Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten im Revisionsverfahren - Zeitpunkt der Erhebung der Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung - Anforderungen an eine Zulassung des Antrages auf weitere Sicherheitsleistung trotz Versäumung rechtzeitiger ...

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  ZPO § 112 Abs. 3, § 566
  Zulassung der Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren

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Verfahrensgang

• BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
• BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 378
• MDR 1990, 432
• WM 1990, 373
• BB 1990, 1798
• AnwBl 1990, 392

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 65/61

  Einrede mangelnder Sicherheit im Revisionsverfahren. Streitwert

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89

  Da zwischen den Parteien Streit über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten der Revisionsinstanz besteht, ist hierüber aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zwischenurteil zu entscheiden (BGHZ 37, 264, 266).

  Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff ZPO) gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266;… BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646 [BGH 08.07.1981 - VIII ZR 256/80]).

  Wenn die beklagte Partei sie im Berufungsrechtszug hätte vorbringen können, ist sie nach § 566 in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Revisionsverfahren nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt (vgl. BGHZ 37, 264, 266;… BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO).

  Der Antrag der Beklagten auf eine weitere Prozeßkostensicherheit könnte nur zugelassen werden, wenn die Beklagte die Versäumung des Antrags im Berufungsverfahren genügend entschuldigt hätte oder wenn die Klägerin die Verspätung des Antrags nicht rügte (vgl. dazu BGHZ 37, 264, 267).

• BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 159/80

  Zeitpunkt der Erhebung von Zulässigkeitsrügen

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89

  Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff ZPO) gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266; BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646 [BGH 08.07.1981 - VIII ZR 256/80]).

  Wenn die beklagte Partei sie im Berufungsrechtszug hätte vorbringen können, ist sie nach § 566 in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Revisionsverfahren nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt (vgl. BGHZ 37, 264, 266; BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO).

  Bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung hatte das Landgericht daher gemäß § 112 Abs. 2 ZPO alle der Beklagten im Rechtsstreit einschließlich der möglichen Rechtszüge entstandenen und voraussichtlich entstehenden Kosten zu veranschlagen; dazu gehörten nicht nur die Kosten des gesamten Berufungsverfahrens, sondern - weil nach dem Wert des Streitgegenstandes mit einem Revisionsverfahren gerechnet werden mußte - auch die Kosten eines etwaigen Revisionsverfahrens (BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO; Johannsen, LM ZPO § 110 Nr. 5).

  Die §§ 566, 529 Abs. 1 Satz 2 ZPO stehen der Zulassung der Einrede nicht nur dann entgegen, wenn im Berufungsverfahren die erstmalige Erhebung der Einrede versäumt wurde; sie gelten auch, wenn die beklagte Partei im Berufungsverfahren den nach § 112 Abs. 3 ZPO möglichen Antrag auf eine weitere Prozeßkostensicherheit versäumt (vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1981 a.a.O. S. 2646 f;… Johannsen aaO).

• BGH, 23.11.1973 - I ZB 9/73

  Stattgabe einer prozeßhindernden Einrede durch Zwischenurteil - Anhaltspunkte für …

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89

  Den Beschluß des Landgerichts, durch den die von der Klägerin zu leistende Sicherheit zu gering bemessen wurde, konnte die Beklagte nicht selbständig anfechten (vgl. BGH, Beschl. v. 23. November 1973 - I ZB 9/73, WM 1974, 244 ff).

  Sie hatte die Möglichkeit, die Einrede der mangelnden Kostensicherheit aufrechtzuerhalten und das Landgericht, wenn es auf seinem Standpunkt beharrte, zu einem die Einrede verwerfenden Zwischenurteil zu veranlassen, das sie dann gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Berufung hätte anfechten können (vgl. BGH, Beschl. v. 23. November 1973 a.a.O. S. 245).

  Hätte die Beklagte den Antrag auf weitere Sicherheitsleistung zu diesem Zeitpunkt gestellt, hätte ihr nicht entgegengehalten werden können, sie hätte von Anfang an - also schon bei dem Landgericht - auf einer höheren Sicherheit bestehen müssen (BGH, Beschl. v. 23. November 1973 a.a.O. S. 245;… Urt. v. 9. Dezember 1981 - VIII ZR 35/81, WM 1982, 136, 137).

 
• BGH, 09.12.1981 - VIII ZR 35/81

  Befreiung von der Sicherheitsleistung - Geltung für Ausländer - Ausnahmen

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89

  Hätte die Beklagte den Antrag auf weitere Sicherheitsleistung zu diesem Zeitpunkt gestellt, hätte ihr nicht entgegengehalten werden können, sie hätte von Anfang an - also schon bei dem Landgericht - auf einer höheren Sicherheit bestehen müssen (…BGH, Beschl. v. 23. November 1973 a.a.O. S. 245; Urt. v. 9. Dezember 1981 - VIII ZR 35/81, WM 1982, 136, 137).

  Aus den von der Beklagten angeführten Urteilen des VIII. Zivilsenats vom 9. Dezember 1981 (aaO) und vom 30. März 1983 (VIII ZR 185/82) ergibt sich nichts anderes.

• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 185/82

  Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Erhebung der …

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89

  Aus den von der Beklagten angeführten Urteilen des VIII. Zivilsenats vom 9. Dezember 1981 (…aaO) und vom 30. März 1983 (VIII ZR 185/82) ergibt sich nichts anderes.
• BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 256/80

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Zuständigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89

  Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff ZPO) gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266; BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646 [BGH 08.07.1981 - VIII ZR 256/80]).

• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03

  Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die …

  Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff. ZPO) gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die gemäß § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden muß (BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630 unter I 1; Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373 unter 2; Senatsurteil vom 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646 unter III 1).

  Die Beklagte war jedoch nicht gehalten, wegen der Kosten der Revisionsinstanz die Einrede der mangelnden Kostensicherheit auch über die Entscheidung des Landgerichts hinaus aufrecht zu erhalten, sondern durfte abwarten, bis die vom Landgericht angeordnete Sicherheit ihre Kosten nicht mehr deckte, und dann die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen (Urteil vom 23. November 1989, aaO).

• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 150/05

  Zeitpunkt für die Erhebung der Rüge mangelnder Prozesskostensicherheit

  Grundsätzlich muss sie in der ersten Instanz vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge erhoben werden (BGHZ 37, 264, 267;… BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, ZIP 1981, 780; v. 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374;… v. 15. Mai 2001 aaO S. 3631;… v. 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, BGHRep 2004, 1648).

  Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266; BGH, Urt. v. 23. November 1989 aaO;… v. 30. Juni 2004 aaO).

  Sie kann deshalb in der Revisionsinstanz bzw. im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr erhoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung bereits in der Berufungsinstanz vorlagen, Sicherheit aber nur für die Kosten erster und zweiter Instanz verlangt wurde (…BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO S. 781; v. 23. November 1989 aaO S. 374).

  In der Revisionsinstanz oder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Rüge der mangelnden Prozesssicherheit für die Kosten der Instanz deshalb nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eintraten oder wenn die Rüge in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben wurde (…BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO; v. 23. November 1989 aaO).

  Dies gilt auch dann, wenn die beklagte Partei im Berufungsverfahren den nach § 112 Abs. 3 ZPO möglichen Antrag auf weitere Prozesskostensicherheit, auch für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision, versäumt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO; v. 23. November 1989 aaO S. 374 f).

  Der Antrag der Beklagten auf eine weitere Prozesskostensicherheit könnte deshalb nur zugelassen werden, wenn sie die Versäumung des Antrags im Berufungsverfahren genügend entschuldigt hätten oder wenn der Kläger die Verspätung des Antrags nicht rügte (vgl. BGHZ 37, 264, 267; BGH, Urt. v. 23. November 1989 aaO S. 375).

• BGH, 16.01.2024 - XI ZR 49/23

  Anordnung der Erbringung einer Prozesskostensicherheit

  Sie muss daher gemäß § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden (BGH, Urteile vom 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646, vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374 und vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148).

 
• BGH, 23.10.2018 - XI ZR 549/17

  Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im …

  Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die gem. § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden müssen (BGH, Urteile vom 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646, vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374, vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630 f. und vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148;… Beschlüsse vom 21. Februar 2014 - IV ZR 350/13, juris Rn. 1 …und vom 20. Februar 2017- IX ZR 195/16, juris Rn. 1).

