Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufenthaltserlaubnis - Soziale Bindungen - Ausländer - Erteilung
- zaoerv.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1988 - 13 S. 3168/87
- BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 895
- NJW-RR 1990, 514 (Ls.)
- NVwZ 1990, 456 (Ls.)
- FamRZ 1990, 363
- VBlBW 1990, 212
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
1. Die durch die Adoption begründete Familie zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Adoptivmutter steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung nach Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, Umdruck S. 12).Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 76, 1 [49]; BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, Umdruck S. 16), verpflichtet die Ausländerbehörde, im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die familiären Bindungen des aufenthaltsbegehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AuslG pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen.
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 76, 1 [49]; BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, Umdruck S. 16), verpflichtet die Ausländerbehörde, im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die familiären Bindungen des aufenthaltsbegehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AuslG pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 76, 1 [49]; BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, Umdruck S. 16), verpflichtet die Ausländerbehörde, im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die familiären Bindungen des aufenthaltsbegehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AuslG pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen.
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Den Beziehungen zu anderen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, etwa den Eltern der Klägerin zu 1. (siehe 13 LB 45/17), kommt nur ein geringes Gewicht zu, da die Klägerin zu 1. ersichtlich nicht auf deren Lebenshilfe angewiesen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11
Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …
Dies setzt voraus, dass der Nachzugsbegehrende allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 -, NVwZ 2011, 1199; Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG1 B 236/96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4;… a.a.O.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896]; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 -2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 [1100]). - BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
Auch im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern kommt es für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, S. 895 ).
- VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
Bei einer Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienangehörigen ergeben sich daher nur dann weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG, wenn ein Familienmitglied auf wesentliche Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe im Sinne einer besonderen Beistandsgemeinschaft tatsächlich regelmäßig erbringt (… vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 21.5.2012 - OVG 2 B 8.11 - juris Rn. 29; BVerfG, B.v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, InfAuslR 1990, 74, 75). - OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
Kann der Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
Den Beziehungen zu anderen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, etwa ihren Kindern und Enkelkindern (siehe 13 LB 43/17), kommt nur ein geringes Gewicht zu, da die Klägerin ersichtlich nicht auf deren Lebenshilfe angewiesen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)). - OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bezüglich des …
Denn das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird durch die persönliche und direkte Lebenshilfe der Angehörigen geprägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, EZAR 105 Nr. 27 = FamRZ 1990, 363;… Hailbronner, a.a.O., § 36 AufenthG Rdnr. 29).Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Mutter des Antragstellers auf die Unterstützung und Betreuung durch den Antragsteller selbst dann angewiesen ist, wenn diese Hilfeleistungen auch von anderen Personen erbracht werden könnten (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.).
Zwar sprechen gegen den weiteren Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet einwanderungspolitische und fiskalische Gesichtspunkte, doch müssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O. u. Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.; siehe auch BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35; Thür.
- BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
Für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 12. Dezember 1989, NJW 1990, S. 895 [896]).Eine Beistandsgemeinschaft besteht vielmehr, sobald ein Familienmitglied auf Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tatsächlich erbringt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 12. Dezember 1989, NJW 1990, S. 895 [896]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
Unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, InfAuslR 1990, 74, 75).Eine Beistandsgemeinschaft liegt allerdings nur vor, wenn die wesentliche Hilfe von dem Familienmitglied und nicht von anderen Personen geleistet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 2 M 32/24
Aussetzung der Abschiebung
Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 - Rn. 18, juris). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99
Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03
Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
- VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02
Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- VGH Bayern, 18.02.2009 - 10 C 09.236
Dringende humanitäre Gründe; vorübergehender Aufenthalt; außergewöhnliche Härte; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07
Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte im Falle des Begehrens des …
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456
Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10
Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung; …
- OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19
Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10
Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
- VGH Hessen, 10.12.1997 - 7 TZ 2126/97
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung - Vorliegen …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10
Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen …
- OLG Schleswig, 13.09.2007 - 2 W 227/06
Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen …
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 13 S 673/02
Erwachsenenadoption - Abschiebung - Schutz der Familie
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00
Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind
- VG Hannover, 11.12.2008 - 6 A 6291/06
Anspruch einer 76 Jahre alten auf den Beistand und die Betreuung durch ihren im …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
- OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02
D (A), Mazedonier, Minderjährige, Sonstige Familienangehörige, …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12
Ermessensentscheidung einer Ausländerbehörde bei Familiennachzug eines …
- VG Gießen, 25.01.1996 - 5 G 33380/95
Subjektives Recht des Asylbewerbers nach Art. 29 Abs. 4 Übereinkommen zur …
- BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85
Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 13 S 385/91
Aufenthaltsrecht des adoptierten Ausländers - Beistandsgemeinschaft
- VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578
Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10
Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …
- VGH Bayern, 14.11.1994 - 10 CS 94.3306
Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Einreise ohne das erforderliche Visum; …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19
Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10
Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit …
- VG Magdeburg, 21.06.2018 - 4 B 153/18
Familiäre Beistandsgemeinschaft, Duldung, Abschiebungshindernis, …
- VG Düsseldorf, 26.11.2004 - 24 L 3473/04
D (A), Türken, Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Petition, Schutz von Ehe und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04
Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893
Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
- BayObLG, 29.03.1995 - 1Z BR 72/94
Erwachsenenadoption eines Ausländers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 2 A 2674/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 2856/94
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung: maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1995 - 1 S 3605/94
Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil im Falle einer bloßen …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …
- VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06
Duldung wirtschaftliche Existenz ausländische Kinder ausländische Mutter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 2 A 1379/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen der Einbeziehung in die …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1995 - 1 S 568/95
Erschwerung des Umgangsrechts keine besondere Härte iSd AuslG 1990 § 19 Abs 1 Nr …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 12 K 170.20
- OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10
Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 125/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96
Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
- VGH Hessen, 15.05.1992 - 7 UE 2131/85
Zurückweisung der Berufung durch den Einzelrichter; Aufenthaltserlaubnis für …
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 ME 123/19
Aufenthaltserlaubnis; Betreuung durch Familienangehörige; Ermessen; …
- BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93
Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
- VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92
Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des …
- OVG Sachsen, 15.06.2010 - 3 B 515/09
Pflegebdürftigkeit der Mutter eines volljährigen Ausländers als Härtefall
- OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen …
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 126/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93
Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
- BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2004 - 18 B 2257/04
Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 18 B 555/04
Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei familiären Bindungen in Deutschland
- BVerwG, 06.04.1993 - 1 B 77.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Bayern, 07.10.2008 - 19 C 08.2654
Prozesskostenhilfe; außergewöhnliche Härte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07
Anforderungen an ein Abschiebungsschutzbegehren i.R.d. Rücknahme einer …
- VG Oldenburg, 17.01.2007 - 11 A 2381/05
Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Passpflicht; Reiseunfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 12 N 10.05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für die Erteilung eines Visum zur …
- VG Freiburg, 12.04.2005 - 8 K 1275/03
Visumsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Ermessensreduzierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2359/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
- OVG Bremen, 28.02.1995 - 1 BA 26/94
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege des Familiennachzugs; …
- VG Schleswig, 14.08.2019 - 1 B 73/19
Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen
- BVerfG, 30.05.2001 - 2 BvR 1905/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- VG Minden, 18.11.2019 - 7 L 1183/19
- VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17
Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
- VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16
Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 19 CS 10.2209
Nachzug einer pflegebedürftigen Mutter zu ihrem Sohn
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 10 ZB 09.1638
Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; familiäre Bindungen; Aufklärungsrüge
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3637/07
Unzulässige Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis bei Pflegebedürftigkeit …
- BayObLG, 04.09.1995 - 1Z BR 33/95
Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein …
- OVG Hamburg, 18.05.1990 - Bs IV 174/90
Aufenthaltserlaubnis; Ausländischer Elternteil; Vorläufiger Rechtsschutz; …
- VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127
Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
- VG Berlin, 22.11.2012 - 16 K 108.10
Versagung der begehrten Visa; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Nachteile …
- VG Münster, 11.07.2012 - 8 K 2557/11
Abschiebung eines Staatsangehörigen der Republik Türkei bei Fehlen eines …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CS 10.1662
Familiennachzug zur pflegebedürftigen Mutter; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03
Dringende familiäre Gründe; Duldung; Ermessensreduzierung auf Null; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 13 S 2865/93
Aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber einem sonstigen Familienangehörigen - …
- VG Münster, 25.11.2009 - 5 K 2082/07
Zulässigkeit der nachträglichen Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- VG Osnabrück, 13.08.2008 - 5 B 73/08
D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Stuttgart, 03.02.2005 - 12 K 1983/04
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzungen für das …
- VG München, 16.09.2010 - M 12 K 10.614
Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise
- VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1643
Erwachsenenadoption; außergewöhnliche Härte
- VG Karlsruhe, 25.10.2006 - A 3 K 1165/06
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Slowakische Republik, …
- VG Berlin, 16.07.2009 - 35 A 312.08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Verlängerungsantrag, …
Rechtsprechung
BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unterhalt - Einkünfte - Bemessung
- rechtsportal.de
BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1
Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 514
- MDR 1990, 917
- FamRZ 1990, 503
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Sie können etwa erforderlich werden, wenn in das versteuerte Einkommen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Erwerbsquelle eingeflossen sind, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschieden werden müssen (vgl. etwa Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 149), oder wenn steuerrechtlich mögliche Abschreibungen vorgenommen worden sind, die nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48 m.w.N.) dem Unterhaltsgläubiger nicht einkommens- und damit bedarfsmindernd entgegen gehalten werden können, oder wenn erreichbare Steuervorteile entgegen einer insoweit bestehenden Obliegenheit nicht in Anspruch genommen worden sind (…vgl. dazu Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rdn. 774 ff.). - BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 727/80
Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; …
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil folgt der Senat hierbei seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] sowie die Urteile vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153, vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 19/87 - FamRZ 1988, 486 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818). - BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil folgt der Senat hierbei seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] sowie die Urteile vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153, vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 19/87 - FamRZ 1988, 486 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818).
