Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  ZPO § 573 Abs. 2 Nr. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 2 Nr 3 BGB
  Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils

• IWW

  § 546 Abs. 1, § ... 985 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 564 Abs. 1 ZPO, Art. 14 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, §§ 17 ff. AktG, § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 573 Abs. 1 BGB, § 573 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer konkreten Darlegung eines "erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung; Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses; Erheblicher Nachteil ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Strenge Anforderungen an Verwertungskündigung, erheblicher Nachteil bei der Verwertungskündigung

• zfir-online.de

  ZPO § 573 Abs. 2 Nr. 3
  Nachweis des beim Vermieter zur Begründung einer Verwertungskündigung selbst (nicht bei verbundenem Dritten) entstehenden erheblichen Nachteils

• rewis.io

  Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils

• wertermittlerportal
• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

• rechtsportal.de

  ZPO § 573 Abs. 2 Nr. 3
  Erfordernis einer konkreten Darlegung eines "erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung; Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses; Erheblicher Nachteil ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 573 Abs. 2 Nr. 3
  Erfordernis einer konkreten Darlegung eines "erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung; Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses; Erheblicher Nachteil ...

• datenbank.nwb.de

  Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils

• ibr-online

  Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Verwertungskündigung bei Nachteilen durch Fortsetzung des Mietverhältnisses nur für mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundene "Schwestergesellschaft"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

• zeit.de (Pressemeldung, 27.09.2017)

  Gewinnoptimierung rechtfertigt keine Wohnungskündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwertungskündigung - und der erforderliche erhebliche Nachteil

 
• lto.de (Kurzinformation)

  BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung: Nicht um jeden Preis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Prüfung von Verwertungskündigungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) angemahnt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Modehaus statt Mieterfamilie? - Räumungsklage zu Gunsten eines benachbarten Modehauses scheitert vorerst beim Bundesgerichtshof

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Voraussetzungen der Verwertungskündigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfordernis einer konkreten Darlegung eines "erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Verwertungskündigung konkretisiert

• mueller-schell.de (Kurzinformation)

  Verwertungskündigung zur Gewinnoptimierung zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohungskündigung/Wohungsverwertung wegen Gebäudeabriss - Mieter sollten sich wehren!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: zur Wirksamkeit einer Verwertungskündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verwertungskündigung verlangt erhebliche Nachteile

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kann ein Wohnungsvermieter wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks einem Mieter kündigen?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf für bessere Rendite Mietvertrag kündigen - Anforderungen an "erhebliche Nachteile" bei Verwertungskündigung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB)

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Vermieter kündigt Wohnung aus wirtschaftlichen Gründen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter selbst muss erhebliche Nachteile bei Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung erleiden (IMR 2017, 475)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 12
• ZIP 2017, 79
• ZIP 2018, 586
• MDR 2018, 82
• NZM 2017, 756
• ZMR 2018, 205
• NJW-Spezial 2018, 1

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

  BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  a) Der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt zunächst voraus, dass der Vermieter durch das bestehende Wohnraummietverhältnis an einer wirtschaftlichen Verwertung "des Grundstücks", also an einer Realisierung des diesem innewohnenden materiellen Werts, gehindert ist, die in erster Linie durch Veräußerung oder Vermietung geschieht (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 unter II 1 a aa; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, NJW-RR 2017, 976 Rn. 24).

  Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 11;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45).

  Insbesondere darf das Kündigungsrecht des Eigentümers bei einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht auf die Fälle andernfalls drohenden Existenzverlusts reduziert oder so restriktiv gehandhabt werden, dass die Verwertung als wirtschaftlich sinnlos erscheint (…Senatsurteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45 mwN).

  Diese im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 15;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10 aaO; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 31).

  Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO).

  Eine Kündigung nach der Generalklausel kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn die für die Kündigung maßgeblichen Gründe ebenso schwer wiegen wie die in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten Kündigungsgründe (…Senatsurteile vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, NJW 2012, 2342 Rn. 13;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO Rn. 24; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 35).

• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10

  Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Eine wirtschaftliche Verwertung liegt auch dann vor, wenn das Gebäude mit der Mietwohnung zunächst abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll, der dann veräußert - oder wie hier - vermietet beziehungsweise verpachtet werden soll (…vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289 Rn. 11; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 17).

  Sie ist, wie das Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen festgestellt hat, von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 17;… vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 12).

  Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 11;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45).

  Diese im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 15; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10 aaO;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 31).

  Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO).

• BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 8/08

  Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Eine wirtschaftliche Verwertung liegt auch dann vor, wenn das Gebäude mit der Mietwohnung zunächst abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll, der dann veräußert - oder wie hier - vermietet beziehungsweise verpachtet werden soll (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289 Rn. 11;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 17).

  Sie ist, wie das Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen festgestellt hat, von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen (…vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 17; vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 12).

  Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 11;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45).

  Diese im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 15;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10 aaO;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 31).

  Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO).

 
• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Folglich begründet nicht bereits jeder aus dem Fortbestand des Mietverhältnisses dem Vermieter erwachsende wirtschaftliche Nachteil einen Anspruch des Vermieters auf Räumung der Mietwohnung (Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018 Rn. 40).

  Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 11; vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45).

  Insbesondere darf das Kündigungsrecht des Eigentümers bei einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht auf die Fälle andernfalls drohenden Existenzverlusts reduziert oder so restriktiv gehandhabt werden, dass die Verwertung als wirtschaftlich sinnlos erscheint (Senatsurteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45 mwN).

  Eine Kündigung nach der Generalklausel kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn die für die Kündigung maßgeblichen Gründe ebenso schwer wiegen wie die in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten Kündigungsgründe (…Senatsurteile vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, NJW 2012, 2342 Rn. 13; vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO Rn. 24;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 35).

• BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 226/09

  Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 11;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45).

  Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (…Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

  BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (…Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22;… Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (…Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
• BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

  Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und …

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22;… Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
• BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 238/11

  BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des …

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  Eine Kündigung nach der Generalklausel kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn die für die Kündigung maßgeblichen Gründe ebenso schwer wiegen wie die in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten Kündigungsgründe (Senatsurteile vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, NJW 2012, 2342 Rn. 13;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO Rn. 24;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 35).
• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 188/03

  Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des …

  Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

  a) Der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt zunächst voraus, dass der Vermieter durch das bestehende Wohnraummietverhältnis an einer wirtschaftlichen Verwertung "des Grundstücks", also an einer Realisierung des diesem innewohnenden materiellen Werts, gehindert ist, die in erster Linie durch Veräußerung oder Vermietung geschieht (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 unter II 1 a aa;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, NJW-RR 2017, 976 Rn. 24).

• BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 70/19

  Kündigung eines Wohnraummietvertrags zum Zwecke des Abbruchs eines Teils des …

  a) Da der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen ist (vgl. nur BVerfGE 84, 366, 371 f. [zu § 564a BGB aF]), kommt es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB darauf an, ob das geltend gemachte Interesse des Vermieters ebenso schwer wiegt wie die in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten Kündigungsgründe (Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756 Rn. 34;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, NZM 2017, 559 Rn. 36;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO Rn. 24;… vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, NJW 2012, 2342 Rn. 13).

  Dabei kann dahinstehen, ob im Streitfall ein (gegenwärtiges) berechtigtes Interesse des Klägers an der Beendigung des Mietverhältnisses unter Umständen schon deshalb zu verneinen ist, weil der Kläger nach eigenen Angaben selbst noch nicht weiß, auf welche Weise er die Liegenschaft weiter nutzen will (sogenannte "Vorratskündigung", vgl. etwa Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, aaO Rn. 19 [zu § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB]).

• LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21

  Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung möglich?

  Wirtschaftlich verwertet wird ein Gegenstand, wenn der ihm innewohnende materielle Wert realisiert wird (BGH WuM 2017, 656, 657).

  Dies kann auch dadurch geschehen, dass ein auf dem Grundstück stehendes Gebäude mit der Mietwohnung abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird, der veräußert oder vermietet werden soll (BGH WuM 2017, 656, 657; WuM 2009, 182), nicht aber durch einen ersatzlosen Abriss (BGH WuM 2021, 119; 2004, 277 mit Anm. Hinz).

  Eine solche wird angenommen, wenn der Vermieter das Objekt im Hinblick auf einen lediglich vagen, noch nicht hinreichend konkretisierten Verwertungsplan freiziehen möchte (BGH WuM 2017, 656, 657).

  Angemessen ist eine Verwertung, wenn sie vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen entspricht (BGH WuM 2017, 656, 657).

  Allerdings dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile diejenigen des Mieters im Falle eines Wohnungsverlusts nicht weit übersteigen (BGH WuM 2017, 656, 658; 2011, 690; 2009, 182, 183).

  Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters, wobei dessen gesamte Vermögenssituation zu berücksichtigen ist (BGH WuM 2017, 656, 658; 2011, 171, 173; 2009, 182, 183).

• LG Berlin, 20.09.2018 - 67 S 16/18

  Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  Allerdings kann das Bestandsinteresse des Mieters hinter dem Verwertungsinteresse des Vermieters nur dann zurücktreten, wenn dieses tatsächlich umgesetzt werden soll und es sich nicht lediglich um eine sog. Vorratskündigung handelt, bei der die Absicht zur Ausführung einer konkreten Planung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch nicht hinreichend verfestigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756, juris Tz. 18;… Urt. v. 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368, juris Tz. 22; Kammer, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 67 S 475/13, WuM 2014, 288, juris Tz. 2).

  Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen (vgl. (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756, juris Tz. 21;… Kammer, Urt. v. 25. September 2014 - 67 S 207/14, NJW-RR 2015, 334, juris Tz. 8 ff.).

 
• LG Berlin, 29.01.2019 - 67 S 9/18

  Wohnraummiete: Treuwidrigkeit des Festhaltens an einem auf eine …

  Ein solcher ist - in Abgrenzung zu einer gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB unzureichenden Kündigung auf Vorrat - nur zu bejahen, wenn ein konkretes Interesse des Vermieters an der alsbaldigen Eigennutzung der Mietsache vorliegt und dieses in einem absehbaren und zeitlich engen Zusammenhang mit der kündigungsbedingten Beendigung des Mietverhältnisses steht (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756, juris Tz. 18;… Kammer, Urt. v. 20. September 2018 - 67 S 16/18 , ZMR 2019, 21 , juris Tz. 4 ).
• AG Berlin-Mitte, 17.08.2023 - 25 C 80/23

  Verwertungskündigung vs. Beibehaltung des Mietverhältnisses

  Dabei gewährt das Eigentum der Vermieterin keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16 - NZM 2017, 756 m. w. NW.).

  Die im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse der Eigentümerin entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation der Vermieterin treffen (St. Rspr., BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16 -, Rn. 22, 23).

  Das Vorbringen ist zudem aber auch nicht Teil der Kündigungsbegründung und deswegen nicht beachtlich, § 573 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16).

• AG Hamburg-Blankenese, 16.05.2018 - 531 C 87/17

  Wohnraummietvertrag: Begründungserfordernis bei einer Verwertungskündigung zum …

  Zum Begriff des "erheblichen Nachteils" wird ergänzend verwiesen auf Beyer, Anwaltszertifikate online Mietrecht 1/2018 Entscheidungsanmerkung zu BGH Urteil vom 27.9.2017 VIII ZR 243/16.
• LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 121/18

  Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bei überwiegenden …

  Auch im Rahmen dieses Kündigungstatbestandes ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob lediglich das - nicht ausreichende - noch unbestimmte Interesse einer möglichen späteren Verwertung besteht oder ob sich der Verwertungswunsch bereits soweit verdichtet hat, dass ein konkretes Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der im Kündigungsschreiben dargelegten Pläne angenommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2017 - VIII ZR 243/16, WuM 2017, 656, nach juris Rn. 18f).
• KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21

  Berufungsinstanz eines Rechtsstreits zwischen einem Grundstückeigentümer und …

  Die Unzulässigkeit von Vorratskündigungen ist aber auch hinsichtlich der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen zwecks wirtschaftlicher Verwertung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 - NJW-RR 2018, 12 juris Rn. 17 und Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 15. Auflage, § 573 BGB Rn. 156), obwohl der Wortlaut jener Vorschrift keine Verwertung "alsbald" o. ä. fordert.
• LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

  Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …

  In diesem Fall ist die Kündigung unwirksam und vertragswidrig (BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az. VIII ZR 243/16, NJW 2015, 3368).
• LG Berlin, 13.04.2021 - 67 S 10/21

  Wohnraummiete: Vorliegen einer unzulässigen Vorratskündigung in Form einer …

  Bei einer für die Beendigung des Mietverhältnisses unzureichenden Vorratskündigung hat sich die Absicht zur Ausführung einer konkreten Planung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch nicht hinreichend verfestigt (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756, juris Tz. 18;… Urt. v. 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368, juris Tz. 22; Kammer, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 67 S 475/13, WuM 2014, 288, juris Tz. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 9.22

  Berufung; Teilstattgabe; vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 8.22

  Berufung - Teilstattgabe - vorzeitige Besitzeinweisung nach …