Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung der Geschäftsgebühren mehrerer vorgerichtlicher Tätigkeiten bei einem einheitlichem Prozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Vorbem. 3 Abs. 4
  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei außergerichtlicher Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1089
• NJW-Spezial 2009, 252

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.09.2008 - 14 W 590/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt in AGS 2008, 377 ) bedeutet die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV zum RVG , dass sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verringert.

• BGH, 28.02.2017 - I ZB 55/16

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen …

  bb) Nach anderer Auffassung ist eine einheitliche Geschäftsgebühr aus den addierten Gegenstandswerten zu bilden, die anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist (OLG Koblenz, JurBüro 2009, 304).

  Dies wird im Schrifttum mit einer entsprechenden Anwendung von § 15 Abs. 3 RVG begründet und hat zur Folge, dass mindestens ein Anteil von 0, 55 der Verfahrensgebühr verbleibt (N. Schneider, NJW-Spezial 2009, 252; ders., ZAP Fach 24, 1299, 1303;… ders., Fälle und Lösungen zum RVG, 4. Aufl., § 8 Rn. 39; Enders, JurBüro 2009, 113, 115).

  Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Gefahr eines negativen Saldos (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 2009, 304) nicht besteht, weil eine Anrechnung maximal in der Höhe der Gebühr erfolgen kann, auf die angerechnet wird.

• BGH, 24.10.2023 - VI ZB 39/21

  Zur Frage, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auch …

  bb) Ob alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind (so wohl BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZB 55/16, NJW 2017, 1821, Ls. und Rn. 8 ff., allerdings in anderem Zusammenhang) oder - wofür der Wortlaut Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 5 VV RVG a.F. spricht - jeweils nur nach dem Wert des Gegenstandes, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist (so OLG Koblenz, Beschluss vom 24. September 2008 - 14 W 590/08, JurBüro 2009, 304, juris Rn. 10;… Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 90;… Bischof in Bischof, RVG, 9. Aufl., Vorbemerkung 3 VV Rn. 100, 123;… Mayer in Mayer/Kroiß, HK RVG, 8. Aufl., VV RVG Vorbemerkung 3 Rn. 96;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 26. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 319;… N. Schneider in Schneider/Volpert, AnwK RVG, 9. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 242, 244;… v. Seltmann, RVG, Vorbemerkung 3 Rn. 13;… Schons in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. Vorb. 3 VV Rn. 166 f.; Tomson, NJW 2007, 267, 269), kann vorliegend offenbleiben.
• OLG Hamm, 12.04.2016 - 25 W 22/16

  Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die …

  Teilweise wird vertreten, die Anrechnung der Geschäftsgebühren sei nur nach dem (fiktiven) Betrag vorzunehmen, der sich unter Zugrundelegung des Gesamtstreitwertes ergeben würde (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.09.2008, 14 W 590/08, JurBüro 2009, 304).