Rechtsprechung
LG Köln, 17.04.1997 - 1 S 304/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nächtliches Badeverbot kraft Hausordnung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nächtliches Baden - Verbot in Mietwohnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Badeverbot; nächtliches Baden; Hausordnung; fristlose Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9; BGB §§ 554a, 536
Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nachts Badeverbot?
- RA Kotz (Leitsatz)
Mieter dürfen auch nach 22.00 Uhr noch baden und duschen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Baden nach 22 Uhr erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter dürfen auch nachts duschen oder baden - Baden gehört zu einem hygienischen Mindeststandard - zu jeder Tages- und Nachtzeit
Besprechungen u.ä.
- rechtsindex.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Was bedeutet die erste eigene Wohnung?
Verfahrensgang
- AG Köln, 06.08.1996 - 209 C 74/96
- LG Köln, 17.04.1997 - 1 S 304/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1440
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.01.1981 - Allg. Reg. 103/80
Anspruch auf Funkantenne auf dem Dach?
Auszug aus LG Köln, 17.04.1997 - 1 S 304/96
Diese Verankerung des Besitzrechtes des Mieters in Art. 14 des Grundgesetzes erklärt sich zwanglos daraus, dass das Wohnen alles umfasst, was zur Benutzung der gemieteten Räume als existentiellem Lebensmittelpunkt des Mieters und seiner Familie gehört, also die gesamte Lebensführung des Mieters in allen ihren Ausgestaltungen und mit allen ihren Bedürfnissen (vgl. BayObLG, NJW 1981, 1275 ;… Sternel, aktuell, Rdn. 167, S. 229). - BGH, 08.10.1993 - V ZR 156/92
Anwendung des Moratoriums auf eine zu Erholungszwecken überlassene Bodenfläche …
Auszug aus LG Köln, 17.04.1997 - 1 S 304/96
Die Wohnung als der räumliche Mittelpunkt freier Entfaltung seiner Persönlichkeit, als Freiraum eigenverantwortlicher Betätigung darf dem vertragstreuen Mieter nicht ohne beachtliche Gründe durch Kündigung entzogen werden (vgl. BVerfG, WM 1993, 377; WM 1994, 119, 121).
- AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16
Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!
Nächtliche Badegeräusche - die ein Mieter verursacht - gehören aber auch unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Freiheits- und Eigentumsgarantien insofern zum zulässigen Mietgebrauch auch bei hellhörigen Häusern ( LG Köln , Urteil vom 17.04.1997, Az.: 1 S 304/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 1440 f. ). - AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/17
Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung
Nächtliche Badegeräusche - die ein Mieter verursacht - gehören aber auch unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Freiheits- und Eigentumsgarantien insofern zum zulässigen Mietgebrauch auch bei hellhörigen Häusern (LG Köln, Urteil vom 17.04.1997, Az.: 1 S 304/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 1440 f.).
Rechtsprechung
LG Hamburg, 12.12.1996 - 307 S 206/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
Eigenbedarf; Eigenbedarfskündigung; Stieftochter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Eigenbedarfskündigung für Stiefkind
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1440
Wird zitiert von ...
- AG Siegburg, 17.10.2018 - 105 C 97/18
Keine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin
Soweit in der Rechtsprechung etwa des LG Hamburg, (Urteil vom 12. Dezember 1996 - 307 S 206/96 -, Rn. 3, juris) der Eigenbedarf von Stiefkindern anerkannt worden ist, beruhte dies auf der Einordnung dieser Kinder als "Angehörige" aufgrund von Verschwägerung.