  Da das erstinstanzliche Verlangen der Beklagten nach Sicherheitsleistung nicht eingeschränkt war, gilt es für die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich etwaiger Rechtsmittelzüge (BGH, Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374).

• BGH, 15.05.2001 - XI ZR 243/00

  Sicherheitsleistung eines im Ausland ansässigen Beklagten

  aa) Die Beklagten zu 1) und 3) haben zwar im ersten Rechtszug die Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten uneingeschränkt beantragt, also für die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich etwaiger Rechtsmittelzüge (BGH, Zwischenurteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, NJW-RR 1990, 378).

  Angesichts der Beschränkung der Anträge auf Sicherheitsleistung für die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 3) in erster und zweiter Instanz ist für eine nachträgliche Erhöhung nach § 112 Abs. 3 ZPO wegen der Kosten der Revisionsinstanz von vornherein kein Raum (BGH, Zwischenurteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 374 f.;… Musielak/Foerste, ZPO 2. Aufl. § 112 Rdn. 3).

• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 215/04

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Prozesskostensicherheitsverlangen

  Eine Divergenz zu dem Senatsurteil vom 23. November 1989 (IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374) liegt nicht vor.

  Damit befindet es sich in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 102, 232, 234 ff; BGH, Beschl. v. 23. November 1973 - I ZB 9/73, NJW 1974, 238; Urt. v. 23. November 1989, aaO).

• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 229/91

  Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung

  Die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die in der höheren Instanz nicht mehr zulässig sind, wenn sie in der Vorinstanz schuldhaft nicht erhoben wurden (…vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, ZIP 1981, 780; Senatsurt. v. 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374).

  Dieses Verlangen mußte jedoch seinerseits unter Beachtung der für seine Rechtzeitigkeit maßgeblichen Vorschriften erfolgen (vgl. Senatsurt. v. 23. November 1989, aaO), damit sich auch der Gegner darauf einstellen konnte.

• BGH, 08.03.2022 - II ZR 41/21

  Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten

  Sie kann daher in der Revisionsinstanz bzw. im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere dann nicht mehr erhoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung bereits in der Berufungsinstanz vorlagen, Sicherheit aber nur für die Kosten erster und zweiter Instanz verlangt wurde (BGH, Urteil vom 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646; Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374;… Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZR 150/05, juris Rn. 9).

  Der Antrag der Beklagten zu 2 könnte deshalb nur zugelassen werden, wenn die Klägerin die Verspätung des Antrags nicht rügen würde (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 375).

• LG Bamberg, 07.06.2016 - 2 O 49/16

  Befreiung von Prozesskostensicherheit durch völkerrechtlichen Vertrag

  Der Streit der Parteien über die Verpflichtung gemäß § 110 ZPO Prozesskostensicherheit zu leisten, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden (BGH, NJW-RR 1990, 378; BGH, NJW 1974, 238).
• OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 160/05

  Restitution im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts an einem Grundstück …

  Allerdings ist sie nur zuzulassen, wenn die Partei das verspätete Vorbringen genügend entschuldigt (vgl. BGH MDR 90, 432; OLG Frankfurt MDR 92, 188 f OLG Hamm OLGR 1999, 248 ff.).
• LG Offenburg, 23.02.2022 - 5 O 35/21

  Festlegung der Höhe der Prozesskostensicherheit
• OLG Hamm, 12.10.2004 - 29 U 71/04

  Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines syrischen Urteils; Gerichtliche …
• OLG Hamburg, 15.06.2009 - 6 Sch 2/09

  Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Prozesskostensicherheit für das Verfahren …
• OLG Frankfurt, 03.02.2005 - 6 U 181/04

  Prozesskostensicherheit: Grundsatz der Inländergleichbehandlung
• OLG Hamm, 18.03.1999 - 18 U 84/98

  Anordnung und Leistung einer Prozesskostensicherheit durch einen Ausländer; Rüge …
• LG Düsseldorf, 20.04.2010 - 4b O 170/09

  Prozesskostensicherheit
• LG München I, 03.02.2005 - 7 O 2353/04