Rechtsprechung
AG Traunstein, 20.04.1988 - 310 C 224/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabe von Plänen (Bauplänen) im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks; Möglichkeit der analogen Anwendung des§ 444 BGB; Wirtschaftliche Bedeutung von Bauplänen; Zulässigkeit der Analogiebildung nur in Bezug auf Bauträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 598
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 05.07.1974 - 10 U 222/73
Auszug aus AG Traunstein, 20.04.1988 - 310 C 224/88
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe in NJW 75, 694 steht dem Urteil des Landgerichts Detmold nicht entgegen. - LG Detmold, 14.01.1969 - 3 O 65/67
Auszug aus AG Traunstein, 20.04.1988 - 310 C 224/88
Das Gericht folgt der Ansicht des Landgerichts Detmold (NJW 69, 2144), nach welcher auch die Baupläne unter § 444 BGB fallen.
- LG Krefeld, 11.12.2008 - 2 O 56/08
Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe der Planungsunterlagen?
Bis zur Schuldrechtsmodernisierung wurde ein Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe der das Bauvorhaben betreffenden Pläne und Unterlagen teilweise aus § 444 BGB abgeleitet (AG Traunstein NJW-RR 89, 598; OLG Hamm NJW-RR 00, 867; dagegen: OLG Karlsruhe NJW 75, 694 mit zust. Anm. von Koeble; OLG München BauR 92, 95). - OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 88/99
Anspruch auf Herausgabe der Baupläne beim Grundstückskauf
Die analoge Anwendung des § 444 auf die vom Kläger begehrten technischen Unterlagen ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für eine analoge Anwendung sprechen sich aus: OLG Köln, MDR 83, 225; AG Traunstein, NJW-RR 89, 598; LG Detmold, NJW 69, 2144;… Westermann in MüKo, BGB, 2. Aufl., § 444 Rn. 4;… Palandt-Putzo, BGB, 58. Aufl., § 444 Rn. 5; gegen eine analoge Anwendung: OLG München, BauR 92, 95; OLG Karlsruhe, NJW 75, 694;… Ermann-Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 444 Rn. 3;… Sörgel-Huber, BGB, 12. Aufl., § 444 Rn. 12;… RGRK, 12. Aufl., § 444 Rn. 2;… Staudinger-Köhler, BGB, 13. Aufl., § 444 Rn. 8).