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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1774
OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09 (https://dejure.org/2009,1774)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.07.2009 - 3 U 30/09 (https://dejure.org/2009,1774)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 3 U 30/09 (https://dejure.org/2009,1774)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur Schadenseinschätzung

  • verkehrslexikon.de

    Schwacke-Liste als Schätzgrundlage für die Feststellung des Normaltarifs

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage

  • Judicialis

    BGB § 249; ; ZPO § 287

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249; BGB § 254
    Schwacke-Mietpreisspiegel ist grundsätzlich eine geeignete Schätzungsgrundlage

  • captain-huk.de

    Berufung der Helvetia Versicherung gegen die Verurteilung durch das AG Calw zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurückgewiesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; ZPO § 287
    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schätzung von Mietwagenkosten und der Schwacke-Mietpreisspiegel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Schwacke-Mietpreisspiegel" weiterhin geeignete Schätzungsgrundlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1540
  • NZV 2009, 563
  • VersR 2009, 1680
  • NJW-Spezial 2009, 570
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (BGH NJW 2006, 1506; BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2008, 1519).

    Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2006, 1506).

    Dabei kommt es insbesondere hinsichtlich der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten ist, ferner kann eine Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt (BGH NJW 2006, 1506).

    Es kommt daher nicht auf die konkrete Kalkulation der Vermieterin des Ersatzwagens an (BGH NJW 2007, 2916; NJW 2006, 1506).

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Für den Fall, dass spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, kann nach der Rechtsprechung ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Ansatz gebracht werden (BGH NJW 2008, 2910; BGH NJW 2007, 2916).

    Einen Aufschlag von 15 % hat der BGH nicht beanstandet (NJW 2008, 2910).

    Außerdem sind Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind, d.h. es müssen konkrete Tatsachen aufgezeigt werden, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall tatsächlich auswirken (BGH NJW 2008, 2910; BGH NJW 2008, 1519).

  • BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06

    Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (BGH NJW 2007, 2916; BGH NJW 2007, 3782).

    Es kommt daher nicht auf die konkrete Kalkulation der Vermieterin des Ersatzwagens an (BGH NJW 2007, 2916; NJW 2006, 1506).

    Für den Fall, dass spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, kann nach der Rechtsprechung ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Ansatz gebracht werden (BGH NJW 2008, 2910; BGH NJW 2007, 2916).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (BGH NJW 2006, 1506; BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2008, 1519).

    Außerdem sind Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind, d.h. es müssen konkrete Tatsachen aufgezeigt werden, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall tatsächlich auswirken (BGH NJW 2008, 2910; BGH NJW 2008, 1519).

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Anders liegt es in den Fällen, in denen die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifes grundsätzlich gerechtfertigt erscheint und durch einen Aufschlag zum Normaltarif geschätzt werden kann; hier trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast, wenn er geltend macht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen ohne weiteres zugänglich gewesen sei (BGH NJW 2009, 58).

    Der BGH hat trotz der Bedenken, die gegen die Zuverlässigkeit dieses Mietpreisspiegels vor allem unter Hinweis des "Mietpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erhoben wurden (vgl. OLG München DAR 2009, 36; OLG Köln DAR 2009, 33; Buller, NJW-Spezial 2008, 169; Reitenspiess, DAR 2007, 345), daran festgehalten, dass das gewichtete Mittel nach der eurotaxschwacke-Liste weiterhin in der Rechtsprechung als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif Verwendung finden kann (BGH NJW 2009, 58; zustimmend OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08, zitiert nach juris).

  • BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

    Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (BGH NJW 2007, 2916; BGH NJW 2007, 3782).

    Regelmäßig kann in Ausübung des bestehenden tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (BGH NJW 2007, 3782; BGH VersR 2006, 1425).

  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (BGH NJW 2006, 1506; BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2008, 1519).

    Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2006, 1506).

  • OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08

    Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Der BGH hat trotz der Bedenken, die gegen die Zuverlässigkeit dieses Mietpreisspiegels vor allem unter Hinweis des "Mietpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erhoben wurden (vgl. OLG München DAR 2009, 36; OLG Köln DAR 2009, 33; Buller, NJW-Spezial 2008, 169; Reitenspiess, DAR 2007, 345), daran festgehalten, dass das gewichtete Mittel nach der eurotaxschwacke-Liste weiterhin in der Rechtsprechung als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif Verwendung finden kann (BGH NJW 2009, 58; zustimmend OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08, zitiert nach juris).
  • OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Der BGH hat trotz der Bedenken, die gegen die Zuverlässigkeit dieses Mietpreisspiegels vor allem unter Hinweis des "Mietpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erhoben wurden (vgl. OLG München DAR 2009, 36; OLG Köln DAR 2009, 33; Buller, NJW-Spezial 2008, 169; Reitenspiess, DAR 2007, 345), daran festgehalten, dass das gewichtete Mittel nach der eurotaxschwacke-Liste weiterhin in der Rechtsprechung als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif Verwendung finden kann (BGH NJW 2009, 58; zustimmend OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 10.10.2008 - 6 U 115/08

    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
    Der BGH hat trotz der Bedenken, die gegen die Zuverlässigkeit dieses Mietpreisspiegels vor allem unter Hinweis des "Mietpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erhoben wurden (vgl. OLG München DAR 2009, 36; OLG Köln DAR 2009, 33; Buller, NJW-Spezial 2008, 169; Reitenspiess, DAR 2007, 345), daran festgehalten, dass das gewichtete Mittel nach der eurotaxschwacke-Liste weiterhin in der Rechtsprechung als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif Verwendung finden kann (BGH NJW 2009, 58; zustimmend OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08, zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 13 U 217/06

    Ermittlung angemessener Mietwagenkosten

  • BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Celle, 01.04.1993 - 14 U 62/92

    Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten ohne Abzug für ersparte Eigenkosten;

  • LG Frankfurt/Main, 16.02.1994 - 1 S 327/93
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Diese Auffassung entspricht einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum im Vordringen befindlichen Meinung (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741 f.; NJW-RR 2012, 802, 805; OLG Nürnberg, r+s 1994, 456, 457; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; 1995, 175, 176; OLG Hamm, VersR 1999, 769; SP 2000, 384; OLG Stuttgart, VersR 2009, 1680, 1682; Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 106; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 441; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 36; Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 24 Rn. 91; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rn. 91; Notthoff, VersR 1995, 1015, 1017).
  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Ein substantiierter Vortrag erfordert nach Auffassung des Senats die konkrete Darstellung anhand von Bezugsfällen der Abrechnungspraxis von mindestens 10% der Schadensgutachter des relevanten Bezirks über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor Rechnungsstellung des streitigen Gutachtens (vgl. für einen vergleichbaren Fall von Substantiierungslast bei Einwendungen gegen die "Schwacke-Liste" BGH VersR 2006, 986 [987], st. Rspr., zuletzt VersR 2010, 1054 [1055]; 2011, 643 f. und NJW 2011, 1947; Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 2237/06 = DAR 2006, 692; OLG Stuttgart DAR 2009, 650 und NZV 2011, 556 ff.; OLG Köln NZV 2009, 447; SVR 2009, 384).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Demgemäß wird in der Rechtsprechung nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Listen teils der Anwendung der Schwacke-Liste (vgl. etwa OLG Dresden, SP 2010, 17; OLG Karlsruhe, NZV 2010, 472 f.; OLG Köln (5. ZS), NZV 2010, 614, 615; OLG Köln (24. ZS), NZV 2009, 447, 448; OLG Köln (15. ZS), NZV 2010, 144 ff.; OLG Köln (2. ZS), Mietwagen Rechtswissen 2010, Nr. 1, 15 f.; OLG Köln (13. ZS), Beschluss vom 20. April 2009 - 13 U 6/09, juris; OLG Stuttgart, VersR 2009, 1680, 1681 f.) und teils dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel (vgl. etwa OLG Köln (6. ZS), SVR 2008, 469, 470 und NZV 2009, 600; OLG Bamberg, SP 2009, 330; OLG München, DAR 2009, 36, 37; HansOLG Hamburg, NZV 2009, 394, 395; OLG Frankfurt, SP 2010, 401; KG, aaO, 642 f.) der Vorzug eingeräumt.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8464
OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09 (https://dejure.org/2009,8464)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.08.2009 - 7 U 94/09 (https://dejure.org/2009,8464)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. August 2009 - 7 U 94/09 (https://dejure.org/2009,8464)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - Fraunhofer-Institut als Bemessungsgrundlage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - mögliche Schätzgrundlagen

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Fraunhofer-Marktpreisspiegel

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 287; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; BGB § 249

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 249 S. 1; ZPO § 287
    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 604
  • NJW-Spezial 2009, 570
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
    Er kann daher, wenn er ein Fahrzeug zu einem Unfallersatztarif mietet, regelmäßig nur den "Normaltarif" verlangen (vgl. BGH VersR 2008, 699; BGH VersR 2008, 1370; BGH VersR 2008, 1706).

