Rechtsprechung
| OLG München, 12.03.1998 - U (K) 5477/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 1998, 239
Wird zitiert von ...
- OLG München, 30.03.2006 - U (K) 4148/05
Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - …
a) Die Beklagte ist ein Unternehmen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; als Vereinigung von Taxiunternehmern, die eine Auftragsvermittlungszentrale betreibt, nimmt sie selbständig durch Anbieten einer entgeltlichen Leistung am Wirtschaftleben teil (vgl. Senat NJWE-WettbR 1998, 239 [240]).Nach den Sachverhaltsdarstellungen in mehreren Urteilen ist die Verknüpfung von Mitgliedschaft und Teilnahmemöglichkeit an der Auftragsvermittlung keine auf die Beklagte beschränkte Vorgehensweise (…vgl. OLG Celle, Urt. v. 16. März 1989 - 13 U [Kart] 221/88 = EWiR 1989, 601; OLG Celle, WRP 1995, 35 ff.; Senat NJWE-WettbR 1998, 239 ff.;… Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 24. Januar 2001 - 3 O 8296/99 = Anlage B 2).