (siehe auch: BGH, Urteile vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, juris Rn. 13 ff.;… vom 16. September 2021-- VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 10 ff.).

• OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
  Etwaige Ansprüche in Bezug auf nachteilige Folgen des Updates hätten daher konkret hinsichtlich ihrer Anspruchsvoraussetzungen dargelegt, beziffert und zudem in der Weise in Rechtsstreit eingeführt werden müssen, dass sie in ein Eventualverhältnis zu den deliktischen Ansprüchen gestellt worden wären (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2022, Az. VI ZR 804/20, beck-online, Rn. 11 m.w.N.).
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1216/22

  Verwirklichung des Tatbestands einer deliktischen Schädigung (hier: Einbau einer …

  Denn im Falle einer deliktischen Schädigung wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten begründet; der haftungsbegründende Tatbestand setzt die Zufügung eines Schadens zwingend voraus (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15).
• OLG München, 21.11.2023 - 17 U 2817/23

  Kostenerstattungsanspruch nach Parteiverschmelzung

  c) Da der Klageantrag verschiedene, einander ausschließende Klagebegehren enthielt, die nur alternativ geltend gemacht werden können, sind die verschiedenen prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) in ein Eventualverhältnis zu stellen, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2022, V ZR 213/21, NJW 2023, 217, 225, Randziffer 60; s.a. Urteil vom 28.09.1989, IX ZR 180/88, NJW-RR 1990, 122, 122, Ziffer I; Urteil vom 31.05.2022, VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071, 1072, Randziffer 12).
• OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline …

  Denn selbst wenn man davon ausginge, dass §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 26 Abs. 1, 46 der Typgenehmigungsverfahrens-RL ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellen könnte (dagegen noch zuletzt BGH, Urteil vom 31.05.2022 - VI ZR 804/20, BeckRS 2022, 15890; BGH, Beschluss vom 20.04.2022 - VII ZR 720/21, BeckRS 2022, 12628; dagegen auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 01.08.2022 - 11 U 144/20, BeckRS 2022, 25320), fehlte es doch an einem Anspruch des Klägers:.
• OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• LG Arnsberg, 31.10.2023 - 7 O 691/22
• OLG Frankfurt, 03.08.2022 - 9 U 71/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit …
• OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22

  Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
• OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 4853/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: neun …
• LG Frankfurt/Main, 27.09.2023 - 30 O 34/21