Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Erkennungsdienstliche Behandlung, Bußgeldverfahren, Zwang
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein ...
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 46 Abs 1 OWiG, § 81b StPO
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen; Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
- RA Kotz
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein ...
- rechtsportal.de
Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Bitte lächeln”oder: ED-Behandlung unter Zwang im Bußgeldverfahren?
- beck-blog (Kurzinformation)
Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Bei gefahrenen 76 km/h innerorts voll ok!
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine ED-Behandlung für Temposünder
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geschwindigkeitsüberschreitung - erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbots
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren
- haerlein.de (Kurzinformation)
Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Gewinnung eines Vergleichslichtbildes im Bußgeldverfahren?
Verfahrensgang
- AG Reutlingen, 13.12.2013 - 10 OWi 26 Js 20210/13
- OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3590
- NJW-Spezial 2014, 618
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Die Urteilsgründe befassen sich insoweit auch mit der Frage eines Verwertungsverbots, so dass der Senat bereits auf die Sachrüge hin die Verwertbarkeit des Beweismittels zumindest auf dieser Grundlage überprüfen kann (BGH NJW 2007, 2269;… Ritzert in Graf StPO, 2. Auflage, § 81a Rn. 27 mwN).Insoweit kommen insbesondere willkürliche Anordnungen des Gerichts oder eine gröbliche Verkennung der Rechtslage in Betracht (u.a. BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285; ).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine Eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20). - BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine Eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20).
- KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Angesichts der um mehr als 50 Prozent überhöhten Geschwindigkeit ist in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4a Ss 380/12; KG Berlin VRS 107, 213). - BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Macht der Tatrichter also wie hier von der gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO gegebenen Möglichkeit Gebrauch, in den Urteilsgründen auf das bei den Akte befindliche Foto des Fahrzeugführers zu verweisen, so sind weitere Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers jedenfalls dann entbehrlich, wenn das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist (vgl. u.a. BGHSt 41, 376, 381 ff.). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Diese müssen lediglich so gefasst sein, dass sie eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle möglich machen, wobei gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHSt 39, 291, 300). - OLG Düsseldorf, 07.12.1990 - 5 Ss OWi 421/90
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem Fall vom Betroffenen zu dulden und können erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (OLG Düsseldorf DAR 1991, 191; LG Zweibrücken, VRS 123, 95;… Seitz in Göhler OWiG, 16. Auflage, § 46 Rn. 32;… Burhoff, Handbuch straßenverkehrsrechtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren, 3. Auflage Rn. 2011;… Lampe in Karlsruher Kommentar OWiG, 3. Auflage § 46 Rn. 27). - BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Insoweit kommen insbesondere willkürliche Anordnungen des Gerichts oder eine gröbliche Verkennung der Rechtslage in Betracht (u.a. BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285; ). - OLG Stuttgart, 02.07.2012 - 4a Ss 380/12
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatz bei hoher Überschreitung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Angesichts der um mehr als 50 Prozent überhöhten Geschwindigkeit ist in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4a Ss 380/12; KG Berlin VRS 107, 213).
- OLG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 Rb 15 Ss 1089/18
Bußgeldtatbestand der Tierquälerei: Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung
Diese müssen lediglich so gefasst sein, dass sie eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle möglich machen, wobei gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - 4 Ss 225/14, juris Rn. 5 mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
| LG Münster, 08.08.2014 - 011 O 279/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Verhalten, Kraftfahrzeugführer, Kreuzung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Keine Mithaftung für Unfallfolgen bei unabwendbaren Unfallereignis
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das Verhalten des "Idealfahrers” an Kreuzungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Annahme eines provozierten Unfalls
- Jurion (Kurzinformation)
Verhalten des "Idealfahrers" an Kreuzungen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Auto hat Vorschäden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vorschäden beim Autounfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorschäden am Kfz verschwiegen: Kein Schadenersatz
Papierfundstellen
- NJW-Spezial 2014, 618
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
Da es dem angeblich Geschädigten zur Erreichung dieses Zwecks gerade auf die Beschädigung seines Eigentums ankommt, willigt er in die Beschädigung ein, sodass nicht rechtswidrig in sein Eigentum eingegriffen wird (BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154). - BGH, 17.03.1992 - VI ZR 63/91
Annahme eines unabwendbaren Ereignisses bei Überschreitung der …
Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben (std. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1992, VI ZR 63/91 - juris). - KG, 06.07.2000 - 12 U 9651/98
Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
Die Beweislast hierfür obliegt dem Schädiger bzw. dessen Versicherung, wobei der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten genügt (KG Berlin, Urt. v. 06.07.2000, 12 U 9651/98 - juris). - OLG Hamm, 27.02.2014 - 6 U 147/13
Ermittlung des Werts eines unfallbeschädigten Pkw mit einem Vorschaden
Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
In diesem Zusammenhang war vom Kläger insbesondere verlangt darzulegen, durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen er Vorschäden fachgerecht behoben hat (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.04.2013, I-11 U 214/12, 11 U 214/12 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2014, I-6 U 147/13, 6 U 147/13 - juris). - OLG Köln, 08.04.2013 - 11 U 214/12
Berücksichtigung von Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
In diesem Zusammenhang war vom Kläger insbesondere verlangt darzulegen, durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen er Vorschäden fachgerecht behoben hat (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.04.2013, I-11 U 214/12, 11 U 214/12 - juris;… OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2014, I-6 U 147/13, 6 U 147/13 - juris).
- OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess
Ein weitergehender Grundsatz, dass derjenige Geschädigte, der bewusst unzutreffend bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach einem Unfall Ersatz auch für bereits vorhandene und von ihm verschwiegene Vorschäden begehrt, deswegen unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB seinen bestehenden Schadensersatzanspruch verlieren würde, ist dagegen nicht begründet (so auch LG Hagen…, Urteil vom 17.07.2020 - 7 S 19/20, juris Rn. 21 ff., NJW-RR 2020, 1353; anders dagegen LG Essen…, Urteil vom 31.05.2019 - 1 O 251/17, juris Rn. 47; LG Münster…, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris Rn. 28, NJW-RR 2014, 1498; Urteil vom 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris Rn. 41, NJW-Spezial 2014, 618; siehe obiter auch OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4, NJW-Spezial 2019, 170). - LG Münster, 23.04.2014 - 2 O 462/11
Kein Vorliegen eines provozierten Verkehrsunfalls bei unabwendbarem Ereignis
Dieser Unfall ist Gegenstand des Rechtsstreits 11 O 279/11 Landgericht Münster.Die Akten 11 O 279/11 Landgericht Münster, 91 Js 2774/11, 91 Js 2568/11 und 91 Js 2773/11, jeweils Staatsanwaltschaft Münster und eine Kopie von 91 Js 2567/11, ebenfalls Staatsanwaltschaft Münster, waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- OLG Hamm, 21.12.2018 - 26 U 172/18
Kriterien für einen manipulierten Unfall
Ausschlagend ist insoweit vielmehr, dass der Kläger von Anfang an nicht wahrheitsgemäß zu Vorschäden in diesem Bereich vorgetragen und damit überhöhte Reparaturkosten in Ansatz gebracht hat, was bereits für sich genommen zu einer Versagung des Anspruchs wegen eines besonders groben Treuverstoßes führen kann (vgl. LG Münster Urt. v. 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris).
- LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
Verkehrsunfall, Vorschaden, Verschweigen, unzulässige Rechtsausübung, Treu und …
Ein besonders grober Treuebruch könne demnach darin liegen, dass der Geschädigte vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an seinem Fahrzeug macht (…vgl. LG Essen, Urt. v. 31.05.2019 - Az. 1 O 251/17, nach juris ;… LG Münster, Urt. v. 23.04.2014 - Az. 2 O 462/11, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 08.08.2014 - Az. 11 O 279/11, nach juris ;… AG Böblingen, Urt. v. 27.09.2007 - Az. 21 C 444/07, nach juris ). - LG Essen, 31.05.2019 - 1 O 251/17
Vorschäden
Der besonders grobe Treuebruch liegt hier darin, dass die Klägerin zur Überzeugung des Gerichts vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an ihrem Fahrzeug gemacht hat (vgl. zu§ 242 BGB in einer solchen Konstellation LG Münster, Urteil vom 23.04.2014, 2 O 462/11; LG Münster, Urteil vom 08.08.2014, 11 O 279/11, OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018, 26 U 172/18; jeweils juris). - AG Essen, 09.01.2018 - 11 C 346/16
Verwirkung von Schadensersatzansprüchen auf Grund bewusst unwahren Vortrags …
Eine solche unzulässige Rechtsausübung kann im Rahmen von Verkehrsunfällen insbesondere dann vorliegen, wenn der Unfallgeschädigte nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 242 Rn. 48; LG Münster, Urteil vom 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris; LG Münster, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris).