Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.03.2017 - I-26 U 72/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur fiktiven Abrechnung von Beilackierungskosten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall
- rechtsportal.de
BGB § 1006 Abs. 1 ; StVG § 7 Abs. 1
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall
- vogel.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung: Beilackierung muss begründet werden - Verweisung war rechtens
Verfahrensgang
- LG Essen, 03.06.2016 - 11 O 114/15
- OLG Hamm, 28.03.2017 - I-26 U 72/16
Papierfundstellen
- NJW-Spezial 2017, 394
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …
Jedenfalls wird die Erstattungsfähigkeit verneint, wenn der Geschädigte zumutbar auf eine solche Werkstatt verwiesen werden kann, die eine Reparatur nach Herstellerrichtlinien oder nach den unverbindlichen Preisempfehlungen ausführt (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16, juris Rn. 6; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 115, 116; LG Siegen, SVR 2014, 188;… LG Saarbrücken, NJW 2018, 876 Rn. 16). - BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
Im Übrigen trifft nicht zu, dass - wie das Berufungsgericht meint (ebenso Balke, SVR 2017, 349) - eine Beilackierung mit der Beseitigung des Unfallschadens als solchem nichts zu tun habe. - LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach …
Wie die Kammer erst kürzlich entschieden hat, kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. Kammer ZfS 2018, 683 mit Verweis auf OLG Hamm, ZfS 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
- LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; …
Vielmehr kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. hierzu OLG Hamm, Zfs 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395). - OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall
Die Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten im Falle einer, wie vorliegend fiktiven Abrechnung ist zwar umstritten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2014, 323 S 78/13;… LG Köln, Urt. v. 10.05.2016, 11 S 360/15; Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts).Beilackierungskosten sind demnach an sich nur dann erstattungsfähig, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen (OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16).
- BGH, 17.09.2019 - VI ZR 494/18
Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver …
Im Übrigen trifft nicht zu, dass - wie das Berufungsgericht meint (ebenso Balke, SVR 2017, 349) - eine Beilackierung mit der Beseitigung des Unfallschadens als solchem nichts zu tun habe. - LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16
Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!
Im Rahmen fiktiver Abrechnung sind Beilackierungskosten nicht zu ersetzen, da nicht feststeht, dass diese in jedem Fall anfallen, sondern nur dann, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen, was hier gar nicht sicher feststellbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -Rn. 6, juris). - LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nicht oder nicht in dem Umfang anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16, zit. nach juris;… Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO …und vom 11.10.2013 aaO; LG Köln, Schaden-Praxis 2016, 10; LG Wuppertal, SVR 2012, 348). - LG Aachen, 06.09.2018 - 2 S 25/18
Beilackierungskosten; fiktive Abrechnung
Eine verbreitete Ansicht, der sich die Kammer anschließt, verneint hingegen die Erstattungsfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2012 - 44 O 262/11; LG Bielefeld, Beschluss vom 19.05.2014 - 20 S 109/13; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16; LG Köln, Urteil vom 10.05.2016 - 11 S 360/15; Landgericht Essen, Beschluss vom 03.09.2014 - 10 S 234/14; zum Ganzen auch NJW-Spezial 2017, 394, beck-online).dd) Soweit das Oberlandesgericht Hamm zuletzt eine Öffnung dieses Grundsatzes befürwortet für den Fall, dass besondere Maßnahmen bei der Lackierung sich als tatsächlich notwendig erweisen und dies auch sicher feststellbar ist (Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16; ebenso LG Arnsberg, Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16; in diese Richtung tendierend wohl auch LG Köln, Urteil vom 10.05.2016 - 11 S 360/15), vermag die Kammer dem jedenfalls nicht uneingeschränkt zu folgen.
- AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18
Beilackierung, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge
Die Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung ist umstritten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2014, 323 S 78/13;… LG Köln, Urt. v. 10.05.2016, 11 S 360/15; Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts).Beilackierungskosten sind an sich nur dann erstattungsfähig, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen (OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16).
- AG Mainz, 26.03.2019 - 80 C 141/18
Unfallregulierung
- AG Kerpen, 22.04.2020 - 105 C 76/20
- AG Kerpen, 22.04.2020 - 105 C 76/19
- LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
- AG Dorsten, 19.09.2017 - 3 C 94/17
Bemessung der Höhe der Netto-Stundenverrechnungssätze i.R. eines …
- LG Essen, 09.07.2019 - 15 S 441/18
Rechtsprechung
OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Fußgänger, Überqueren der Fahrbahn, Alleinhaftung
- Justiz Sachsen
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- verkehrslexikon.de
Fußgängerunfall bei Fahrbahnüberquerung und Sichtfahrgebot
- IWW
§ 3 Abs. 1 S. 2, 4 StVO; § 25 Abs. 3 StVO; § 7 StVG; § 9 StVG; § 18 StVG; § 249 BGB; § 253 BGB; § 254 BGB; § 823 BGB; § 115 VVG; § 7 Abs. 1 StVG; § 254 Abs. 1 BGB
StVG; BGB; StVO; VVG - Wolters Kluwer
Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger bzgl. Betretens der Fahrbahn; Beweis der Unvermeidbarkeit des Zusammenstoßes; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls
- RA Kotz
Verkehrsunfall mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wenn der Fußgänger unachtsam die Fahrbahn überquert: Alleinhaftung.