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Sie können etwa erforderlich werden, wenn in das versteuerte Einkommen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Erwerbsquelle eingeflossen sind, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschieden werden müssen (vgl. etwa Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 149), oder wenn steuerrechtlich mögliche Abschreibungen vorgenommen worden sind, die nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48 m.w.N.) dem Unterhaltsgläubiger nicht einkommens- und damit bedarfsmindernd entgegen gehalten werden können, oder wenn erreichbare Steuervorteile entgegen einer insoweit bestehenden Obliegenheit nicht in Anspruch genommen worden sind (…vgl. dazu Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rdn. 774 ff.). - BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher …
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Selbst für die Folgezeit können sich ausnahmsweise noch bestimmte Umstände auswirken, wenn nämlich ihr Eintritt mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und sich die Ehegatten in ihren Dispositionen auf sie bereits einrichten konnten (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, 686 und vom 3. April 1985 - IVb ZR 15/84 - FamRZ 1985, 791, 793 m.w.N.). - BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
Berufung auf einen Unterhaltsverzicht
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Sie können etwa erforderlich werden, wenn in das versteuerte Einkommen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Erwerbsquelle eingeflossen sind, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschieden werden müssen (vgl. etwa Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 149), oder wenn steuerrechtlich mögliche Abschreibungen vorgenommen worden sind, die nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48 m.w.N.) dem Unterhaltsgläubiger nicht einkommens- und damit bedarfsmindernd entgegen gehalten werden können, oder wenn erreichbare Steuervorteile entgegen einer insoweit bestehenden Obliegenheit nicht in Anspruch genommen worden sind (…vgl. dazu Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rdn. 774 ff.). - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86
Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen …
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Der Senat hat es somit abgelehnt, den unterhaltsberechtigten Ehegatten von späteren Veränderungen von vornherein auszuschließen und für die Unterhaltsbemessung nach der Scheidung etwa nur noch an die allgemeine Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzuknüpfen (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460). - BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87
Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in …
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil folgt der Senat hierbei seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] sowie die Urteile vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153, vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 19/87 - FamRZ 1988, 486 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818). - BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 19/87
Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil folgt der Senat hierbei seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] sowie die Urteile vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153, vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 19/87 - FamRZ 1988, 486 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818). - BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Das hat der Senat - nach Verkündung des angefochtenen Urteils - unter Auseinandersetzung mit den teilweise abweichenden Meinungen in Literatur und Rechtsprechung entschieden und seine frühere Rechtsprechung zu dieser Frage damit bestätigt und weiterentwickelt (Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 59/88 - FamRZ 1989, 842, 844 unter II 2 e a.E.). - BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
- OLG Hamm, 15.02.1989 - 8 UF 376/88
Ermittlung des Unterhaltsbedarfes; Eheliche Lebensverhältnisse; Voll …
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80
Berücksichtigung von zukünftigen Regelbeförderungen im öffentlichen Dienst bei …
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Berichtigungen der tatsächlichen, durch Steuerbescheid oder Lohnabrechnung nachgewiesenen Nettoeinkünfte sind nur in besonders liegenden Fällen vorzunehmen, etwa dann, wenn nicht prägende Einkünfte eingeflossen sind, steuerliche Vergünstigungen vorliegen, die - wie z.B. das Ehegattensplitting - dem Unterhaltsberechtigten nicht zugute kommen dürfen oder wenn erreichbare Steuervorteile entgegen einer insoweit bestehenden Obliegenheit nicht in Anspruch genommen worden sind (Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 - FamRZ 1990, 503, 504). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
Die reale Steuer, die auf dem Einkommen lastet, bleibe danach auch dann für die Bemessung der die Ehe prägenden wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich, wenn sie seit Trennung oder Scheidung der Ehegatten durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Wechsel der Steuerklassen oder eine Änderung des gesetzlichen Steuertarifs gestiegen oder gesunken ist (vgl. BGH, FamRZ 1990, S. 503 ;… FamRZ 1990, S. 981). - BGH, 23.05.2007 - XII ZR 245/04
Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten …
Berichtigungen der tatsächlichen, durch Steuerbescheid oder Lohnabrechnung nachgewiesenen Nettoeinkünfte sind nur in besonders gelagerten Fällen vorzunehmen, etwa dann, wenn nicht prägende Einkünfte eingeflossen sind, steuerliche Vergünstigungen vorliegen, die - wie das Ehegattensplitting - dem Unterhaltsberechtigten nicht zugute kommen dürfen, oder wenn erreichbare Steuervorteile entgegen einer insoweit bestehenden Obliegenheit nicht in Anspruch genommen worden sind (Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 - FamRZ 1990, 503, 504).
- BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89
Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …
Dabei sind neben den Einkommensverhältnissen beider Eheleute - bei der Beklagten das Einkommen auf der Grundlage einer Steuerbelastung als Verheiratete (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 = FamRZ 1990, 499; vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 = FamRZ 1990, 503 m.w.N.) - auch die aus ihren Einkünften zu tilgenden Verbindlichkeiten und Belastungen angemessen zu berücksichtigen. - BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89
Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von …
Darunter fallen jedenfalls die normalen Gehaltssteigerungen und die in den Lohn-, Besoldungs- und Versorgungssystemen vorgesehenen Zuschläge, auch soweit sie einer Änderung der persönlichen Verhältnisse des Einkommenbeziehers (durch Wiederheirat, Erhöhung der Kinderzahl o.ä.) Rechnung tragen (Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 - FamRZ 1990, 503, 504).Das hat der Senat in mehreren - nach der Verkündung des angefochtenen Urteils ergangenen oder veröffentlichten - Entscheidungen unter Auseinandersetzung mit den teilweise abweichenden Meinungen in Literatur und Rechtsprechung entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung zu dieser Frage (…vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1, Unterhaltsbemessung 8 = FamRZ 1988, 265, 267) bestätigt und weiterentwickelt; darauf wird verwiesen (…insbesondere auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. 16 = FamRZ 1989, 842, 844 und vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 - FamRZ 1990, 503, 504).
- BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89
Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des …
Das gilt nach dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsurteil vom 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89) auch dann, wenn diese Abzüge und Zuschläge einer Änderung in den persönlichen Verhältnissen des Einkommensbeziehers Rechnung tragen. - BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89
Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts
Wie der Senat wiederholt, zuletzt mit den zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteilen vom 24. und 31. Januar 1990 (XII ZR 2/89 und XII ZR 35/89) entschieden hat, sind Einkünfte, die die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt haben, in der Höhe in die Bemessung des Unterhaltsbedarfs einzustellen, wie sie sich jeweils unter Berücksichtigung der gesetzlich bestimmten Abzüge als Nettobeträge ergeben. - OLG Hamm, 14.03.2008 - 13 UF 148/07
Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung - …
Der BGH (FamRZ 1985, 911; 1988, 486; 1990, 503) hat für die frühere Rechtslage (d.h. noch vor der Entscheidung des BVerfG FamRZ 2003, 1821 zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung des Splittingvorteils), als der in der Regel vorrangige erste Ehegatte an dem Splittingvorteil teilhatte, eine Korrektur für den Fall vorgenommen, dass aufgrund des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des ersten Ehegatten der neue Ehegatte letztlich leer ausging und für ihn nicht einmal das Existenzminimum zur Verfügung stand. - BGH, 28.11.1990 - XII ZR 1/90
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte
Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (…XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 26. September 1990 (XII ZR 84/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (…IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat. - OLG Schleswig, 01.02.2000 - 8 UF 96/99
Nichteheliche Lebensgemeinschaft der geschiedenen Ehefrau
Es kann dahinstehen, ob die Familienzuschläge, die der Kläger im Hinblick auf seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehefrau und seinem Sohn erhält, herauszurechnen sind oder ob das gesamte Nettoeinkommen in die Unterhaltsberechnung einfließt (so BGH NJW-RR 90, 514, 515).Für das der Unterhaltsberechnung zugrunde liegende Einkommen des Klägers ist der kindbezogene Anteil des Familienzuschlages für den Sohn T herausgerechnet worden, obwohl der BGH das gesamte Nettoeinkommen als prägendes Einkommen behandelt, auch wenn ihnen nicht prägende Änderungen der persönlichen Lebensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zugrunde liegen (BGH NJW-RR 90, 514, 515).
- BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage
- BGH, 19.12.1990 - XII ZR 27/90
Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit
- BGH, 26.09.1990 - XII ZR 45/89
Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei Teilerwerbstätigkeit
- BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung
- BGH, 20.07.1990 - XII ZR 74/89
Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …
- OLG Hamm, 21.03.2003 - 10 UF 168/02
- OLG Bamberg, 05.03.1992 - 2 UF 93/91
Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Hamburg, 18.09.1990 - 12 UF 69/90
- OLG Saarbrücken, 23.06.1995 - 6 UF 28/95
Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung