Weitere Entscheidung unten: OLG München, 24.01.2014

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,343
OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12 (https://dejure.org/2014,343)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.01.2014 - 4 U 405/12 (https://dejure.org/2014,343)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 4 U 405/12 (https://dejure.org/2014,343)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier sich an einer Engstelle begegnender Fahrzeuge

     
  • rabüro.de

    Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle

  • RA Kotz

    Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach dem Passieren einer Engstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier sich an einer Engstelle begegnender Fahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an einer Engstelle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kollision mit dem Gegenverkehr und die Haftungsverteilung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier sich an einer Engstelle begegnender Fahrzeuge

     
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier sich an einer Engstelle begegnender Fahrzeuge

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zu den Verhaltenspflichten beim Passieren einer Engstelle mit einem Kfz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollision zweier Fahrzeuge an Engstelle: Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs begründet Haftungsanteil von je 50 % - Unklarheit über genau Kollisionsstelle und gefahrene Geschwindigkeit begründete hälftige Schadensteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-Spezial 2014, 105
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Karlsruhe, 09.12.1988 - 10 U 144/88

    Haftungsverteilung bei Kollision eines einem rechts am Fahrbahnrand haltenden …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Vor einer unübersichtlichen Engstelle muss der Wartepflichtige besonders vorsichtig prüfen, ob Vorbeifahren den Gegenverkehr behindern würde (vgl. BayObLG VRS 45, 63; OLG Karlsruhe, DAR 1989, 106; KG zfs 2008, 12;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).

    Ein Entgegenkommender, der wegen parkender Fahrzeuge auf der anderen Fahrbahnseite oder wegen anderer Hindernisse mit Gegenverkehr auf seiner Fahrbahnseite rechnen muss und sich nicht darauf einstellt, trifft eine Mithaftung, ggf. muss er trotz seines Vorrechts zurückstehen (vgl. OLG Koblenz, NZV 1993, 195; KG, VRS 1991, 468; OLG Karlsruhe, DAR 1989, 106;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2004 - 10 U 214/03

    Verhalten von Kraftfahrern beim Passieren einer Engstelle

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Eine Engstelle ist ein begrenztes Stück einer sonst für Begegnungen ausreichend breiten Straße, an dem an einem Hindernis, z. B. einem parkenden Fahrzeug nur links vorbeigefahren werden kann, wobei für unbehinderten Gegenverkehr kein Raum bleibt (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 2004, 648; OLG Düsseldorf, DAR 1980, 187;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 4).

    Reicht der verbleibende Platz für eine Begegnung, so gelten §§ 1 u. 2 StVO (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 2004, 648;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 4).

  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 u. 2 StVG sind nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. BGH, NZV 2005, 407; BGH, NZV 1996, 231;… Hentschel-König, aaO., § 17 StVG, Rdn. 31 m. w. N.).
     
  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 u. 2 StVG sind nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. BGH, NZV 2005, 407; BGH, NZV 1996, 231;… Hentschel-König, aaO., § 17 StVG, Rdn. 31 m. w. N.).
  • LG Hagen, 22.11.2002 - 1 S 152/02

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Ausweichen an einem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Ist dort Gegenverkehr nicht erkennbar, so darf er mit größter Vorsicht unter Benutzung der Gegenfahrbahn an dem Hindernis vorbeifahren (vgl. BayObLG, VRS 58, 450; LG Hagen, zfs 2003, 121;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).
  • OLG Hamm, 09.09.1993 - 6 U 60/93

    Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge an einer Engstelle; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Der Vorbeifahrende muss sofort anhalten oder die Gegenfahrbahn räumen können (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 27;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).
  • BayObLG, 13.02.1980 - 2 St 9/80

    Kurve; Unübersichtlich; Kfz; Halten; Vorbeifahren; Gegenfahrbahn; Vorsicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Ist dort Gegenverkehr nicht erkennbar, so darf er mit größter Vorsicht unter Benutzung der Gegenfahrbahn an dem Hindernis vorbeifahren (vgl. BayObLG, VRS 58, 450; LG Hagen, zfs 2003, 121;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).
  • OLG Schleswig, 18.01.1984 - 9 U 185/82
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Die Wartepflicht setzt allerdings nicht schon dann ein, wenn Gegenverkehr abstrakt möglich ist, vielmehr muss er erkennbar sein (vgl. OLG Schleswig, MDR 1985, 327; OLG Hamburg, VRS 84, 169;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).
  • KG, 26.06.1995 - 12 U 480/94

    Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge in einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Wer an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren will, ohne die Gegenfahrbahn mitbenutzen zu müssen, muss dennoch dann zurückstehen, wenn mit Gegenverkehr zu rechnen ist, der sich vermutlich oder bereits erkennbar nicht scharf rechts hält und die Mittellinie berührt (vgl. KG, VRS 91, 465; OLG Celle, VersR 1980, 772;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 4).
  • OLG Celle, 21.05.1979 - 5 U 112/78
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
    Wer an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren will, ohne die Gegenfahrbahn mitbenutzen zu müssen, muss dennoch dann zurückstehen, wenn mit Gegenverkehr zu rechnen ist, der sich vermutlich oder bereits erkennbar nicht scharf rechts hält und die Mittellinie berührt (vgl. KG, VRS 91, 465; OLG Celle, VersR 1980, 772;… Hentschel-König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 4).
  • KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04

    Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …

  • KG, 02.07.2007 - 22 U 198/06

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision in einer Engstelle

  • OLG Koblenz, 03.08.1992 - 12 U 1034/91
  • BayObLG, 15.06.1982 - 1 ObOWi 207/82

    Straße; Verengung; Straßenverengung; Wartepflicht; Vorrecht; Fahrzeug

  • OLG Hamburg, 31.01.1992 - 14 U 5/90

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem entgegenkommenden …

  • OLG Köln, 01.12.1999 - 2 U 61/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem von hinten …

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …

    Die Beklagten haben die insgesamt vier Schadenspositionen der Höhe nach akzeptiert, dies gilt auch für die klägerseits eingeforderte Auslagenpauschale in Höhe von 26 ?, weshalb der Senat eine Kürzung ausnahmsweise trotz Abweichung zu seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteil vom 9.1.2014 - 4 U 405/12, bei Juris Rn. 93 [25 ?]) nicht für geboten erachtet.
  • OLG Saarbrücken, 16.11.2017 - 4 U 100/16

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden …

    Die Vorschrift gilt bei einseitiger Verengung eines begrenzten Stückes der rechten Fahrbahn, wenn an dem Hindernis nur links vorbeigefahren werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 9. Januar 2014 - 4 U 405/12, NJW-Spezial 2014, 105;… Heß, a.a.O., § 6 StVO Rn. 2), was hier - ausweislich der Lichtbilder aus der Ermittlungsakte, insbes.
  • OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23

    Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei …

    Ist dort Gegenverkehr nicht erkennbar, so darf er mit größter Vorsicht unter Benutzung der Gegenfahrbahn an dem Hindernis vorbeifahren (OLG Saarbrücken Urteil vom 09. januar 2014 - 4 U 405/12, juris; LG Hagen, zfs 2003, 121;… Hentschel-König-Dauer, aaO., § 6 StVO, Rn. 6).
  • LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

    Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …

    Zwar trifft einen Entgegenkommenden, der wegen parkender Fahrzeuge auf der anderen Fahrbahnseite oder wegen anderer Hindernisse mit Gegenverkehr auf seiner Fahrbahnseite rechnen muss, die Pflicht, jedenfalls so weit wie möglich rechts zu fahren, um auf diese Weise eine Kollision zu vermeiden (OLG Saarbrücken Urt. v. 9.1.2014 - 4 U 405/12, BeckRS 2014, 1728, beck-online).

    Hintergrund hierfür ist unter anderem auch, dass der insofern wartepflichtige Umfahrende, der das Hindernis auf seiner Seite hat, weder mit einem Ausweichen noch mit einem scharfen Rechtsfahren des Entgegenkommenden rechnen darf (vgl. BGH VRS 27, 35; OLG Saarbrücken Urt. v. 9.1.2014 - 4 U 405/12, beck-online;… Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 6 Rn 8b m.w.N.).

  • LG Saarbrücken, 13.09.2018 - 14 O 126/16

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug während …

    Ihn traf demnach die Pflicht zu warten, bis die vorberechtigte Beklagte zu 1) die durch den LKW erzeugte verengte Passage passiert gehabt hätte und die Straße frei gewesen wäre (OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.01.2014, 4 U 405/12).

    Selbst vom Vortrag des Klägers ausgehend, er habe die Beklagte zu 1) nicht sehen können, hätte ihn in diesem Fall die Pflicht getroffen die Verengung nur dergestalt zu befahren, dass es ihm jederzeit möglich gewesen wäre anzuhalten und die Gegenfahrbahn zu räumen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.01.2014, 4 U 405/12).

