Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 27.05.1997 | AG Bochum, 11.02.1997

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.03.1997 - 10 U 246/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6159
OLG Karlsruhe, 26.03.1997 - 10 U 246/96 (https://dejure.org/1997,6159)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.1997 - 10 U 246/96 (https://dejure.org/1997,6159)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 1997 - 10 U 246/96 (https://dejure.org/1997,6159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 779; BGB § 218; BGB § 852; PflVG § 3 Nr. 3
    Verjährung bei Vorbehalt künftiger Ansprüche in Abfindungvergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 779 218 852; PflVG § 3 Nr. 3
    Wirkung eines Abfindungsvergleichs und dauerhafte Hemmung der Verjährung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1318
  • NZV 1997, 480
  • VersR 1998, 632
  • NJWE-VHR 1998, 2 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

    Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

    Eine Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1998, 632, 633; OLG Hamm ZfS 1999, 93 und DAR 2001, 166), der das Berufungsgericht gefolgt ist, bejaht das Ende der Hemmung, weil der Abfindungsvergleich auch ohne förmliche Erklärung eindeutig die Einstellung des Versicherers ausdrücke, daß die Schadensregulierung endgültig abgeschlossen sei, und das Bestehen auf einer schriftlichen Erklärung eine bloße Förmelei wäre.
  • OLG Hamm, 14.09.1998 - 6 U 48/98
    Um ein Ende der Verjährungshemmung herbeizuführen, bedurfte es daher einer gesonderten schriftlichen Entscheidung der Beklagten nicht mehr (vgl. dazu Senat r+s 93, 459, 460; OLG Karlsruhe, VersR 98, 632, 633).

    Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, hätte es daher weiterer Maßnahmen bedurft (vgl. dazu OLG Hamm r+s 93, 459 mit Anmerkung Lemcke; Lemcke r+s 95, 459, 460; OLG Karlsruhe VersR 98, 632).

  • OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

    Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich

    Die seitens der Beklagten herangezogene Rechtsprechung (OLG Hamm, OLGR 1999, 69 ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1318, ablehnend Knappmann in: Prölls/Martin, § 3 Nr. 3 PflVersG Rz. 3) trägt die Annahme einer Beendigung der Hemmung durch den Abfindungsvergleich im vorliegenden Fall nicht.
  • OLG Karlsruhe, 09.06.2004 - 10 U 236/03

    Versicherungsvertragsrecht: Abfindungsvergleich mit dem Versicherer kein

    Insoweit hat die Zahlung des Abfindungsbetrages im Juli 1996 die Verjährungsfrist erneut in Lauf gesetzt; die durch die Anmeldung der Ansprüche eingetretene Hemmung hat mit der vereinbarten Zahlung des Abfindungsbetrages geendet (vgl. BGH DAR 2002, 209, 210; OLG Karlsruhe VersR 98, 632, 633).
  • OLG Rostock, 22.10.2010 - 5 U 225/09

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einheitlichem Streitgegenstand mit

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist anerkannt, dass die durch die Anmeldung eines Verkehrsunfallschadens mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers eingetretene Verjährungshemmung durch die Abfindungsvereinbarung und Zahlung des Abfindungsbetrages beendet wird, so dass auch für vorbehaltene Zukunftsschäden die Verjährungsfrist läuft (Prölls/Martin, VVG 28. Aufl., Rdn. 36 zu § 115 VVG ; Huber, VVG , Rn. 50 zu § 115 ; BGH Urt. v. 29.01.2002, VersR 2002, 474 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.1997, NJW-RR 97, 1318 ; VersR 98, 632; OLG Hamm ZfS 99, 93; DAR 01, 166).
  • OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 1 U 25/01

    Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich

    Das wäre auf eine bloße Förmelei hinausgelaufen (vgl. bereits BGH in VersR 1977, S. 335, 336; OLG Karlsruhe in VersR 1998, S. 632, 633), auf welche es auch unter Verjährungsgesichtspunkten nicht ankommen kann.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.05.1997 - 5 U 27/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,10961
OLG Zweibrücken, 27.05.1997 - 5 U 27/94 (https://dejure.org/1997,10961)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.05.1997 - 5 U 27/94 (https://dejure.org/1997,10961)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - 5 U 27/94 (https://dejure.org/1997,10961)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1316
  • NJWE-VHR 1998, 2 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 12/03

    Zur Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO

    Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt (5 U 27/94).

    Die Herbeiführung der Entscheidung des Senats im Verfahren (5 U 27/94) war zu dieser Beurteilung nicht erforderlich.

  • LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06

    Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung

    Insbesondere gibt die Versicherung durch Übernahme der Schadensregulierung lediglich ihre Leistungsbereitschaft zu erkennen und übernimmt zugleich die Darlegungs- und Beweislast, sofern nachträglich eine Zahlungspflicht bestritten wird (so jedenfalls OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 1316 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - 18 U 209/06

    Haftung des Lagerhalters für Verlust eingelagerter Güter - Darlegungslast zur

    Das Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.1997 (NJW-RR 1997, 1316) betrifft eine gänzlich andere Konstellation.
  • OLG Celle, 12.01.2005 - 4 U 162/04

    Leistungsfreiheit wegen Teilnahme an einer Motorsportveranstaltung in der

    Soll der Erklärung im konkreten Einzelfall die Bedeutung eines Schuldbestätigungsvertrages zukommen, müssen die Parteien besonderen Anlass zu dessen Abschluss gehabt haben (vgl. BGHZ 66, 250, 254 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 1316 ff.; Palandt/Sprau, BGB , 64. Aufl., § 781 , Rdnr. 6, 10; Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 11 Rdnr. 1 - 3).
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Rechtsprechung
   AG Bochum, 11.02.1997 - 63 C 449/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,19194
AG Bochum, 11.02.1997 - 63 C 449/96 (https://dejure.org/1997,19194)
AG Bochum, Entscheidung vom 11.02.1997 - 63 C 449/96 (https://dejure.org/1997,19194)
AG Bochum, Entscheidung vom 11. Februar 1997 - 63 C 449/96 (https://dejure.org/1997,19194)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJWE-VHR 1998, 2
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 26.11.2009 - 2 O 320/09

    Anspruch einer Witwe aus eigenem Recht auf Übernahme noch ausstehender Raten aus

    Aus diesen Gründen hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ihr übergeordneten Versicherungssenats beim OLG Hamm Versicherungsbedingungen in Restschuldversicherungen insoweit für unwirksam erklärt, als sie durch die Einfügung eines Risikoausschlusses die an sich gebotene Risikoprüfung des Versicherers ersetzen sollen (BGH NJW 1996, 1409; OLG Hamm NVersZ 1999, 164; VersR 2009, 1482; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 281 für die Einfügung eines Risikoausschlusses statt einer Gesundheitsprüfung bei vorläufiger Deckung in der Lebensversicherung; Landgericht Koblenz Urteil vom 02.12.1999 - 1 O 45/99; Amtsgericht Bochum NJWE-VHR 1998, 2; Präve VW 2009, 68; Berliner Kommentar/Voit, § 16, 109 ff., 114/116; Bruck/Möller/Wriede, VVG Band VI 2 Anmerkung F 37; Knops VersR 2006, 1455, 1459; Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 14 Rdnr. 120; derselbe VersR 2006, 495; a.A: OLG Koblenz VersR 2008, 383; OLG Brandenburg VersR 2007, 1071; OLG Dresden VersR 2006, 61; Landgericht Köln VersR 2009, 490; Landgericht Düsseldorf Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 350/04; Römer/Langheit VVG 2. Aufl. §§ 16, 17 Rdnrn. 53 ff.; Prölss/Martin VVG 27. Aufl. §§ 16, 17 Rdnrn. 45 ff.; Krämer VersR 2004, 713).
  • LG Dortmund, 26.11.2009 - 2 O 320/99

    Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Restschuldversicherung;

    Aus diesen Gründen hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ihr übergeordneten Versicherungssenats beim OLG Hamm Versicherungsbedingungen in Restschuldversicherungen insoweit für unwirksam erklärt, als sie durch die Einfügung eines Risikoausschlusses die an sich gebotene Risikoprüfung des Versicherers ersetzen sollen (BGH NJW 1996, 1409; OLG Hamm NVersZ 1999, 164; VersR 2009, 1482; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 281 für die Einfügung eines Risikoausschlusses statt einer Gesundheitsprüfung bei vorläufiger Deckung in der Lebensversicherung; Landgericht Koblenz Urteil vom 02.12.1999 - 1 O 45/99; Amtsgericht Bochum NJWE-VHR 1998, 2; Präve VW 2009, 68; Berliner Kommentar/Voit, § 16, 109 ff., 114/116; Bruck/Möller/Wriede, VVG Band VI 2 Anmerkung F 37; Knops VersR 2006, 1455, 1459; Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 14 Rdnr. 120; derselbe VersR 2006, 495; a.A: OLG Koblenz VersR 2008, 383; OLG Brandenburg VersR 2007, 1071; OLG Dresden VersR 2006, 61; Landgericht Köln VersR 2009, 490; Landgericht Düsseldorf Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 350/04; Römer/Langheit VVG 2. Aufl. §§ 16, 17 Rdnrn. 53 ff.; Prölss/Martin VVG 27. Aufl. §§ 16, 17 Rdnrn. 45 ff.; Krämer VersR 2004, 713).
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