Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Beratungshilfe, Festsetzung der Vergütung, elektronische Antragstellung, Beratungshilfeschein

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12b S. 2 RVG; § 8 BerHG; BerHFV § 1 Nr. 2
  Festsetzung einer Beratungshilfevergütung; Elektronisch eingereichter Vergütungsfestsetzungsantrag; Keine Vorlage des Beratungshilfescheins im Original

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 12b S. 2; BerHG § 8 ; BerHFV § 1 Nr. 2
  Festsetzung einer Beratungshilfevergütung; Elektronisch eingereichter Vergütungsfestsetzungsantrag; Keine Vorlage des Beratungshilfescheins im Original

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  EA-Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfe - Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 923
• MDR 2022, 1374
• MDR 2022, 1467

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Saarbrücken, 16.12.2019 - 9 W 30/19

  Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.04.2022 - 12 W 25/22

  Lediglich aus dem Umstand, dass das vom Rechtsanwalt nach § 1 Nr. 2 BerHFV bei Antragstellung zu verwendende Formular (Anlage 2 zu § 1 BerHFV ) eine von der Beratungsperson abzugebende Erklärung vorsieht, wonach dem Formular alternativ entweder der Berechtigungsschein im Original oder der Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe beigefügt sei, wird gefolgert, dass ein erteilter Berechtigungsschein stets im Original durch die Beratungsperson vorzulegen sei (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 444 [OLG Saarbrücken 16.12.2019 - 9 W 30/19] , hier zit. aus juris, RN 9 m.entspr.N.).

• KG, 12.01.2024 - 1 Ws 122/23

  Kostenfestsetzungsverfahren, Vollmacht des Rechtsanwalts, elektronisches …

  Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, dass das Oberlandesgericht Oldenburg die Vorlage des Originals eines Berechtigungsscheines der Beratungshilfe für nicht erforderlich gehalten und einen per beA übermittelten Scan hat ausreichen lassen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2022 - 12 W 25/22 -), ist diese Konstellation mit dem Nachweis der Bevollmächtigung nach § 80 ZPO bereits nicht vergleichbar.
• OLG Köln, 07.09.2022 - 17 W 155/21

  Zulässigkeit der Übermittlung des Beratungshilfescheins als PDF-Dokument bei …

  Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 01.04.2022 - 12 W 25/22 -, NJW-RR 2022, 923 f. = juris Rn 8 ff.) hat zur Begründung ausgeführt:.
• OLG Köln, 07.09.2022 - 17 W 166/21

  Zulässigkeit der Übermittlung des Beratungshilfescheins als PDF-Dokument bei …

  Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 01.04.2022 - 12 W 25/22 -, NJW-RR 2022, 923 f. = juris Rn 8 ff.) hat zur Begründung ausgeführt:.