Rechtsprechung
OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit ; Entstehung des Ablehnungsgrundes erst nach der Ernennung des Sachverständigen; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit ; Entstehung des Ablehnungsgrundes erst nach der Ernennung des Sachverständigen; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 406
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 06.10.1993 - 8 O 543/92
- OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 128
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 29.11.1978 - 5 W 127/78
Auszug aus OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93
Es wird zwar im Anschluß an eine Entscheidung des OLG Saarbrücken (OLGZ 1980, 37.) die Auffassung vertreten, das Erfordernis, den Ablehnungsantrag unverzüglich einzureichen, werde durch die Gerichtsferien gehemmt (…vgl. Stein/Jonas/Leipold a.a.O.). - OLG Köln, 19.01.1983 - 4 WF 4/83
Ablehnung eines Gutachtens; Ablehnung eines Sachverständigen; Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93
Auch wenn man den Begriff "unverzüglich" in diesem Zusammenhang behutsam auslegt, etwa in dem Sinne: alsbald nach angemessener Überlegungszeit (so OLG Köln MDR 1983, 412), so haben die Kläger diese Möglichkeit einer angemessenen Bedenkzeit eindeutig überschritten, wenn sie zwischen dem von der Mutter der Klägerin beobachteten Geschehen am 17.07.1993 und der Abfassung des Ablehnungsgesuches am 07.09.1993 nahezu acht Wochen verstreichen ließen.
- OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11
Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei …
In einem solchen Fall ist aber der Antrag unverzüglich analog § 121 BGB nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (OLG Celle, NJW-RR 1995, 128). - VGH Bayern, 04.08.2003 - 1 C 03.950
Befangenheitsantrag, Sachverständiger,. Gerichtspersonen
Die Vorschrift verlangt, dass ein später bekannt gewordener Ablehnungsgrund "unverzüglich" (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) geltend gemacht wird (Greger in Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 406 RdNr. 11 unter Hinweis auf OLG Celle NJW-RR 95, 128; BayObLG MDR 95, 412). - OLG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 W 64/22
Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags
Bei dieser Sachlage kann nicht auf den allgemeinen Grundsatz, wonach der Ablehnungsantrag unverzüglich nach der Erlangung der Kenntnis vom Ablehnungsgrund gestellt werden muss, abgestellt werden (vgl. dazu bspw. Celle NJW-RR 1995 S. 128, beck-online).
- OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
Nach der in § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffenen Regelung ist die Ablehnung eines bereits ernannten Sachverständigen nur zulässig, wenn das entsprechende Gesuch unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis des Ablehnungsgrundes gestellt wird (vgl. OLG Köln OLGR 2001, 261 f; OLG Celle NJW-RR 1995, 128; OLG Frankfurt am Main OLGR 1995, 139 f; BayObLG MDR 1995, 412 f; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 72 f;… Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 25. Auflage 2005, § 406 Rdn. 11;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005, Rdn. 2650) . - OLG Bamberg, 24.07.2000 - 8 W 34/00
Bitumendickbeschichtung: Kann ein Gerichtsgutachter abgelehnt werden?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 29.06.1998 - 10 W 14/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Konkursantragstellung; …
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Rechtsprechung
OLG Rostock, 15.07.1994 - 1 W 72/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Fehlerhafte Ansetzung einer geltend gemachten Mehrwertsteuer; Berücksichtigung einer Vorsteuerabzugsberechtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 07.03.1994 - 22 O 7/93
- OLG Rostock, 15.07.1994 - 1 W 72/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 128 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.01.1972 - VI ZR 184/70
Klage gegen einen Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Vornahme einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 25.01.1991 - 4 (6) Ta 264/90
Erstattungsfähigkeit; Mehrwertsteuer; Rechtsanwalt; Vorsteuerabzug
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 20.01.1991 - 14 W 828/90
Anwaltliche Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 08.01.1991 - 1 W 6198/90
Zulässigkeit der Festsetzung einer von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 04.12.1990 - 6 W 187/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 23.10.1990 - 10 W 86/90
Erstattungspflicht; Umsatzsteuer; Vorsteuer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 12.10.1990 - 8 W 234/90
Obsiegende Partei; Vorsteuerabzugsberechtigung; Erstattungsfähigkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 27.03.1974 - 10 W 4/74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 17.12.1990 - 11 W 2554/90
Abhängigkeit der Erstattungspflicht einer an den Rechtsanwalt des …