Weitere Entscheidung unten: KG, 02.08.2010

Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10   

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https://dejure.org/2010,3465
OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10 (https://dejure.org/2010,3465)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10 (https://dejure.org/2010,3465)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. August 2010 - 311 SsRs 54/10 (https://dejure.org/2010,3465)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Beweisantrag, Ablehnung, Erforschung der Wahrheit, Erforderlichkeit

  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit der Fahrereigenschaft des Betroffenen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG; § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG; § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
    Antrag auf Erhebung eines Beweises wegen möglicher Verwechslung eines Betroffenen mit seinem ähnlich aussehenden Bruder im Falle eines Verfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Recht auf Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der Beweiserhebung ...

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Behandlung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines ähnlichen Bruders zur Täteridentifikation

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erhebung eines Beweises wegen möglicher Verwechslung eines Betroffenen mit seinem ähnlich aussehenden Bruder im Falle eines Verfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Recht auf Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der Beweiserhebung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - Beweisantragsablehnung und Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 Abs. 1 S. 1; OWiG § 77 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beweisantizipation in § 77 Abs. 2 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3794
  • NStZ 2011, 585
  • NZV 2010, 634
  • NJW-Spezial 2010, 682
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09

    Objektivierung einer Geschwindigkeitsüberschreitung i.R.e. Berufung auf ein …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10
    Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. OLG Celle, NZV 2009, 575;… KK-Senge, a. a. O., § 77 Rn. 16;… Göhler/Seitz, a. a. O., § 77 Rn. 12, 14 und 16).
  • BayObLG, 10.03.1997 - 2 ObOWi 74/97

    Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrages im …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10
    Da diese Ähnlichkeit vom Betroffenen in seinem Beweisantrag auch behauptet worden ist, durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht ohne Weiteres ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf, ZfSch 2001, 183; DAR 2001, 176; BayObLG, NStZ-RR 1999, 60; weitergehend OLG Oldenburg, NZV 1995, 84; BayObLG DAR 1997, 318).
  • BayObLG, 18.08.1998 - 2 ObOWi 433/98

    Verpflichtung des Gerichts im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach der …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10
    Da diese Ähnlichkeit vom Betroffenen in seinem Beweisantrag auch behauptet worden ist, durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht ohne Weiteres ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf, ZfSch 2001, 183; DAR 2001, 176; BayObLG, NStZ-RR 1999, 60; weitergehend OLG Oldenburg, NZV 1995, 84; BayObLG DAR 1997, 318).
     
  • OLG Oldenburg, 26.10.1994 - Ss 337/94

    Fahrzeugführer zur Tatzeit; Identifizierung anhand Radarfoto; Beweisantrag; …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10
    Da diese Ähnlichkeit vom Betroffenen in seinem Beweisantrag auch behauptet worden ist, durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht ohne Weiteres ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf, ZfSch 2001, 183; DAR 2001, 176; BayObLG, NStZ-RR 1999, 60; weitergehend OLG Oldenburg, NZV 1995, 84; BayObLG DAR 1997, 318).
  • OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss 1244/00

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit; bedingter Vorsatz, …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10
    Da diese Ähnlichkeit vom Betroffenen in seinem Beweisantrag auch behauptet worden ist, durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht ohne Weiteres ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf, ZfSch 2001, 183; DAR 2001, 176; BayObLG, NStZ-RR 1999, 60; weitergehend OLG Oldenburg, NZV 1995, 84; BayObLG DAR 1997, 318).
  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

    standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …

    Auszug aus OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10
    Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (OLG Hamm v. 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06, juris; OLG Schleswig SchlHA 2004, 264 f.;… KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 77 Rn. 15 m. w. N.;… Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rn. 11).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

    Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund der vorweggenommenen Beweiswürdigung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt voraus, dass die Grundlagen für die bereits gewonnene Überzeugung so verlässlich sind, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist (vgl. BayObLGSt 1994, 67, 69; OLG Brandenburg, NZV 2013, 49; OLG Celle, NZV 2010, 634, 635; KG, NZV 2002, 416).
  • KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 282/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines Beweisantrags …

    Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (vgl. OLG Celle NZV 2010, 634 f.;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rdnr. 11).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2012 - 53 Ss OWi 607/12

    Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gegenüber einem Tatfoto

    Beruht die Annahme des Gerichts, der Betroffene sei Fahrer des Fahrzeuges gewesen, allein auf dem Lichtbild, das vom Führer des Fahrzeuges anlässlich eines Geschwindigkeitsverstoßes gefertigt worden ist, darf das Gericht den Beweisantrag des Betroffenen auf zeugenschaftliche Vernehmung seines Bruders, der ihm "wie ein Ei dem anderen ähnele", nicht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG wegen der Nichterforderlichkeit der Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit zurückweisen (Anschluss OLG Celle, 31. August 2010, 311 SsRs 54/10, NJW 2010, 3794).

    Das OLG Celle hat hierzu in einem gleichgelagerten Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 31.8.2010 - 311 SsRs 54/10 - ( in NJW 2010, 3794 f ) folgendes ausgeführt: "Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen.