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Rechtsprechung
   OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13   

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https://dejure.org/2014,928
OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13 (https://dejure.org/2014,928)
OLG München, Entscheidung vom 24.01.2014 - 10 U 1673/13 (https://dejure.org/2014,928)
OLG München, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 10 U 1673/13 (https://dejure.org/2014,928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantrages auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels durch das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-Spezial 2014, 105
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (109)

  • OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10

    Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
    Eine (erheblich) mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Zurückweisungsgrund nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (OLG Zweibrücken OLGR 2000, 221; OLG Köln NJW 2004, 521 = VersR 2003, 1587; OLG Bremen OLGR 2009, 352;… Senat, Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...], dort Rz. 23];… v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [[...], dort Rz. 13]; VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729 und v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11; OLG Frankfurt a. M. MDR 2011, 880 f.;… Zöller/Heßler a.a.O.).

    (2) Die teilweise völlig fehlende Beweiswürdigung (hier des - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen in der Anhörung im zentralen Punkt widersprüchlichen - Gutachtens von Prof. Dr. M.) stellt einen Verfahrensverstoß dar, welcher ebenfalls zur Zurückverweisung gem. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO berechtigt (BGH NJW 1957, 714 = ZZP 71 [1957] 470; OLG Köln VersR 1977, 577; 1997, 712;… Senat, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 5624/05 [[...]]; v. 01.12.2006 - 10 U 4328/06; v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; v. 06.11.2009 - 10 U 3254/09;… v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [[...], dort Rz. 23];… v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [[...], dort Rz. 13]; VersR 2011, 549 ff.;… v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11 [[...], dort Rz. 8]; OLG Bremen OLGR 2009, 352;… Wieczorek/Rössler, ZPO , 2. Aufl. 1988, § 539 Anm. B III d;… Zöller/Heßler a.a.O. § 538 Rz. 28).

    Damit wird die Möglichkeit eröffnet, lediglich den von dem Verstoß betroffenen Verfahrensvorgang zu beseitigen, wobei nicht nur die Aufhebung auf mangelbehaftete, eindeutig abtrennbare Verfahrensteile beschränkt werden kann (OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 719 [720];… Senat, Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...], dort Rz. 33]; VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 7. Aufl. 2008, Rz. 670;… Eichele/Hirtz/Oberheim, a.a.O. Kap. XVIII Rz. 89), sondern auch die Aufhebung zeitlich begrenzt und ab einem bestimmten Termin angeordnet werden kann (OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 719 [720];… AK/Ankermann, ZPO , 1987, § 539 Rz. 10;… Wieczorek/Rössler a.a.O. § 539 Anm. C II;… Eichele/Hirtz/Oberheim a.a.O.).

    Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729).

    Die Gerichtskosten waren gem. § 21 I 1 GKG niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel, welcher allein gem. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 I 1 GKG darstellt; dies gilt jedenfalls bei einem - hier gegebenen - offensichtlichen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung (BGH NJW 1962, 2107; BGHZ 98, 318 [320]; BGH, Beschl. v. 27.01.1994 - V ZR 7/92 [[...]]; NJW-RR 2003, 1294; OLG Köln NJW 2004, 521; Senat in st. Rspr., zuletzt u.a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u.a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (…Senat a.a.O.).

  • OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

    Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …

    Auszug aus OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
    Eine (erheblich) mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Zurückweisungsgrund nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (OLG Zweibrücken OLGR 2000, 221; OLG Köln NJW 2004, 521 = VersR 2003, 1587; OLG Bremen OLGR 2009, 352;… Senat, Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...], dort Rz. 23];… v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [[...], dort Rz. 13]; VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729 und v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11; OLG Frankfurt a. M. MDR 2011, 880 f.;… Zöller/Heßler a.a.O.).

    Damit wird die Möglichkeit eröffnet, lediglich den von dem Verstoß betroffenen Verfahrensvorgang zu beseitigen, wobei nicht nur die Aufhebung auf mangelbehaftete, eindeutig abtrennbare Verfahrensteile beschränkt werden kann (OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 719 [720];… Senat, Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...], dort Rz. 33]; VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 7. Aufl. 2008, Rz. 670;… Eichele/Hirtz/Oberheim, a.a.O. Kap. XVIII Rz. 89), sondern auch die Aufhebung zeitlich begrenzt und ab einem bestimmten Termin angeordnet werden kann (OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 719 [720];… AK/Ankermann, ZPO , 1987, § 539 Rz. 10;… Wieczorek/Rössler a.a.O. § 539 Anm. C II;… Eichele/Hirtz/Oberheim a.a.O.).

    Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729).

    Die Gerichtskosten waren gem. § 21 I 1 GKG niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel, welcher allein gem. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 I 1 GKG darstellt; dies gilt jedenfalls bei einem - hier gegebenen - offensichtlichen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung (BGH NJW 1962, 2107; BGHZ 98, 318 [320]; BGH, Beschl. v. 27.01.1994 - V ZR 7/92 [[...]]; NJW-RR 2003, 1294; OLG Köln NJW 2004, 521; Senat in st. Rspr., zuletzt u.a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u.a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (…Senat a.a.O.).

  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …

    Auszug aus OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
    (1) Während die Rechtsprechung (BGH VersR 2003, 475; NJW-RR 2008, 1380 ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.4.2011 - I-1 U 151/10 [BeckRS 2011, 11257 m. zust. Anm. Kääb FD-StrVR 2011, 318316]) und auch das juristische Schrifttum (vgl. Krumbholz DAR 2004, 434 [435]; Eggert VA 2004, 204 [206 unter 4]; a. A. Böhm zfs 2011, 483 [484 unter 4.2]) die Relevanz einer out-of-position oder eine Kopfdrehung grundsätzlich bejahen, ist nach verbreiteter Ansicht in der Biomechanik und Medizin eine out-of-position ebenso wie eine Kopfdrehung jedenfalls im Niedriggeschwindigkeitsbereich (bis ∆ v = 10 km/h) irrelevant oder sogar geeignet, die Belastung der Halswirbelsäule gegenüber einer "Normalposition" zu verringern (aus unfallanalytischer Sicht Fürbeth/Großer/Müller, HWS-Biomechanik 98 - Sonderfälle zum Verletzungsrisiko, in: VKU Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik 1999, 32 ff., passim; Meyer/Becke, FIP - Forward Inclined Position, Insassenbelastung infolge vorgebeugter Sitzposition bei leichten Heckkollisionen, in: VKU Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik 1999, 214 ff., passim; Weber HAVE 2010, 378 [381 f. unter VI mit umfangreichen Nachw.];… aus medizinischer Sicht Elbel, Kollisionsdynamik der beteiligten Fahrzeuge als Kausalitätskriterium für Beschleunigungsverletzungen der Halswirbelsäule, Diss. Ulm 2007, S. 48 [unter 4.5.3]; Mazzotti/Castro NZV 2008, 113 [116 unter IV 2, and. noch NZV 2008, 16 [18]); Schelter a.a.O. Kap. 20 C Rz. 14; Schneider a.a.O. 29 f.; a. A. Du Chesne, Begutachtung bei indirekter Kopf-Hals-Beschleunigung im Low-velocity-Bereich, in: Brinkmann/Madea, Handbuch gerichtliche Medizin, Bd. 1, Berlin - Heidelberg 2004, S. 472 [477]; Oder, Beschleunigungstraumen der Halswirbelsäule - Aktuelle Entwicklungen in Behandlung und Begutachtung, in: neurologisch 04/2009, S. 15; Weber/Badke/Hausotter, Anhaltspunkte für die Begutachtung der Halswirbelsäulenverletzung, in: DGU - Mitteilungen und Nachrichten Suppl/2004, Sup_03, S. 1 [11 unter 7] und Wyrwich/Heyde, Gutachterliche Probleme nach Beschleunigungsverletzungen der Halswirbelsäule, in: Der Orthopäde 2006, 319 [325]).

    (1) Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle (BGH NJW-RR 2008, 1380 ; OLG Köln NJW-RR 1999, 720 ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2002 - I-1 U 142/01 [[...]] und NJW 2011, 3043 = SP 2011, 431 = r+s 2011, 402 m. zust. Anm. Kääb FD-StrVR 2011, 318316;… Senat in st. Rspr., etwa Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 [[...], dort Rz. 266] und v. 12.08.2011 - 10 U 3369/10 [[...], dort Rz. 44];… LG Saarbrücken, Urt. v. 04.01.2008 - 13 A S 31/07 [[...]]), genügen aber alleine nicht zur Klärung der regelmäßig entscheidenden Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a. E.; NJW-RR 2008, 1380 ; OLG Hamm NZV 2001, 468 ; Senat SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 ;… Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [[...]]; r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann;… v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [[...], dort Rz. 66];… v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 [[...], dort Rz. 266];… v. 12.08.2011 - 10 U 3369/10 [[...], dort Rz. 45, 46];… OLG Düsseldorf a.a.O.; KG VRS 110 [2006] 1 [3]; 116 [2009] 421 [426] und Beschl. v. 03.12.2009 - 12 U 232/08 ([...]); OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264; OLG Celle SP 2010, 284; LG Wuppertal VersR 2005, 1098).

    (2) Aus diesem Grund ist auch einem Beweisantrag auf Einvernahme der Ärzte als sachverständige Zeugen in der Regel nicht nachzukommen (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a. E.; NJW-RR 2008, 1380 ; Senat NZV 2003, 474 ;… Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [[...]];… v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [[...], dort Rz. 66];… Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 [[...], dort Rz. 267];… v. 15.04.2011 - 10 U 5655/10 [[...], dort Rz. 23]; OLG Celle SP 2010, 284;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2011 - I-1 U 151/10 [BeckRS 2011, 11257 m. zust. Anm. Kääb FD-StrVR 2011, 318316]).

    Der Bundesgerichtshof faßt das Vorstehende in seinem Urteil vom 03.06.2008 (NJW-RR 2008, 1380 ) wie folgt zusammen:.

  • OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15

    Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …

    a) Die erstinstanzliche Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (…Senat, Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [BeckRS 2015, 13736]; Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) ist nicht zu beanstanden, deswegen ist der Senat hieran nach § 529 I Nr. 1 ZPO für das weitere Verfahren gebunden.
  • OLG München, 09.03.2018 - 10 U 3204/17

    Unabwendbares Ereignis, Sichtfahrgebot, Sicherheitsabstand, …

    Der Senat ist an die entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen (s. Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) nach § 529 I Nr. 1 ZPO gebunden, weil keinerlei konkrete Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorgetragen oder ersichtlich wurden.
  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

    Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …

    Die erstinstanzliche Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) ist zu beanstanden, weil diese weder vollständig, noch uneingeschränkt zutreffend erarbeitet wurden.
     
  • OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14

    Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall

    Die erstinstanzliche Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) ist zu beanstanden, weil diese weder vollständig, noch uneingeschränkt zutreffend erarbeitet wurden.
  • OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16

    Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall

    Die erstinstanzliche Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) ist zu beanstanden, weil diese weder vollständig, noch uneingeschränkt zutreffend erarbeitet wurden.
  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …

    Das Ersturteil hat die für den Streitgegenstand entscheidungserheblichen Tatsachen (unstreitiger Tatbestand einerseits, BGH NJW 2011, 3299 [3300]; WM 2011, 309; OLG Rostock, MDR 2011, 217, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung andererseits, Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) verfahrensfehlerhaft nicht vollständig festgestellt.
  • OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16

    Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen

    Aus der erstinstanzlichen Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (…Senat, Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [BeckRS 2015, 13736]; Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]), die von den Parteien nicht beanstandet wurde und mangels offensichtlicher Lücken, Widersprüchlich oder Unrichtigkeiten für den Senat gemäß § 529 I Nr. 1 bindend sind, sowie den ergänzenden Feststellungen des Senats (…Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 14.10.2016, S. 2/3 = Bl. 115/116 d. A.) folgt zwingend, dass der Kläger Kenntnis von den die Ansprüche begründenden Umständen bereits in dem Zeitpunkt hatte, in welchem er unrichtige Steuererklärungen abgegeben hat.
  • OLG München, 01.12.2017 - 10 U 3025/17

    Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen …

    Der Senat ist an die entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen (s. Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) nach § 529 I Nr. 1 ZPO gebunden, weil keinerlei konkrete Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorgetragen oder ersichtlich wurden.
  • OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

    Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …

    Die erstinstanzliche Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) ist zu beanstanden, weil diese weder vollständig, noch uneingeschränkt zutreffend erarbeitet wurden.
  • OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16

    Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …

    Die erstinstanzliche Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (Senat, Urt. v. 24.01.2014 - 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]) ist zu beanstanden, weil diese weder vollständig, noch uneingeschränkt zutreffend erarbeitet wurden.
  • OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17

    Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …

  • OLG München, 22.07.2016 - 10 U 3969/15

    Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: …

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15

    Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …

  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

    Nachweis eines gestellten Unfalls

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14

    Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15

    Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14

    Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …

  • OLG München, 06.02.2015 - 10 U 70/14

    Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn

  • OLG München, 01.04.2015 - 10 U 4467/14

    Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung wenn Entscheidung des …

  • OLG München, 22.09.2014 - 10 U 14/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem …

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