    Die Problematik der Schwackeliste ist in Rechtsprechung (vgl. OLG München RuS 2008, 439) und Literatur (Nachweise in BGH VersR 2008, 1706) beschrieben.

    Dass andere Gerichte und Literaturstimmen zu einer anderen Einschätzung gelangen, steht dem nicht entgegen (BGH VersR 2008, 1706).

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
    Er kann daher, wenn er ein Fahrzeug zu einem Unfallersatztarif mietet, regelmäßig nur den "Normaltarif" verlangen (vgl. BGH VersR 2008, 699; BGH VersR 2008, 1370; BGH VersR 2008, 1706).
  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
    Der Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO den Normaltarif auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiets des Geschädigten ermitteln (BGH VersR 2007, 1144).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
    Er kann daher, wenn er ein Fahrzeug zu einem Unfallersatztarif mietet, regelmäßig nur den "Normaltarif" verlangen (vgl. BGH VersR 2008, 699; BGH VersR 2008, 1370; BGH VersR 2008, 1706).
  • OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
    Die Problematik der Schwackeliste ist in Rechtsprechung (vgl. OLG München RuS 2008, 439) und Literatur (Nachweise in BGH VersR 2008, 1706) beschrieben.
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    b) Nach diesen Grundsätzen ist der Tatrichter entgegen der Auffassung der Revision grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde zu legen (ebenso OLG Stuttgart, DAR 2009, 705; OLG Köln, NZV 2010, 514 f.; KG, DAR 2010, 642, 643).
  • OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem

    So sprechen sich für die Fraunhofer-Liste etwa aus das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 15.05.2009, 14 U 175/08), das OLG Köln 6. Zivilsenat (Urteil vom 21.08.2009, 6 U 6/09), OLG Stuttgart (Beschluss vom 03.08.2009 - 7 U 94/09).
  • OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

    Auch das OLG Stuttgart habe zunächst im Beschluss vom 03.08.2009, Az.: 7 U 94/09 festgestellt, dass die in der Liste des Fraunhofer-Instituts angegebenen Preise mit konkreten Angeboten von zwei großen Mietwagenunternehmen korrespondierten.

    f) Die Beklagte kann ihren Angriff gegen die Schwacke-Liste auch nicht auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.08.2009, Az.: 7 U 94/09 stützen.

  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13

    Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für

    Dementsprechend haben sich auch verschiedene Oberlandesgerichte für die Anwendung der Fraunhofer-Liste ausgesprochen (vgl. nur OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2009 (14 U 175/08), NZV 2009, 394, juris-Rdn. 10ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2009 (7 U 94/09), DAR 2009, 705, juris-Rdn. 4; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2009 (6 U 6/09), NJW-RR 2009, 1678, juris-Rdn. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2010 (16 U 14/10), Schaden-Praxis 2010, 401, juris-Rdn. 19f.).
  • LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bestimmung des

    Zwar werden von Teilen der Rechtsprechung (vgl. etwa Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 4 U 294/09 - 83, NZV 2010, 242; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Juli 2009 - 3 U 30/09, NJW-RR 2009, 1540; vgl. aber auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 3. August 2009 - 7 U 94/09, DAR 2009, 705) Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer-Instituts vorgebracht, die sich teilweise auch nach Auffassung der Kammer als beachtenswert erweisen.
  • LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im

    Zwar werden von Teilen der Rechtsprechung (vgl. etwa Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.12.2009 - 4 U 294/09 - 83, NZV 2010, 242; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2009 - 3 U 30/09, NJW-RR 2009, 1540; vgl. aber auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 03.08.2009 - 7 U 94/09, DAR 2009, 705) Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer-Instituts vorgebracht, die sich teilweise auch nach Auffassung der Kammer als beachtenswert erweisen.
  • LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von

