Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreis-Bauvertrags; Werklohnanspruch für erbrachte Leistungen

• Judicialis

 
• rechtsportal.de

  BGB § 649
  Abrechnung eines vorzeitig durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalvertrag: Wie ist nach Kündigung abzurechnen? (IBR 1999, 357)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 960
• BauR 1999, 644
• ZfBR 1999, 211

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93

  Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …

  Auszug aus BGH, 11.03.1999 - VII ZR 371/97

  Die Abrechnung der erbrachten Leistungen eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages erfordert zunächst die Ermittlung der erbrachten Leistung, bevor der dafür geschuldete Werklohn in Relation zum Pauschalpreis errechnet wird (BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93, BauR 1996, 846, 848 = ZfBR 1996, 310 = NJW 1996, 2370, 2371; Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR 82/95, BauR 1997, 304 = ZfBR 1997, 78 = NJW 1997, 733, 734).
• BGH, 07.11.1996 - VII ZR 82/95

  Rechte des Unternehmers bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den …

  Auszug aus BGH, 11.03.1999 - VII ZR 371/97

  Die Abrechnung der erbrachten Leistungen eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages erfordert zunächst die Ermittlung der erbrachten Leistung, bevor der dafür geschuldete Werklohn in Relation zum Pauschalpreis errechnet wird (BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93, BauR 1996, 846, 848 = ZfBR 1996, 310 = NJW 1996, 2370, 2371; Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR 82/95, BauR 1997, 304 = ZfBR 1997, 78 = NJW 1997, 733, 734).

• OLG Celle, 10.08.2020 - 14 U 54/20

  Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der …

  Die Abrechnung müsste auf der Grundlage des Vertrages erfolgen und den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 371/97; Senat…, Urteil vom 13. Mai 2020 - 14 U 71/19, juris-Rn. 71 - je mwN).
• OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16

  VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims: Kündigung durch den …

  Bei einem vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrag hat der Auftragnehmer hierbei die erbrachten Leistungen zu ermitteln und darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen (BGH BauR 1999, 644, 645).
• OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19

  Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen der …

  Es wäre nämlich auch das Verhältnis der bewirkten Teilleistung zur vereinbarten Gesamtleistung und des Pauschalansatzes für die Teilleistung zum Pauschalpreis darzulegen gewesen (…vgl. insofern Senat, Urt. v. 23. Juli 2019 - 14 U 182/18, 5. LS, juris; s. auch BGH, Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 371/97 -, Rn. 7 m.w.N., juris), was indes nicht geschehen ist.

 
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 3 U 55/09

  Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Verstöße …

  Hierfür hat der Auftragnehmer die Grundlagen seiner Kalkulation offenzulegen (BGH NJW-RR 1999, 960;… Werner/Pastor Rn. 1206).

  Deshalb kann der Wert des erreichten Bautenstandes nicht ohne weiteres mit dem Betrag der dafür geschuldeten Raten gleichgesetzt werden (BGH NJW-RR 1999, 960;… Werner/Pastor Rn. 1206).

• OLG Celle, 07.02.2006 - 14 U 108/05

  Abrechnung nach Kündigung eines Bauvertrages mit Pauschalpreisen; Fälligkeit der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die der Senat wiederholt ausdrücklich und unter Angabe der einschlägigen Fundstellen hingewiesen hat, hat der Unternehmer - die Klägerin - im Falle der Kündigung eines Pauschalpreisvertrags durch den Besteller - den Beklagten - für seinen Anspruch auf Vergütung zunächst die erbrachten Leistungen und die dafür anzusetzende Vergütung darzulegen und diese dann von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen (vgl. BGH, NJW 1997, 733 = BauR 1997, 304; NJW-RR 1999, 960 = BauR 1999, 644; NJW-RR 2002, 1596 = BauR 2002, 1588 m. w. N.).
• OLG Hamm, 24.02.2006 - 26 U 45/04

  Folgen der vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertrages

  Aus diesem Grunde hätte die Beklagte deshalb das Verhältnis ihrer bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen müssen (vgl. hierzu BGH in NJW-RR 1999, S. 960 ff).

  Auch die erbrachten Architekten- und Statikerleistungen kann die Beklagte zu 1) aber nur entsprechend der im Verhältnis der erbrachten Leistung zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung verlangen (vgl. BGH in NJW-RR 1999, S. 960 ff).

• OLG Brandenburg, 27.08.2002 - 11 U 15/99

  Rechtsnatur und Bindungswirkung der Massenfeststellung durch den Bauleiter

  Der Bauunternehmer muss seine Forderungen also nach erbrachten Leistungen sowie nicht erbrachten Leistungen berechnen und dabei die Grundlagen seiner Kalkulation offenlegen (BGH, Baurecht 1980, 356, 357; NJW 1995, 2712, 2713; NJW-RR 1998, 234; NJW-RR 1998, 236; NJW-RR 1999, 960 und dem Grundsatz nach bestätigt in NJW 2001, 521).
• OLG Köln, 06.05.2008 - 24 U 119/05

  Minderung wegen nicht erbrachter Leistungen?

