Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zustandsstörung Kommunmauer Abriß Gebäude

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 922, 1004
  Zustandsstörung Kommunmauer Abriß Gebäude

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandsstörung; Grundstück; Kommunmauer; Abriß; Beeinträchtigung des Nachbargebäudes; Rechtsnachfolge; Passivlegitimation; Verfügungsberechtigung

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 922; BGB § 1004
  Zustandsstörung durch Gebäudeabriß an Kommunmauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 922, 1004
  Zustandsstörung an einer Kommunmauer durch Abriß eines Gebäudes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebäudeabriß: Hat Nachbar wegen offener Trennwand einen Zahlungsanspruch? (IBR 1997, 155)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1104
• VersR 1997, 629

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.04.1989 - V ZR 248/87

  Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung bei Abriß eines Hauses

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.1996 - 5 U 210/95

  Wie der Bundesgerichtshof in seinen beiden bereits in dem landgerichtlichen Urteil zitierten Entscheidungen (NJW 1981, 866; NJW 1989, 2541) ausgeführt hat, ist der Grundstückseigentümer, der mit seinem Nachbarn eine gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB unterhälthier die unstreitig auf der gemeinsamen Grenze verlaufende Trenn- bzw. Zwischenwand der beiden Hälften des früheren Doppelhauses (sog. Kommunmauer)-, durch § 922 S. 3 BGB nicht gehindert, den auf seinem Grundstück stehenden Gebäudeteil abzureißen.

  In einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof in seiner in NJW 1989, 2541, 2542 veröffentlichten Entscheidung verdeutlicht hat, Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB der Eigentümer der störenden Sache, ohne daß es noch zusätzlich darauf ankommt, ob er den Abriß selbst vorgenommen oder, eventuell auch nur mittelbar, veranlaßt hat.

  Die Kosten der zur Herstellung eines funktionstüchtigen Zustandes erforderlichen Baumaßnahmen kann der von der Störung betroffene Eigentümer erst geltend machen, wenn er selbst die Störung hat beseitigen lassen und er auf diese Weise den Störer von einer Verbindlichkeitden ihm gegenüber nach § 1004 Abs. 1 BGB bestehenden Beseitigungsanspruch - befreit hat, §§ 812, 818 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BGH NJW 1989, 2541 sowie NJW 1991, 2826/2827).

• OLG Köln, 31.05.1995 - 2 U 182/94

  Keine Haftung des Bürgers für falsche Rechtsauffassung

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.1996 - 5 U 210/95

  Ob sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 BGB überhaupt konstruieren läßt, begegnet bereits vom Ansatz her Bedenken, welche in jüngster Zeit vom 2. Zivilsenat des OLG Köln (NJW 1996, 1290, 1291) unter Berufung auf die in VersR 1977, 136, 137 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.9.1976 zum Ausdruck gebracht worden sind.
• BGH, 28.11.1980 - V ZR 148/79

  Beeinträchtigung der Kommunmauer durch Abriß eines angebauten Hauses

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.1996 - 5 U 210/95

  Wie der Bundesgerichtshof in seinen beiden bereits in dem landgerichtlichen Urteil zitierten Entscheidungen (NJW 1981, 866; NJW 1989, 2541) ausgeführt hat, ist der Grundstückseigentümer, der mit seinem Nachbarn eine gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB unterhälthier die unstreitig auf der gemeinsamen Grenze verlaufende Trenn- bzw. Zwischenwand der beiden Hälften des früheren Doppelhauses (sog. Kommunmauer)-, durch § 922 S. 3 BGB nicht gehindert, den auf seinem Grundstück stehenden Gebäudeteil abzureißen.
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89

  Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in …

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.1996 - 5 U 210/95

  Die Kosten der zur Herstellung eines funktionstüchtigen Zustandes erforderlichen Baumaßnahmen kann der von der Störung betroffene Eigentümer erst geltend machen, wenn er selbst die Störung hat beseitigen lassen und er auf diese Weise den Störer von einer Verbindlichkeitden ihm gegenüber nach § 1004 Abs. 1 BGB bestehenden Beseitigungsanspruch - befreit hat, §§ 812, 818 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BGH NJW 1989, 2541 sowie NJW 1991, 2826/2827).
• BGH, 28.09.1976 - VI ZR 113/76

  Beweislage hinsichtlich des Verschuldens nach Feststellung des objektiven …

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.1996 - 5 U 210/95

  Ob sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 BGB überhaupt konstruieren läßt, begegnet bereits vom Ansatz her Bedenken, welche in jüngster Zeit vom 2. Zivilsenat des OLG Köln (NJW 1996, 1290, 1291) unter Berufung auf die in VersR 1977, 136, 137 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.9.1976 zum Ausdruck gebracht worden sind.

• OLG Saarbrücken, 15.11.2007 - 8 U 456/06

  Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs

  Das gilt unabhängig davon, ob man als Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch - wie das Landgericht - § 9 Abs. 3 Satz 1 SaarlNG (Saarländisches Nachbarrechtsgesetz), § 9 Abs. 3 Satz 1 SaarlNG i. V. mit § 16 Abs. 3 SaarlNG oder aber - falls es sich bei der in Rede stehenden Giebelwand weder um eine Nachbarwand i. S. des § 3 Abs. 1 SaarlNG noch um eine Grenzwand i. S. des § 15 Abs. 1 SaarlNG handelt, so dass die vorrangigen, das Eigentum zugunsten des Nachbarn beschränkenden landesrechtlichen Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Art. 124 EGBGB;… Palandt/Bassenge, a. a. O., § 921 Rdnr. 5) - §§ 922 Satz 3, 1004 BGB (…vgl. hierzu: BGH NJW 1989, 2541 f. Rdnr. 9, zit. nach juris;… NJW 2000, 512 ff. Rdnr. 15, zit. nach juris; OLG Köln NJW-RR 1996, 1104 f. Rdnr. 4 ff., zit. nach juris;… OLG Frankfurt MDR 2005, 268, Rdnr. 14, zit. nach juris) heranzieht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 10 B 970/19

  Beseitigung eines Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück und Nachbarschutz; Fehlende …

  vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Juli 2012 - V ZR 2/12 -, juris, Rn. 7 ff.; Bbg. OLG, Urteil vom 21. April 2011 - 5 U 51/09 -, juris, Rn. 34 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. September 2004 - 16 U 211/03 -, juris, Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 19. Juni 1996 - 5 U 210/95 -, juris, Rn. 4 ff.
• OLG Koblenz, 04.10.2007 - 6 U 91/07

  Beseitigungsanspruch: Entfernung einer stillgelegten Wasserleitung; früherer …

  Die hierzu entschiedenen Fälle betrafen Sachverhalte, in denen die fortbestehende Möglichkeit des Veräußerers, auf die Sache zuzugreifen, über ein reines Faktum hinaus auf seine fortbestehende rechtliche Beziehung zur Sache zurückzuführen war - beispielsweise auf die Stellung als Sicherungsgeber bei der Sicherungsübereignung (…BGH, Urt. v. 29.05.1964 - V ZR 58/62 -, BGHZ 41, 393) oder auf einen ihm eingeräumten Nießbrauch (OLG Köln, Urt. v. 19.06.1996 - 5 U 210/95 -, NJW-RR 96, 1104).
• LG Potsdam, 25.02.1999 - 31 O 86/98

  Inhaber einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hat Anspruch auf …

  Die Beklagten haften vielmehr als Zustandsstörer, da maßgeblich für die Zustandshaftung allein die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind (vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 1996/1104).