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei "Hindurchschlängeln" eines die Fahrbahn kreuzenden Fußgängers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fußgänger läuft vors Auto - Der Autofahrer kann die Kollision nicht verhindern, weil der Fußgänger direkt vor ihm die Straße überquert
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei "Hindurchschlängeln" eines die Fahrbahn kreuzenden Fußgängers
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Alleinhaftung des Fußgängers beim Überqueren einer Fahrbahn
- anwalt.de (Kurzinformation)
Alleinhaftung des Fußgängers beim Überqueren einer Fahrbahn
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Alleinhaftung des verletzten Fußgängers?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger: Keine Haftung des Pkw-Fahrers für Kollision mit plötzlich auftauchendem Fußgänger auf Fahrstreifen - Grob fahrlässiges "Hindurchschlängeln" des Fußgängers durch fließenden Fahrzeugverkehr
Verfahrensgang
- LG Dresden, 30.09.2016 - 8 O 3157/13
- OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 1303
- NJW-Spezial 2017, 394
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01
Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
Eine Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit ist aber nur dann geboten, wenn der Fahrer den Verkehrsablauf nicht vollständig überblicken und deshalb auftretende Hindernisse und Gefahren nicht so rechtzeitig bemerken kann, dass er ihnen mit Sicherheit begegnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2002 - VI ZR 180/01). - BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83
Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
Bei breiten Straßen bezieht sich der erforderliche Überblick daher - wie der Grundsatz des Fahrens auf Sichtweite bei Dunkelheit - nur auf den vom Kraftfahrer in Anspruch genommenen Fahrstreifen, nicht auf die ganze Fahrbahn (…so KG Berlin, aaO.; BGH, Urteil vom 21.02.1985 - III ZR 205/83). - KG, 18.09.2010 - 12 W 24/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkw mit einem von der …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
Das Sichtfahrgebot bezieht sich nur auf Hindernisse, die ein Kraftfahrer in der konkreten Situation in Rechnung stellen muss; es gilt nicht für plötzlich von der Seite auf die Fahrbahn gelangende Hindernisse, sondern betrifft die Sicht vor dem Fahrzeug (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18.09.2010, 12 W 24/10).
- OLG Hamm, 26.04.2012 - 6 U 59/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
Der Fußgänger hat vor dem Betreten und Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2012 - 6 U 59/12). - OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 U 55/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei regnerischem Wetter in …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
Eine solche Pflicht besteht bei einer nur kurzfristigen Sichtbehinderung durch Blendung ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2012 - 6 U 55/12). - OLG Düsseldorf, 23.08.2015 - 1 U 168/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw des fließenden Verkehrs mit einem …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
Ein Fußgänger darf die Fahrbahn nur dann betreten, wenn er sich zuvor vergewissert hat, dass er keinem Fahrzeug in den Weg tritt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2015 - 1 U 168/15 - zitiert nach juris, wie alle im Urteil zitierten Entscheidungen). - OLG Hamm, 16.02.2016 - 26 U 105/15
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
7 Der Kläger hat auch den ihm obliegenden Beweis nicht geführt, dass für den Beklagten zu 1. eine Handlungsaufforderung bestand, seine Geschwindigkeit zu einem früheren Zeitpunkt zu reduzieren, von dem ab erkennbar war, dass der Kläger in seine Fahrspur treten würde (vgl. zur Beweislast OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2016 - 26 U 105/15 Rn. 35 bei juris).
- OLG Stuttgart, 29.03.2021 - 7 U 11/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Erhebliches Mitverschulden eines …
Der Beklagte zu 1 war deshalb nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit so zu reduzieren, dass er Fußgänger, die sich am rechten Fahrbahnrand befinden, noch rechtzeitig hätte erkennen und auf ein plötzliches Betreten der Fahrbahn noch hätte reagieren können (vgl. dazu auch OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017 - 4 U 1596/16, NJW-RR 2017, 1303; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2019 - 12 U 133/18, BeckRS 2019, 2720).Sein Handeln ist dabei als grob fahrlässig zu qualifizieren (vgl. nur OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017 - 4 U 1596/16, BeckRS 2017, 110040 Rn. 18).
