Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 133, 157
  Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung von Verträgen nach allgemeinen Regeln hinsichtlich der Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluss

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 133, 157
  Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 751
• NJWE-MietR 1997, 155 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus OLG Köln, 26.02.1996 - 16 U 43/95

  Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, daß die durch die Unwirksamkeit der Kündigungsregelung entstandene Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist, weil das Gesetz für den vorliegenden Vertrag sui generis keine geeignete Regelung enthält und ein ersatzloses Wegfallen jeder Kündigungsregelung nicht interessengerecht wäre (vgl. BGH NJW 1992, 1164 f.).
• BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 56/78

  Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für das …

  Auszug aus OLG Köln, 26.02.1996 - 16 U 43/95

  Beim normalen Mietvertrag über gewerbliche Räume entspricht es der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1979, 1404 f.), daß der Vermieter auch ohne besondere Regelung gehalten ist, den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen.
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

  Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

  Auszug aus OLG Köln, 26.02.1996 - 16 U 43/95

  Dieser Gesichtspunkt hat dazu geführt, daß der BGH im Verhältnis des Anbieters von Breitbandkabelanschlüssen zum Anschlußkunden eine Vertragslaufzeit von 144 Monaten als rechtlich unbedenklich angesehen hat (vgl. NJW 1993, 1133 f.).
• LG Frankfurt/Main, 21.09.1984 - 17 S 224/83

  Auszug aus OLG Köln, 26.02.1996 - 16 U 43/95

  Zwischen den Parteien ist ein Vertragsverhältnis eigener Art (ebenso LG Frankfurt NJW 1985, 1228) zustande gekommen, wonach die Beklagte der Klägerin entsprechend den schriftlichen Erklärungen vom 10.12.1987 die ihr gehörigen sechs Mehrfamilienhausgrundstücke zwecks Anbringung aller Vorrichtungen für die Herstellung von Breitbandkabelanschlüssen zur Verfügung stellte und die Klägerin hiervon Gebrauch machte, soweit die Mieter der Beklagten solche Anschlüsse bei ihr bestellten, was ursprünglich bei 46 Mietern der Fall war.

• BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

  Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung …

  Von anderer Seite wird diese Einordnung abgelehnt (KG, Grundeigentum 2002, 1059 f.; OLG Brandenburg, NZM 2001, 444 f. ; OLG Köln, NJW-RR 1997, 751 f.; LG Frankfurt am Main, NJW 1985, 1228, 1229; vgl. auch OLG Düsseldorf, MDR 1976, 142;… Demmel in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, 4. Erg.-Lief. 6/01, C § 41/§ 10 TKV Rn. 7).
• OLG Köln, 22.03.1996 - 20 U 169/95

  Grenzen der Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots

  Der Beklagte kann im vorliegenden Zusammenhang gegenteiliges auch nicht aus der vom ihm zitierten Entscheidung des OLG K. ( vom 26.02.1996 - 16 U 43/95- ) herleiten.
• OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 13/02
  Die Beklagte kann sich insbesondere nicht zu ihren Gunsten auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.2.1996 - 16 U 43/95 - berufen, worin in dem konkreten Fall im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung eine Vertragslaufzeit von lediglich 12 Jahren als angemessen betrachtet wurde.

 
• OLG Naumburg, 17.02.2000 - 2 U 44/99

  Recht auf Mietminderung bei Verstoß gegen eine bestehende …

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• KG, 16.05.2002 - 8 U 7764/00

  Übergang einer Vereinbarung über die Gestattung der Aufstellung einer …

  Der Senat schließt sich allerdings mit dem Landgericht der Auffassung an, dass das vorliegende Rechtsverhältnis nicht als Mietvertrag qualifiziert werden kann (ebenso zu vergleichbaren Fallgestaltungen: LG Frankfurt, NJW 1985, 1228; OLG Brandenburg, NZM 2001, 444 ; OLG Düsseldorf, MDR 1976, 142; OLG Köln, NJW-RR 1997, 751; LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 28.4.00 - 31 O 127/99).
• OLG Köln, 20.07.2000 - 18 U 20/00
  Der Senat teilt die Ansicht des 16. Senates (vgl. Urteil vom 26.2.1996 -16 U 43/95-, Bl. 12 ff. d.A.), daß es sich letztlich um einen gesetzlich nicht geregelten Vertrag sui generis handelt, dessen Besonderheit darin besteht, daß es den Beklagten im Gegenzug für die Gebrauchsüberlassung des Grundstückes zum Vorteil gereicht, daß sich durch die mit Hilfe der Investitionen der Klägerin geschaffene Möglichkeit eines Kabelanschlusses der Mietwert der Wohnungen der Beklagten erhöhte.