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2022 - 2 Rb 35 Ss 587/22

    Umgang mit Beweisantrag auf Vernehmung des Beifahrers bei …

    Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund der vorweggenommenen Beweiswürdigung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt aber voraus, dass die Grundlagen für die bereits gewonnene Überzeugung so verlässlich sind, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist (BayObLGSt 1994, 67; OLG Brandenburg, NZV 2013, 49; OLG Celle, NZV 2010, 634; KG, NZV 2002, 416).
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Rechtsprechung
   KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7652
KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10 (https://dejure.org/2010,7652)
KG, Entscheidung vom 02.08.2010 - 12 U 49/10 (https://dejure.org/2010,7652)
KG, Entscheidung vom 02. August 2010 - 12 U 49/10 (https://dejure.org/2010,7652)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 308 ZPO, § 538 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 BGB
    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten bei Abweisung einer Klage auf Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

  • verkehrslexikon.de

    Einheitlichkeit des verkehrsrechtlichen Schadensersatzanspruchs und zur Klage auf Neuwagenbasis

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis; Beweislast bei Begehren von Schadensersatz auf Neuwagenbasis für einen bei einem Verkehrsunfall zerstörten PKW; Bestehen eines wesentlichen Verfahrensmangels i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ...

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall mit Neuwagen - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 308; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 249 S. 1
    Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schadenregulierung auf Neuwagenbasis

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Ersetzter Neuwagen muss Ursprungspreis entsprechen - Bereicherungsverbot bei Abrechnung auf Neuwagenbasis

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 43 O 141/09
  • KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10

Papierfundstellen

  • NJW-Spezial 2010, 682
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - BGHZ 181, 242 = NJW 2009, 3022 = VersR 2009, 1092 = DAR 2009, 452 = NZV 2009, 487) gilt insoweit:.

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 -VI ZR 110/08 -, aaO., ist zu beachten:.

  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    So hat auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.10.2006 - VI ZR 249/05 - BGHZ 169, 263 = VersR 2007, 82 = NJW 2007, 67 = NZV 2007, 27) festgestellt, dass es sich bei der Ersatzbeschaffung und der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs um gleichwertige Arten der Naturalrestitution handelt; verlangt der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag, so kann er diesen in gewissem Rahmen auf der Basis einer Ersatzbeschaffung oder einer Reparatur berechnen; insoweit handelt es sich lediglich um unterschiedliche Arten der Schadensberechnung (…BGH, aaO., Rn 14).
  • KG, 24.09.2007 - 12 U 57/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaften Übergehens …

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Dies ist insbesondere der Fall bei Unterlassen einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund (vgl. Senat, MDR 2998, 588 = VRS 114, 135 = KGR 2008, 438; Urteil vom 3. November 2008 - 12 U 177/08 - KG, Urteile vom 4. März 2010 - 22 U 142/09 und vom 22. März 2010 - 22 U 168/09 - ; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 7 U 45/07 - OLGR Schleswig 2008, 314 = MDR 2008, 684 L).
     
  • OLG München, 08.10.2009 - 10 U 4364/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Nach der Auffassung des OLG München reicht daher weder das Unterlassen einer Neuanschaffung aus finanziellen Gründen noch das Vorlegen einer schriftlichen Bestellung aus; erst bei Aushändigung des Neuwagens an den Geschädigten ist das erforderlich besondere Interesse in die Tat umgesetzt und die Bedingung erfüllt (so OLG München, Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 - 10 U 4364/09 - und vom 1. Dezember 2009 - 10 U 4364/09 - NJW Spezial 2010, 298 = BeckRS 2010, 11302 und 11303).
  • OLG Schleswig, 20.12.2007 - 7 U 45/07

    Aufhebung und Zurückverweisung bei groben Verfahrensfehlern

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Dies ist insbesondere der Fall bei Unterlassen einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund (vgl. Senat, MDR 2998, 588 = VRS 114, 135 = KGR 2008, 438; Urteil vom 3. November 2008 - 12 U 177/08 - KG, Urteile vom 4. März 2010 - 22 U 142/09 und vom 22. März 2010 - 22 U 168/09 - ; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 7 U 45/07 - OLGR Schleswig 2008, 314 = MDR 2008, 684 L).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Wenn ein Gericht seinem Urteilsausspruch einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Unterlassungsantrag begründet hat, entscheidet es deshalb (unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO) über etwas anderes (aliud) als beantragt ist (...)" (BGHZ 154, 324 = NJW 2003, 2317).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 22 U 142/09

    Zeitliche Begrenzung des Ausgleichsanspruchs des Ehegatten wegen Tragung der …

    Auszug aus KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
    Dies ist insbesondere der Fall bei Unterlassen einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund (vgl. Senat, MDR 2998, 588 = VRS 114, 135 = KGR 2008, 438; Urteil vom 3. November 2008 - 12 U 177/08 - KG, Urteile vom 4. März 2010 - 22 U 142/09 und vom 22. März 2010 - 22 U 168/09 - ; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 7 U 45/07 - OLGR Schleswig 2008, 314 = MDR 2008, 684 L).
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