Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.03.1996 - 11 U 184/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hochhaus; Hochregallager; Grundstück; Fernsehempfang; Eigentümer; Amtspflichtverletzung; Satellitenempfangsanlage; Enteignender Eingriff
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hochhaus stört Fernsehempfang der Nachbarn - Amtshaftungsansprüche gegen die Baugenehmigungsbehörde? (IBR 1996, 389)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2167
- MDR 1996, 1118
- NVwZ 1996, 1142 (Ls.)
- VersR 1997, 487
- VersR 1997, 487 L
- ZUM 1996, 890
- NJWE-VHR 1996, 152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82
Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.1996 - 11 U 184/95
Wie der BGH in BGHZ 88, 344, 350 zu Recht entschieden hat, ist ein Hochhaus - bzw. hier das Hochregallager der Firma B. - keine elektrische Anlage im Sinne dieser Bestimmung; auch eine analoge Anwendung dieser auf Störungen durch elektromagnetische Wirkungen zugeschnittenen Regelung kommt hier nicht in Betracht.Ein solcher Anspruch (hier: gegen die Firma B.) besteht aber nicht, worüber zwischen den Parteien im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in BGHZ 88, 344 ff auch kein Streit besteht.
- BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81
Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.1996 - 11 U 184/95
Nach st.Rspr. des BGH und des BVerwG (vgl. BGH NJW 1983, 1795, BVerwG DÖV 1976, 389) gehört es - jedenfalls für den Regelfall - nicht zum Bestandteil der Rechtsstellung eines Grundstückseigentümers, daß die einmal gegebene Nutzbarkeit auf den Nachbargrundstücken (hier: dem Grundstück der Firma B.) aufrechterhalten bleibt und nicht geändert wird. - BVerwG, 16.03.1976 - 4 B 186.75
Eigentumsverletzung durch Beseitigung der Uferlage eines Grundstücks - …
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.1996 - 11 U 184/95
Nach st.Rspr. des BGH und des BVerwG (vgl. BGH NJW 1983, 1795, BVerwG DÖV 1976, 389) gehört es - jedenfalls für den Regelfall - nicht zum Bestandteil der Rechtsstellung eines Grundstückseigentümers, daß die einmal gegebene Nutzbarkeit auf den Nachbargrundstücken (hier: dem Grundstück der Firma B.) aufrechterhalten bleibt und nicht geändert wird.
Rechtsprechung
| AG Leutkirch, 29.11.1995 - 1 C 262/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Haftung eines Eigentümers für ein durch Schwerkraft und Erdanker mit dem Boden verbundenes Bauwerk; Bestimmung der Voraussetzungen an die Führung eines Entlastungsbeweises; Vorliegen des Falles höherer Gewalt bei gewöhnlichen Witterungseinflüssen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 859
- NJWE-VHR 1996, 152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.10.1975 - VI ZR 103/74
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung und Zerstörung von Eigentum - …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.02.1996 - 15 W 15/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJWE-VHR 1996, 152
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.02.2004 - VI ZR 119/03
Verwirkung von Schadensersatzleistungen
Insoweit besteht kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats und es liegt auch - wie vom Berufungsgericht angenommen - ein anderer Sachverhalt vor als bei dem von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Urteil des OLG Köln, NJWE-VHR 1996, 152. - OLG Celle, 20.03.2003 - 14 U 188/02
Schadenersatz wegen Verkehrsunfall; Anspruch auf Ersatz der Kosten der …
Eine fehlende Leistungsfähigkeit der getöteten Mutter ist im vorliegenden Fall jedoch, anders als in dem von der Beklagten zitierten, der Entscheidung des OLG Köln vom 26. Februar 1996 (NJWE-VHR 1996, 152) zugrundeliegenden, nicht anzunehmen.