- OLG Koblenz, 21.12.2020 - 12 U 401/20
Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße …
Er darf insbesondere nicht versuchen, noch kurz vor einem herannahendem Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren (BGH VI ZR 126/99, Urteil vom 27.06.2000, juris; BGH VI ZR 279/64, Urteil vom 14.06.1966, juris; OLG Dresden 4 U 1596/16, Urteil vom 09.05.2017, juris; OLG Düsseldorf 1 U 168/15, Urteil vom 23.08.2015, juris; OLG Hamm 6 U 59/12, Beschluss vom 26.04.2012, juris).Was die verbleibende grundsätzliche Haftung der Beklagten zu 1. aus § 7 StVG angeht, lässt der Senat die von dem Fahrzeug der Beklagten zu 1. zum Unfallzeitpunkt ausgehende (nicht erhöhte) Betriebsgefahr hinter dem oben dargestellten massiven Verschulden (Eigenverschulden) der Verstorbenen vollständig zurücktreten (vgl. insoweit auch OLG Dresden 4 U 1596/16, Urteil vom 09.05.2017, juris; OLG Hamm 6 U 59/12, Beschluss vom 26.04.2012, juris; OLG Köln in NJW-Spezial 2012, 299; BGH VI ZR 124/97, Urteil vom 12.05.1998, juris).
- OLG Dresden, 23.05.2017 - 4 U 1524/16
Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer
In solchen Konstellationen reichen die Haftungsquoten in aller Regel von 50% zu Lasten des Fußgängers (BGHU.v.1802.1969, VI ZR 279/64) bis zu 100 % zu Lasten des Fußgängers bei grober Fahrlässigkeit, die eine Betriebsgefahr sogar zurücktreten lässt (BGH, VersR 66, 877; Kammergericht,U.v.06.06.2006, 12 U 138/05; Kammergericht, Urteil vom 29.09.2003, 12 U 315/01; BGH…, Urteil vom 14.06.1966, VI ZR 279/64, juris Rz. 29; OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017, 4 U 1596/16).
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 12 U 133/18
Alleinhaftung einer 15 Jahre alten Fußgängerin für Kollision mit Linienbus beim …
Der Beklagte zu 1. war deshalb nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit so zu reduzieren, dass er Fußgänger, die sich am rechten Fahrbahnrand befinden, noch rechtzeitig erkennen und auf ein plötzliches Betreten der Fahrbahn hätte reagieren können (vgl. dazu auch OLG Dresden, Urteil v. 09.05.2017, Az. 4 U 1596/16). - OLG Hamm, 06.09.2019 - 7 U 18/17
Verkehrsunfall, Sichtfahrgebot, Geschwindigkeitsbeschränkung, Beschleunigung, …
Das Sichtfahrgebot bezieht sich nur auf Hindernisse, die ein Kraftfahrer in der konkreten Situation in Rechnung stellen muss; es gilt nicht für plötzlich von der Seite auf die Fahrbahn gelangende Hindernisse, sondern betrifft die Sicht vor dem Fahrzeug (so auch OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017, 4 U 1596/16, Rn. 20, juris; KG Berlin, Beschluss vom 18.09.2010, 12 W 24/10, juris). - OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
OLG Karlsruhe 20.6.12 - 13 U 42/12; OLG Saarbrücken 24.4.12 - 4 U 131/11 - OLG Köln 19.3.12 - 16 U 169/11 - OLG Dresden 9.5.17 - 4 U 1596/16 - OLG Düsseldorf 10.4.18 - 1 U 196/14 -: 20% Betriebsgefahr). - LG Saarbrücken, 08.07.2021 - 6 O 113/20
Fahrzeugkollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Er darf insbesondere nicht versuchen, noch kurz vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren (…BGH Urt. v. 27.06.2000 - VI ZR 126/99-, juris; OLG Dresden Urt. v. 09.05.2017 - 4 U 1596/16 - juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.12.2020 - 12 U 401/20, juris; Rogler in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 25 Rdn 85; juris; jeweils mit weiteren Nachweisen).Das Sichtfahrgebot bezieht sich nur auf Hindernisse, die ein Kraftfahrer in der konkreten Situation in Rechnung stellen muss; es gilt nicht für plötzlich von der Seite auf die Fahrbahn gelangende Hindernisse, sondern betrifft die Sicht vor dem Fahrzeug (OLG Dresden, Urt. v. 09.05.2017 - 4 U 1596/16, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2019 - 12 U 133/18, juris).
- LG Dresden, 04.06.2021 - 9 O 1692/20
Fußgängerunfall - Sorgfaltspflichten Fußgänger
Er hat vor dem Betreten und beim Überschreiten der Fahrbahn, die in erster Linie dem Fahrzeugverkehr dient, besondere Vorsicht walten zu lassen (OLG München, Urteil vom 08.05.2015 - 10 U 4543/13 - Tz 40; OLG Dresden - Urteil vom 09.05.2017 - 4 U 1596/16 - Tz 23).