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OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 208/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 883 Abs. 1, 315
Bestimmtheit eines Ankaufsrechts für noch zu bildendes Wohnungseigentum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bestimmtheit des vorzumerkenden Anspruchs
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 718
- MDR 1995, 465
- DNotZ 1996, 39
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 02.06.1993 - 3 Wx 351/92
Zum Anspruch des Erbbauberechtigten auf Zustimmung des Grundstückseigentümers zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 208/94
4. Liegenschaftsrecht/Erbbaurecht - Zum Anspruch des Erbbauberechtigten auf Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Freigabe einzelner Wohnungserbbaurechte aus der Mithaft für Grundpfandrechte (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2.6. 1993 -3 Wx 351/92, m. Anm. Rethmeier) ErbbauVO §§ 5 Abs. 2; 7 Abs. 2 ist eingetragen, daß sie den Rang vor den Rechten der Abteilung II Nrn. 1 und 2 (Erbbauzins und Vorkaufsrecht des Eigentümers) besitzt. - BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 208/94
Denn Voraussetzung für die Anwendung von § 315 BGB ist eine ausdrückliche oder stillschweigende Einigung der Vertragsparteien darüber, daß eine derartige Bestimmung erfolgen und wem das Bestimmungsrecht zustehen soll (BGH NJW 1984, 1177 ; RGZ 90, 28 ;… Palandt/Heinrichs, 53. Aufl., § 315 BGB , Anm. 1). - BGH, 11.11.1983 - V ZR 150/82
Zur Beurkundungspflicht bei Kaufpreisvorauszahlungsanrechnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 208/94
Formbedürftig sind alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das Verpflichtungsgeschäft zusammensetzt (BGH NJW 1984, 974 = DNotZ 1984, 236 ).