  Zwecks Ermittlung des auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenden Anteils sind die erbrachten Leistungen ins Verhältnis zu setzen zum Gesamtumfang der vom Kläger geschuldeten Leistungen und ist die Pauschale entsprechend zu mindern (BGH BauR 1999, 644f.; OLG Dresden, BauR 2006, 1519).
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17

  Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den …

  Bei einem vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrag hat der Auftragnehmer hierbei die erbrachten Leistungen zu ermitteln und darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen (BGH, Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 371/97, juris Rn. 7).
• OLG Köln, 21.12.2012 - 19 U 34/10

  Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Freigabe der Klageforderung …

  Dann aber war die Insolvenzschuldnerin gehalten, die bis zur Kündigung der Beklagten erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, von den noch ausstehenden Restarbeiten abzugrenzen sowie sodann den Wert der erbrachten Teilleistung im Verhältnis zu dem kalkulierten Pauschalpreis der jeweiligen Leistungsposition zu setzen (vgl. BGH vom 11.03.1999 - VII ZR 371/97 - Rn. 7;… vom 04.07.1996 - VII ZR 227/93 - Rn. 28; jeweils zitiert nach juris;… Vygen a.a.O. Rn. 31).
• OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 9 U 12/02

  Bauvertrag: Minderungsanspruch bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
• OLG Köln, 09.02.2001 - 20 U 24/00
• OLG Dresden, 08.02.2005 - 5 U 2230/03

  Gekündigter Vertrag: Bewertung d. Architektenleistung
• KG, 18.12.2001 - 15 U 49/01

  Komplettheitsvereinbarung hat Vorrang vor Detail-LV

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 635
  Haftung des Architekten für Planungsfehler bei falscher Drehrichtung einer Spindeltreppe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Architektenfehler: falsche Drehrichtung einer Spindeltreppe (IBR 1999, 224)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten nach Verkauf des Objekts? (IBR 1999, 275)

Verfahrensgang

• LG Krefeld - 5 O 306/96
• OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 960
• BauR 2000, 940 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98

  Der gemäß § 635 BGB begründete Schadensersatzanspruch der Klägerin, der auf den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag gerichtet ist, ist nicht dadurch erloschen, daß die Klägerin die Eigentumswohnungen veräußert hat, bevor sie den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat (BGHZ 99, 81, 84 ff.).

  Ebenso wie der Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeuges grundsätzlich die Möglichkeit hat, das Fahrzeug unrepariert zu veräußern und sodann die Kosten einer jetzt für ihn nur noch fiktiven Instandsetzung ersetzt zu verlangen (vgl. BGH NJW 1985, 2469 m.w.Nachw.), kann auch der Auftraggeber eines Werkvertrages, dem wegen eines Werkmangels gegen den Unternehmer ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB zusteht, das mangelhafte Werk ohne Beeinträchtigung des auf die Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruchs veräußern (BGHZ 99, 81, 84 ff. = BauR 1987, 89 ).

  Diese dem Schutz des Gläubigers gegen eine verzögerte Ersatzleistung des Schuldners dienenden Regeln (vgl. BGHZ 99, 81, 86) lassen allerdings den Grundsatz unberührt, daß der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB auf die zur Mängelbeseitigung notwendigen Aufwendungen beschränkt ist.

  Eine Beseitigung der Mängel der Spindeltreppen in den Wohnungen Nr. 13 und 14 durch einen Austausch der Treppen herbeizuführen, ist der Klägerin aber nicht mehr möglich, nachdem sie die Eigentumswohnungen in Ausübung ihrer Dispositionsfreiheit (vgl. BGHZ 99, 81, 86) veräußert hat, jedenfalls nicht ohne die Einwilligung der Erwerber.

• BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

  Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98

  Die Kosten der unselbständigen Anschlußberufung des Beklagten zu 1, die durch die Rücknahme der gegen diesen gerichteten Berufung der Klägerin wirkungslos geworden ist, hat die Klägerin zu tragen (vgl. BGHZ 4, 229, 241).
• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

  Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98

  Eine infolge verzögerter Ersatzleistung des Schuldners eingetretene Verteuerung der Wiederherstellungskosten sowie zusätzliche Schäden gehen deshalb in der Regel zu Lasten des Schuldners (vgl. BGHZ 66, 239, 245).
• BGH, 23.01.1981 - V ZR 200/79

  Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98

  Dabei ist für die Bemessung des Schadensersatzes materiell-rechtlich der Zeitpunkt der Erfüllung, verfahrensrechtlich der der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich (BGHZ 79, 249, 258 m.w.Nachw.).
• BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83

  Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98

  Ebenso wie der Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeuges grundsätzlich die Möglichkeit hat, das Fahrzeug unrepariert zu veräußern und sodann die Kosten einer jetzt für ihn nur noch fiktiven Instandsetzung ersetzt zu verlangen (vgl. BGH NJW 1985, 2469 m.w.Nachw.), kann auch der Auftraggeber eines Werkvertrages, dem wegen eines Werkmangels gegen den Unternehmer ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB zusteht, das mangelhafte Werk ohne Beeinträchtigung des auf die Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruchs veräußern (BGHZ 99, 81, 84 ff. = BauR 1987, 89 ).

• OLG Düsseldorf, 07.07.2006 - 22 U 89/04

  Planungsmangel des Architekten wegen Nichtberücksichtigung der örtlichen …

  Der Auftraggeber eines Werkvertrags, dem wegen eines Werkmangels gegen den Unternehmer ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a. F. zusteht, kann das mangelhafte Werk ohne Beeinträchtigung des auf die Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruchs veräußern (Senat, NJW-RR 1999, 960, 961; BGH NJW 1987, 645).

  Der Kläger hat mit der ursprünglichen Klage den gesamten ihm nach seiner Darstellung aus der Fehlplanung des Beklagten entstandenen Schaden geltend gemacht, und zwar - trotz zwischenzeitlicher Veräußerung des Bauwerks, wie bereits ausgeführt, zulässigerweise (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 960, 961; BGH NJW 1987, 645) - den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag und nicht etwa einen Schaden, der in an die Erwerber zu erbringenden Zahlungen lag.

• OLG Düsseldorf, 08.05.2009 - 22 U 184/08

  Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung; Überwachung der …

  Der Auftraggeber eines Werkvertrags, dem wegen eines Werkmangels gegen den Unternehmer ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a. F. zusteht, kann das mangelhafte Werk ohne Beeinträchtigung des auf die Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruchs veräußern (…vgl. BGH Urteil vom 10.07.2008, Aktenzeichen VII ZR 16/07, zitiert nach juris, dort Rn. 15; Senat…, Urteil vom 07.07.2006, Aktenzeichen 22 U 89/04, zitiert nach juris, dort Rn. 75; Senat, Urteil vom 29.01.1999, Aktenzeichen 22 U 168/98, zitiert nach juris, dort Rn. 11;… BGH Urteil vom 06.11.1986, Aktenzeichen VII ZR 97/85, zitiert nach juris, Rn. 6 ff., 11).

  Etwaige Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den Erwerbern wirken sich mithin auf den hier streitgegenständlichen Schadenersatzanspruch aus § 635 BGB a.F. nicht aus (…vgl. dazu auch Senat 22 U 89/04, Rn. 76; 22 U 168/98, Rn. 11;… BGH VII ZR 16/07 Rn. 15).

• OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 67/04

  Bauingenieurvertrag: Verjährungshemmung durch Prüfung der gerügten Mängel

  Der Auftraggeber eines Werkvertrages, dem wegen eines Werkmangels gegen den Unternehmer ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB zusteht, kann das mangelhafte Werk ohne Beeinträchtigung des auf die Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruchs veräußern (BGH, Urteil vom 22.07.2004, VII ZR 275/03; NJW 1987, 645, 646, 647; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 960, 961 m. w. N.).

 
• OLG München, 06.02.2002 - 27 U 282/01

  Schadenseratzansprüche wegen fehlerhafter Tragwerksplanung

  Die Schadensberechnung nach § 635 BGB kann grundsätzlich auch durch einen Sachverständigen erfolgen, weil der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, die eingeklagten Schadensbeträge zur Mängelbehebung zu verwenden (BGHZ 61, 28; BGH 99, 81; OLG Düsseldorf NJW-RR 99, 960).
• LG Mainz, 01.04.2003 - 6 O 208/02

  Fahrgassen in Garagen zu eng: Planungsfehler!

  Denn auch nach Veräußerung der mangelhaften Sache kann der Besteller Schadensersatz für die Behebung der Mängel verlangen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 99, 960).
• LG Krefeld, 04.12.2003 - 5 O 206/99

  Haftet der Architekt für einen Deckeneinsturz?

  Steht nach allem daher die grundsätzliche Schadensersatzpflicht der Beklagten fest, ist der Schaden nicht etwa durch ein Verkauf des Grundstückes von der Klägerin an die Thyssen Informationsservices GmbH untergegangen (vgl. nur BGH, 99, 81; OLG Düsseldorf, NJW-RR 99, 960).