Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 15.07.1994

Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93   

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https://dejure.org/1993,17416
OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93 (https://dejure.org/1993,17416)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.11.1993 - 4 W 309/93 (https://dejure.org/1993,17416)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. November 1993 - 4 W 309/93 (https://dejure.org/1993,17416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit ; Entstehung des Ablehnungsgrundes erst nach der Ernennung des Sachverständigen; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit ; Entstehung des Ablehnungsgrundes erst nach der Ernennung des Sachverständigen; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 128
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Saarbrücken, 29.11.1978 - 5 W 127/78
    Auszug aus OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93
    Es wird zwar im Anschluß an eine Entscheidung des OLG Saarbrücken (OLGZ 1980, 37.) die Auffassung vertreten, das Erfordernis, den Ablehnungsantrag unverzüglich einzureichen, werde durch die Gerichtsferien gehemmt (vgl. Stein/Jonas/Leipold a.a.O.).
  • OLG Köln, 19.01.1983 - 4 WF 4/83

    Ablehnung eines Gutachtens; Ablehnung eines Sachverständigen; Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93
    Auch wenn man den Begriff "unverzüglich" in diesem Zusammenhang behutsam auslegt, etwa in dem Sinne: alsbald nach angemessener Überlegungszeit (so OLG Köln MDR 1983, 412), so haben die Kläger diese Möglichkeit einer angemessenen Bedenkzeit eindeutig überschritten, wenn sie zwischen dem von der Mutter der Klägerin beobachteten Geschehen am 17.07.1993 und der Abfassung des Ablehnungsgesuches am 07.09.1993 nahezu acht Wochen verstreichen ließen.
  • OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

    Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei

    In einem solchen Fall ist aber der Antrag unverzüglich analog § 121 BGB nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (OLG Celle, NJW-RR 1995, 128).
  • VGH Bayern, 04.08.2003 - 1 C 03.950

    Befangenheitsantrag, Sachverständiger,. Gerichtspersonen

    Die Vorschrift verlangt, dass ein später bekannt gewordener Ablehnungsgrund "unverzüglich" (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) geltend gemacht wird (Greger in Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 406 RdNr. 11 unter Hinweis auf OLG Celle NJW-RR 95, 128; BayObLG MDR 95, 412).
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 W 64/22

    Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags

    Bei dieser Sachlage kann nicht auf den allgemeinen Grundsatz, wonach der Ablehnungsantrag unverzüglich nach der Erlangung der Kenntnis vom Ablehnungsgrund gestellt werden muss, abgestellt werden (vgl. dazu bspw. Celle NJW-RR 1995 S. 128, beck-online).
  • OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des

    Nach der in § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffenen Regelung ist die Ablehnung eines bereits ernannten Sachverständigen nur zulässig, wenn das entsprechende Gesuch unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis des Ablehnungsgrundes gestellt wird (vgl. OLG Köln OLGR 2001, 261 f; OLG Celle NJW-RR 1995, 128; OLG Frankfurt am Main OLGR 1995, 139 f; BayObLG MDR 1995, 412 f; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 72 f; Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 25. Auflage 2005, § 406 Rdn. 11; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005, Rdn. 2650) .
  • OLG Bamberg, 24.07.2000 - 8 W 34/00

    Bitumendickbeschichtung: Kann ein Gerichtsgutachter abgelehnt werden?

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  • OLG Naumburg, 29.06.1998 - 10 W 14/98

    Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Konkursantragstellung;

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 15.07.1994 - 1 W 72/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8662
OLG Rostock, 15.07.1994 - 1 W 72/94 (https://dejure.org/1994,8662)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15.07.1994 - 1 W 72/94 (https://dejure.org/1994,8662)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15. Juli 1994 - 1 W 72/94 (https://dejure.org/1994,8662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Fehlerhafte Ansetzung einer geltend gemachten Mehrwertsteuer; Berücksichtigung einer Vorsteuerabzugsberechtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 128 (Ls.)
 
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