    Ein Teil der Obergerichte wendet inzwischen die Fraunhoferliste zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2009, 5 U 238/08; OLG Jena NZV 2009, 181; OLG Hamburg NZV 2009, 394, 395; OLG Köln (6. Zivilsenat) NJW-RR 2009, 1678, 1679 f.; OLG München DAR 2009, 36, 37; OLG Stuttgart (7. Zivilsenat) DAR 2009, 705).
  • LG Frankfurt/Main, 16.03.2018 - 15 S 178/17
    Dementsprechend haben sich auch verschiedene Oberlandesgerichte für die Anwendung der Fraunhofer-Liste ausgesprochen (vgl. nur OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2009, Az: 14 U 175/08, NZV 2009, 394, juris-Rdn. 10ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2009, Az: 7 U 94/09, DAR 2009, 705, juris-Rdn. 4; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2009, Az: 6 U 6/09, NJW-RR 2009, 1678, juris-Rdn. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2010, Az: 16 U 14/10, Schaden-Praxis 2010, 401, juris-Rdn. 19f.).
  • LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11

    Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier

    Der Tatrichter ist damit grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde zu legen (vgl. BGH VersR 2011, 769; OLG Stuttgart, DAR 2009, 705; OLG Köln, NZV 2010, 514 f.; KG, DAR 2010, 642, 643).
  • AG Stuttgart, 18.01.2019 - 44 C 2740/18

    Unfallregulierung, Mietwagen

    2. Das Gericht kann bei der Ermittlung des ersatzfähigen Normaltarifs hinsichtlich der Mietwagenkosten in Ausübung seines Ermessens nach 8.287 ZPO geeignete Listen und Tabellen zur Schadensschätzung heranziehen (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2011, VI ZR 300/09; BGH, Urt. v. 18.05.2010, VI ZR 298/08; BGH, Urt. v. 14.10.2008, VI ZR 308/07; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2009, 7 U 94/09).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.08.2009 - 7 U 94/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27920
OLG Stuttgart, 10.08.2009 - 7 U 94/09 (https://dejure.org/2009,27920)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.08.2009 - 7 U 94/09 (https://dejure.org/2009,27920)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. August 2009 - 7 U 94/09 (https://dejure.org/2009,27920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-Spezial 2009, 570
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2009 - 7 U 94/09
    Zwar hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einer Entscheidung vom 08.07.2009 (3 U 30/09) der Schwackeliste gegenüber dem Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts den Vorzug gegeben.
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2009 - 7 U 94/09
    Dies folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Tatrichter die Schätzgrundlage heranziehen kann, die er aufgrund seiner eigenen rechnerischen Überlegungen als bestätigt ansieht (BGH VersR 2008, 1706).
  • AG Düsseldorf, 26.05.2010 - 53 C 2785/10

    Schwacke-Liste als Grundlage für die Berechnung von Mietwagenkosten

    Die Zugrundelegung des Marktpreisspiegels des Fraunhoferinstituts Arbeitswirtschaft und Organisation IAO durch eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen bestätigt, z.B. Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 15.05.2009, Aktenzeichen 14 U 175/08; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.011.2008, Aktenzeichen 1 U 555/07; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.10.2008, Aktenzeichen 6 U 115/08; OLG München, Urteil vom 25.07.2008, Aktenzeichen 10 U 2539/08; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2009, Aktenzeichen 5 U 238/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2009, Aktenzeichen 7 U 94/09 und Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 25.02.2009, Aktenzeichen 1 U 145/08 sowie durch die Entscheidungen zahlreicher Instanzgerichte, u.a. auch das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2009, Aktenzeichen 20 C 10.429/08.
  • AG Düsseldorf, 24.03.2011 - 53 C 2944/11

    Schwackeliste für Mietwagenkosten als Schätzgrundlage bei Nachweis konkreter

    Die Zugrundelegung des Marktspiegels des Fraunhofer-Institutes Arbeits-, Wirtschaft- und Organisation IAO wurde durch eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen bestätigt, z.B. Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 15.05.2009, Aktenzeichen 14 U 175/08; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.11.2008, Aktenzeichen 1 U 555/07; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.10.2008, Aktenzeichen 6 U 115/08; Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.07.2008, Aktenzeichen 10 U 2539/08; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2009, Aktenzeichen 5 U 238/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2009, Aktenzeichen 7 U 94/09 und Oberlandesgericht Zweckbrücken, Hinweisbeschluss vom 25.02.2009, Aktenzeichen 1 U 145/08 sowie durch die Entscheidungen zahlreicher Instanzgerichte, u.a. auch des Amtsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2009, Aktenzeichen 20 C 10.429/08 und auch der hiesigen Abteilung 53 C 2785/10, Urteil vom 26.05.2010.
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